Zur programmatischen Krise der Sozialdemokratie

Als sich die SPÖ 1978 ein neues Parteiprogramm gab, war die Welt für sie zumindest an der Oberfläche noch in Ordnung. Absolute Mehrheit im Inland, allgemeine Bewunderung im Ausland und eine optimistische Vision, das Land vom kapitalistischen Wohlfahrtsstaat zur sozialen Demokratie weiterzuentwickeln. Paradoxerweise ging es gerade von diesem Zeitpunkt an bergab.

Josef Falkinger*

Die zentrale Ursache für den Politikwechsel der SPÖ in den 80er-Jahren war neben der Krise der Verstaatlichten Industrie die rapide Veränderung des internationalen Umfeldes. Ronald Reagan in den USA, Margaret Thatcher in Großbritannien, der gescheiterte Versuch der ersten Regierung Mitterrand, ein  Gegenmodell zum angelsächsischen Neoliberalismus zu entwickeln – all das veränderte die Rahmenbedingungen nationalstaatlicher Politik dramatisch. Hinzu kam einige Jahre später noch der Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme des Ostblocks. Konnte die SPÖ bis in die 80er-Jahre noch die Spannungen zwischen Ost und West nutzen, um einen relativ eigenständigen Weg zu gehen, geriet sie nunmehr in den Sog einer neuen internationalen Dynamik, die zunehmend von Finanzmärkten und freiem Kapitalverkehr bestimmt wurde. Die SPÖ war nicht mehr Herr der Ereignisse, die Ereignisse spülten sie vor sich her. Die folgenden Versuche, wieder programmatischen Halt zu finden, glichen von den Perspektiven ‘90 bis zum Parteiprogramm 1998 den Griffen eines Schwimmers im reißenden Strom nach einem herabhängenden Ast.

1987 schrieb Josef Cap noch, es gelte im Verlauf der Modernisierung, die Zweidrittelgesellschaft und die ökonomische Kolonisierung Österreichs zu verhindern [CAP, 1987]. 20 Jahre später haben wir sowohl die Zweidrittelgesellschaft als auch eine starke Abhängigkeit der österreichischen Wirtschaft von internationalen Großkonzernen (Siemens, Borealis, …) einerseits und den internationalen Finanzmärkten andererseits.

Im Parteiprogramm 1998 lesen wir:

[…] die Bürgerinnen und Bürger Europas vertrauen darauf, dass die Sozialdemokratie Reformen durchführt, aber soziale Stabilität bewahrt, dass sie die Kraft zur Veränderung hat, aber das menschliche Maß nicht aus den Augen verliert; […]

Während das Wort Reform in der traditionellen Sozialdemokratie immer eine Verbesserung des Lebensstandards bedeutete, wird es hier in einen Gegensatz zum Begriff der sozialen Stabilität gebracht, die Kraft zur Veränderung in einen Gegensatz zum menschlichen Maß. Was hier passiert ist nichts weniger als eine Umwertung der Werte. Reformen bedeuten jetzt ein Mehr an Marktkonformität, ein mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Der Unterschied zu liberalen Parteien besteht jetzt darin, dass SozialdemokratInnen im Organisieren neoliberaler Transformation auch die soziale Stabilität im Auge behalten. Die Sozialdemokratie definiert sich im Parteiprogramm von 1998 im Wesentlichen als neoliberale Partei mit menschlichem Antlitz. Schröder und Blair gelten als bewundernswerte Proponenten einer neuen Ära in Europa:

Es ist kein Zufall, dass die Sozialdemokratie in den letzten Jahren zur größten politischen Kraft in Europa aufgestiegen ist […] (SPÖ-Parteiprogramm 1998)

Zehn Jahre später, nach der größten Wirtschaftskrise seit 1929, ist von diesem Optimismus nichts mehr zu spüren. Heute erlebt die Sozialdemokratie eine der größten Krisen seit ihrem Bestehen: die historisch niedrigsten Wahlergebnisse in Deutschland, Großbritannien, Österreich und Spanien, eine an der Wahlurne atomisierte Sozialdemokratie in Griechenland, die niedrigsten Zustimmungsraten für den sozialdemokratischen französischen Präsidenten seit es Aufzeichnungen gibt. Angesehene sozialdemokratische Historiker wie Tony Judt sprachen nach 2008 überhaupt vom drohenden Scheitern der Sozialdemokratie als politische Strömung. [JUDT, 2013]

