Auch wenn die NEOS teilweise ideologisch konträrere Positionen zu sozialdemokratischen Standpunkten einnehmen, sind sie letztlich eine konstruktive Kraft. Eine Erscheinung, mit der dem Voranschreiten der Postdemokratie Einhalt geboten werden könnte. Dass die NEOS derzeit so unter öffentlichem Beschuss stehen ist deshalb vor allem der Logik des politmedialen Komplexes geschuldet und weniger irgendwelchen Gründen von echter Relevanz.
Die NEOS sind aus der Sicht der Sektion 8 in einigen unserer Kernbereiche wie Wirtschafts- und Verteilungspolitik eindeutig ein gefährlicher Gegner. Sie hätten das Potential dem abgehalfterten Marktliberalismus, der trotz seiner eigenen Krise noch immer den Mainstream dominiert, zumindest in Österreich ein bisschen Glanz zu verleihen. In ihrem Wirtschaftsprogramm heften sie sich die Paradigmen des Standortwettbewerbs und der Austeritätspolitik auf die Fahnen, die Europa eine nun fünfjährige Prolongierung der Krise beschert haben. Die Dysfunktionalität dieser beiden Konzepte aufzuzeigen und beide Dogmen auf den Müllhaufen der Ideengeschichte zu befördern, gehört zu den wichtigsten Zielen der Sektion 8.*
Trotzdem sind die NEOS die erste positive politische Neuerscheinung in Österreich seit der Entstehung des Liberalen Forums. Das sage ich nicht als Ideologe, sondern als Demokrat. Eine tendenziell wachsende liberal-urbane Bevölkerungsgruppe, die mit der ÖVP aus naheliegenden Gründen nichts mehr anfangen kann, ist schon lange auf der Suche nach einer politischen Heimat abseits der Grünen. Nun hat sich eine seriöse Partei gegründet, die es ernst meint mit der parlamentarischen Demokratie, und die versuchen möchte innerhalb derselben positiv für die öffentliche Sache zu wirken. Sie möchte dem Rückzug ins Private Vorschub leisten und ihre Zielgruppe am demokratischen Prozess teilhaben lassen oder zumindest Interesse für denselben wecken. Das ist das absolute Gegenteil des Wutbürgerwildwuchses, der die parlamentarische Demokratie seit 30 Jahren nach unten zieht. Der Erfinder des Wutbürgers war niemand anderer als Jörg Haider und seine Nachahmer konnten wie Fritz Dinkhauser sympathische Züge haben oder wie Frank Stronach einfach nur die personifizierte Groteske sein. Unterm Strich haben alle diese Volkszornbewegungen in erster Linie zur Zerstörung der politischen Kultur beigetragen – und die FPÖ führt dieses destruktive Erbe unbeirrt fort. Mit diesem Typus Partei haben die Pinken aber absolut nichts am Hut. Sind die NEOS eine positive Kraft für die Republik? Die Antwortet lautet Ja ohne aber.
NEOS unter Beschuss
Die veröffentlichte Meinung ist derzeit aber eine andere. Die vermeintlichen Fettnäpfchen der letzten Wochen werden genüsslich seziert, die NEOS werden mit dem LIF verglichen und ihre Existenzberechtigung als Partei wird in Frage gestellt. Mit der Interpolation gegenwärtiger Trends und Stimmungen in die Zukunft – übrigens ein Hauptdenkfehler kurzlebiger Medienlogik – werden den NEOS gar die Totenglöcken geläutet. Doch auf welcher Grundlage wird diese Meinung gebildet und veröffentlicht?
Matthias Strolz hat offenbar esoterische Anwandlungen und zelebriert dies öffentlich. Mir persönlich stellen sich bei Esoterik gewöhnlich die Nackenhaare auf, für die Beurteilung von Matthias Strolz als politische Persönlichkeit ist das aber unerheblich, denn seine diesbezügliche Attitüde fällt de facto unter Religionsfreiheit. Wenn wir ernst nehmen, dass Ethnie, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Religionszugehörigkeit Privatsache sind, dann kann die politische Person Matthias Strolz dafür nicht angegriffen werden. Natürlich ist es unklug von Strolz seine Privatangelegenheiten in die Öffentlichkeit zu tragen und durch ostentative Zurschaustellung diese Angriffsfläche zu bieten. Doch nur weil Strolz seine Privatsphäre nicht schützt, heißt das nicht, dass es legitim ist dieselbe zum Maßstab für seine politische Person zu erheben. Strolz‘ Gedichte sind keine politische Kategorie.
