Da schau her,…

Conference TableDie Bedingungslosigkeit mit der die SPÖ derzeit der ÖVP und einer großen Koalition nachrennt verblüfft. Zentrale Forderungen des Wahlkampfes wie eine Vermögensbesteuerung oder die Sicherung der Pensionen laufen Gefahr durch den Koalitionspartner oder das “plötzlich entdeckte” Budgetloch aufgegeben zu werden. Dieser Überblick soll in Erinnerung rufen, dass eine Minderheitsregierung für die SPÖ in früheren Koalitionsverhandlungen durchaus eine Option war. Vielleicht können die VerhandlerInnen aus der Vergangenheit etwas Mut schöpfen.

Von Josef Falkinger*

Der Wahlausgang hat eine Diskussion über die mögliche Bildung einer SPÖ Minderheitsregierung ausgelöst. So wurde die Idee von Armin Thurnher im Falter aufgegriffen (Seinesgleichen geschieht, Falter 42/13) und vom Bildungssprecher der Grünen Harald Walser. Zudem sprach sich der Vorarlberger Landesvorsitzende der SPÖ Michael Ritsch dafür aus. Spannend ist zu diesem Thema auch der Falter-Artikel von Barbara Tóth und Nina Horaczek ebenso wie der Presse-Kommentar von Norbert Leser.

Unter den SPÖ Granden ist die Idee bisher leider nicht auf Zustimmung gestoßen. Bedingungslos wird auf eine Neuauflage der großen Koalition zugesteuert. Faymann hat bereits vor Beginn der Gespräche verlautbart, dass Vermögenssteuern für ihn keine Koalitionsbedingung seien. Das wird die FSG, die bald AK Wahlen zu schlagen hat und seit Jahren für Verteilungsgerechtigkeit wirbt (Wir sind 3 Mio. für mehr Verteilungsgerechtigkeit), sicher freuen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass viele Angehörige der aktuellen Parteielite sich schon einmal eine Minderheitsregierung vorstellen konnten.

Im Jahr 2000,…

Beginnen wir bei Heinz Fischer. Nachdem 1999 die ÖVP die Gespräche mit der SPÖ abgebrochen hat, trat er für die Bildung einer SPÖ-Minderheitsregierung ein. In der Wiener Zeitung vom 24.1.2000:

„Fischer meinte in der TV-„Pressestunde“, eine Minderheitsregierung sei eine Chance, in der jetzigen Situation eine Lösung zu finden und wichtige Projekte umzusetzen.“

Auch Peter Kostelka und Viktor Klima versuchten sich bei der Bildung einer Minderheitsregierung. Ebenso in der Wiener Zeitung:

„Für SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka (im „Kurier“) ist „das Ende der Koalition ein Befreiungsschlag für die SPÖ und für das politische System“. Als ersten Versuch, im Parlament Mehrheiten ohne eine Koalition zu bilden, will Klima zunächst rasch über eine Änderung der Ministerienkompetenzen verhandeln. Der schwierigste Knackpunkt für seine Minderheitsregierung wäre das Budget.“

Die Minderheitsregierung scheiterte damals daran, dass Schüssel und Haider sich längst auf eine schwarz-blaue Koalition geeinigt hatten. Jörg Haider schloss dementsprechend die Stützung einer SPÖ- Alleinregierung kategorisch aus. Interessant ist jedoch, dass im Jänner 2000 20% der Bevölkerung für eine SPÖ Alleinregierung eintraten, und nur 11% für schwarz-blau, 31% waren für Neuwahlen. Schwarz-blau begann also äußerst prekär. Wie so oft siegte die Frechheit, eine Frechheit, die die SPÖ leider gegenüber der ÖVP bisher nicht an den Tag legte.

