Archive | Politik Ausland

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Der folgende Text (Arbeitsübersetzung aus dem Englischen von Gabriele Matzner) betreffend die Ursachen der aktuellen Vorgänge in der Türkei wurde kürzlich von einer Reihe prominenter türkischer Intellektueller aus London veröffentlicht.

Die fort dauernden Proteste in der Türkei sind ein Aufschrei gegen die schleichende Erosion der bürgerlichen Freiheiten und die Unterdrückung abweichender Meinungen durch die im Islamismus verwurzelte Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Das Zusammenkommen folgender Umstände hat bei größeren Teilen der Gesellschaft Unzufriedenheit geschaffen und zu spontanen Erhebungen geführt, an denen sich Menschen aus allen Schichten mit einer Vielzahl unterschiedlicher politischer Überzeugungen beteiligen.

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Türkische Proteste und deutsche Scheinheiligkeit

Zwei lesenswerte Artikel rund um die Proteste gegen den türkischen Premier Erdogan:

  • Ein kurzer Hintergrundbericht verfasst von mehreren in London lebenden türkischen Forschern: The Straw That Broke the Camel’s Back. Unter anderem veröffentlicht auf der Seite der Huffington Post.
  • Ein Erfahrungsbericht einer Teilnehmerin bei den jüngsten Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt. Unprovozierte Polizeigewalt in Frankfurt hält die deutsche Bundesregierung nicht davon ab jene in der Türkei zu verurteilen.
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Die österreichische Entwicklungshilfe – Ein Überblick

Sicherheit in unserer zusammenwachsenden Welt hat letztlich die Voraussetzung, dass sich alle als Mitbesitzer eines gemeinsamen Gutes, aber auch als von gemeinsamen Drohungen Betroffene fühlen. Fehlt dieses Bewusstsein, und/oder  entbehrt dieses Bewusstsein einer materiellen Grundlage, dann kann auf lange Frist traditionelle Sicherheitspolitik ( und vor allem auch die militärische Sicherheitspolitik ) diese Vakuum nicht kompensieren. So wie der Zusammenhalt eines Staates durch eine weite Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet ist, so ist auch der Zusammenhalt der Welt durch das Auseinanderklaffen zwischen den armen und reichen Staaten bedroht. 

Von Thomas Nowotny*

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Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin

Leonhard Dobusch

Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben es die Piraten mit 8,9 Prozent und 15 Mandaten ins Landesparlament geschafft. Mehr wäre gar nicht möglich gewesen, weil die Piraten nur 15 KanditInnen aufgestellt hatten – nachnominieren ist nicht erlaubt. Im folgenden eine kurze Sammlung

von Fragen und Antworten zum Wahlerfolg der Piraten, quasi live aus Berlin.

Ist das Berliner Ergebnis ein regionaler Ausnahmefall?

Ja und Nein. Zwar gibt es einen kontinuierlichen Aufwärtstrend bei Lantagswahlen in Deutschland, bislang konnten die Piraten allerdings auch in Städten noch nicht mehr als 2,1 Prozent auf Landesebene erreichen (siehe Abbildung). Und nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so großes Biotop studentisch-geprägter Netzkultur wie in Berlin.

Wahlergebnisse der Piratenpartei bei Landtagswahlen in Deutschland

Andererseits ist es so, dass die Piratenparteien in Deutschland und anderswo teil einer transnationalen sozialen Bewegung rund um Zugang zu digitalen Technologien und Reform von Immaterialgüterrechten ist (vgl. zum Thema transnationaler Mobilisierung). So gibt es mittlerweile in knapp 50 Ländern Piratenparteien, von denen die meisten auch Mitglied der internationalen Dachorganisation Pirate Party International sind. Continue Reading →

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Für eine europäische Armee

Eine österreichische Sicherheitsdoktrin ist per se unsinnig. Die für unsere Gegenwart relevante Frage ist, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jh. aussehen soll. Erst dadurch können sinnvolle Zukunftsaufgaben des österreichischen Militärs abgeleitet werden. Eines ist klar: Das sakrale Relikt Neutralität kann eine solche Diskussion nicht überleben.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 24. März 2011 auf dem Blog von Robert Misik

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EZA: Das fünfte Rad am Wagen der Außenpolitik

Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen trat auch die nicht unplausible US-Einschätzung zu Tage, dass Österreich seine Rolle in der Welt wichtiger einschätze als sie tatsächlich sei. Das außenpolitische Interesse zentraler Mitglieder der Bundesregierung sei gering, so die Beschreibung des derzeit gelebten Provinzialismus. Wieso der so wichtige Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in der österreichischen Außenpolitik keinen Stellenwert hat, warum die beschlossenen Kürzungen letztlich nicht verwundern und welche Prioritäten in der österreichischen EZA-Politik gesetzt werden sollten.

