Während unsere Position zum Fiskalpakt hinlänglich bekannt ist wollen wir erläutern, weshalb wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung halten: Position ESM
4 Responses to Position der Sektion 8 zum ESM
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Zitat aus dem Strategiepapier der Sektion 8: „Es ist möglich mit uns zu diskutieren und uns zu überzeugen.“
Ich habe das Strategiepapier gelesen bevor ich diesen Artikel gelesen habe. Kurz dachte ich, es gibt mit der Sektion 8 (& neuerdings Sonja Ablinger) doch noch Hoffnung für die Sozialdemokratie. Eine sozialdemokratische NGO innerhalb der SPÖ (gewagt). Es war auch meine Haltung – wenn ich für die Umwelt etwas tun will, dann muss ich in einem Chemiekonzern arbeiten – ich möchte aber jetzt nicht darüber nachdenken, ob ich diesen Standpunkt noch vertreten kann.
Wie gesagt Euer Strategiepapier gefällt mir besser als Eure Haltung zum ESM.
Zitet aus Strategiepapier: „Es ist eine bescheidene Leistung alte Strukturen zu schlucken. Das Schaffen
neuer politischer Organisierungsweisen und -strukturen steht übrigens in keinem Widerspruch
zum kontinuierlichen Hineinwachsen in bestehende.“
Ja, genau – und darum möchte ich von Euch wissen, ob Ihr Euch auf einen Bürger-bailout – ein „konkret-progressives, inhaltliches Programm“ – verständigen könnt, weil ich denke, dass es sich lohn dafür zu kämpfen:
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Der Bürger-bailout
Unter einem Bürger-bailout versteht man ein Finanzierungsmodell, das den Bürgern die gemeinwohl-förderliche Übernahme sämtlicher Staatsanleihen ihres Staates mithilfe eines “Notenbankkredits” einer genossenschaftlichen Staatsbürgerbank ermöglicht.
Während der Staat nicht handelbare Staatsanleihen (Bürgerbonds) exklusiv für Staatsbürger auflegt, offeriert die Staatsbürgerbank ihren genossenschaftlichen Eigentümern (den Bürgern) einen zweckgebunden Kredit (Bürgerkredit) unter dem Zinsniveau der Bürgerbonds. Weil die Bürger von der Zinsspanne zwischen Kreditzinsen und Anleihezinsen profitieren, muss die Kreditsumme eines Bürgerkredits auf die pro-Kopf-Verschuldung des Staates limitieren werden. (Eltern dürfen für ihre Kinder ebenso einen Bürgerkredit aufnehmen um damit Bürgerbonds zu kaufen.) Werden die Bürgerbonds verkauft, muss mit dem Erlös vorrangig der Bürgerkredit getilgt werden.
Die Fixzinsen der Bürgerbonds und des Bürgerkredits werden von Experten der Staatsbürgerbank und der Regierung gemeinwohlförderlich ausverhandelt. Wird der Zinssatz für den Bürgerkredit bei einem Prozent und der Zinssatz für die Bürgerbonds bei drei Prozent fixiert, bleibt den Bürgern ein Zinsgewinn (“Geldschöpfungsgewinn”) von 2 Prozent der pro-Kopf-Verschuldung des Staates. Mit dem garantierten Zinsgewinn ist die Mündelsicherheit der Bürgerbonds sichergestellt – es besteht zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass Bürgerbonds im großen Ausmaß verkauft werden. Die Bürgerbonds stellen somit auch keine Zwangsanleihen – sondern “Privileg-Anleihen” dar.
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Zitat: „Den einzigen Ausweg sehen wir in
der Schaffung eines Raumes jenseits der herrschenden Logik.“
Ist das so?
lg
Peter
@auch einer:
Es geht eben darum die Haltung zu begründen und weniger eine Umfassende Darstellung des ESM zu liefern. Wir sind dabei zusätzliche Infos zu erarbeiten, die werden in den nächsten Tagen folgen.
Und darüber geb ich Zaungast recht, dass die politischen Implikationen eh behandelt werden
lg
Abs.1 „Ihre Defizite würden durch noch höhere Zinsen weiter steigen, und das wiederum verstärkt das Spardiktat in den Krisenstaaten, unter denen REALWIRTSCHAFT, BESCHÄFTIGUNG und schließlich DIE GANZE BEVÖLKERUNG leidet.“
Abs.4
„Die größte Gefahr für die Eurozone besteht in den überzogenen Sparprogrammen, die den Krisenstaaten aufgezwungen wurden. Sie führen zu einem Teufelskreis, weil die massiven Sparprogramme die Wirtschaftsleistung verringern, wodurch die ARBEITSLOSIGKEIT zunimmt und die Konsolidierung zunehmend schwieriger wird. Gleichzeitig werden über Strukturanpassungsprogramme die SOZIALEN RECHTE JENER BESCHNITTEN, DIE KEINE SCHULD FÜR DIE KRISE TRAGEN, ABER DIESE AM STÄRKSTEN ZU SPÜREN BEKOMMEN. BEI DEN AUFLAGEN FÜR DIE HILFSKREDITE DES ESM DARF NICHT ABERMALS DIESER TEUFELSKREIS AUSGELÖST WERDEN. MUSS WIE DERZEIT DISKUTIERT SPANIEN ETWA DIE ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG KÜRZEN, DIE MWST ERHÖHEN UND DIE ARBEITSZEIT ZWECKS WEITEREM STELLENABBAU IM ÖFFENTLICHEN DIENST ERHÖHEN, KÖNNTEN DIE HILFSKREDITE INSGESAMT KONTRAPRODUKTIV SEIN.“
Hat es einen speziellen Grund, dass in diesem Artikel die ökonomischen Zusammenhänge erklärt und die Haltung der Sektion 8 vorbildlich begründet wird, dass jedoch keine Zeile zu den politischen Implikationen geschireben wurde?