…im Jahr 2006,…

Im November 2006 war es dann wieder so weit. Gusenbauer brachte die Bildung einer Minderheitsregierung ins Spiel nachdem immer klarer wurde, dass die ÖVP nicht ernsthaft an Zugeständnissen an die SPÖ interessiert war. So hieß es am 9.11.2006 im Format:

Eine Minderheitsregierung wird nun auch innerhalb der SPÖ immer offener zum Thema. Nach Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ließ nun auch Parteichef Alfred Gusenbauer anklingen, dass er sich eine Regierungsbildung ohne die ÖVP vorstellen kann.

Und weiter:

Burgstaller hofft zwar immer noch, dass die Große Koalition zu Stande kommt. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre sie für eine SP-Minderheitsregierung, erklärt die Chefverhandlerin der Gruppe Soziales im „Kurier“. Sie glaubt, dass die Fortdauer der Untersuchungsausschüsse einen Anreiz für Grüne und FPÖ bieten könnten, ein rotes Minderheitskabinett zu dulden.
Man könnte sich auf eine Duldung auf bestimmte Zeit – so lange die U-Ausschüsse zu Eurofighter und Bankenaufsicht arbeiten – festlegen, hält Burgstaller die Zustimmung der beiden anderen Parteien für möglich. Außerdem sieht sie Übereinstimmung von SPÖ, Grünen und FPÖ etwa bei der Wertsicherung der Pensionen, der Schwerarbeiterregelung oder der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. „Im ideologiefreien Raum sind Projekte möglich“, ist die Koalitionsverhandlerin überzeugt.

Auch der FSG Vorsitzende Wilhelm Haberzettl trat für eine Minderheitsregierung im Falle des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen ein.

Ebenso Häupl in der Tageszeitung Österreich vom 6.11.2006:

„Wenn es daher für eine Übergangszeit, und ich meine damit keine lange Übergangszeit, zu einer Minderheitsregierung kommt, dann sehe ich darin keine Verletzung dessen, was ich grundsätzlich meine“, sagt Häupl. Eine solche Regierung könne allerdings „nur einige wenige Monate“ überbrücken, räumte der SP-Politiker ein.

…und im Jahr 2008

Josef Cap der heute nichts von Alternativen zur großen Koalition wissen will, war 2006 noch anderer Meinung: „Natürlich“ denke er über eine Minderheitsregierung nach, sagte er noch während der Koalitionsverhandlungen am 10. November.

Quasi: Ich wär ja deppert, würde ich das nicht tun. hm…

Der Award für den bisher mutigsten (lebenden) Verfechter einer Minderheitsregierung gebührt auch deshalb Josef Cap, da er diesen Vorschlag sogar auch noch einmal im März 2008 brachte.

„SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Sonntagabend die Möglichkeit einer Minderheitsregierung angedeutet. In der Fernseh-Sendung „Im Zentrum“ verwies Cap darauf, dass ein etwaiger Neuwahlantrag auch eine Mehrheit bräuchte. Wenn ein Partner die Regierung verlässt, müsse es nicht automatisch Neuwahlen geben, sagte der SPÖ-Klubobmann. „Wenn die ÖVP keine Lust zu arbeiten hat, müssen nicht auch wir zu arbeiten aufhören.“ ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll fand es „interessant“, dass Cap unverhohlen eine Minderheitsregierung ins Spiel bringe.“

2013 ?

Nun, Ich bin kein Prophet, aber vielleicht hätte Gusenbauer 2006 eine Minderheitsregierung bilden sollen, statt Eurofighter zu kaufen und Studiengebühren einzuführen. Damit wurde eine Glaubwürdigkeitsverlust-Spirale eingeleitet, die die SPÖ bis heute nicht überwunden hat. Machen wir es diesmal besser!

*Josef Falkinger ist Mitglied der SPÖ Alsergrund. Wie bei allen Artikeln am Blog der Sektion 8 handelt es sich um die persönliche Meinung des Autors. Offizielle Standpunkte der Sektion finden Sie auf unserer Homepage.

