Nicht alle Dinge sind so sympathisch wie der herannahende Frühling. Die Hypo, zum Beispiel. Oder die NSA. Oder Viktor Janukowitsch. Sein Anwesen kann man mittlerweile im Internet bestaunen, über die Proteste in der Ukraine haben wir einige Links zusammengetragen. Auch mit dabei im Themenbereich Frühling und Protest: Tunesien hat letzten Monat eine spannende neue Verfassung verabschiedet. Viel Spaß beim Stöbern!
Inhalt
Gerechtigkeit
Hypo-Alptraum-Adria: Was hier läuft, ist der Normalfall – das ist der Skandal
In der Causa HYPO liegt tatsächlich Staatsversagen vor, vor allem weil das Institut als politische Spielbank Jörg Haiders und seiner Erben verwendet wurde. Robert Misik weist aber darauf hin, dass mit der HYPO Rettung trotzdem die InvestorInnen gerettet werden, also jene, die der Bank Anleihen abgekauft und Geld geliehen haben. Es mag eventuell sein, dass die Tilgung der Forderungen der InvestorInnen durch die SteuerzahlerInnen notwendig ist um das Finanzsystem vor Instabilitäten zu bewahren. Dann aber, so Misik, sollte es zumindest hinterher eine saftige Vermögensabgabe geben.
Quelle: derstandard.at
Der französische PS-nahe Ökonom Thomas Piketty hat 15 Jahre lang zu sozio-ökonomischer Ungleichheit in 20 Ländern seit dem 18. Jahrhundert geforscht und legt seine Ergebnisse nun in einem neuen Buch vor. Die Studie, die unter Ökonomen mittlerweile heftig debattiert wird, endet mit einer Empfehlung zur Einführung globaler Vermögenssteuern, um der weiter wachsenden Ungleichheit entgegenzusteuern.
Quelle: nytimes.com
Vermögenssteuer bringt Milliarden
Vermögenssteuern bringen nichts? Falsch rechnet die Arbeiterkammer vor: „“Die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche bringt mehrere Milliarden Euro, wie eine Studie der Universität Linz belegt. Je nach Modell sind Einnahmen im Ausmaß von mindestens zwei bis fünf Milliarden Euro erwartbar.“
Quelle: ooe.arbeiterkammer.at
Seit Jahren wird das umlagebasierte Pensionssystem, wie es in Österreich praktiziert wird, als nicht finanzierbar und langfristig bankrott dargestellt. Allen voran von großen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanzdienstleistern die auf das große Geschäft hoffen. In den USA erfolgte die Verlagerung in Richtung privater Pensionsvorsorge – im Zuge des Angriffs der Reaganomics auf den Sozialstaat – vor nunmehr 30 Jahren. Die PBS Fernsehdokumentation „The Retirement Gamble“ öffnet die Augen über das systematische Versagen der kapitalgedeckten Altersvorsorge: must-see bevor in Österreich die nächste Pensionsdebatte losgeht!
Quelle: pbs.org
Kinotipp: Spielfiguren retten die Welt
Der nächste Kino-Besuch mit den Kids wird spannend. „The Lego Movie“ ist eine Geschichte gegen Konformität und Konsum. „Auch die Kritiken sind großteils voll des Lobs und heben vor allem einen Aspekt hervor – die antikapitalistischen Töne, die der Film anschlägt und die man so ausgerechnet in einem Film, der von einem so großen Konzern unterstützt wird, nicht vermutet hätte.“
Quelle: orf.at
Netzpolitik
Dishing Out Insulin: How Feel-Good Viral Machines like Upworthy and BuzzFeed Filter Reality
Ryan Holiday, Marketing-Fachmann und Buch-Autor, verfasste einen kritischen Beitrag über die Internet-Plattform Upworthy. Darin bemängelte er unter anderem, dass diese – so wie Plattformen anderer politischer Richtungen – zur verzerrten Darstellung der Realität im Internet beitragen würde. „By the means of our own human psychology, companies like Upworthy are exploiting the fact that we don’t like to feel cognitive dissonance or complexity.“
Quelle: betabeat.com
Der Mediziner Jalees Rehman teilt auf seinem Blog seine persönliche Zusammenfassung des NSA-Skandals. Dabei behandelt er Themen wie den Vergleich mit der Stasi, die Motive von Unternehmen à la Google und Facebook, Reality-TV sowie unsere Einstellung zum Teilen von persönlichen Informationen: „This is a key point when it comes to privacy settings on social media websites. Users are able to control how much information is displayed to other individuals […], but information disclosures to the company that provides the service itself and its corporate clients are often beyond our control.“
Quelle: fragments-of-truth.blogspot.co.at
How Crowdworkers Became the Ghosts in the Digital Machine
„Crowdworking“ ist eine Arbeitsform, in der am eigenen Computer im Internet angebotene kleine, kurzfristige Arbeitsaufträge (micro-tasks) entgeltlich erfüllt werden. Programmiertätigkeiten, Transkriptionen, die Bandbreite ist groß. Für die einen ist Crowdworking eine neue, wunderbar egalitäre (und unreglementierte) Art der Arbeitserbringung, für die anderen eine neue, noch nie da gewesene Dimension an Ausbeutung.
