"Transparenz schafft Vertrauen"

Ein Rückblick auf die Diskussion der Sektion 8 und des Renner Instituts zum Hamburgischen Transparenzgesetz am 29. Oktober im Dschungel (Museumsqurtier in Wien).

Barbara Hofmann*

Die Sektion 8 lud am Montag, 29. Oktober, in Kooperation mit dem Renner Institut in den Dschungel im MuseumsQuartier zur Diskussion über Transparenz in der Politik. Rund dreißig Menschen diskutierten dabei zur staatlichen Informationspflicht der Politik und Verwaltung. Anlass für die Diskussion war das kürzlich beschlossene Transparenzgesetz in Hamburg.

Daniel Lentfer von der BürgerInneninitiative „mehr Demokratie e.V.“ gab Einblick in den Entstehungsprozess der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen„, die dieses Gesetz in initiiert hatte. Konkret ist Hamburg seit 6. Oktober verpflichtet, in den kommenden zwei Jahren ein Informationsregister aufzubauen. „Im Vorfeld hatten wir lange gerungen und haben uns die Nächte im Parlament um die Ohren geschlagen. Am Ende konnten wir entscheidende Kompromisse erzielen und sind zufrieden aus den Diskussionen herausgegangen„, erzählte Lentfer vom Entstehungsprozess. „Mit dem Gesetz müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichen Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem Informationsregister zur Verfügung stellen“ umriss er kurz die Informationspflicht für die Behörden.

Hansjörg Schmidt, Mitglied der Hamburgischen BürgerInnenschaft und SPD Fachsprecher für den Bereich Medien und Netzpolitik verwies auf den Alleinstellungscharakter des Gesetzes und dass erstmals in Deutschland auf eine BürgerInneninitiative hin binnen kurzer Zeit ein derart fundiertes Gesetz verabschiedet wurde.

Den österreichischen Blick brachte der Open Government Data Experte Gregor Eibl aus dem Bundeskanzleramt ein. „In Wien, aber ebenso in Linz und mittlerweile auch in Graz werden vonseiten des Magistrats Daten zur Verfügung gestellt.“ Er verwies diesbezüglich auf data.gv.at, das einen Katalog offener Datensätze und Dienste aus der öffentlichen Verwaltung liefert.

Den Stand der Diskussion innerhalb der SPÖ wiederum zeichnete Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel nach und stellte zentrale Elemente aus dem netzpolitischen Papier der SPÖ (PDF vor, das auch am Bundesparteitag 2012 beschlossen wurde. Mit der Moderatorin Marion Breitschopf, selbst Redaktionsleiterin der Transparenzdatenbank „Meine Abgeordneten“ kamen die Gäste und das Publikum schließlich nach intensiver Diskussion zur Conclusio, dass BürgerInneninitiativen sich konkret in Gesetzen einbringen können und die Zusammenarbeit mit der etablierten Politik entscheidend ist.

Das Hamburgische Transparenzgesetz from transparenzgesetz on Vimeo.

*Wie bei allen Artikeln am Blog der Sektion 8 handelt es sich um die persönliche Meinung des Autors. Offizielle Standpunkte der Sektion finden Sie auf unserer Homepage.

One Response to "Transparenz schafft Vertrauen"

  1. ProTransparenz 3. November 2012 at 22:11 #

    Ich begrüße diese Transparenz!

    Alle Bürger_innen sollen erfahren können, was der Staat macht (wofür er Geld ausgibt und wie viel, …).

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