Tobias Orischnig

Auch in diesem Jahr wurden wieder einmal viele, die die österreichische Außenpolitik für glaubhaft hielten, tief enttäuscht: Nicht nur im Inland regt sich vor allem in der entwicklungspolitischen NGO-Szene, ebenso in EZA-interessierten Kreisen der christlichen Kirchen Widerstand, auch im Ausland wächst der Unmut über Österreichs internationale Versprechen, die niemals eingehalten werden. So meinte etwa Eckhard Deutscher, scheidender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD, dass sich „Österreich von der internationalen Solidargemeinschaft abkoppelt“. Diese Abkopplung sieht folgendermaßen aus: Vom spärlichen Budget der ADA (die Austrian Development Agency, die ja eigentlich auch darum gegründet wurde, um das größere werdende (sic!) Budget der EZA besser verwalten zu können) wird noch einmal ein großer Teil weggekürzt – rund 83 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren, was ca. 50% der gesamten Einsparungen im Außenamt entspricht. Aber nicht nur bei diesen bilateralen Beiträgen, auch bei den Beiträgen an internationale Organisationen wird im BMeiA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) weiter gekürzt: Um weitere 50 Millionen Euro, von denen viele an entwicklungsrelevante Institutionen geflossen wären. Alles in allem ein Kahlschlag in einem ohnehin schon kahlen Gebiet. Continue Reading →

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Geld spielt keine Rolle – Die Finanzierung eines europäischen Konjunkturpakets

Wir müssen sparen. Österreich braucht ein Sparpaket, neue Steuern müssen her, und die überbordenden Ausgaben weggekürzt werden. In der Eurozone müssen Spanien, Irland, Portugal und ganz besonders Griechenland noch viel mehr sparen, denn diese hätten sich der Verschwendung hingegeben und hemmungslos ausgegeben. Falls im Zuge dessen Sozial- und Bildungsausgaben gestrichen werden und Menschen ihren Job verlieren, ist das zwar tragisch, aber dagegen kann man leider nichts machen. So die neue (alte) konservative Binsenweisheit.

Oliver Picek

Zum Glück, so meint Josef Pröll, müssen wir die Steuern gar nicht soviel erhöhen, schließlich komme die Konjunktur in Österreich ja wieder in Gang. Leider sieht es nicht ganz so rosig aus. In der Weltwirtschaft liegt die amerikanische Wirtschaft danieder, es droht sogar der Rückfall in die Rezession. China boomt (noch) und ist dafür verantwortlich, dass es Deutschland (und damit auch Österreich) im Export gut geht, allerdings droht in China ebenfalls das Platzen einer Immobilienblase. Bleiben noch Europa, das durch Sparpolitik in den nächsten Jahren stagnieren wird, und Japan, dessen binnenwirtschaftliche Dynamik seit zwei Jahrzehnten der einer Schnecke gleicht, und das ebenfalls nur vom Export lebt. Gleichzeitig sind die Schulden der Privatwirtschaft und der Banken immer noch zu einem großen Teil vorhanden. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass wir vor einem Jahrzehnt der Stagnation und steigenden Arbeitslosigkeit stehen.

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US-Gesundheitsreform: Kommentierte Fakten

Leonhard Dobusch

Die Bedeutung der Health-Care-Abstimmung im US Repräsentantenhaus für Obamas Präsidentschaft und progressive Kräfte innerhalb und außerhalb von Amerika kann kaum überschätzt werden. Obama und die Demokraten waren hart genug, das Gesetz auch gegen den geballten, geschlossenen und radikalisierten Widerstand der US-Rechten durchzuziehen und haben damit demonstriert, dass es sich auszahlen kann, einen Konflikt nicht nur auszutragen sondern auch durchzustehen.

Gleichzeitig ist das letztlich beschlossene Gesetzeswerk unübersichtlich und wird auch von vielen US-Linken äußerst kritisch gesehen. Die folgende Liste an Fakten soll die Diskussion darüber versachlichen helfen und eine Übersicht darüber liefern, was am Ende eigentlich alles (nicht) beschlossen wurde. Die Liste gliedert sich in zwei Teile: (a) Veränderungen die in der beschlossenen Fassung bzw. nach Beschluss der Änderungen im Senat (wofür die einfache Mehrheit vonn 51 SenatorInnen reichen wird) in Kraft treten werden. (b) Punkte, die es nicht in das Gesetz geschafft haben.

(a) Beschlossene Änderungen

Die folgende Auswahl an wichtigen Änderungen sind im beschlossenen Entwurf enthalten (inklusive jener Änderungen, die noch von einer 51-Stimmen-Mehrheit im Senat abgesegnet werden müssen): Continue Reading →

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