Bezirkskonferenz 2019 der SPÖ Alsergrund

Am 11. März 2019 fand, wie jedes Jahr, die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund statt. Besonders wichtig für die Arbeit der Sektion Acht ist hier die Diskussion inhaltlicher Anträge, dazu unten mehr. Bedeutung über den Alsergrund hinaus hat die heurige Konferenz durch einen Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei erlangt: Unser langjähriger Bezirksparteivorsitzender Sigi Lindenmayr hat sich in dieser Funktion in den verdienten Ruhestand begeben. Sein Nachfolger Peter Hacker ist weit über den Bezirk nicht nur als umtriebiger Sozialstadtrat bekannt, sondern auch aus einigen bemerkenswerten TV-Auftritten, in denen er Schwarz-Blau Paroli geboten hat. Und zu guter Letzt hat die Bezirkskonferenz auch ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, dass undemokratische Vorstöße wie die sogenannte “Sicherungshaft” für SozialdemokratInnen niemals eine Option darstellen können.

Als Sektion Acht gehen wir verschiedene Wege, um uns für unsere Anliegen stark zu machen. Neben eigenen Kampagnen, in denen wir versuchen, eine Öffentlichkeit für unsere Ideen zu gewinnen, bringen wir viele Themen auch als Anträge in die Entscheidungsprozesse der SPÖ ein. Eine unserer erfolgreichsten und bekanntesten Aktionen, der Kampf für ein Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien, hat es so von der Idee einiger AktivistInnen bis zur Beschlusslage der SPÖ Wien und dann zur Gesetzesform gebracht. Die Bezirkskonferenz ist in diesem Prozess besonders entscheidend: Denn alles was wir auf unserer Sektionskonferenz beschließen, muss zunächst im Bezirk eine Mehrheit finden, bevor es an den Landes- oder Bundesparteitag weitergeleitet werden kann.

Bei unserer letzten Sektions-Jahreskonferenz Ende Dezember haben wir nach umfangreicher Diskussion insgesamt sieben Anträge beschlossen, die nun neben den Anträgen anderer Sektionen und Organisationen bei der Bezirkskonferenz diskutiert wurden (Der Inhalt des 8. Antrags zum Umgang mit Menschen mit Doppelstaatsbürgerschaften wurde zum Glück in der Zwischenzeit bereits durch die Stadt Wien umgesetzt, und daher gegenstandslos). Erfreulicherweise haben wir es heuer geschafft, bei ALLEN unseren Anträgen eine Mehrheit der Delegierten zu überzeugen. Somit sind alle unsere bei der Sektionsjahreskonferenz beschlossenen Anträge auch Beschlusslage der SPÖ Alsergrund, und werden am Landes- oder Bundesparteitag weiter behandelt. Dass wir tatsächlich für alle Anträge eine Mehrheit finden ist ziemlich ungewöhnlich, und freut uns natürlich besonders. Und es macht uns natürlich Stolz auf unsere VertreterInnen, die mit ihrer gewohnten Mischung aus Expertise und Praxiserfahrung, aber auch mit einem Friedrich Engels-Zitat zur richtigen Zeit die GenossInnen der Konferenz von unseren Anliegen überzeugen konnten.

Unsere Anträge behandelten heuer großteils soziale Themen. Wie gewohnt gab es auch einen kleinen Antrag zum Thema Transparenz in der SPÖ:

Optimierung des Versorgungsmodells für die psychotherapeutische Krankenbehandlung

Um die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern, soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wie gesetzlich seit langem vorgesehen, einen Gesamtvertrag abschließen. Bis dahin sollen die von den Krankenkassen vollfinanzierte und bezuschussten Therapiestunden nicht limitiert werden. Auch soll in Wien ein Projekt zu leicht und niederschwellig zugänglichen Psychotherapieplätzen umgesetzt werden.

Der Antrag wird beim kommenden Landesparteitag behandelt. Hier der Volltext

Schaffung eines umfassenden institutionellen Unterstützungs-Angebots durch Professionist_innen der Sozialen Arbeit

Sozialarbeiterische Hilfeleistungen sollen in Wien leicht und niederschwellig “aus einer Hand” zugänglich gemacht werden.

Der Antrag wird beim kommenden Landesparteitag behandelt. Hier der Volltext

Faire Arbeitsbedingungen für 24-Stunden-Betreuerinnen und –Betreuer

Die 24-Stunden-BetreuerInnen aus den östlichen EU-Ländern, sogenannte “24h-PflegerInnen”, tragen einen großen Teil der Betreuung älterer Menschen im eigenen Haushalt. Wir fordern verpflichtende Qualitätsstandards für diese BetreuerInnen, zusätzliche Betreuung durch diplomierte Pflegepersonen, klar definierte Freizeitblöcke, Supervision und die Möglichkeiten zur fachlichen Fortbildung.