Vor allem aber weil Strolz‘ Offenbarungen mit einem Legalisierungsbeschluss für Cannabis zeitlich zusammenfielen, wurden die NEOS zur medialen Zielscheibe. Armin Wolf lud den pinken Parteichef zu einem der üblichen ZIB-2-Verhöre, ein Setting wo die Rollenverteilung zwischen Richter und Gerichtetem vorab festgelegt ist. So sehr es zu begrüßen ist, wenn Armin Wolf die Grassers und Westenthalers dieser Welt löchert, so wenig Sinn hat es, bei Leuten wie Strolz genauso vorzugehen. Zynikern, Hetzern, Spinnern und Blendern muss man anders begegnen als Menschen, die ernsthafte Anliegen haben. Und es gibt etliche Graustufen, wie z.B. zynische RegierungspolitikerInnen die einer Zwischenbehandlung bedürfen. Wer Ungleiches prinzipiell gleich behandelt, ist ungerecht. Armin Wolfs Markenzeichen ist nur leider mittlerweile jedwede Person zu „zerlegen“. Dabei stellt sich die Frage, ob sich der Zynismus seiner schlimmsten Interviewpartner nicht im Laufe der Jahre auf den Interviewer selbst übertragen hat.
Schon die Einstiegsfrage, ob Strolz‘ je gekifft hat, ist eine Verletzung der Privatsphäre des Abgeordneten, weil der Sachverhalt niemanden etwas angeht. Nach einem kurzen inhaltlichen Geplänkel zum Thema Cannabis spricht Stolz Aspekte an, auf die wir auch gerne hinweisen. Wieso werden die Kernthemen der Parteien nicht medial diskutiert, sondern die Randthemen? Wieso werden Parteien nur eingeladen, wenn sie sich rechtfertigen müssen, also nur bei „Bad News“? Er macht darauf aufmerksam, dass die Fragen, die Wolf interessieren, nicht ident sein müssen mit dem, was für die Bevölkerung wichtig ist und er bezeichnet das ORF-Sommergespräch als Sommerverhör. Wolf reagiert mit pseudokreativer Boshaftigkeit: „Ihre Partei möchte gerne ein NEOS als neue Maßeinheit etablieren, nämlich als kürzeste Entfernung zwischen zwei politischen Fettnäpfen.“ Erst Dinge zu Fettnäpfen zu stilisieren und dann dem Parteichef diese zum Vorwurf zu machen bedarf einer ordentlichen Portion Chuzpe.
Noch eins draufgelegt hat Presse-Chefredakteur Rainer Nowak. Er zitiert Strolz’ vollständiges Kastanien-Gedicht um die unglaubliche Peinlichkeit zu ahnden, die Strolz sich erlaubt. Die liberale Presse zeigt dem NEOS-Chef hier die Grenzen des anständigen Verhaltens klar auf. Cannabislegalisierung sei ein lästiges Thema, von dem man sich bestmöglich fernhalten soll, so Nowak. Dabei ist Cannabis geradezu prädestiniert dafür durchzuspielen und durchzudiskutieren, was den Staat etwas angeht und was nicht. Doch in der liberalen Presse ist man nur liberal wenn es gegen die öffentliche Sphäre geht, denn Freiheit ist in erster Linie Eigentumsfreiheit. Nowak moniert auch noch Strolz‘ Auftritt im ORF: „Ein besonders wehleidig-rotziger Auftritt in der „ZiB2“ war dann der Höhepunkt seiner Harakiri-Tage.“ Ähnliches wurde über Stronach-Auftritte geschrieben und damit zeigt sich auch hier das fehlende journalistische Differenzierungsvermögen. Natürlich ist es gerechtfertigt Stronachs Auftritte zu kritisieren, weil er es als Majestätsbeleidigung empfand, wenn ihm überhaupt eine Frage gestellt wurde. Wenn Strolz es wagt gegenüber Wolf Augenhöhe herzustellen und dafür von Nowak gerügt wird, dann läuft die liberale Presse Gefahr als Verhaltenspolizei zu agieren.
Zuletzt ist Nowak noch beleidigt, dass die Stimme, die er offenkundig den NEOS gab, nicht in seinem Sinne Verwendung findet. Das verbrämt er jedoch unter Vorschiebung tausender WählerInnen – nicht gewählte JournalistInnen dürfen nämlich im Gegensatz zu gewählten PolitikerInnen die Volksmassen hinter sich wissen. Im Prinzip empört sich Nowak darüber, dass die NEOS den von ihm gewünschten Fokus auf eine marktliberale Agenda zugunsten einer Beschäftigung mit (aus seiner Sicht) Nebenschauplätzen aufgegeben hätten.
