Links der Woche – KW 43

Die interessantesten Medienberichter der letzten Tage gesammelt. Diesmal zu Steuerpauschalierung Landwirtschaft, Mythen der Geldpolitik und anderen Themen. Interessante Links und Beiträge für nächste Woche bitte an blog@sektionacht.at schicken.

Innenpolitik

• Arm, ungebildet, eingesperrt
  Wer in Österreich in Haft sitzt, kommt meist aus armen Verhältnissen.
  Quelle: derstandard.at
• Karl entschärft Verteuerung
  Die zuletzt hitzig diskutierten Reformpläne der Grundbuchgebühr hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Freitag in einer entschärften Fassung vorgelegt. Erbschaften und Schenkungen von Immobilien sowie Betriebsübergaben innerhalb der Familie sollen nun doch nicht teurer werden.
  Quelle: orf.at
• World’s Most Prosperous Cities: Vienna
  The world might want to look to Vienna, Austria to solve all of its problems.
  Quelle: huffingtonpost.com
• Verdacht auf Insiderhandel im Raiffeisen-Umfeld
  Die Justiz ermittelt gegen 15 Personen aus dem Raiffeisen-Umfeld. Der Verdacht: Insiderhandel im Jahr 2010.
  Quelle: profil.at

Steuerpauschalierung Landwirtschaft

• Steuervorteile für Bauern “untragbar”
  Kein gutes Haar an den neuen Regeln für die Besteuerung der heimischen Bauern lässt Werner Doralt, Professor für Steuerrecht. Die Grenze, bis zu der Landwirte ihre Steuer pauschal entrichten können und keine Aufzeichnen über ihre Einkünfte führen müssen, sei noch immer viel zu hoch und damit untragbar.
  Quelle: oe1.orf.at
• Öster-Reiche Bauern
  Trifft die Wirtschaftskrise wirklich alle? Nicht unbedingt, denn es gibt eine Berufsgruppe deren Einkommen seit 2000 um fast 100 Prozent gestiegen ist und die alleine im letzten Jahr im Durchschnitt um 34 Prozent zulegen konnte. Nein, gemeint sind weder Banker noch das Topmanagement internationaler Konzerne, sondern Österreichs Landwirte.
  Quelle: news.at

Politik International

• Wehrpflicht: Ultraorthodoxe uneinig
  Gemeinschaft befürchtet Polarisierung durch Wehrpflichtdebatte im Wahlkampf.
  Quelle: derstandard.at
• Die StudiengebührenbefürworterInnen machen wieder mobil
  In Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und dem Saarland wurden nach Wahlniederlagen von CDU und FDP, die Studiengebühren wieder abgeschafft. Nur noch in Bayern und Niedersachsen werden die Studierenden zur Kasse gebeten. Nun droht sogar noch in Bayern ein Volksbegehren dagegen. Doch die Befürworter, z.B. die CDU und die FDP in NRW, holen nun vereint mit der in NRW gebührenfrei zu ihrem Doktortitel gelangte Bundesbildungsministerin Annette Schavan zum Gegenangriff aus. Angebliche wissenschaftliche Unterstützung erhalten sie nun von zwei Bochumer Ökonomen, die unter dem Buchtitel „Die Studiengebührenlüge – Wie die Republik Bildung vernichtet und die Armen abzockt“ ein reißerisches Plädoyer für die Studiengebühr abgegeben haben. Dabei gießen sie nur alten, abgestandenen Wein in neue Schläuche.
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Déjà-vu in Norway over EU’s women quotas
  The heat generated by the proposal for an EU-wide quota for female non-executive directors has reminded many in Norway of the controversy in the Nordic country a decade ago.
  Quelle: ft.com

Wirtschaft

• The promise of pre-distribution
  In a world of weak economies, pre-distribution could be seen as offering an easier path than support for the traditional welfare state, with less need to raise revenue to fund benefits payments and social expenditure; and in a world of scepticism about government spending and hostility to taxation, there may be less need for social democrats to change people’s minds.
  Quelle: policy-network.net
• Europa als Sonderwirtschaftszone
  Tomasz Konicz geht anhand existierender Sonderwirtschaftszonen der Frage nach, ob diese eine gangbare wirtschaftspolitische Option sind, um die verheerenden Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Europa zu lindern.
  Quelle: gegenblende.de
• Reinhart, Rogoff and Latvia
  Paul Krugman: Warum Lettland kein Erfolgsbeispiel für eine Sparpolitik als Mittel zur Krisenbekämpfung ist.
  Quelle: krugman.blogs.nytimes.com

Mythen der Geldpolitik

• Müssen die SteuerzahlerInnen für Verluste der EZB haften?
  Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden.
  Quelle:  nachdenkseiten.de
• Die Geld-Michl vom Rechnungshof
  Der Bundesrechnungshof will die deutschen Goldreserven zählen lassen. Er leistet damit einer uralten deutschen Paranoia Vorschub: Alle Welt will uns betrügen, und das moderne Finanzsystem ist ohnehin Teufelszeug. Dabei sind die Goldbarren der Bundesbank heute vor allem eines – irrelevant.
  Quelle: spiegel.de
• Der Geldpolitische Irrweg
  Fed und EZB tragen an der Krise eine erhebliche Mitschuld. Und die bisherigen geldpolitischen Maßnahmen haben sich als unwirksam erwiesen. Jetzt sind die Regierungen an der Reihe.
  Quelle: ftd.com

Ökologie

• Extrem mächtige MitspielerInnen kämpfen gegen den Wandel
  Das Stockholm Environment Institute hat Wege in eine nachhaltige Energiewirtschaft aufgezeigt – Mit Mans Nilsson sprach Kurt de Swaaf über Lösungen für unterentwickelte Regionen und Probleme in den Industriestaaten.
  Quelle: derstandard.at