Links der Woche – KW 19: Fiskalpakt

Diesmal wieder als Themenschwerpunkt und zwar rund um den Fiskalpakt und die europäische Sparpolitik. Ergänzungen bitte als Kommentar posten.

Fiskalpakt grundsätzliches

• Explaining the Fiscal Compact
  Less than half a year ago the Fiscal Compact was being hailed by European leaders as the silver bullet which could permanently end the problem of government profligacy in the euro area, and which would help bring market confidence back to sovereign bond markets. Now, this same treaty has come under heavy attack. While countries such as Spain have passed harsh austerity budgets, the euro area has slid back into recession and employment conditions in crisis countries have taken another turn for the worse. The French Socialist François Hollande has scored points in the presidential campaign by demanding a renegotiation of the treaty and inclusion of elements to encourage growth. Ratification elsewhere might also be in jeopardy: some governments have scheduled referendums on the issue, while others were toppled over their austerity programmes.
  Quelle: social-europe.eu
• Was ist angesichts der hohen Staatsschulden am Fiskalpakt so falsch?
  Der steile Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren macht viele Menschen besorgt. Mit dem Fiskalpakt soll – nach deutschem Vorbild – eine „Schuldenbremse“ auf europäischer Ebene festgeschrieben werden. Das ist doch vernünftig oder etwa nicht? Von Wolfgang Lieb.
  Quelle: nachdenkseiten.de
  Passend hierzu auch die Papiere der Sektion Acht: Die 10 Fragen und Antworten zur Schuldenbremse und und die 18 Schuldenmythen.
• Die Zukunft des Fiskalpakts liegt in den Händen der SPD
  Angela Merkels Traum von einer Austeritätspolitik mit Ewigkeitsgarantie hat durch den Wahlerfolg François Hollandes erste Risse bekommen. Zwar ließe sich der Fiskalpakt, wenn es hart auf hart kommen sollte, auch ohne die Franzosen umsetzen. Der Widerstand Hollandes hat bereits die Kritiker in anderen Ländern aufhorchen lassen. Egal, ob es der deutschen Kanzlerin gefällt oder nicht – ohne eine Erweiterung des Fiskalpakts durch Wachstumsprogramme wird ihr Traum zerplatzen wie eine Seifenblase. Eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen spielt dabei die SPD. Nun wird sich zeigen, ob sie eine echte, inhaltliche Opposition betreiben oder doch nur der ewige Juniorpartner an Muttis Rockzipfel sein will. Von Jens Berger
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Deutscher Fahrplan für EU Fiskalpakt hält nicht
  Deutschland verschiebt die Abstimmung zum EU-Fiskalpakt im Bundestag. EU-Spitzen stehen bei François Hollande in Paris Schlange. EZB-Direktor Asmussen spricht vom Abschied Athens vom Euro.
  Quelle: derstandard.at

Kritik am Fiskalpakt

• Das programmierte Desaster
  Als die 25 Staa­ten­len­ke­rIn­nen den EU-​​Fiskalpakt unter­zeich­ne­ten, haben sie seine Fol­gen nicht begrif­fen. Das Ziel war doch so klar – Schluss mit dem Schul­den­ma­che­rei! – und die Regeln doch so einfach.
  Quelle: beigewum.at
• Frontalangriff auf das europäische Projekt
  Die Automatisierug des Sparzwangs ist undemokratisch, europafeindlich und ebnet den xenical drug Weg in die prolongierte Rezession: ein Aufschrei der Empörung aus den Reihen von Attac.
  Quelle: derstandard.at
• Fiskalpakt: Der klammheimliche Systemwechsel
  Gestern (Anm.: 29.3.2012) gab es den Auftakt der Beratungen über den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM. Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts wird nicht nur für Deutschland sondern für nahezu das gesamte Europa ein „Systemwechsel“ vollzogen: Nämlich mit einer möglichst in allen Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.
  Quelle: nachdenkseiten.de
• Ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung
  Durch den Beschluss der in ihren zentralen Säulen europarechtswidrigen Economic Governance hat das europäische Institutionen-Gefüge 2011 einen Versuch unternommen, die Krise als eine des mangelnden Wettbewerbes und der übermäßigen Staatschulden neu zu erzählen. Mit dem Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände.
  Quelle: wege-aus-der-krise.at

Kritik an der Sparpolitik

• Stoppt das Spardiktat für Griechenland
  Die EU muss einsehen, dass ihre strikte Sparpolitik in Griechenland keine Zukunft hat. Sie kann den Krisenstaat nur mit einer vernünftigen Wachstumsstrategie retten. Ansonsten riskiert sie, dass die Griechen endgültig mit der EU brechen.
  Quelle: ftd.de
• Top-Ökonom fordert riesiges Konjunkturprogramm
  Der US-Nobelpreisträger Paul Krugman fordert von Deutschland ein Wachstumspaket, um Krisen-Staaten zu helfen. In seinem neuen Buch „Vergesst die Krise!“ rechnet

  er mit der Sparpolitik weltweit ab.
  Quelle: welt.de
  Anmerkung: Ein zweiter top Ökonom, nämlich Joseph Stiglitz argumentiert ähnlich.

• IWF Kritik: Der Druck auf Deutschland steigt
  Nach Griechenland und Frankreich schlägt sich auch der IWF auf die Seite der Kritiker des deutschen Spar- und Hartwährungskurses. Deutschland solle Bereitschaft für mehr Wachstumsimpulse zeigen.
  Quelle: diepresse.com
• Deutschland ist keine Insel
  Jetzt kommen die Einschläge doch näher. Es ist an der Zeit, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass die Prognosen, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden, vermutlich zu optimistisch waren. Auch in Deutschland muss inzwischen dringend darüber nachgedacht werden, wie das Wachstum stimuliert werden kann. Das ist im eigenen Interesse, nicht zuletzt damit die Währungsunion nicht auseinander fliegt.
  Quelle: blog.zeit.de/herdentrieb