Der politmediale Komplex in der Postdemokratie
Wie mit den NEOS umgegangen wird ist ein Symptom dessen, was der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch als Postdemokratie bezeichnet. Zwar funktioniert der demokratische Prozess in der Postdemokratie formal noch, doch sind etwa Wahlen Ereignisse in denen
„konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben.“
Dabei steht kein konstruktives Verständnis von Staatsbürgerrechten im Vordergrund sondern es dominiert zunehmend eine Kultur
„des Tadelns und Sich-Beschwerens, bei dem das Hauptziel der politischen Kontroverse darin besteht, zu sehen, wie Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wie ihre Köpfe auf den Richtblock gelegt werden und ihre öffentliche und private Integrität peinlich genau geprüft wird.“
Wir weisen regelmäßig auf die postdemokratischen Zustände hin, die auch in Österreich vorherrschen, so beispielsweise im September 2012 bei der damaligen Diskussion um Werner Faymanns Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss.
In dem Beitrag wird auch darauf hingewiesen, dass der politmediale Komplex aus Parteipolitik, Medien, Consulting, PR-Welt und Meinungsforschung in einer zunehmend selbstreferentiellen Welt agiert. Abgekoppelt von den Fragen die für die Lebensrealität der Bevölkerung relevant sind, werden stilisierte Duelle, knappe Rennen, vermeintliche Revolten, willkürliche Politikerrankings und oftmals konstruierte Skandale als Politik verkauft. In der ZIB 2 hat Strolz diese Dynamiken offen angesprochen. In einem anderen Blogeintrag habe ich Rudolf Hundstorfer im Jänner 2013 verteidigt, weil er von einem Ö1-Journalisten wie ein Sünder vor dem Inquisitor verhört wurde. Es ging übrigens um eine absolut irrelevante Lappalie. Damals habe ich geschrieben:
„Politiker/innen müssen sich von diesen JournalistInnen fast alles gefallen lassen, weil sie sonst von der veröffentlichten Meinung als arrogant, zugeknöpft, intransparent, aggressiv oder unausgeglichen abgekanzelt werden. Es wäre sehr befreiend, würden PolitikerInnen aufhören, sich wie Kaninchen vor der Schlange zu verhalten, und die Öffentlichkeit stärker mit ihrer Persönlichkeit konfrontieren.“
Die NEOS sind für uns als Sektion 8 deshalb so wertvoll, weil mit ihnen eine nicht-linke Partei mit den Zuständen der Postdemokratie zu kämpfen hat. Die Hoffnung für uns ist, dass damit das Interesse für die öffentliche Sache, der Respekt für die Demokratie und das Primat der Politik mittelfristig nicht nur von links der Mitte Rückhalt bekommt. Es geht auf Sicht darum ein Lager der konstruktiven und pro-demokratischen Kräfte gegenüber der zynischen Destruktion zu schaffen, denn derzeit dominiert zweiteres den gesamten politmedialen Komplex inklusive der alten Lagerparteien ÖVP und SPÖ. Und darum auch diese Solidaritätsadresse an die NEOS.
* Die NEOS könnten sich natürlich auch, wie von Robert Misik kürzlich skizziert, für einen gemäßigten Liberalismus entscheiden mit dem der Staat verbessert statt dezimiert werden soll. Ob das geschieht, ist eine derzeit noch offene Frage.
Sehr guter Artikel – auch nach Jahren noch aktuell und lesenswert.
Die NEOS haben sich eines Mobbingfalls angenommen, bei dem SPOe und Gruene schweigen, nichts tun. Groessten Dank.
Endlich eine Kritik, die wir NEOS uns auch wirklich zu Herzen nehmen sollten. Wir lernen – letzte Woche sehr viel über die Macht der Mediokratie. Und dass Freiheit mehr ist, als die Freiheit zu wirtschaften, sollte jetzt dennoch in unseren internen Diskussionen nicht vernachlässigt werden.Letztendlich geht es immer darum, die Märkte in den Dienst einer gerechten Gesellschaft zu stellen. Und wenn wir mit reformorientierten Kräften der SPÖ (in Wien immerhin die größten Privatisierer 😉 ) eine Koalition eingehen können, würde ich das mit Freude begrüßen.
