Dieses Mal in den Links der Woche: Warum Vermögens- und Erbschaftssteuern weiter Thema bleiben müssen, was zu Michael Häupl’s Radio-Absage an die Steuerreform zu sagen und von Varoufakis‘ Fingerzeig zu halten ist.
Außerdem noch: Veränderungen in der Reihenfolge von Google-Suchergebnissen können unentschiedene Wähler beeinflussen, die Ideengeschichte des ÖVP-Neins zur Gesamtschule, die Arbeitsorganisation der Zukunft und vieles mehr. Enjoy!
Inhalt
Steuerreform
Warum Vermögens- und Erbschaftssteuern weiter Thema bleiben müssen, rechnet Josef Falkinger auf dem Mosaik-blog vor. In seiner Kritik der Gegenfinanzierung argumentiert er unter anderem, dass die 1 Milliarde Einsparungen im Öffentlichen Dienst de facto ein neues Sparpaket bedeuten könnten.
Lea Six von der Sektion 8 hat noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerreform in einem vielzitierten Kommentar in der Wiener Zeitung zu Michael Häupl’s Radio-Absage an Vermögenssteuern Stellung genommen: sie kritisiert darin fundiert seine sachlichen Argumente, die Verhandlungsstrategie der SPÖ und das fehlende Verständnis für demokratische Umsetzung des Willens ihrer Mitglieder.
Martin Blumenau hat auf fm4 zum Verhältnis Medien und Politik anlässlich der Präsentation der Steuerreform geschrieben.
Griechenland
Die letzte Woche wurde in Sachen Griechenland fast ausschließlich über Eines geschrieben: Varoufakis‘ Finger. Slavoj Zizek’s Beitrag dazu im Spiegel ist lesenswert.
Die beste, dringend notwendige und potentiell massentauglichste Medienkritik zur Fingerdebatte aus Deutschland kam aus der Satire-Ecke des Neo Magazine Royale.
Kapitalismus
David Harvey sagt im Interview im Freitag unter anderem: “ Ich sage es ganz ehrlich, auf die Gefahr hin, dass Sie mich endgültig zum Sozialdemokraten machen: Wenn wir einen sozial abgefederten Kapitalismus hätten, der sich an ethischen Grundsätzen orientiert und alle Menschen mit den gleichen Gebrauchswerten versorgt – alle hätten Zugang zu Wohnungen, medizinischer Versorgung, Nahrung –, würde ich sagen: gut. Vielleicht ist es das. Vielleicht können wir damit doch gut leben.“
Piketty hat Recht, es herrschen heute Vermögensverhältnisse die seit dem 19 Jhr. und den Aristokraten nicht mehr existiert haben. Dabei sind Erbschaften und Schenkungen in Deutschland und Österreich die Hauptschuldigen an der Vermögensungleichheit. Durch die Ungleichheit wird unter anderem auch die demokratischen Teilhabe der unteren Schichten erodiert. Um dem entgegenzuwirken muss die Verteilungsfrage durch demokratische und friedliche Mittel gelöst werden sonst ist es zu spät. Miriam Rehm und Matthias Schnetzer von der Arbeiterkammer Wien dazu in der Zeit.
‚The Pitchforks are coming for us plutocrats‘, hat ein US-Milliardär im Politico gewarnt, wenn wir den Übergang von einer kapitalistischen zu einer feudalen Gesellschaft vollziehen. Eine deutsche Übersetzung gibt es hier.
Arbeit
Auf dem Blog Arbeit.Wirtschaft ist ein Interview mit der Autorin des Buches ‚Crowdwork – zurück in die Zukunft‘ erschienen, die über digitales Arbeiten und die Veränderungen der Arbeitswelt, insbesondere hinsichtlich Formen der Arbeitsorganisation, wie sich diese auf Arbeitsbedingungen, Vergütung und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auswirken, und wie gewerkschaftliche Organisation im virtuellen Raum stattfinden kann.
Der österreichische Regisseur Nikolaus Geyrhalter hat einen Dokumentarfilm über Arbeitslosigkeit im Waldviertler Bezirk Gmünd gedreht. ‚Über die Jahre‘ begleitet die Entwicklungen über zehn Jahre und hat bei der Diagonale in Graz Premiere gefeiert, bis Dienstag, den 24.3.2015 kann man auch noch auf oe1.orf.at einen kurzen Beitrag darüber hören.
Demokratie
Können Veränderungen in der Reihenfolge von Google-Suchergebnissen unentschiedene Wähler beeinflussen? Laut dem Forscher Robert Epstein, der auf der Cebitdazu erstaunliche Zahlen präsentiert hat, ist das bereits möglich. Was das bedeutet und was dagegen unternommen werden müsste ist in der FAZ zu lesen.
Der SPD-Kandidat Christian Nürnberger hat für die SPD bei der Bundestagswahl kandidiert und darüber ein Buch geschrieben. Die Süddeutsche hat ‚Die verkaufte Demokratie‘ rezensiert.
In der Washington Post ist eine grafisch gut aufbearbeitete Darstellung der Ergebnisse einer Studie über den Einfluss verschiedener gesellschaftspolitischer Sektoren auf die amerikanische Handelspolitik.
Zephyr Teachout, Professorin für Verfassungsrecht und erfolglose demokratische Herausfordererin des ebenfalls demokratischen Gouverneurs von New York, Andrew Cuomo, hat ein Buch über Korruption geschrieben. Sie argumentiert darin, dass die herrschenden Korruptionslevels, anders als vom amerikanischen Höchstgericht gesehen, weder auf individuelles ethisches Versagen noch auf ungenügende Gesetze zurückzuführen sind, sondern einen sich intensivierenden Pattkrieg zwischen Kapitalismus und Demokratie. Dissent Magazine hat es gelesen.
Die Werbetrommel für TTIP wird gerührt: Die FAZ titelt diese Woche breit mit Argumenten für den Freihandel und das umstrittene TTIP. An einem Schiedsgericht in Washington kommt indes ein Millionen-Prozess auf die Schweiz zu – der Erste seiner Art. Wer der Angreifer ist und wofür er Schadenersatz fordert, hält der Bund geheim, schreibt der Tagesanzeiger.
Österreichische Politik
Die oberösterreichische Antifa verlangt in einem Offenen Brief in der Presse vom Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) eine klare Abgrenzung von den rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfen“.
Zur Ankündigung des ‚Symposiums Antisemitismus 1933-1938‘ hat Klaus Taschwer im Standard erklärt, wie das Gesamtschul-Nein der ÖVP zustande kam.
‚Das traurige Spiel um das kleine Glück‘ beschäftigt nach wie vor: Franziska Dorau hat ein Feature aus sieben Szenen aus dem Einflusskreis eines Automaten gemacht, die von von Spielsucht, Spielschulden und Spielsalons erzählen. Nachzuhören noch bis Samstag, den 28. März 2015, auf oe1.orf.at
Krieg
Al Jazeera zeigt wie der Bürgerkrieg die Werke syrischer Künstler beeinflusst.
Das Pentagon hat laut Washington Post 500 Millionen Dollar an Militärhilfe für den Jemen verloren, die nun womöglich in den Händen der sunnitischen Houthis sind.
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