Wir müssen sparen. Österreich braucht ein Sparpaket, neue Steuern müssen her, und die überbordenden Ausgaben weggekürzt werden. In der Eurozone müssen Spanien, Irland, Portugal und ganz besonders Griechenland noch viel mehr sparen, denn diese hätten sich der Verschwendung hingegeben und hemmungslos ausgegeben. Falls im Zuge dessen Sozial- und Bildungsausgaben gestrichen werden und Menschen ihren Job verlieren, ist das zwar tragisch, aber dagegen kann man leider nichts machen. So die neue (alte) konservative Binsenweisheit.

Oliver Picek

Zum Glück, so meint Josef Pröll, müssen wir die Steuern gar nicht soviel erhöhen, schließlich komme die Konjunktur in Österreich ja wieder in Gang. Leider sieht es nicht ganz so rosig aus. In der Weltwirtschaft liegt die amerikanische Wirtschaft danieder, es droht sogar der Rückfall in die Rezession. China boomt (noch) und ist dafür verantwortlich, dass es Deutschland (und damit auch Österreich) im Export gut geht, allerdings droht in China ebenfalls das Platzen einer Immobilienblase. Bleiben noch Europa, das durch Sparpolitik in den nächsten Jahren stagnieren wird, und Japan, dessen binnenwirtschaftliche Dynamik seit zwei Jahrzehnten der einer Schnecke gleicht, und das ebenfalls nur vom Export lebt. Gleichzeitig sind die Schulden der Privatwirtschaft und der Banken immer noch zu einem großen Teil vorhanden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass wir vor einem Jahrzehnt der Stagnation und steigenden Arbeitslosigkeit stehen.

Ein europäisches Konjunkturpaket

Was also tun gegen die schwache Konjunktur, die Arbeitslosigkeit und die wütenden Proteste der europäischen Gewerkschaften mit Rückhalt der Massen, die sich verständlicherweise für die Krise nicht verantwortlich sehen?

Ein Konjunkturpaket muss her, und zwar europaweit¹!

„Können wir uns nicht leisten“, werden die meisten europäischen Haushaltspolitiker sagen. Sonst drohen die Schulden zu steigen, und dann käme man am Ende noch ins Visier des Marktes, der einem die Zinsen für eigene Staatsanleihen hinauftreibe. Am Schluss würden die Märkte gar kein Geld mehr hergeben, wie bei Griechenland, und ein Staatsbankrott wohl unabwendbar sein. Die EU-Kommission, die nicht überrascht war von der griechischen Situation, hat nun Vorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakt auf den Tisch gelegt, die die Fiskalpolitik an die kurze Leine legen sollen. Die Staaten sollen sparen, das am besten schnell und viel. Die Konjunktur, die Arbeitslosigkeit und das Wohlergehen der Menschen interessieren dabei nicht, denn schließlich müssten die Länder für die Sünden der Vergangenheit ökonomisch und sozial bezahlen. Mit Blick auf die Menschen, vor allem jene, die den Elitenzirkeln eher unbekannt sind, nämlich diejenigen die ihren Job wirklich verlieren, gilt es vielmehr, ein weiteres Konjunkturpaket zu fordern.

Finanzierung des Pakets

Wie kann man das finanzieren? Ganz einfach: Über die Europäische Zentralbank (EZB)².

Diese darf zwar offiziell keine Staatsfinanzierung betreiben (davon abgesehen, dass sie das aber de facto bereits tut, indem sie am Markt für Staatsanleihen interveniert und vor allem griechische, irische und portugiesische Anleihen aufkauft), doch wenn man in der Krise (richtigerweise) ohnehin alle vorher gottgegebenen gültigen Prinzipien über Bord wirft, so sollte dieses das erste sein (die Amerikaner und Briten haben hierbei schließlich ebenfalls weniger Hemmungen). Die EZB verfügt nämlich über eine besondere Macht. Sie kann Geld aus dem Nichts erschaffen. Und zwar soviel davon, wie sie will. Nur durch sie gibt es überhaupt den Euro, den sie als Zentralbank ausgibt.