Quelle: thenation.com
Proteste – eine Rundschau
Am bosnischen Wesen könnte Europa genesen
Der Schriftsteller Richarde Schuberth schreibt einen lesenswerten Essay über die Proteste in Bosnien. Den Blick u.a. des österreichischen Außenministers auf das Thema hält er für verfehlt: „Kein einziges Mal wird in Erwägung gezogen, dass sich der Unmut vieler Bürger und Bürgerinnen Bosnien-Herzegowinas nicht nur gegen ihre „politische Klasse“ richten könnte, sondern auch gegen die internationale Verwaltung und die Auflagen der diversen EU- und IWF-Austeritätsprogramme, welche ihre Not mitverschuldet haben.“
Quelle: dastandard.at
How One Country Emerged From the Arab Spring With a Democratic State , Tunisia’s constitution: A success story?
Ein wenig Hoffnung aus dem „arabischen Frühling“; Tunesien hat letzten Monat seine neue Verfassung verabschiedet. Das Kompromissprodukt ist fortschrittlich ausgefallen (Gleichstellung von Mann und Frau, gratis Bildung und Gesundheitsversorgung, Arbeitsrechte etc.). Die wirtschaftliche Lage Tunesiens ist jedoch immer noch schlecht und die Arbeitslosigkeit – mit ein Grund für die Proteste, die zum Umsturz führten – mit 15.7 % 2013 höher als 2011.
Quellen: thenation.com, aljazeera.com
Ukraine:
- Kiev Live Blog
Noch immer aktuell: Seit Beginn der blutigen Auseinandersetzungen berichtet die Zeit in einem Live Blog über aktuelle Entwicklungen in der Ukraine
Quelle: zeit.de - Mächtiger Oligarch zählt Viktor Janukowitsch an
Über die wirtschaftliche Lage und die Macht der Oligarchen in der Ukraine schreibt Eduard Steiner in der Welt. Er beschreibt u.a. deren Macher- und mitunter Mittlerrolle in der Politik, unglaubliches Vermögen und das Aufkommen einer aus Sicht der Alten „unverdienten“ und rücksichtsloseren Jung-Oligarchie. Auch Österreich bleibt nicht unerwähnt.
Quelle: welt.de - A New Cold War? Ukraine Violence Escalates, Leaked Tape Suggests U.S. Was Plotting Coup
Der Russland Experte Prof. Stephen F. Cohen von der New York University zeichnet die Ereignisse in der Ukraine seit der Absage des Abkommens mit der EU nach. Er erzählt eine alternative Geschichte der Vorkommnisse, in der auch die Rollen der EU und der USA kritisch beleuchtet werden. Er warnt vor einem neuen Kalten Krieg direkt an Russlands Grenze. Wir hören außerdem mehr als Schimpfwörter aus dem infamen Telefongespräch zwischen der US Repräsentantin in der EU und dem US Botschafter in der Ukraine.
Quelle: democracynow.org - Was geht eigentlich in der Ukraine ab?
Wer gegen wen? Kurz und knapp erklärt das lower class magazine aus seiner Perspektive, was in der Ukraine los ist.
Quelle: lowerclassmagazine.blogsport.de - Alles Faschisten? Was in der Ukraine wirklich geschieht
Der zweite Misik in den Links diese Woche – auch er hat eine sehenswerte Meinung zur Ukraine.
Quelle: derstandard.at - Linke und Grüne geraten im Bundestag heftig aneinander
Die Zeit berichtet darüber wie es in der Bundestagsdebatte über die Situation in der Ukraine zum Streit zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne gekommen ist. Zum Eklat kam es, als der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorwarf.
Quelle: zeit.de - Ukraine’s Conundrum Unpacked: Putting the Protests into Context
Dr Leonid Peisakhin schreibt über die geteilte Geschichte der Ukraine und die Pro-Russland / Pro-EU Teilung heute.
Quelle: blogs.mediapart.fr - Der jüdische Kommandant vom Majdan , Ukrainian Jews Join Nationalists in Protest of President Viktor Yanukovych
Ist die Opposition in der Ukraine rechtsextrem und antisemitisch, oder ist das ein Spin den Moskau und Janukowitsch über notorische Amerika-Hasser im Westen verbreiten? Nachdem wir kürzlich in den Links der Woche einen besorgniserregenden Artikel über den Antisemitismus der ukrainischen Opposition angeführt haben, diesmal zwei andere Sichtweisen. Zwei Berichte über die Teilnahme von Juden und Jüdinnen an den Protesten der Opposition, die eben mitmachen wie alle anderen auch.
