VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Im Vorfeld der Europawahl vom 25. Mai interviewt die Sektion 8 europaweit KandidatInnen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE): Kati Piri (@KatiPiri) ist Kandidatin der holländischen PvdA (S&D) für das Europäische Parlament (Zum englischen Originalinterview). Continue Reading →
VIE-BXL ist eine Serie von Beiträgen am Blog 8 im Vorfeld der Europawahlen 2014.
Bernhard Schinwald*
Die europäische Außenpolitik hat ein Problem – eines, das sie mit der österreichischen Europapolitik teilt: Die politischen Akteure sind so sehr mit sich selbst beschäftigt und in ihrer Politik nach innen gerichtet, dass sie langfristig dafür sogar die eigene Bedeutungslosigkeit in Kauf nehmen.
Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen trat auch die nicht unplausible US-Einschätzung zu Tage, dass Österreich seine Rolle in der Welt wichtiger einschätze als sie tatsächlich sei. Das außenpolitische Interesse zentraler Mitglieder der Bundesregierung sei gering, so die Beschreibung des derzeit gelebten Provinzialismus. Wieso der so wichtige Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in der österreichischen Außenpolitik keinen Stellenwert hat, warum die beschlossenen Kürzungen letztlich nicht verwundern und welche Prioritäten in der österreichischen EZA-Politik gesetzt werden sollten.
Tobias Orischnig
Auch in diesem Jahr wurden wieder einmal viele, die die österreichische Außenpolitik für glaubhaft hielten, tief enttäuscht: Nicht nur im Inland regt sich vor allem in der entwicklungspolitischen NGO-Szene, ebenso in EZA-interessierten Kreisen der christlichen Kirchen Widerstand, auch im Ausland wächst der Unmut über Österreichs internationale Versprechen, die niemals eingehalten werden. So meinte etwa Eckhard Deutscher, scheidender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD, dass sich „Österreich von der internationalen Solidargemeinschaft abkoppelt“. Diese Abkopplung sieht folgendermaßen aus: Vom spärlichen Budget der ADA (die Austrian Development Agency, die ja eigentlich auch darum gegründet wurde, um das größere werdende (sic!) Budget der EZA besser verwalten zu können) wird noch einmal ein großer Teil weggekürzt – rund 83 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren, was ca. 50% der gesamten Einsparungen im Außenamt entspricht. Aber nicht nur bei diesen bilateralen Beiträgen, auch bei den Beiträgen an internationale Organisationen wird im BMeiA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) weiter gekürzt: Um weitere 50 Millionen Euro, von denen viele an entwicklungsrelevante Institutionen geflossen wären. Alles in allem ein Kahlschlag in einem ohnehin schon kahlen Gebiet. Continue Reading →