Die nationalen Regierungen sollten daher mit der EZB ein Abkommen schließen:

1. Die EZB verpflichtet sich, den Nationalstaaten ein gewisses Kontingent an Staatsanleihen (z.B. jährlich gestaffelt in der Größenordnung von 1-10% des BIP über die nächsten fünf bis zehn Jahre) zu einem Zinssatz von 0% abzunehmen. Wie funktioniert das? Ganz einfach, die EZB kauft die Staatsanleihen direkt von den Staaten, ohne den Umweg über die Banken zu gehen.
2. Die nationalen Regierungen und die Europäische Investitionsbank verpflichten sich, innerhalb der nächsten Wochen und Monate, ein Programm sinnvoller Maßnahmen auszuarbeiten, die langfristig die Produktivität und den Wohlstand erhöhen³. Dieses kann von der EU-Kommission sowie den eigenen Rechungshöfen auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden.

Welche Maßnahmen?

Um einen möglichst großen Effekt auf das Volkseinkommen (BIP) zu generieren, ist von äußerster Wichtigkeit, dass dies primär in Form von Sachleistungen an die Bürger geschieht.

Eine Steuersenkung für Haushalte beispielsweise könnte in diesen unsicheren Zeiten einfach dazu führen, dass sie von den Haushalten gespart wird. Dadurch kommt kein ökonomisch positiver Impuls zustande, und das Ziel des Konjunkturprogramms wäre verfehlt. Das Anstellen zusätzlicher (bisher arbeitsloser) Lehrer oder die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen, baufällige Schulen oder Schwimmbäder zu sanieren, hat hingegen einen direkten Effekt auf die Wirtschaftsaktivität.

Rechtliche Umsetzbarkeit

Der EZB ist es derzeit verboten, direkte Staatsfinanzierung zu leisten, d.h. am Primärmarkt Staatsanleihen zu kaufen (wenn die Staaten sie verkaufen). Nur Banken (sogenannte primary dealers) dürfen derzeit diese Anleihen kaufen. Witzigerweise (oder traurigerweise) kommt dadurch die absurde Situation zustande, dass Staaten sich, um die überschuldeten Banken zu retten, bei denen selbst verschulden müssen, da nur die Banken Geld von der EZB bekommen. Dieser Zustand (das Verbot der Staatsfinanzierung) ist unerträglich und gehört schleunigst abgeschafft.⁴

Angst vor Hyperinflation?

Konservative Ökonomen werden bei solch einem Vorschlag sofort die Keule „Hyperinflation“ in den Mund nehmen, schließlich könne eine Geldmengenausweitung der Zentralbank nur zu Inflation führen. Zum ersten: Sowohl die Briten, die Amerikaner (und die EZB) betreiben eine Geldmengenausweitung (Geld elektronisch erstellen, um Anleihen zu kaufen) bereits seit 2007 (2009), und die Japaner überhaupt seit den 1990ern, ohne dass es zu Hyperinflation gekommen wäre. Zum zweiten: Überschuldete Ökonomien drohen nach einer Vermögenspreisblase in die Deflation zu rutschen, da niemand mehr etwas konsumieren oder investieren will. Gelingt es nicht, daraus zu entwischen, droht jahrzehntelange Stagnation (siehe Japan). Zudem muss für Hyperinflation historisch normalerweise beides, sowohl eine Verknappung des Angebots, als auch eine Vergrößerung der Nachfrage erfolgen, was sowohl in der Weimarer Republik während der Zwischenkriegszeit als auch im heutigen Simbabwe der Fall war. Dies ist allerdings keineswegs der Fall in Europa, wo lediglich zu geringe Nachfrage das Problem ist. Daher ist eine Hyperinflation durch Monetisierung so gut wie ausgeschlossen.

Mehr Schulden?

Die Staaten würden mehr Schulden machen müssen, was scheinbar den Sparanstrengungen widerspricht. Allerdings beziehen sich die Maastricht-Kriterien auf den Schuldenstand relativ zur Wirtschaftsleistung. Letzten Endes müsste man für das Defizitkriterium von 3% eine temporäre Ausnahme machen (wie im Zuge des European Economic Recovery Programs und der aktuellen Krise schon geschehen), doch der Schuldenstand, den die europäischen Staaten auf 60% des BIP senken wollen, wird in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Irland nur dadurch reduziert werden können, dass das Wachstum wieder anzieht⁵.

Wenn allerdings niemand Geld ausgibt (vor allem der verschuldete Privatsektor und ängstliche Unternehmer nicht), dann kommt kein Aufschwung zustande. Der Staat muss daher einspringen, und die Zentralbank muss ihm aktiv dabei helfen, denn es gibt einige Evidenz dafür, dass nur eine solche Kombination von Fiskal- und Geldpolitik eine Ökonomie aus der Depression ziehen kann, in der die staatlichen Defizite direkt von (Zentral-)Banken finanziert werden und alles andere zum Scheitern verurteilt ist.⁶

Ein europäisches Konjunkturprogramm, in der die Zentralbank die Kreditmenge in der Ökonomie ausweitet und der Staat die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der Ausgaben sicherstellt, könnte Europa einen ganz entscheidenden Staatvorteil ins neue Jahrtausend bringen und Hunderttausenden von arbeitslosen Bürgern wieder einen Job verschaffen.