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4 Responses to Da schau her,…

  1. R.T.Z. Scheu 19. November 2013 at 08:20 #

    Ich glaube, dass die Zukunft der KPOe gehoert. Siehe zB „http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3174832/kpoe-stark-unter-kaltenegger-zeiten.story“.

  2. punto 18. November 2013 at 17:29 #

    Im Artikel „Wieso rot-blau unmöglich ist“ steht:

    „Die Sozialdemokratie muss wieder lernen, sich selbst, ihre WählerInnen und ihre Grundsätze zu achten.“ Mit diesem Satz bin ich nicht zufrieden.
    1. wegen „ihre WählerInnen“. Nach meiner Meinung muss es „ihre Zielgruppe“ heißen, denn die SPÖ wird nur mehr von einem immer kleiner werdenden Teil ihrer Zielgruppe und das sind immer noch die Arbeitnehmer, gewählt. Diese Feststellung erscheint mir sehr wichtig, weil die Lösung an dieser „sich immer weiter öffnenden Schere“ ansetzen muss.
    2. was soll das heißen: die SPÖ muss wieder „sich selbst, ihre WählerInnen und ihre Grundsätze“ achten.
    Was passiert da, wenn die SPÖ sich wieder selbst achtet und welche (wessen) Grundsätze sind hier konkret gemeint?
    .
    Irgendwie ist die Sache doch viel einfacher. Die SPÖ bietet – seit ihrer Gründung – den Arbeitnehmern die bestmögliche Vertretung ihrer Interessen an und die Wahlergebnisse zeigen, in welchem Ausmaß ihr das gelungen ist. Ich denke, die Ergebnisse sind stark verbesserungswürdig.
    Falls wir bis hier her noch übereinstimmen, dann bleibt uns nur noch zu klären, wo die Erwartungen der Arbeiter und und das „Angebot“ der Partei auseinander laufen.
    .
    Und dann muss sich die Partei ändern, weil die Versuche, die Auffassung der Wähler an unseren Mist anzupassen (der ganze Quatsch von der Verbesserung der Kommunikation – nach jeder Wahl wieder aufgewärmt !!!) noch nie jemanden interessiert haben.
    .
    Allerdings fürchte ich, dass es für einen rettenden Kurswechsel heute bereits zu spät ist.
    Die Pfründner (dazu zählt in meinen Augen auch die SPÖ-Frauenorganisation) sind bereits stärker als das letzte Bisserl Partei, das uns noch geblieben ist.

  3. R.T.Z. Scheu 16. November 2013 at 07:58 #

    1) http://de.wikipedia.org/wiki/Erwin_Scharf_(Politiker):
    „… Von 1945 bis 1948 war Scharf SPÖ-Zentralsekretär. 1948 in der Zeit des Kalten Kriegs wurde er wegen seines Eintretens für eine engere Zusammenarbeit mit der KPÖ aus der SPÖ ausgeschlossen. … Scharfs Kritik an der Rechtsentwicklung und am Koalitionsgeist der Nachkriegs-SPÖ, seine Überzeugung, dass die Überwindung des Kapitalismus die Aktionsgemeinschaft mit den Kommunisten erfordere, führten zu seinem Parteiausschluss. …“:
    2) http://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_01592/:
    „Salzburger Nachrichten“ v 8.11.2013, S. 24, „Tagesspiegel“:
    3) „1948: Dem wegen prokommunistischer Tendenzen aus der SPOe ausgeschlossenen Ex-Zentralsekretaer Erwin Scharf wird das Nationalratsmandat aberkannt.“:

    Warum wird das Nationalratsmandat nicht den FPOe-abgeordneten aberkannt, die 2000 und auch heuer wieder mit Kornblumen, dem Symbol der illegalen Nazis, aufgetreten sind?

  4. R.T.Z. Scheu 15. November 2013 at 22:36 #

    Solange die SPOe-funktionaere wie Fuersten verdienen, wird die Partei verlieren und verlieren und …

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