Schwierige Neuorientierung

Die Hauptursache für die drohende Implosion der Sozialdemokratie ist die, dass dieser Partei der Neoliberalismus von den Wählern und Wählerinnen am wenigsten verziehen wird. Von anderen Parteien erwartet man nichts anderes, von der Sozialdemokratie schon. Mittlerweile hat der Neoliberalismus zumindest in den Basisorganisationen, in den Gewerkschaften und auch unter den FunktionärInnen seinen Zenit vermutlich überschritten. Die Neuorientierung fällt aber schwer. Sie macht vor allem Angst. Ich meine damit keine irrationale Furcht vor den WählerInnen und Wählern wie sie Robert Misik diagnostiziert [MISIK, 2013], sondern eine höchst rationale Furcht vor der Reaktion der Märkte auf eine Neuorientierung. Die Furcht, von den Ratingagenturen und Finanzmärkten abgewertet zu werden, die Furcht vor der Reaktion der vielen internationalen Konzerne, die mittlerweile die österreichische Wirtschaft dominieren, die Furcht vor der Abwanderung von Vermögen, die Furcht, das Missfallen Europas im Allgemeinen und Deutschlands im Besondern zu erregen. Speziell die Ausrichtung der österreichischen Zulieferindustrie auf deutsche Konzerne, die Dominanz deutscher Konzerne als Investoren in der österreichischen Industrie macht hier empfindlich.

Deshalb dominiert im Wesentlichen noch immer der Sachzwang der Märkte die Politik der Sozialdemokratie. Eine wirklich eigenständige sozialdemokratische Politik traut sich die Parteispitze nicht zu. Das ist aber keine zukunftsträchtige Strategie. Es ist im Prinzip ein Weg, der geradewegs in die Postdemokratie führt, die der britische Soziologe Colin Crouch [CROUCH, 2008] in seinem vieldiskutierten Buch beschreibt: Weil WählerInnen nicht mehr wirklich entscheiden können – das tun die Finanzmärkte – verabschieden sie sich aus dem politischen System. Im Spektrum der WählerInnen unter 30 Jahren ist die SPÖ bereits eine Kleinpartei. Solange diese jungen Menschen die Politik beobachtet haben, hat die SPÖ den Menschen suggeriert, dass in einem internationalen neoliberalen Umfeld keine echte sozialdemokratische Politik mehr möglich ist. Es ist nur konsequent, wenn JungwählerInnen zum Schluss kommen, die Zeit der Sozialdemokratie wäre abgelaufen. Auch die Gewerkschaften drängen auf einen neuen Kurs, denn auch die ArbeiterInnen kehren der Partei den Rücken. Dass es eine gewisse Rückkehr zu klassischer sozialdemokratischer Politik braucht, ist deshalb heute auch nicht wenigen FunktionärInnen klar. Nur wie soll diese im heutigen internationalen Umfeld aussehen?

Ich denke, die dominierende Antwort auf diese Frage ist heute die Projektion aller sozialdemokratischen Sehnsüchte auf das Projekt Europa. Kurz: Soziale und wirtschaftspolitische Reformen seien nur noch auf europäischer Ebene möglich, weil sie sonst sofort mit einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition des eigenen Landes und damit auch mit Wohlstandsverlusten der eigenen ArbeitnehmerInnen verbunden wären. Diese Sichtweise ist sicherlich nicht falsch. Alleine wenn wir an den Keynesianismus denken: Geldpolitik kann heute nur noch in Frankfurt gemacht werden, auch eine Steigerung der effektiven Nachfrage ist in einer kleinen offenen Volkswirtschaft ein nicht ungefährliches Unterfangen, wenn andere Länder nicht mitspielen.[1] Aber sind die Hoffnungen auf eine Transformation der EU realistisch?

Hoffnung Europa?