Der Antrag wird beim kommenden Bundesparteitag behandelt. Hier der Volltext

Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für AbsolventInnen österreichischer Universitäten aus Drittstaaten

Drittstaatsangehörige, die ein Studium an einer österreichischen Universität abschließen, müssen derzeit innerhalb von 12 Monaten einen Job mit einem Monatsbruttogehalt von zumindest 2.308,50€ finden, um weiter in Österreich bleiben zu dürfen. Wir fordern die Verlängerung dieser Frist auf 18 Monate, den unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt während dieser Frist zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts, sowie die Streichung des für Berufsanfänger unrealistischen Mindestgehalts.

Der Antrag wird beim kommenden Bundesparteitag behandelt. Hier der Volltext

Bekämpfen wir die Armutsgefährdung der Kinder in Österreich

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung muss auch für Familien mit mehreren Kindern ausreichen, um soziale Exklusion von Kindern und Jugendlichen zu verhindern. Dafür ist auch ein adäquater Mindestbetrag pro Kind zu gewährleisten, wie er anhand der Berechnungen der Österreichischen Schuldnerberatung und der Volkshilfe ermittelt werden kann.

Der Antrag wird beim kommenden Landesparteitag sowie beim Bundesparteitag behandelt. Hier der Volltext

Spielregeln unserer Partei für alle Mitglieder transparent zugänglich machen

Die Statuten, Regulative und sonstigen Ordnungen der SPÖ und ihrer diversen Vorfeldorganisationen sind für uneingeweihte oft ein Buch mit Sieben Siegeln, und auch für Parteimitglieder momentan nicht immer niederschwellig zu bekommen. Die SPÖ Wien soll ihre “Spielregeln” daher für ihre Mitglieder einfach online zugänglich machen.

Der Antrag wird beim kommenden Landesparteitag behandelt. Hier der Volltext

Stärkung der partizipativen Demokratie in Wien

Partizipative Demokratie soll als Ergänzung der repräsentativen Demokratie in der Wiener Stadtverfassung verankert werden. Die Stadt Wien soll in organisierter Form eine Möglichkeit für per Los ausgewählte BürgerInnenräte schaffen, die politische Gremien in ihrer Arbeit beraten.

Der Antrag wird beim kommenden Landesparteitag behandelt. Hier der Volltext

Persönliche Freiheit als sozialdemokratischer Grundwert

Zusätzlich haben wir, gemeinsam mit vielen anderen Sektionen und sozialdemokratischen Organisationen im Alsergrund, einen Antrag unterstützt, der eindeutig ausspricht, dass undemokratische Vorstöße wie die sogenannte “Sicherungshaft” nicht mit sozialdemokratischen Werten vereinbar sind. Dieser Antrag wurde von der Bezirkskonferenz einstimmig angenommen, und wird auch am Landes- und Bundesparteitag behandelt werden. In Zeiten, in denen es der Sozialdemokratie oft an einer klaren Positionierung fehlt ein aus unserer Sicht positives Zeichen. Hier der Volltext

Wahl Peter Hacker und Abschied Sigi Lindenmayr

Neben der Behandlung inhaltlicher Anträge stand, wie bereits erwähnt, auch ein Wechsel an der Spitze der Bezirkspartei am Programm. Sigi Lindenmayr hat sich nach vielen Jahren aus dieser Funktion verdient zurückgezogen. Auch wenn er es nicht immer leicht mit uns hatte, hat Sigi Lindenmayr uns in vielen unserer Anliegen unterstützt und wir konnten oft sehr gut zusammenarbeiten. DANKE SIGI!!

Zum neuen Vorsitzenden wurde Stadtrat Peter Hacker, der im Alsergrund aufgewachsen ist, gewählt. Wir hatten bereits vor einigen Wochen die Gelegenheit, Peter Hacker bei uns zu Gast zu haben. Auch bei der Bezirkskonferenz hat er, wie man es schon von seinen Fernsehauftritten kennt, unter Beweis gestellt, dass man mit ihm herrlich diskutieren kann. Peter Hackers neue Funktion wird sicher verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit auf die SPÖ Alsergrund ziehen, aber wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit!

PS: Die Anzahl unserer Delegierten bei der Bezirkskonferenz und damit die Chance, unsere Anträge “durchzubekommen”, hängt von der Anzahl unserer Mitglieder ab. Je mehr Mitglieder wir haben, desto mehr Delegierte stehen uns als Sektion zu. Wenn du möchtest, dass wir unsere Anliegen hier stark vertreten können, unterstütze uns doch durch eine Mitgliedschaft!

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