Scheiße – ihr seid echt gut – Kritik als „mediokratie“ benennen und somit fassbar und kategorisierbar zu machen, um sie somit ein wenig zu entkräften – wow – echte Profis am Werk! Ich hoffe ihr ersetzt die övp gänzlich
Danke für die Blumen… Am meisten haben wir da wohl den Piraten geschadet…da sind jetzt einige eben bei uns….oder koalieren mit der KPÖ. Aber das ist nicht unser Verdienst, da habt ihr euch schon durch interne Quärelen selbst zerstört. Mir tut`s leid um eine Bewegung, die auch mir mal Hoffnungen gemacht hat.
leute die mit der kpö koalieren sind keine piraten. deshalb ist ja der hohenecker keiner.
wir piraten sind noch da, und wir werden wieder neu starten. allerdings ohne die jetzigen organinhaber, weil die sowohl ihre unfähigkeit als auch ihre ideologische verblendung unmissverständlich zum ausdruck gebracht haben. damit sind sie bei uns piraten eindeutig falsch, und es haben sich ja bereits alle piraten von dieser partei abgewandt.
wir gehen aber weder zu den kummerln noch zu den neos, wir bleiben piraten. zu finden sind wir da: http://partypiratesat.createaforum.com/index.php
Zur grundsätzlichen Einschätzung der NEOS: D’accord.
Meine Enttäuschung nahm an einer ganz anderen Stelle ihren Ausgang und sie hängt stark mit dem eigenen, durchaus hohen Anspruch der jungen Partei zusammen (und in diesen Anspruch sollte man die oben diskutierte Kritik auch stellen).
Die Partei formuliert immer wieder ausführliche Positionspapiere zu bestimmten Themen, eine an und für sich löbliche Sache. Ich habe mir jenes zur Ukrainekrise angesehen, weil ich mir eine differenzierte Sicht der Dinge erhofft habe; was ich allerdings las, war das genaue Gegenteil, eine einseitige, teils übertriebene, teils verdrehte Darstellung (Details wer mag, dort.). Das sollte die neue Art von Politik sein, für die NEOS angetreten war?
Und in dieser „Tradition“ steht auch die Sache mit der Cannabis-Legalisierung: Man kann das thematisieren, keine Frage, aber wie das geschieht, entspricht genau dem, was unsere Altparteien machen: Ohne Substanz, ohne Konzept, ohne Nachzudenken. Das ist nicht nur politisch unklug, man untergräbt damit den eigenen Anspruch. — Hätte Strolz ein durchdachtes Konzept gehabt, dann hätte er gegen Wolf besser ausgesehen, da liegt Nowak schon richtig. — Und zu Wolf, ganz kurz: Er fährt seit Jahren sein Schema, er bietet wenig bis gar keine Basis für das was man Gespräch nennt und Faymann, den ich nicht sonderlich schätze, hat völlig recht, dass er nicht in die ZIB 2 kommt.
Zur Esoterik und den Gedichten: Natürlich tut das der Privatmann Strolz, zumindest manches davon, da es aber lächerlich und unseriös ist und derselbe Strolz als Politiker ich-weiß-nicht-wie-oft vom Flügerheben u.ä. gesprochen hat, bestätigt das eine das andere. Das ist eine Katastrophe, weil Strolz ein gutes und wichtiges Zugpferd für die Partei ist und ebendies wieder selbst diskreditiert (bei mir kommt Strolz zu einem Teil kindlich und unintellektuell an, etwas das die österreichische Politik eher weniger braucht).
Man kann das alles als Kinderkrankheiten abtun, mich treibt es immer weiter von einer Partei weg, die Österreich eigentlich notwendig hätte (obwohl ich gewiss nicht mit allen Ideen und Konzepten einverstanden bin).
Zur Postdemokratie: Ich würde das Konzept nicht überstrapazieren, sehr vieles lässt sich m.E. aus der Funktionalität der Medien bzw. der medial vermittelten Politik erklären.
Bei den neos traut sich die Sektion 8 was positives zu schreiben, weil die neos der övp und den Grünen mehr schadet als der spö.
Zu „die erste positive Neuerscheinung“ – das haben sie sich aus machtpolitischen Erwägungen über die piratenpartei nicht sagen getraut. Die Sektion 8 ist nichts als das Feigenblatt der spö, die wiederum der steigbügelhalter der övp ist. Sie alle machen sich dieser Politik schuldig und glauben auch noch Gutes zu tun.
Mit Gesellschaftspolitik die Menschen ködern und wirtschaftspolitisch tun, was Lobbyisten diktieren – das ist die spö und zwar seit Jahrzehnten. Die ablinger hat’s auch erst geschnallt als kleinste Abweichungen von der Linie hart bestraft wurden. Eine Politik von vorgestern mit Menschen, die es nicht anders kennen.