Heute personifiziert Martin Schulz, der europaweite sozialdemokratische Spitzenkandidat für die EU-Wahl, die sozialdemokratischen Hoffnungen auf eine Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses. Wenn die SPE die EU-Wahl gewinnt – so die Idee –, dann könnte er den Anspruch auf den Kommissionsvorsitz stellen und in weiterer Folge Druck in Richtung einer sozialdemokratischen europäischen Wirtschaftspolitik machen: Umverteilung, Wachstum und Stärkung der Kaufkraft könnte dann den aktuellen Sparkurs ablösen. Aber wie realistisch ist dieses Konzept? Selbst wenn Martin Schulz Kommissionspräsident wird – die tatsächliche Regierung der EU bleibt der Ministerrat. Die faktischen Entscheidungen werden weiter von den europäischen Großmächten vorgegeben, von Frankreich, Großbritannien und Deutschland, mehr und mehr von Deutschland alleine. Martin Schulz wird nichts ausrichten können, wenn Deutschland und England konservativ regiert werden und in Frankreich die Sozialdemokratie gerade abstürzt. Aber auch unter anderen Umständen wäre es schwer genug. Die EZB und auch die gerade entstehende europäische Bankenunion unterstehen nicht der Aufsicht des europäischen Parlaments. Der renommierte Gesellschaftsforscher Wolfgang Streeck stellte kürzlich in einer vieldiskutierten Analyse die These auf, dass der institutionelle Rahmen der EU an sich auf neoliberale Politik ausgerichtet sei. [STREECK, 2013] Die Antwort von Jürgen Habermas und anderen Intellektuellen sind die Vereinigten Staaten von Europa, ein institutioneller Neubeginn auf demokratischer Basis. [HABERMAS, 2011] Aber der Weg dorthin ist ebenfalls schwierig. Die USA brauchten eine Revolution und einen Bürgerkrieg, um sich als Nation zu etablieren.

Im Sinne der Realpolitik muss die Frage gestellt werden: Was macht die Sozialdemokratie bis dahin? Wenn es überhaupt eine Chance gibt, die Vereinigten Staaten von Europa zu erringen, dann muss die Initiative von einigen sozialdemokratisch regierten Staaten ausgehen. Und diese Regierungen müssen bereits im nationalen Rahmen Erfolge vorweisen, sonst können sie kein Modell für andere Länder schaffen – Nachahmer motivieren. Mit dem einzigen Versprechen zukünftiger Handlungsfähigkeit in einem zukünftigen sozialdemokratisch geführten Europa können weder Wahlen gewonnen, noch Regierungen gestaltet werden.

Die strategische Frage der Sozialdemokratie bleibt auf diese Weise die Frage nach dem Handlungsspielraum auf der Ebene des Nationalstaates. Selbstverständlich kann heute eine wirtschafts- und sozialpolitische Wende nachhaltig nur in großen Wirtschaftsräumen gesichert werden, aber sie muss zuerst auf nationaler Ebene von einzelnen Staaten begonnen werden. Wir müssen erste sozialdemokratische Antworten auf nationaler Ebene haben. Die momentan vorherrschende Doktrin der Ohnmacht auf nationalstaatlicher Ebene muss grundlegend hinterfragt werden. Es gilt, den politischen Handlungsspielraum auf der Ebene des Nationalstaates neu zu definieren. Tun wir das nicht – so meine ich – bleibt auch das sozialdemokratische Europa eine Chimäre.

Selbstverständlich wird der nationalstaatliche Handlungsspielraum nicht nur von ökonomischen Sachzwängen bestimmt, sondern auch von politischen Kräfteverhältnissen, zum Beispiel von parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen. Es ist aber sinnvoll, die Frage des grundsätzlich ökonomisch Machbaren von der Frage des parlamentarisch Umsetzbaren zu trennen. Man könnte zu diesem Zweck einen primären Handlungsspielraum von einem sekundären Handlungsspielraum unterscheiden. Der primäre Handlungsspielraum bezeichnet dann das Machbare vor der Frage nach den realen Mehrheitsverhältnissen: Was könnte die SPÖ umsetzen, wenn sie alleine regieren würde? Der sekundäre Handlungsspielraum stellt in einem zweiten Schritt die Frage der Durchsetzung im realpolitischen Kräftespiel. Meine These lautet, dass das sehr defensive, ja auch ängstliche Auftreten der SPÖ im Spiel der politischen Kräfte aus der Unsicherheit über den primären Handlungsspielraum resultiert. Diese Unsicherheit verengt in der Folge auch den sekundären Handlungsspielraum, also den Handlungsspielraum etwa in der parlamentarischen Arbeit und im Koalitionspoker. Um es präzise auszudrücken: Werner Faymann ist möglicherweise gar nicht so traurig, dass er nicht die absolute Mehrheit hat, denn eine rein sozialdemokratische Politik würde ihm Angst machen.

Das wichtigste politische Thema der letzten fünf Jahre war die Bankenkrise und die Frage der Bankenrettung. Ich möchte deshalb die Diskussion des Handlungsspielraumes anhand dieser konkreten Frage beginnen.

Am Beispiel Bankenrettung

In Bezug auf die Bankenrettung hat Österreich seinen nationalstaatlichen Handlungsspielraum meines Erachtens nicht genutzt. Die österreichische Politik hätte grundsätzlich nicht auf die europäische Bankenunion warten müssen, um die Abwicklung der Pleitebanken anders zu organisieren. Man hätte bereits 2009, so wie jetzt geplant aber keineswegs garantiert, große Gläubiger und Finanzspekulanten zur Kasse bitten können. Man hätte die staatlichen Garantien rein auf Sparguthaben beschränken können, usw. In diesem Fall wäre die budgetäre Situation heute deutlich besser.

