VIE-BXL (18): Es geht um das Primat der Politik in Europa

VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen zur Europawahl 2014 am Blog 8.

Nikolaus Kowall

Die europäische Sozialdemokratie war nicht in der Lage einen Gegenentwurf zum marktliberalen Mainstream zu formulieren. Das Vakuum, das sie durch ihre Verweigerung zur Gestalten hinterlässt, füllen die Rechten auf. Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt. Weiterlesen auf „Misik.at“.

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4 Responses to VIE-BXL (18): Es geht um das Primat der Politik in Europa

  1. punto 8. Juni 2014 at 07:07 #

    @ “ Damit die demokratische Linke das Primat der Politik überhaupt jemals wiederherstellen kann, braucht es eine handlungsfähige europäische Ebene. Umso wichtiger ist es, dass sich das EU-Parlament gegen die Regierungschefs durchsetzt.“

    Das Primat der Politik braucht eine handlungsfähige europäische Ebene? Die hat es doch: Den EU-Ministerrat.

    Dort entscheiden alle 28 Staaten und die Entscheidungen sind dadurch für alle 28 Staaten verbindlich.

    Um das Primat der Politik in Brüssel zu schützen und zu stärken wäre es notwendig mit dem derzeitigen Entscheidungs-Saustall

    (in dem drei entscheidungsberechtigte
    Instanzen einander solange
    in die Suppe spucken bis niemand mehr weiß,
    wer für die letztlich geltende Version
    verantwortlich ist)

    radikal aufzuräumen.

    Das bedeutet (in einfachen Worten):
    – Auflösung des EU-Parlamentes und
    – Umgestaltung der Kommission und ihres
    Beamtenapparates in ein dem Ministerrat
    weisungsgebundenes Zentralbüro der EU.
    – Anweisung und Beobachtung der Arbeit
    der nationalen Vertreter im Ministerrat
    durch die entsendenden Staaten.

    • punto 8. Juni 2014 at 21:03 #

      Die verwirrende und möglichst schwer nachvollziehbare Entscheidungsfindung in Brüssel zeigt, wem wir diese Konstruktion zu verdanken haben: jenen, die Unsummen damit verdienen, dass sie ungestört im Trüben fischen können.

      Und die Tatsache, dass sich daran weiterhin nichts ändert, zeigt uns die wahren Machtverhältnisse in Brüssel.

  2. Heinrich Elsigan 5. Juni 2014 at 04:57 #

    Linke, wie rechte, wie liberale haben ein Problem.
    Sie konstruieren sich die persönliche Wahrheit nach ihrer Ideologie ohne dabei im wissenschaftlich aufgeklärten Sinn einen seriösen Diskurs über vorhandene Daten und Fakten zu führen.
    Sie wischen vorhanden Daten und Fakten, die nicht in ihr Konzept und ideologisches Weltbild passen einfach zu 90% weg, nur um ihre Ideologie als Primat durchzusetzen.

    Linke ignorieren immer die Ungleichheit und Problematik der fehlgeleiteten Umverteilung durch den Staat, liberale sind marktgläubig, obwohl die Subprime-Market-Krise, die geplatzte .COM-Blase und sonstige Wirtschaftskrisen und Blasen die Theorie des optimalen freien Markts klar widerlegen. Rechte sehen durch Migration hohe Kosten im Sozialsystem entstehen, obwohl dies auch durch Daten widerlegt ist. (Ich bin kein Fan von vollkommen ungeregelter Migration im Sinne einer Völkerwanderung, aber diese haben wir hier keinesfalls)

    Diese Vorgehensweise ist in meinem Weltbild sowohl grausam als auch menschenverachtend.

    • punto 8. Juni 2014 at 20:51 #

      Ich weiß nicht, was „Rechte“ an der Zuwanderung stört, mich stört, dass sie eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung des inzwischen immer teurer erkauften Wirtschaftswachstums darstellt, das heute nur mehr den einen Sinn hat, die ständig anwachsenden Schulden (mit denen zum Teil das künstliche Wirtschaftswachstum erkauft wurde) durch ein wachsendes Wirtschaftsvolumen „abzusichern“.

      Dieses Wirtschaftswachstum frisst alle Ressourcen an Menschen, Rohstoffen, Energie und Lebensraum, die die Menschheit für ihr Überleben dringend braucht und schiebt die ungelösten Probleme als ständig anwachsenden Berg immer nur vor sich her.

      So lange, bis dieser Berg – uns unter sich begrabend – über uns zusammenstürzt.

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