Quellen: faz.net, forward.com - Frieden in der Ukraine
Bernhard Schinwald lobt im „European“ den Vermittlungserfolg der europäischen Union: „Der Ball liegt nun bei der Europäischen Union. Dadurch, dass die drei europäischen Außenminister, anders als der russische Gesandte, das Abkommen mit unterzeichnet haben, ist die EU für die weiteren Entwicklungen in der Ukraine mitverantwortlich. Höchste Zeit also, auf Moskau zuzugehen.“
Quelle: theeuropean.de
Moral und Politik
Why Sam Harris is Unlikely to Change his Mind.
Der Autor und Religionskritiker Sam Harris bot jener Person 10.000 $ an, die überzeugend seine Ansichten über Moral widerlegen hätte können. In einer Replik auf dieses Angebot bot der Psychologe Jonathan Haidt Sam Harris wiederum 10.000 $ an, wenn dieser seine Meinung geändert hätte. Jonathan Haidt basiert seine Skepsis auf der Ansicht, dass evolutionär die Vernunft sich entwickelt hat, um andere zu überzeugen, anstatt die Wahrheit herauszufinden: „But when we look at conscious verbal reasoning as an evolutionary adaptation, it begins to look more like a tool for helping people argue, persuade, and guard their reputations than a tool shaped by selection pressures for finding objective truth.“
Quelle: thisviewoflife.com
Wollen Sie mit mir streiten, Herr Konrad?
Der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad im Gespräch mit Michael Fleischhacker. Ein Gespräch über Lobbying, Politik und Macht.
Quelle: Datum.at
Ist der Liberalismus unmenschlich?
„Der Bäcker backt Brot, weil er damit Geld verdient. Und nicht, weil er anderen helfen will. Das funktioniert – doch es darf nicht alles sein.“ Was bleibt von Adam Smith’s Erbe?
Quelle: faz.net
„Was muss die Sozialdemokratie tun, um endlich wieder attraktiv zu werden? Nils Minkmar, Autor eines spannenden Buchs über Peer Steinbrück, im Gespräch mit Jakob Augstein.“
Quelle: freitag.de
Termine:
„Alle 5 Jahre finden in ganz Österreich Wahlen zu den Vollversammlungen (ArbeitnehmerInnenparlamente) der Arbeiterkammern statt. 2014 ist es wieder soweit. Als gesetzliche Interessenvertretung setzt sich die „Kammer für Arbeiter und Angestellte“ für Beschäftigung, Weiterbildung, Qualifizierung und Wiedereingliederung ihrer Mitglieder am Arbeitsmarkt ein. Bestimmen Sie mit Ihre Stimme mit, wohin der politische Kurs der jeweiligen Bundesländerkammer geht. Stärken Sie die AK als Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen – Ihre Stimme gibt der Gerechtigkeit mehr Gewicht!“ – in Wien von 11. 3. bis 24.3.
Internationaler Frauentag am 8. März
Rund um den internationalen Frauentag gibt es auch dieses Jahr wieder viele tolle Veranstaltungen. Das ega lädt zum großen Frauentagsfest, das Wiener Rathaus öffnet seine Pforten dieses Jahr speziell für junge Frauen.
Bei der EU-Wahl wähle ich „Europa anders“.
Bei der AK-Wahl habe ich den GLB gewählt. Die Politik der FSG ist zum Nachteil der meisten Arbeitenden und Arbeitslosen. Einzig und alleine für die rote Kernwählerschicht ist sie gut.
Wenn sich die SPÖ nicht bald ändert, trete ich aus ihr aus und trete einer neuen linken Partei bei. Sie wird sicherlich bald entstehen, wenn sich die SPÖ nicht GRUNDLEGEND ändert.
Die Sektion 8 hat sich der SPÖ angepasst. Sie ist nicht mehr kritisch. Dabei gäbe es noch so viel zu kritisieren, z.B. die menschenverachtende österr. Politik gegenüber Arbeitslosen, der mangelnde Einsatz der SPÖ gegen TTIP und Wettbewerbspakt.
Die Sektion 8 ist momentan nicht sehr beliebt unter Linken. Sie macht folgenden Eindruck: Während der Studienzeit ging es vielen ihrer Mitglieder nicht gut. Jetzt haben die meisten Mitglieder das Studium geschafft. Jetzt geht es ihnen gut. Jetzt, wo es ihnen gut geht, sind sie nicht mehr kritisch.