Jetzt kann im Sinne des sekundären Handlungsspielraumes eingewandt werden, dass die SPÖ in dieser Zeit keine parlamentarische Mehrheit hatte, sich in einer Koalition befand, usw. Ich denke aber, dass ein klares Aufzeigen des primären Handlungsspielraumes in dieser Frage Mehrheiten verändern hätte können. Ein Koalitionsbruch in der Frage der Bankenrettung wäre für die Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar gewesen. Bei Neuwahlen hätte die SPÖ dazugewinnen können. Der gesetzliche Rahmen für eine  unabhängige, sozialdemokratische Bankenpolitik hätte vor oder nach den Neuwahlen in Form von Gesetzesentwürfen direkt ins Parlament eingebracht werden können.  Ich möchte mit diesem Beispiel veranschaulichen, dass die Ursache für den Koalitionsfetischismus der letzten sieben Jahre mehr in der Unklarheit über die Möglichkeit einer eigenständigen, von den Finanzmärkten unabhängigen Politik zu suchen ist, als in den praktischen Mehrheiten im Parlament. Ist es doch zumindest kurzfristig viel bequemer, mit dem Strom zu schwimmen, als eigene Wege zu gehen.

Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Ohne staatlich garantierte Interbankenkredite wären seit 2009 alle Banken pleite. Das Damoklesschwert weiterer Bankenpleiten hängt noch immer über Österreich. Wir brauchen nur daran denken, dass der Konkurs der Hypo Alpe Adria die Raiffeisen Zentralbank ins Trudeln bringen würde. 2009 hätte die österreichische Politik grundsätzlich die Chance gehabt, das offensichtliche Versagen des marktwirtschaftlich organisierten Bankensystems für eine grundsätzliche Neuorganisation zu nutzen, anstatt Garantien auszusprechen. Das Argument ist einfach: Wenn die SteuerzahlerInnen ohnehin jeden Tag das volle Risiko tragen, dann sollen sie auch die Organisation der Banken bestimmen dürfen. Es handelt sich dabei sogar um ein neoliberales Argument: Der Risikoträger soll auch Eigentümer sein. Bruno Kreisky sah in einem weitgehend öffentlichen Bankensystem die Grundlage ökonomischer und politischer Eigenständigkeit. Das Programm von 1978 nennt ein weitgehend öffentliches Bankensystem als zentralen Hebel, Verzerrungen an den Finanzmärkten in Grenzen zu halten. Ein öffentliches Bankensystem würde im Gegensatz zu den Privatbanken die momentan niedrigen Zinsen an Klein- und Mittelbetriebe weitergeben. Gemeinsam mit einem öffentlichen Bankensystem könnte die Regierung eine auf Spitzentechnologie und F&E ausgerichtete Industriepolitik betreiben. Riskante Spekulationsgeschäfte würden unterbunden, Finanzinvestoren und Immobilienspekulanten müssten mit hohen Zinsen rechnen oder würden bei Gefahr im Verzug gar keine Kredite mehr erhalten. Gerade mit Hilfe eines öffentlichen Bankensystems und einer Politik des gestuften Zinses wurden Österreich, Deutschland und Japan in der Nachkriegszeit sowie China in der Gegenwart  zu am Weltmarkt äußerst erfolgreichen Industrienationen. (JUDT, 2013) Seit der Privatisierung der Banken gibt es in den meisten Ländern keine makroökonomisch koordinierte Industriepolitik mehr. Mit ein Grund, warum die EU-Länder und die USA laufend gegenüber China zurückfallen.

Ich bin überzeugt, dass die SPÖ mit einer eigenständigen Politik in Hinblick auf die Bankenrettung und die Finanzkrise eine breite Popularität weit über die Grenzen ihrer KernwählerInnen hinaus gewinnen hätte können und noch immer gewinnen könnte. Doch kommen wir zu einer weiteren Urangst, mit der sich die Sozialdemokratie ihren Handlungsspielraum a priori einschränkt: die Angst vor der Reaktion der Industrie auf ihre Politik.

