Links der Woche – KW 5

Der Sieg von Syriza in Griechenland dominiert derzeit viele Medien und Blogs und auch unsere Links der Woche. Slavoj Zizek kommt zur Verbindung zwischen Fundamentalismus und einer fehlenden Linken zu Wort, Piketty äußert sich zu Kritik von links und Martin Schulz gibt ein gedämpftes Interview zum griechischen Wahlerfolg. Zusätzlich geht es darum, was die University of Essex mit der neuen griechischen Linken verbindet.

Neben diesem Hauptthema geht es in den Links der Woche außerdem noch um eines der wohl größten Strafverfahren bislang in Österreich, den Fall Alijew; sinnvolle Sicherheitspolitik nach Charlie Hebdo; und die neuesten EU-Mythen.

Linke in Europa

Auf annotazioni.de gibt es einen ausführlichen Kommentar zu Syriza und ihrem bestehenden politischen Handlungsspielraum.

Eine kompakte Einschätzung der aktuellen Situation in Griechenland, insbesondere zur Koalition der Syriza mit ANEL, gibt es auf mosaik-blog.

Wilhelm schreibt im Standard über die Zusammenarbeit des neuen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis mit der Videospiel-Industrie. Auf seinem Blog beschreibt Yangs Varoufakis selbst den Hintergrund zu seiner Strategie, und hier verteidigt er sich souverän gegen eine unausgewogene tendenziöse Reportage und eine herablassende und selbstgefällige BBC Newsnight Journalistin.

„Ohne Linksruck wird die Sozialdemokratie in ganz Europa überflüssig“. Der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian, ist ähnlicher Meinung wie wir: „Viele der Punkte, mit denen Syriza die Wahl gewonnen hat, decken sich mit den Forderungen der Gewerkschaften. Auch wir haben die gnadenlose Sparpolitik der EU kritisiert.“

Krugman erzählt in seinem Blog dass die Toika auf einem Wunschdenken auf der Seite des IMF und der europäischen Zentralbank aufgebaut war, un zwar, dass die Austeritätspolitik nur kurzfristige Folgen auf das Wachstum und die Arbeitlosigkeit haben werde. In seiner Einschätzung ist das wirtschaftliche Programm von Syriza viel realistischer.

Nick Dearden schreibt im Guardian über die Schuldenpolitik Griechenlands und Spaniens gegenüber Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte sich in einem ersten Interview zum Wahlsieg von Syriza wie erwartet sehr zurückhaltend.

Theorie & Philosophie

David Howarth schreibt über den Einfluss der Theorien von Granden der University of Essex wie Ernesto Laclau und Chantal Mouffe auf Syriza (und im übrigen auch auf Podemos). Tatsächlich haben einige auch dort studiert: so hat etwa die Präfektin von Athen dort einen MA in Ideology and Discourse Analysis absolviert, der neue Finanzminister an der Uni Wirtschaft studiert (BA und PhD) und auch eine Abgeordnete für Corfu ist eine Alumna. ‚Zufall‘, meint auch Todd Landman, ebenso wie Horwarth auch von der University of Essex.

Slavoj Zizek erinnert in diesem sehr empfehlenswerten Interview daran, dass jeder Aufstieg des Faschismus auch von einer gescheiterten Revolution zeigt: „Der Aufstieg des Faschismus ist das Versagen der Linken, doch zugleich ein Beweis, dass es ein revolutionäres Potenzial gegeben hat, eine Unzufriedenheit, die die Linke nicht imstande war zu mobilisieren. Und gilt das Gleiche nicht für den heutigen sogenannten ‚Islamo-Faschismus‘?“

Thomas Piketty in einem ausführlichen Interview mit Potemkin Review zur Kritik von links.

Sprache

Ne, nis, nim, thon, hi, le, hiser, ipe, es, em, ey, eir, em. Gary Nunn schreibt über die lange – und bisher erfolglose – Suche nach einem gender-neutralen Pronomen in der englischen Sprache.

Sicherheitspolitik

Frank Rieger schreibt auf heise.de darüber, wie wir nach den Anschlägen von Paris wieder zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik zurück kommen müssen und wie gefährlich die derzeitige Sucht nach ständig neuen Überwachungskompetenzen für unsere Demokratie und unsere Sicherheit ist.

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Bremen haben zwei erste Verwaltungsverfahren gegen Datenübermittlungen in die USA auf Basis des „Safe-Harbor“-Abkommens eingeleitet, die Modellcharakter haben.

Justiz

Der Schweizer Tagesanzeiger gibt einen guten Überblick über den Fall Alijew. Der Kasachische Krimi dürfte eines der grössten­ Strafverfahren in der österreichischen Justizgeschichte werden.

Carlo Kass leistet auf auf tageblatt.lu Prozessberichterstattung aus Luxemburg über einen Mordanschlag, Briefkastenfirmen in Panama und Luxemburg, Politik- und Geheimdienstkontakte rund um den österreichischen Waffenproduzenten Gaston Glock.

EU

Im European wiederlegt Ragnar Weilandt die zehn jüngsten EU- Mythen.

WKR-Ball

Abgesehen von der manchmal etwas derben, vice-typischen Sprache eine interessante Perspektive auf die diesjährigen WKR-Ball-Demonstrationen.

International

Der Middle East Monitor erklärt die Machtverhältnisse des saudischen Königshauses und eine niederländische Oppositionspartei hat scheinbar Beweise dafür, dass die Türkei Al Qaeda in Syrien unterstützt.