Links der Woche – KW 1&2

Das Internet ist ein blühender Garten an spannenden, lesenswerten Artikeln. Viele Beispiele warten dafür in den Links der Woche: Ein deutsches Investigativ-Journalismus-Team hat Zeugen für den Abschuss des Malaysia Airline Flugs MH17 in der Ostukraine gefunden. Mario Cuomo, Gouverneur von New York a.d. ist zum Jahreswechsel verstorben. Durch sein Veto hat er 12 Mal die Wiedereinführung der Todesstrafe verhindert. Auch die Talks des 31. Chaos Communication Congress sind online und bereit zum nachhören. Schönen Sonntag!

Sozialdemokratie

Sozialdemokratie: Die Mappe des Alfred Dallinger

Wann hat die Sozialdemokratie in Europa ihre Fähigkeit verloren, Politik zu gestalten? Ungefähr 1989, argumentiert im Standard Wolfgang Weisgram in einer feinen Analyse des dritten Wegs.

Quelle: derstandard.at

Verbaute Zukunft

Wie steht in Österreich die demokratische Linke zur Migration? Das ist laut Hoffman-Ostenhof die zentrale Frage für die Sozialdemokratie – auch, weil MigrantInnen „frische Bündnispartner“ sein könnten. Mit dem restriktivsten Fremdenrecht der EU wird das – Stichwort Wahlrecht – aber nicht gelingen.

Quelle: profil.at

Sozialpolitik und Eliten

Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat / Was wirklich an Hartz IV falsch war

Der Soziologe Christoph Butterwegge ist ein scharfer Kritiker von Hartz IV. Diese „Reform“, so argumentiert er im Interview, habe Deutschland ganz wesentlich zum Schlechteren verändert. Vor Hartz IV war Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung ein soziales Recht, das den Lebensstandard eine Zeit lang aufrecht erhalten sollte. Nach der Umstellung auf Arbeitslosengeld II wurde es zu einer Fürsorgeleistung, die nur mehr die Existenzsicherung garantiert. Die EmpfängerInnen wurden „Sozialschmarotzer“ abgewertet – „Hartz IV bedeutet den Übergang vom Sozialversicherungs- zum Almosen- und Suppenküchenstaat“.
Ganz ähnlich argumentierte auch die deutsche Feministin, Philosophin und Bloggerin Antje Schrupp im November. Sie beschreibt die gesellschaftliche Entsolidarisierung, die durch Hartz IV stattgefunden hat: „Die Sozialabgaben sind heute für breite Teile des Mittelstands nicht mehr eine Art „Versicherung“, in die sie einbezahlen in dem Wissen, dass sie im Fall des Falles davon aufgefangen werden. Sondern es wird empfunden als eine Abgabe „für die anderen da“, zu denen man selber aber ganz bestimmt nicht gehört.“

Quelle: neues-deutschland.de / antjeschrupp.com

Forget immigration, the big issue in 2015 should be the death of social mobility

Der britische Elitismus sucht seinesgleichen. Soziale Mobilität ist kaum vorhanden, Oxbridge- und PrivatschulabsolventInnen teilen die wichtigsten und besten Jobs des Landes unter sich auf, die Verteilung von Vermögen ist so ungleich wie nirgends in Europa. Und das ist der wahre Skandal Großbritanniens, argumentiert der Autor.

Quelle: newstatesman.com

Gesellschaft

C3TV

Ein der besten Möglichkeiten ins neue Jahr zu starten ist mit Sicherheit, einige der Talks am diesjährigen Chaos Communication Congress in Hamburg anzusehen. Hier der Link zur Übersicht.

Quelle: media.ccc.de

Bewacher, Ausstattung: Mikl-Leitner rüstet auf

Es ist bedenklich wenn Innenministerin Mikl-Leitner mit ihrem Einsatz für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung offen einen Rechts-und Verfassungsbruch ankündigt – Vorratsdatenspeicherung ist EU-Rechtswidrig.

Quelle: diepresse.com

Die Söhne und das Biest

Lesenswerter Rückblick von Elfriede Hammerl auf die Aufreger Bundeshymne und Binnen-I im letzten Jahr.

Qulle: profil.at

International – Europa

Wehrhaft gegen Twitter, wehrlos gegen Kugeln

Nach dem Charlie Hebdo Attentat kommen reflexartig wieder einmal die Forderungen nach Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachungsstaat – dass halbautomatische Maschinengewehre nach den erfolgten Liberalisierungen der französischen Waffengesetze privat erhältlich sind wird aber nicht als Problem gesehen.

Quelle: blogs.faz.net/deus

Auf der Suche nach der Wahrheit

Am 17. Juli 2014 wurde der Malaysia Airlines Flug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. Monatelang hat das Berliner Recherchebüro CORRECT!V Fakten zusammengetragen, in der Ostukraine ermittelt – und fand am Ende Zeugen des Abschusses.

Quelle: mh17.correctiv.org

Ermittlungsnotstand durch Datenflut

Die Datenmengen, die bei Gerichtsverfahren ausgewertet werden sollen, explodieren. Das überfordert die Kapazitäten der Staatsanwaltschaften.

Quelle: tagesschau.de

„Der Hunger ist zurückgekehrt“

Karl Markus Gauss Replik auf Joschka Fischer’s Warnung vor einem Syriza Wahlsieg ist ein eloquenter Text über jene, die behaupten und antreten Europa zu retten und gleichzeitig den Zerfall von Gesellschaften und Volkswirtschaften zulassen. Ein wütender Kommentar über an die Wand gemalte Desaster (der Syriza Sieg ebenso wie die schottische Unabhängigkeit), die das Wahlvolk zur Besinnung rufen sollen.

Quelle: derstandard.at

International – Übersee

Mario Cuomo Was So Very Right—Especially on the Death Penalty

Am 1.1.2015 ist der ehemalige New Yorker Gouverneur Mario Cuomo gestorben, wahrscheinlich einer der bekanntesten linken US-Politiker der 70er, 80er und 90er-Jahre. Seine Rede am dem Parteitag der Demokraten 1984 ist vor allem wegen seiner Generalabrechnung mit der neokonservativen Wirtschaftspolitik von Präsident Reagan hörenswert. Zudem hat Cuomo 12 Mal die Wiedereinführung der Todesstrafe blockiert, indem er als Gouverneur von New York sein Veto eingelegt hat – und das, obwohl das in der WählerInnenschaft sehr unpopulär war und ihm 1994 den Wahlsieg gekostet hat.

Quelle: thenation.com

Profit from Crisis: Why capitalists do not want recovery, and what that means for America

In einem lesenswerten Gastbeitrag am Blog der Sektion „Organizations, Occupations, and Work“ der American Sociological Association wird die Frage verhandelt, warum Kapitaleigner selbst dann für stärkere Ungleichverteilung eintreten, wenn es die wirtschaftliche Entwicklung hemmt.

Quelle: workinprogress.oowsection.org

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