Industriepolitik und Globalisierung

Wolfgang Streeck interpretiert die sozioökonomische Wende der frühen 80er-Jahre als Folge einer Rebellion von Kapitalisten mit dem Mittel des Investitionsstreiks. [STREECK, 2013] Das Phänomen der Globalisierung wird von Anfang an mit einer gestiegenen Mobilität des Industriekapitals verbunden, der steigenden Gefahr, der Abwanderung oder Verlagerung von Produktionsstätten. [HOBSBAWM, 1995]  Auch wenn es in letzter Zeit etwas stiller um dieses Thema geworden ist – die Gefahr ist real. In den letzten 10 Jahren gingen etwa in Frankreich 750.000 Jobs in der Industrie verloren. Als Ursache werden neben schlechtem Management hohe Lohnstückkosten, der hohe Mindestlohn und die 35-Stunden-Woche genannt. (DER STANDARD, 15.9.2013) Die Unternehmer halten Investitionen zurück. Die Folge ist Rekordarbeitslosigkeit. Selbstbewusst versprach der Unternehmerverband MEDEF in einem offenen Brief an die Regierung 1 Million Arbeitsplätze durch Investitionen zu schaffen, falls die Regierung deutliche Steuersenkungen vornehme. Wir haben es hier in Wirklichkeit mit einer Art politischem Streik zu tun – nur dass die Streikenden in diesem Fall die Industriellen Frankreichs sind. (DER SPIEGEL, 25.10.2013) Das Drohpotential der Industrie muss regierenden Sozialdemokraten Angst machen. Schon ohne die Einführung eines Mindestlohnes verlagert beispielsweise die VOEST Investitionen ins Ausland. Laut Wolfgang Eder wäre das neue Hightechwerk in Österreich gebaut worden und nicht in Texas, wenn nicht die Lohnkosten, die CO₂-Abgaben und die Energiepreise hier zu hoch wären. Die VOEST profitiert in den USA auch von dem in Europa umstrittenen Abbau von Schiefergas. Dies obwohl die in den USA hergestellten Eisenbriketts zur Weiterverarbeitung wieder 5.000 Kilometer nach Österreich zurückgeschippert werden müssen. Fünfzig Prozent der Stahlindustrie in Europa sei aufgrund von Sozial- und Umweltstandards nicht zu halten, so Eder. (DER STANDARD, 19.12. 2012) Selbstverständlich würden sozialdemokratische Forderungen wie ein Mindestlohn von 1.500 € die Gefahr der Abwanderung erhöhen. Ganz zu schweigen von Forderungen nach einer Senkung der Subventionen auf ein europäisches Durchschnittsniveau, fairen Lohnerhöhungen, einer Anhebung der Körperschaftssteuern oder einer Arbeitszeitverkürzung. Die reale Existenz der Gefahr bedeutet aber nicht, dass es keine Gegenstrategien gibt. Über solche müssen sich SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen den Kopf zerbrechen, wenn sie sich nicht dauerhaft erpressen lassen wollen.

Dabei waren wir schon einmal weiter. Das traditionelle sozialdemokratische Konzept von der Wirtschaftsdemokratie geht davon aus, dass Kapitaleigentümer nicht alleine über ihre Produktionsmittel entscheiden dürfen sollen. (NAPHTALI, 1966) Das Parteiprogramm von 1978 sieht eine paritätische Besetzung der Aufsichtsräte von Gesellschaften mit VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen vor. Eine solche paritätische Besetzung, wie sie beispielsweise auch in der deutschen Autoindustrie existiert, würde eine Abwanderung erschweren. Mit gutem Recht könnte die Sozialdemokratie sich dafür einsetzen, auch anderen sogenannten Stakeholdern wie Gemeinden und NGOs Mitsprache einzuräumen, zumindest wenn es um die Frage des Standortes geht.

Neoliberale ÖkonomInnen werden einwenden, dass ein Land, welches seine Industrie in ein „Korsett“ der Mitbestimmung zwängt, gar keine Investitionen mehr anziehen wird. Hier stellt sich aber die Frage, ob eine Strategie dauerhaft sinnvoll ist, die darauf beruht, dass sich Staaten gegenseitig Investitionen abluchsen, indem sie sich wechselseitig unterbieten. Aus diesem Karussell gilt es auszusteigen. Mag sein, dass dann keine großen Auslandsinvestitionen mehr angelockt werden können. Die fehlenden Auslandsinvestitionen müssten kompensiert werden durch die Investitionen der  öffentlichen Banken, die statt Finanzinvestitionen gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium eine aktive, auf Spitzentechnologie und F&E ausgerichtete Industriepolitik betreiben.

Wiederum bin ich überzeugt, dass dieses Programm, durch eine stärkere Beteiligung von ArbeitnehmerInnen an der Unternehmensleitung Industriebetriebe und deren Investitionen im Inland zu halten, große Popularität ernten würde.

