Archive | Politik Ausland

Für eine europäische Armee

Eine österreichische Sicherheitsdoktrin ist per se unsinnig. Die für unsere Gegenwart relevante Frage ist, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jh. aussehen soll. Erst dadurch können sinnvolle Zukunftsaufgaben des österreichischen Militärs abgeleitet werden. Eines ist klar: Das sakrale Relikt Neutralität kann eine solche Diskussion nicht überleben.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 24. März 2011 auf dem Blog von Robert Misik

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EZA: Das fünfte Rad am Wagen der Außenpolitik

Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen trat auch die nicht unplausible US-Einschätzung zu Tage, dass Österreich seine Rolle in der Welt wichtiger einschätze als sie tatsächlich sei. Das außenpolitische Interesse zentraler Mitglieder der Bundesregierung sei gering, so die Beschreibung des derzeit gelebten Provinzialismus. Wieso der so wichtige Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in der österreichischen Außenpolitik keinen Stellenwert hat, warum die beschlossenen Kürzungen letztlich nicht verwundern und welche Prioritäten in der österreichischen EZA-Politik gesetzt werden sollten.

Tobias Orischnig

Auch in diesem Jahr wurden wieder einmal viele, die die österreichische Außenpolitik für glaubhaft hielten, tief enttäuscht: Nicht nur im Inland regt sich vor allem in der entwicklungspolitischen NGO-Szene, ebenso in EZA-interessierten Kreisen der christlichen Kirchen Widerstand, auch im Ausland wächst der Unmut über Österreichs internationale Versprechen, die niemals eingehalten werden. So meinte etwa Eckhard Deutscher, scheidender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD, dass sich „Österreich von der internationalen Solidargemeinschaft abkoppelt“. Diese Abkopplung sieht folgendermaßen aus: Vom spärlichen Budget der ADA (die Austrian Development Agency, die ja eigentlich auch darum gegründet wurde, um das größere werdende (sic!) Budget der EZA besser verwalten zu können) wird noch einmal ein großer Teil weggekürzt – rund 83 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren, was ca. 50% der gesamten Einsparungen im Außenamt entspricht. Aber nicht nur bei diesen bilateralen Beiträgen, auch bei den Beiträgen an internationale Organisationen wird im BMeiA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) weiter gekürzt: Um weitere 50 Millionen Euro, von denen viele an entwicklungsrelevante Institutionen geflossen wären. Alles in allem ein Kahlschlag in einem ohnehin schon kahlen Gebiet. Continue Reading →

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Geld spielt keine Rolle – Die Finanzierung eines europäischen Konjunkturpakets

Wir müssen sparen. Österreich braucht ein Sparpaket, neue Steuern müssen her, und die überbordenden Ausgaben weggekürzt werden. In der Eurozone müssen Spanien, Irland, Portugal und ganz besonders Griechenland noch viel mehr sparen, denn diese hätten sich der Verschwendung hingegeben und hemmungslos ausgegeben. Falls im Zuge dessen Sozial- und Bildungsausgaben gestrichen werden und Menschen ihren Job verlieren, ist das zwar tragisch, aber dagegen kann man leider nichts machen. So die neue (alte) konservative Binsenweisheit.

Oliver Picek

Zum Glück, so meint Josef Pröll, müssen wir die Steuern gar nicht soviel erhöhen, schließlich komme die Konjunktur in Österreich ja wieder in Gang. Leider sieht es nicht ganz so rosig aus. In der Weltwirtschaft liegt die amerikanische Wirtschaft danieder, es droht sogar der Rückfall in die Rezession. China boomt (noch) und ist dafür verantwortlich, dass es Deutschland (und damit auch Österreich) im Export gut geht, allerdings droht in China ebenfalls das Platzen einer Immobilienblase. Bleiben noch Europa, das durch Sparpolitik in den nächsten Jahren stagnieren wird, und Japan, dessen binnenwirtschaftliche Dynamik seit zwei Jahrzehnten der einer Schnecke gleicht, und das ebenfalls nur vom Export lebt. Gleichzeitig sind die Schulden der Privatwirtschaft und der Banken immer noch zu einem großen Teil vorhanden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass wir vor einem Jahrzehnt der Stagnation und steigenden Arbeitslosigkeit stehen.

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US-Gesundheitsreform: Kommentierte Fakten

Leonhard Dobusch

Die Bedeutung der Health-Care-Abstimmung im US Repräsentantenhaus für Obamas Präsidentschaft und progressive Kräfte innerhalb und außerhalb von Amerika kann kaum überschätzt werden. Obama und die Demokraten waren hart genug, das Gesetz auch gegen den geballten, geschlossenen und radikalisierten Widerstand der US-Rechten durchzuziehen und haben damit demonstriert, dass es sich auszahlen kann, einen Konflikt nicht nur auszutragen sondern auch durchzustehen.