Wenn es wieder mal wem reicht, machen wir Piraten das Angebot eines echten, funktionierenden, geprüften Politikupdates. Es gibt Alternativen zum Jammern über faymann und ko – und zwar keine anderen Menschen sondern andere Politik!
Bei den neos und der Sektion8 traut sich der gescheiterte Pseudopirat Hohenecker die Pappm aufreißen. Er nennt andere Steigbügelhalter, war aber selber Hiwi des skrupellosen Karrieristin Clay, der jetzt in Brüssel seinen Versorgungsposten hat.
Was wurde eigentlich aus dem Haftungsboykott- Volksbegehren das die beiden gestartet haben, und von dem sie versprochen haben, daß es kein reiner Wahlkampfgag war, und daß sie es auf jeden Fall weiterführen?
Gesellschaftspolitisch sind Hohenecker und seine Komplizen ganz an den linken Rand gerutscht, deshalb ist er neidisch, daß die neos jetzt die Aufmerksamkeit von der Sektion8 kriegen, die er selber gerne hätte. Darum weint er ja auch Ablinger nach, weil sie ähnlich linksradikale daherkommt, und damit genauso gescheitert ist. Die Menschen wollen weder bevormundet noch gleichgeschaltet, und schon garnicht von oben herab behandelt werden, wenn sie anderer Meinung sind. Daran scheitert Hohenecker genauso wie ablinger, und das ist gut so. Wirtschaftspolitisch ist der Stalinismus auch gescheitert, aber das kapieren sie auch nicht.
Der radikale Linkskurs hat bei Piraten keine Berechtigung, und deshalb sind sie als Partei nichtmehr vorhanden: http://partypiratesat.createaforum.com/popo/popo-mikado/
Die Piraten-Basis ist einfach gegangen, weil sie weder ein Bündnis mit den Kommunisten, das von Hohenecker trotz gegenteiliger Mitgliedsentscheide weiter angestrebt wird, noch an der Unterwerfung unter ein selbsternanntes Politbüro interessiert ist. Retro-Stalinismus ist kein politikupdate, und schon garnicht der Etikettenschwindel, den Hohenecker & Co „progressiv“ nennen.
Wenn neoliberale Standpunkte von zugegebener Maßen sympathischen Menschen in kultivierter Art und Weise vertreten werden, werden sie deshalb nicht sozialer, richtiger oder gar „konstruktiv“.
mein rechter platz ist leer, darum wünsche ich mir die neos her?
ich finde es schön, dass strolz gegen nowak, wolf und co. verteidigt wird… die sind auch wirklich manchmal sehr untergriffig… warum ich aber das kastaniengedicht von strolz nicht kommentieren soll, weil es auf die ebene der religionsausübung gehievt wird, verstehe ich nicht. strolz hat das ja selbst öffentlich gemacht. und nowak hat ja recht, wenn er auf das mangelnde künstlerische niveau dieser ergüsse hinweist. wenn ein spitzenkandidat einer partei solchen käse als künstlerischen beitrag absondert, muss er sich schon gefallen lassen, wenn er dafür kritik einsteckt. und dem armin wolf hätte er bei der einstiegsfrage halt gleich scharf kommen müssen. erwin pröll wird das ja auch nicht gefragt… niemand muss sich so in die defensive drängen lassen.
ich finde auch gut, das es NEOS gibt, weil sie einen veränderungsdruck auf die övp ausüben. besonders auch im bildungsbereich. aber ich finde auch, dass viele der repräsendaten nicht kompetent sind. und ich finde die ESO- und organisationsberater attitüde des obmanns einfach lächerlich… das verfassen des kastaniengedichtes gehört sehr wohl in eine politische kategorie. wer so etwas schreibt, dem vertraue ich das öffentliche nur ungern an. auch in einer möglichen koalition.
Eine sehr kluge Analyse, gleichzeitig ideologiebefreit und ehrlich. Ich bin verblüfft so etwas von einem politischen „Gegner“ zum Lesen zu bekommen. Ich gratuliere ebenfalls ehrlich zu diesem letztlich mutigen Statement und wünsche mir eine solche politische und demokratische Kultur von allen Seiten öfter zu hören.
@Claus…. Bin absolut deiner Meinung. Sozialdemokratie und Neos das könnte durchaus ganz gut passen….
Guter Artikel!
Rot-Pink-Grün wäre eine äußerst interessante Konstellation, wird sich aber nicht ausgehen.
ich träum auch davon…
DAS ist neue Politik. Danke dafür. Top!
Sehr schöner Artikel, für den die Neos dankbar sein könnten. Überhaupt finde ich, dass Sozialdemokratie und Neos stärker zusammenarbeiten sollten.
100% Zustimmung!