Kapitalflucht

Die Einführung der sogenannten Reichensteuer in Frankreich hat unmittelbar zu einer Kapitalflucht von 70 Milliarden € geführt. Kapitalflucht hat schon in der Vergangenheit eine wesentliche Rolle gespielt, sozialdemokratische Regierungen zu Fall zu bringen, namentlich im Fall der ersten Regierung Mitterand 1981-1983 und im Fall der Regierung Léon Blum 1936-1937. Ein möglicher Grund, warum die SPÖ-Spitze sich lange wehrte, die Forderung nach einer Erhöhung von Vermögenssteuern anzunehmen und auf diese Forderung nach der Wahl noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen wieder verzichtete.  (DIE PRESSE, 9.4.2013) Es gibt jedoch Gegenstrategien. Die erste besteht darin, zu der US-amerikanischen Praxis der Besteuerung nach Staatsbürgerschaft überzugehen. Dadurch würde das Vermögen österreichischer StaatsbürgerInnen weltweit besteuert. Diese müssten jährlich sämtliche Konten offenlegen und bei Zuwiderhandlung mit hohen Strafen rechnen. Wer seine Staatsbürgerschaft zurücklegen möchte wird in den USA mit einer Exit Tax besteuert. Mit der Größe von Vermögen sollte zudem die Wahrscheinlichkeit einer Steuerprüfung zunehmen. Zudem könnte die Steuerprüfung ins Ausland geflüchtetes Vermögen regelmäßiger prüfen als im Inland verbliebenes, um eine Verlagerung zusätzlich unattraktiv zu machen. Die größten Vermögen sollten regelmäßig vollständig geprüft werden. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich der höhere Verwaltungsaufwand auch monetär um ein Vielfaches lohnt. (LIEBERT, 2011) Steuerhinterziehung und Steuerflucht dürfen keine Kavaliersdelikte mehr sein. Es handelt sich dabei um ein schweres Vergehen gegen das Gemeinwohl und gegen die Bundesrepublik Österreich.  Und gesetzt den Fall, es käme trotzdem zu einer Massenflucht von Kapital, die für die österreichischen Banken existenzbedrohend wäre? Das EU-Land Zypern hat in einem solchen Fall mit Zustimmung der EU Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. (DIE WELT, 22.3.2013)

Staatsschulden

Die unmittelbarste Angst sozialdemokratischer SpitzenpolitikerInnen – wir konnten uns in der Diskussion der Schuldenbremse davon überzeugen – ist die Angst vor den Ratingagenturen und davor, dass Gläubiger die Zinsforderungen für Staatsanleihen erhöhen könnten. Auch diese Angst ist vollauf berechtigt. Die großen Gläubiger sind sich ihrer Macht sicher bewusst, und es wäre naiv, zu denken, dass sie diese Macht nicht gebrauchen würden, um ihre Interessen durchzusetzen. Gerade linke sozialdemokratische Regierungen werden von den Finanzmärkten mit Argusaugen beobachtet. Aus diesem Grund  ist zu erwarten, dass jede Regierung von den Finanzmärkten abgestraft wird, die ihre Politik der Kontrolle der Finanzmärkte entziehen möchte. Die Wiederherstellung des Primats der Politik wird dem Widerstand der großen Gläubiger begegnen müssen. Aber auch hier gibt es Alternativen: Wollen wir uns nicht erpressen lassen, müssen wir im äußersten Fall den Spieß umdrehen und damit drohen, einen politisch motivierten Gläubigerstreik gegen die Republik mit einem kompletten Zahlungsstopp unsererseits zu beantworten. Es gilt auch – durchaus in der Tradition der Außenpolitik Kreiskys – die gegensätzlichen Interessen in einer multipolaren Welt auszunutzen. Die Verbindungen zu sparfreudigen Ökonomien außerhalb der EU und der USA müssen intensiviert werden, ohne neue einseitige Abhängigkeiten zu generieren.

