Links der Woche – KW 16

Diese Woche gibt es in den Links der Woche drei lesenswerte Artikel zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommenden Sonntag, sowie viele andere spannende Links, zum Beispiel zur ideologischen Kehrtwende des Internationalen Währungsfonds, Geschichte der anarchistischen Bewegung oder der Gig-Economy. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Wahlen in Frankreich

Die Sozialistische Partei ist seit ihrer Gründung 1905 in mehrere Lager geteilt. Neu ist allerdings, dass sich die Sozialisten selbst darin uneins sind, welchen Kandidaten sie bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen. Die Wiener Zeitung interviewt dazu den Politologen Frederic Sawicki.

Manuel Müller fragt in seinem Blog: „Ist es legitim, zu Wahlen in anderen Ländern zu demonstrieren?“ und gibt dann gleich die richtige Antwort: „Europapolitik ist Innenpolitik, und europäische Wahlen gehen uns alle an.“

Didier Eribon zur Krise der (französischen) Linken in der FAZ: „Indem man die Unterteilung in links und rechts aufhob, wollte man die politische Entscheidungsfindung ganz und gar den Experten überlassen und die Herrschaft der Finanzmärkte als das einzige unverhandelbare Prinzip durchsetzen. Konsequenz dieser Entwicklung war, dass die Linke ihren traditionellen Referenzrahmen aufgab und den der Rechten übernahm.“

Ökonomie

Jahrelang hat der Internationale Währungsfonds neoliberale Politik vorangetrieben und forciert. Folgt jetzte eine Trendwende? Der Anteil der Lohneinkommen im Vergleich zu Kapitalerträgen sinkt beständig. Erstmals empfiehlt der IWF, dieses Ungleichgewicht auch konkret zu bekämpfen. „Längerfristig angelegte Maßnahmen zur Umverteilung könnten erforderlich sein“, schreibt der IWF. Die Süddeutsche berichtet.

In Wien findet eine schleichende Privatisierung der öffentlichen Buslinien statt. Bereits 40 Prozent des Busverkehrs werden mittlerweile von Fremdfirmen durchgeführt, wie der Kurier berichtet.

Harald Schumann und Elisa Simantke berichten im Tagesspiegel: Alle europäischen Staaten nutzen Software von Microsoft für ihre Verwaltungen – und geraten immer tiefer in die Abhängigkeit des US-Konzerns. Warum das technisch und politisch höchst riskant ist.

Österreichische Politik

Bernhard Heinzlmaier schreibt auf seinem Blog „Anmerkungen zur künftigen strategischen Ausrichtung der SPÖ“.

Der Freitag widmet Florian Klenk, dem Chefredakteur des Falter, ein Porträt und skizziert dabei auch die Auswüchse der österreichischen Medienlandschaft: „Kennzeichnend für die österreichischen Printmedien sind die (Familien-)Konglomerate, der enorme Aufwand von Regierungsinseraten in Höhe von 180 Millionen Euro im Jahr und zuletzt auch das große Angebot die Reichweite von Boulevard und Gratiszeitungen.“

Kultur und politische Ideengeschichte

Fünf sehr unterschiedliche Comic Empfehlungen und warum mehr Comics gelesen werden sollten, beim SRF

Heimat ist zur Zeit ein Hype, ein Gefühl, das uns umtreibt. Auch Alexander van der Bellen hat mit dem Begriff „Heimat“ Wahlkampf gemacht. Der Kulturwissenschafter Walter Leimgruber hat zu diesem komplexen Thema einen lesenswerten Kommentar in der NZZ geschrieben. Seine Schlussfolgerung: „(…) Heimat ist nicht vergangene Idylle, sondern Utopie, Zuversicht für die Zukunft.“

In der Arte-Mediathek lief bis vor kurzem eine interessante zweiteilige Doku über die Geschichte der Anarchistischen Bewegung: Kein Gott, kein Herr! – Eine kleine Geschichte der Anarchie. Wer die Doku verpasst hat kann sie nun auf youtube nachsehen (Teil 1 und Teil 2).

Arbeit

Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft VIDA, Roman Hebenstreit, spricht in einem lesenswerten Interview mit der Kleinen Zeitung Klartext zu Themen wie 12-Stunden-Tag, Flexibilisierung und Mindestlohn.

Eine interessante Serie von Artikeln über die Gig-Economy des Sheffield Political Economy Research Institute und der Plattform openDemocracy gibt es hier zu lesen.

Wie orf.at berichtet gründeten die Fahrradkuriere beim Essenszusteller foodora nun erstmals einen Betriebsrat.

Über die Rückkehr der kommerziellen Arbeit in (privatisierten) Strafanstalten in den USA wird auf Global Labour Column geschrieben.

Rechtspopulismus

Einige kennen das aus eigener Erfahrung: man nimmt sich ein Herz und versucht unsere Argumente auch in rechten Filterblasen wie der FB Seite von HC Strache zu Posten. Lange bleiben sie oft nicht stehen, und schon ist man geblockt. Auf Vice wurde nun erstmals systematisch untersucht was man sagen darf, und wofūr man geblockt wird. Fazit: „fb.com/HCStrache ist kein Ort, an dem man sich unvoreingenommen, objektiv oder in Form von journalistisch sorgfältig erstellen Inhalten informieren kann. Es ist auch kein Ort, an dem Kritik, Widerspruch und andere Weltbilder einen Platz haben. Die Moderationspolitik macht aus dem offenen Kommentarbereich eine gefilterte Blase, eine Echokammer, in der FPÖ-Fans – von wenigen Ausnahmen abgesehen (Stenzel, Petry, Wochenblick, DÖW) – immer auf ihr eigenes Weltbild treffen.“

George Soros führt wohl gerade das weltweite Verschwörungstheorie-Ranking an- wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihm erfinden. Da es es niemanden mit derartigen übernatürlichen Kräften gibt, ist er erfunden/konstruiert. Ein Artikel im guardian über den Mann, der vonTrump, Putin, Orban und den rumänischen Eliten gleichzeitig für die Straßenproteste im jeweiligen Land verantwortlich gemacht wird.

Im Standard gibt es einen Artikel über das wirtschaftspolitische Programm der FPÖ nachzulesen. Auch wenn die FPÖ machmal zwischen den Extremen hin- und herpendelt, macht sie doch meist neoliberale Politik, ganz im Unterschied zur Rhetorik als „soziale Heimatpartei“.

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