Links der Woche – KW 24

Diese Woche in den Links der Woche: Was die Annäherung von SPÖ und FPÖ über die SPÖ aussagt, wie der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte vonstatten ging und vieles mehr. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Links und rechts

Warum die Annäherung zwischen Rot und Blau wenig über die Entwicklung der FPÖ aussagt, aber viel über die Situationselastizität des sozialdemokratischen Antifaschismus beschreibt Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) im Standard. Seine Schlussfolgerung: „Die Sozialdemokratie mag mit der FPÖ verfahren, wie sie will. Sie mag zu dem Schluss gelangen, dass SPÖ und FPÖ in ihrer jeweiligen heutigen Verfasstheit bündniskompatibel sind. Sie sollte sich dabei aber nicht der Fehlannahme hingeben, das hätte auch nur vorrangig mit der Entwicklung der FPÖ zu tun.“

„Old Labour“ trifft auf „New Labour“: Die FAZ analysiert dass die Sozialdemokratischen Parteien selten so radikal in zwei Lager gespalten waren wie heute, und wirft die Frage auf zu welcher der Lager Martin Schulz zu zählen ist.

In den Medien wird oft berichtet, dass die Identitäre Bewegung komplett neue Muster anwendet und sich wie nie zuvor präsentiert. Der Störungsmelder-Blog vergleicht die Auftritte und Methoden der Identitären Bewegung mit früheren faschistischen Bewegungen.

Politik-Kommentator und Journalist Owen Jones, im deutschsprachigen Raum für seine Bücher Chavs und Establishment bekannt, und seine bei uns weniger bekannte ebenso linke und kritische Kollegin Ellie Mae O’Hagan haben den Podcast Agitpod gestartet. Sie reden frei über aktuelle Themen und laden dazu auch Wegbestreiterinnen ein, für den letzten Blog zum Beispiel Comedian Josie Long: Apple download gibt es hier, oder online hier, oder sucht in eurer Lieblings Podcast-Anwendung nach „Agitpod“ oder „political ramblings“.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Es ist wieder einmal amtlich: Die größte Gefahr für die soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind gut bezahlte Männer in Anzügen. Die Zeit berichtet über Steuerbetrug in schwindelerregendem Ausmaß. Etwa 31,5 Milliarden Euro gingen dem deutschen Fiskus durch die Lappen, weil sich Aktienbesitzer Steuern unredlich bzw. mehrfach rückerstatten ließen. Diesem globalen Finanzpatriachat, das auf Kosten der Allgemeinheit Jahrzehnte abcashte, steht in der Zeit-Geschichte zwei junge Heldinnen gegenüber: eine Finanzbeamtin und eine Staatsanwältin.

Deutschland vor den Bundestagswahlen 2018: Im Sparpaket von 2010 wollte Kanzlerin Angela Merkel auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Heute ist klar: Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart, wie die Süddeutsche berichtet.

Die NZZ berichtet über Portugals Wirtschaftspolitik oder „Das linke Labor am Atlantik“.

Gesellschaft

Der Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph Clemens Jabloner im Standard-Interview über das Verhältnis von Wahrheit und Recht.

Auf Vice kritisiert ein Mitglied der Gay-Community die Regenbogenparade in ihrer derzeitigen Form, die in Österreich als große unpolitische Party inszeniert wird.

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