Gemeinwirtschaft

Der Rückgang der Gemeinwirtschaft ab Mitte der 80er-Jahre hat in Österreich zu einer bedenklichen Dominanz von Auslandskapital geführt. Diese Entwicklung wurde bereits vor den großen Privatisierungswellen von ÖkonomInnen konstatiert, hat sich seitdem aber noch verschärft. (EDERER, GOLDMANN, 1988) Die in der Sozialdemokratie bis Mitte der 80er-Jahre unbestrittene These, dass die Gemeinwirtschaft eine Grundlage der österreichischen Eigenständigkeit darstellt, hat sich leider vollauf bewahrheitet. Wenn wir das Primat der Politik wiederherstellen wollen, und konkret die Erpressbarkeit reduzieren möchten, dann ist eine Rückkehr zu Elementen der Gemeinwirtschaft unumgänglich. In diesem Zusammenhang gilt es aber genau zu analysieren, warum die österreichische Verstaatlichte scheiterte. Peter Kreisky und Kurt Bayer sind in ihrer Analyse zum sehr plausiblen Schluss gekommen, dass die Verstaatlichte an ihren hierarchischen und intransparenten Arbeits- und Führungsverhältnissen scheiterte. Partikularistische Klientelpolitik verunmöglichte die Entwicklung einer innovativen und zeitgemäßen Strategie, sich in einem schwierigen internationalen Umfeld durchzusetzen. So kam es statt einer aktiven Internationalisierung und Modernisierung der gemeinwirtschaftlichen, eigenständigen Industrie zu einem passiven Erleiden der Globalisierung durch schrittweisen Ausverkauf einzelner Bestandteile. (KREISKY, BAYER, 1988)

Es ist bemerkenswert, dass gerade das Parteiprogramm von 1978 mit seiner Vision der sozialen Demokratie auf eine Veränderung eben der Herrschaftsverhältnisse auch in der auch im Parteiprogramm so bezeichneten „staatskapitalistischen“ Verstaatlichten Industrie abzielte.  Unter sozialer Demokratie wurde vor allem vollständige Transparenz und die Einbeziehung der Beschäftigten und KonsumentInnen in sie betreffende Entscheidungen verstanden.[2] Es sollten Institutionen für strategische Wirtschaftsplanung geschaffen werden, aber nicht um einen im stillen Kämmerlein erarbeiteten Plan wie in der sowjetischen Zentralverwaltungswirtschaft von oben aufzuoktroyieren, sondern um einen demokratischen Diskussionsprozess fachlich und wissenschaftlich zu unterstützen. Gesellschaftliche Planung wurde als offene Diskussion zwischen den verschiedenen Ebenen und Organen der Gemeinwirtschaft der Kommunen, der öffentlichen Banken, der KonsumentInnen, der Betriebsräte, der Gewerkschaften und der Regierung verstanden.

Soziale Demokratie

In Österreich sind die Betriebsräte auf Betriebsebene an sich eine wirtschaftsdemokratische Institution wie es sie in wenigen Ländern so gibt. Diese vorhandenen Organe können genutzt werden, um die Basis einer Wirtschaftsdemokratie etwa im Sinne des sozialdemokratischen Vordenkers Fritz Naphtali zu organisieren. (NAPHTALI, 1966) Meines Erachtens war es während der 70er-und 80er-Jahre nicht der starke Einfluss dieser Strukturen auf die österreichische Industriepolitik, der zur Krise der Verstaatlichten führte, sondern die Art und Weise wie dieser Einfluss geltend gemacht wurde. Wirtschaftsdemokratie erfordert eine breite, transparente Diskussion wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf Betriebsebene, auf Branchenebene und auf gesamtwirtschaftlicher Ebene. (DEMIROVIC, 2007) Auf allen diesen Ebenen wurden die Organe der ArbeitnehmerInnen sehr wohl eingebunden, die Diskussionen fanden aber lediglich im engsten Führungskreis und dort im stillen Kämmerlein statt. Dieses System führte zu neofeudalen Strukturen, Korruption und einer Verfestigung hierarchischer Führungskultur. Was muss sich also ändern, um eine neue Kultur zu schaffen? Zum ersten muss es auf den drei Ebenen Betrieb, Branche und Gesellschaft zu einer offenen Diskussion über wirtschaftliche Entscheidungen kommen. Im Betrieb bietet das Betriebsrätesystem sehr gute Möglichkeiten dazu. Hier steht lediglich das Geschäftsgeheimnis im Weg einer transparenten Auseinandersetzung. Wirtschaftsdemokratie erfordert aber darüber hinaus die Bildung von Organen der Betriebsräte auf Branchen-, Bezirks-, Länder- und Bundesebene. Diese Organe hätten die Aufgabe, eine wirtschaftsdemokratische Diskussion zu organisieren und regelmäßige volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnungen durchzuführen. Selbstverständlich können und sollen zu diesen Diskussionen VertreterInnen der Gewerkschaften, von NGOs, Konsumentenorganisationen und Arbeiterkammern beigezogen werden.