Gleichzeitig ist das letztlich beschlossene Gesetzeswerk unübersichtlich und wird auch von vielen US-Linken äußerst kritisch gesehen. Die folgende Liste an Fakten soll die Diskussion darüber versachlichen helfen und eine Übersicht darüber liefern, was am Ende eigentlich alles (nicht) beschlossen wurde. Die Liste gliedert sich in zwei Teile: (a) Veränderungen die in der beschlossenen Fassung bzw. nach Beschluss der Änderungen im Senat (wofür die einfache Mehrheit vonn 51 SenatorInnen reichen wird) in Kraft treten werden. (b) Punkte, die es nicht in das Gesetz geschafft haben.

(a) Beschlossene Änderungen

Die folgende Auswahl an wichtigen Änderungen sind im beschlossenen Entwurf enthalten (inklusive jener Änderungen, die noch von einer 51-Stimmen-Mehrheit im Senat abgesegnet werden müssen): Continue Reading →

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Uni-Besetzungen: Die Europakarte


Unsere Unis auf einer größeren Karte anzeigen

Tom Schaffer hat auf seinem Blog begonnen, die europäische Dimension der aktuellen Universitätsprotestbewegung mit Hilfe von Google-Maps zu dokumentieren. (via)

Legende:
Rot: Besetzt
Gelb: Geräumt
Grün: Freigegeben
Blau: Andere Proteste
Bei unklarer Informationslage ist in der Beschreibung ein Fragezeichen.

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Alle Jahre wieder

Gastbeitrag von Sophie Wollner*

Jedes Jahr im Spätsommer belebt die OECD-Studie „education at a glance“ die österreichische Bildungslandschaft: Die Zeitungen sind für einen Tag voll davon und die handelnden MinisterInnen ziehen Handlungsableitungen, sehen Herausforderungen oder fühlen sich einfach nur bestätigt. Und was passiert wirklich?

Im Hochschulbereich zeigt sich im Vergleich zum letzten Jahr wenig Verbesserung – bei der Finanzierung und den Studienabschlüssen liegt in Österreich einiges im Argen. Die Bildungsausgaben für den tertiären Bereich betragen in Österreich 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weiterhin deutlich unter dem Schnitt der OECD-Länder. Die sofortige Anhebung – immer wieder als Lippenbekenntnis zu hören gewesen – auf zumindest 2 Prozent des BIP liegt auf der Hand; denn gerade in einer Wirtschaftskrise muss die öffentliche Verantwortung erkannt und die Bildungsfinanzierung massiv ausgebaut werden. Das empfiehlt im Übrigen auch die OECD. Continue Reading →

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Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets (SPÖ)

Betreff: Verlängerung der urheberrechtlichen Schutzdauer

Von Christian Forsterleitner, Thomas Gegenhuber, Manuela Hiesmair, Jakob Huber und Rebecca Kampl*

Liebe Christa,

Einem Bericht der ORF-Futurezone war zu entnehmen, dass Du „froh“ über den „vernünftigen Kompromiss“ bei der Regelung der urheberrechtlichen Schutzdauer von Tonaufnahmen bist. Auf den ersten Blick mag es vielleicht wirklich so aussehen, als ob die nun beschlossene Verlängerung von 50 auf 70 Jahre weniger als die von der EU-Kommission geforderte Verlängerung auf 95 Jahre und damit ein Kompromiss ist. Das ist aber leider keineswegs so. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung eines unzeitgemäßen und einseitigen Kurses im Bereich der Urheberrechtsregulierung.

Denn die kontinuierliche Verschärfung und Erweiterung von Urheberrechten ist spätestens im digitalen Zeitalter mit ständig kürzer werdenden Verwertungszyklen nicht nur ein Anachronismus, sondern ein Bremsklotz für Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung: Continue Reading →

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Deutsche Enthaltsamkeit

Der wirtschaftspolitische Amoklauf des Duos Merkel-Steinbrück

Leonhard Dobusch

Vor mittlerweile gut zwei Jahren hatte ich das zweifelhafte Vergnügen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück gemeinsam mit Peter Bofinger, dem einzigen Postkeynsianer im deutschen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung“, auf einer Diskussionsveranstaltung der Jusos an der TU Berlin zu erleben (Vorträge und Diskussion sind als MP3 zum Nachhören online). Der Schock damals saß tief. Continue Reading →

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