Fußnoten

1 So etwas gab es zwar schon einmal 2008 seitens der EU-Kommission, die die Staaten dazu aufforderte, antizyklisch mehr auszugeben, nachdem 2007 durch den Zusammenbruch von Lehman-Brothers der Welt fast das (ökonomische) Licht ausgegangen wäre. Allerdings war das nicht viel mehr als ein unzureichendes Sammelsurium einzelner Maßnahmen, die die Nationalstaaten ohnehin bereit waren durchzuführen, oder die sie schon vor der Krise gemacht hatten.

2 Die Idee dass der Staat seine Staatsausgaben vor allem durch „Geld drucken“ finanzieren sollte (sogar zum Teil gar keine andere Wahl hat!) und nicht durch Ausgaben von Anleihen, geht auf die „Mondern Monetary Theory“ zurück (z.B. Randall Wray – Understanding Modern Money: The Key to Full Employment and Price Stability, 1998), die wiederum ihren Ursprung in den Arbeiten von Abba P. Lerner hat (z.B. Functional Finance and the Federal Debt, 1943). Hier auch ein kurzer Überblickartikel darüber auf deutsch.

3 Für Österreich könnten das beispielsweise mehr Bildungsausgaben sein statt Kürzungen in Schul- und Universitätsbudgets. Genauso sinnvoll wäre der Aufbau einer Pflegeversicherung, oder im Infrastrukturbereich die thermische Sanierung von Bauten. Auch Sozialausgaben (Mindestsicherung, höheres Arbeitslosengeld) sind sehr sinnvolle Ausgaben, um die Krise abzuschwächen. Die Umgestaltung des Bundesheeres von der Wehrpflicht zum Berufsheer könnte damit finanziert werden, und Zivildiener ein angemessenes (statt ausbeutendes) Gehalt bezahlt werden.

4 Alternativ kann man rechtliche Umgehungsmöglichkeiten andenken. Wenn die EZB den Leitzins von derzeit 1% weiter senken würde auf knapp über 0%, und ihre Politik der langfristigen Liquiditätsbereitstellung mit voller Zuteilung (alle Banken bekommen das Geld, das sie wollen) beibehält, könnte auch eine 100% öffentliche Bank den Mittler zwischen Staat und Zentralbank machen, indem sie den Kredit zur gleichen Verzinsung weitergibt. Dies hätte allerdings ein paar Komplikationen, die noch gelöst werden müssten. Wahrscheinlich gibt es aber auch andere Umgehungsmöglichkeiten, über die uns Juristen besser Auskunft geben könnten.

5 Ein weiterer Vorteil der 0% Verzinsung der Staatsanleihen ist, dass sie die Verschuldungsdynamik positiv beeinflussen. Wenn nämlich der reale Zins, den Staaten auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, höher ist als ihr reales Wirtschaftswachstum, dann muss der Staat permanent mehr einnehmen als er ausgeben kann (Primärüberschuss: Steuereinnahmen > Staatsausgaben), um eine stabile Staatsschuldenquote (z.B. bei 60% wie bei Maastricht) zu halten. Ist der Zinssatz allerdings geringer als das Wirtschaftswachstum, dann können sich Staaten bis zu einem gewissen Grad neu verschulden, ohne dass ihre Schuldenposition außer Kontrolle gerät (Primärdefizit: Die Staatsausgaben können höher als die Steuereinnahmen sein, und trotzdem bleibt die Quote der Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum konstant).

6 Letzlich ist entscheidend, dass die Kreditsumme ausgeweitet wird. Wenn das der Privatsektor aber in der Rezession nicht von selbst tut, muss es der Staat tun. Dabei sind sowohl Fiskal- wie Geldpolitik (anleihenfinanzierte Verschuldung oder rein monetäres Quantitative Easing àla EZB, FED und BoJ) alleine nicht erfolgreich, wenn man Richard Werner und seinen Arbeiten über Japan folgt, z.B. „The link between fiscal and monetary policy – Lessons for Germany from Japan“, in: „Money, Distribution and Economic Policy“, herausgegeben von Eckhard Hein und Achim Truger (2007)