Außenpolitik und Internationalismus

Ziel des vorliegenden Textes ist es, den Handlungsspielraum nationalstaatlicher Politik neu zu definieren, um die Möglichkeit nationalstaatlicher Politik auch gegen die Finanzmärkte und Konzerninteressen aufzuzeigen. Dennoch ist hier eine Relativierung nötig. Emanzipative Politik muss auf nationalstaatlicher Ebene beginnen. Sie wird aber zu einer Unmöglichkeit, wenn sie auf der nationalstaatlichen Ebene stehenbleibt. Sie muss vom ersten Tag an danach trachten, Bündnispartner in anderen Ländern zu finden. Dabei geht es vor allem um eine Internationalisierung der Wirtschaft, die auf dem Prinzip der Gleichberechtigung und des wechselseitigen Vorteils beruht. Es geht um solidarische Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen, Konsumgütern und Investitionsgütern, um Wissensaustausch und um die Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Durchsetzung einer ökologischen Wende in der Wirtschaft. Bruno Kreisky sah das Wesen der Außenpolitik in der Sicherung der nationalen ökonomischen und politischen Eigenständigkeit. Seine praktische Umsetzung dieses Prinzips kann durchaus kritisch bewertet werden, aber seine Definition der Aufgabe ist aktuell. Demgegenüber ist das Wesen der Außenpolitik heute die Sicherung des Wohlgefallens der internationalen Finanzmärkte. Dies spiegelt sich auch darin wieder, dass Außenpolitik heute mehr und mehr von den Finanzministerien gemacht wird. Für Außenpolitik im Sinne einer Politik der ökonomischen Unabhängigkeit und Gleichwertigkeit bieten sich heute viele Möglichkeiten.  Zum einen bestünde die Möglichkeit, innerhalb der EU kleinere Bündnisse einzugehen. Im Sinne eines Europas der zwei Geschwindigkeiten könnten einige Staaten bereits mit einer Sozialunion beginnen. Außerhalb der EU bieten sich in der heutigen multipolaren Welt viele Möglichkeiten, die unterschiedlichen Interessen der Großmächte zu nutzen.

Außenpolitik ist aber nicht nur die Sicherung der wirtschaftlichen Verflechtungen, sondern hat auch eine explizit politische Dimension. Es geht vor allem auch darum, im Sinne der alten Idee des Internationalismus emanzipative Bewegungen in aller Welt zu fördern und sogar aufbauen zu helfen.  Bis  in die 90er-Jahre war es für die Sozialdemokratischen Parteien Österreichs, Schwedens oder Deutschlands selbstverständlich, Schwesterparteien aufbauen zu helfen oder zu unterstützen, wenn es in Ländern zu revolutionären Umbrüchen kam: Denken wir an Nicaragua, Portugal, Spanien oder Griechenland. Wiederum gilt, dass die praktische Umsetzung dieser Politik vielfach problematisch war, das Prinzip aber korrekt. Es ist traurig, dass Arbeitnehmerorganisationen heute nicht versuchen, Verbindungen zur Linken in der arabischen Welt, in Lateinamerika, den GUS-Staaten oder in Südostasien einzugehen. Im arabischen Raum können wir sehen, dass eine revolutionäre Bewegung ohne Arbeiterparteien in Militärdiktaturen oder islamischem Faschismus endet. Dies wiederum vergrößert die Unsicherheit weltweit. Die Folge sind Migrationsbewegungen und Terrorismus. Die Frage eines emanzipativen Internationalismus ist damit wieder einmal eine Frage der innenpolitischen Sicherheit.

Österreich hat diesbezüglich eine großartige Tradition. Die SPÖ war von Beginn an mit der Maifeier von 1890 eine der Vorbildsektionen der sozialistischen Internationale, Viktor Adler einer ihrer Führer. Der Österreicher Karl Kautsky galt als ihr zentraler Theoretiker. In der Zwischenkriegszeit wurde Friedrich Adler zum Sekretär der neuen Internationale. Nach dem Krieg versuchte Kreisky gemeinsam mit Olof Palme und Willy Brandt neue Akzente zu setzen. Ihre Politik, die letztlich von Anfang an sehr USA- und EWR-orientiert war, scheiterte schlussendlich daran, dass sie die neoliberale Grundausrichtung der USA und des EWRs zu spät erkannten. Aus diesen Fehlern gilt es heute zu lernen. Aber der Versuch, als kleines Land internationale Politik zu gestalten, statt sie rein zu erleiden, kann zum Vorbild genommen werden.

 

*Josef Falkinger ist Mitglied der SPÖ-Alsergrund