Tag Archives | Markus Marterbauer

Für mutige Schritte in der Vermögensbesteuerung!

18. August 2010 in Sozialdemokratie 1

In der Debatte der letzten Monate über die Budgetsanierung und damit mögliche neue Steuern liegen die verschiedensten Vorschläge am Tisch. Die am Bundesparteitag der SPÖ beschlossene Linie sich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen einzusetzen will der Kanzler mit seinem Sieben Punkte Programm erreichen. Dieses beinhaltet eine Bankenabgabe, eine Finanztransaktionssteuer bzw. eine nationale Börsenumsatzsteuer, Einschränkungen in der Absetzbarkeit von Managergehältern, Streichung von Steuerprivilegien für Stiftungen, eine Reform der Gruppenbesteuerung, eine Vermögenszuwachssteuer sowie das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Diese Forderungen stellen zweifelsohne das progressivste Steuerpaket dar das von der SPÖ in den letzten Jahren präsentiert wurde.

Unverständlich bleibt warum eine allgemeine Vermögenssteuer sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer darin fehlen. Das Argument hinter der Abschaffung der letzten beiden, sie träfen den Mittelstand, hält den Fakten nicht stand. So verursachten im Jahr 2007 die größten 10% der Erbfälle rund 70% des Steueraufkommens. Grundsätzlich wird von konservativer Seite immer wieder versucht Bestrebungen einer höheren Vermögensbesteuerung mit Verweis auf vermeintliche problematische Verteilungswirkungen („der Mittelstand wird geschröpft“) oder einer bereits hohen Steuerlast auf Vermögen zu vereiteln. Dass Österreich im EU und auch OECD Vergleich jedoch Vermögen unterdurchschnittlich besteuert wird dabei vergessen. Im Jahr 2007 machten Vermögens- und vermögensbezogene Steuern in Österreich 1,4% aller Steuereinnahmen aus. Im OECD Schnitt lag der Wert bei 5,6%. Eine Anhebung auf diesen Durchschnittswert (!) entspräche zusätzlichen Steuereinnahmen von rund € 4,8 Milliarden. Kanzler Faymann befindet sich zwar auf dem richtigen Kurs, doch darf er nicht auf halbem Weg aufgeben.

Die durch eine höhere Vermögensbesteuerung lukrierten Einnahmen dürften jedoch nicht für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet, sondern in Zukunftsbereiche wie eine bessere Finanzierung von Schulen und Universitäten investiert werden. Kanzler Faymann muss sich bewusst werden, dass für die Erreichung sozialdemokratischer Ziele wie eine hochqualitative Bildung für die breite Masse, die Sicherung des Sozialstaats oder einer aktiven Umverteilungspolitik Vermögenssteuern die den Namen auch verdienen unumgänglich sind.

Für eine gerechte Verteilungspolitik

12. August 2010 in Sozialdemokratie 8

In Österreich ist Vermögen sehr ungleich verteilt. So liegt das Nettogeldvermögen der reichsten 10% der Haushalte bei durchschnittlich rund 290.000€, während es bei den ärmsten 10% der privaten Haushalte in Höhe von -8.000€ (Schulden) liegt. Immobilien und Firmenanteile sind noch ungleicher verteilt. So verfügen nur 3% der österreichischen Haushalte über eine Beteiligung an einer GmbH. Hinzu kommt, dass große Ungleichheit nicht nur zwischen arm und reich, sondern auch zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, wie Frauen und Männern oder MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen besteht.

Vermögen zu besitzen bedeutet jedoch über bestimmte Möglichkeiten und Chancen im Leben zu verfügen. Vermögen ermöglicht in die eigene Ausbildung zu investieren, Vermögen bietet eine Absicherung vor Unfall oder Krankheit und der Vermögensstand bestimmt die Lebensqualität wesentlich mit.

Für das Anhäufen großer Vermögen spielt die Vererbung von einer Generation an die nächste eine zentrale Rolle und zementiert so bestehende Ungleichgewichte für die Zukunft ein. Ungleiche Verteilung und Vererbung bedeutet somit ungleiche Möglichkeiten und Chancen aufgrund des Zufalls der Geburt. Seine Eltern kann mensch sich bekanntlich nicht aussuchen, die finanziellen Möglichkeiten derselben sind jedoch wesentlich für die Entwicklungschancen eines Menschen.

Eine gerechte Vermögensverteilung würde sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Da Menschen mit niedrigem Einkommen einen hohen Prozentanteil ihres Einkommens konsumieren, während hohe Einkommensklassen weniger konsumieren und mehr sparen, würde eine gleichere Verteilung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und somit das Wirtschaftswachstum erhöhen.

Der SPÖ Vorsitzende Werner Faymann setzt sich mittlerweile erfreulicherweise (noch?) für eine stärkere Besteuerung von Vermögen ein. Das Bekenntnis die Vermögensverteilung und somit Lebenschancen grundsätzlich gerechter zu gestalten und somit auch Wachstumsimpulse nach der Krise zu schaffen ist jedoch erst in Ansätzen in der SPÖ vorhanden.

Für eine Wende in der Migrationspolitik

27. Juli 2010 in Sektion 8, Sozialdemokratie 0

Migrant/innen sind längst ein fixer Bestandteil der österreichischen Gesellschaft. Vor allem in den Städten sind Zuwander/innen als integraler Bestandteil der Volkswirtschaft unabkömmlich. In Wien hat nur noch die Hälfte aller Volksschulkinder keinen Migrationshintergrund. Zu den klassischen Migrant/innen vom Balkan und aus der Türkei gesellen sich seit Jahren immer mehr Zuwander/innen aus der Europäischen Union.

Wien ist eine europäische Stadt mit einer zunehmend internationalen Bevölkerung. Es wird Zeit, dass die SPÖ dieses Faktum als positives Zeichen der Weltoffenheit und als Bereicherung für unsere Gesellschaft akzeptiert. Nicht nur heimlich im Hinterzimmer, sondern auch im Rahmen einer offensiven Außenkommunikation. Als Voraussetzung für eine mutige Integrationspolitik, die sich nicht bei jedem Schritt vor dem bösen blauen Wolf fürchtet. Migrant/innen politische Aufmerksamkeit zu schenken ist nicht nur ein Gebot der Integration, sondern auch eine soziale Verpflichtung für eine Bewegung, der die Aufstiegschancen für alle ein Anliegen sind.

Für eine Wende in der SPÖ

21. Juli 2010 in Sektion 8, Sozialdemokratie 1

Das Sozialdemokratische an der Österreichischen Sozialdemokratie war in den letzten Jahren oft nicht erkennbar. In der jüngsten Verganganheit konnten wir allerdings im längst tot geglaubten Bereich der Verteilungspolitik bei der SPÖ-Führung Tendenzen erkennen, die eindeutig positiv waren. Dieses kleine Pflänzchen sozialdemokratischer Mutansage ist noch keine richtige Wende, wie die Zögerlichkeit in der Asylpoilitik zeigt, allerdings ein Schritt in die richtige Richtung.

Dieses Video ist als moralische Unterstützung für all jene Menschen gedacht, die für eine sozialdemokratische SPÖ eintreten. Eine SPÖ die sich stark macht für eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für eine geregelte Zuwanderung, für ein menschliches Asylrecht, für eine offensive Frauenpolitik und für ein soziales und demokratisches Europa. Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund kämpft für diese Anliegen in und mit der Österreichischen Sozialdemokratie.