Links der Woche – KW 27

Nach einer kurzen Pause hier wieder die aktuellen Links der Woche. Manche schon ein bisschen älter, aber deswegen nicht weniger interessant.

 

Politik Inland

  • Das Ende der Demokratie?
    Ist mehr direkte Demokratie dafür die Lösung? Dieser Frage geht die aktuelle Ausgabe der Perspektiven des Jahoda-Bauer Instituts nach und zeigt Möglichkeiten und Stolpersteine auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung und Partizipation auf.
    Quelle: jahoda-bauer-institut.at
  • Schwarz-Blaue Unschuldsvermutung
    Neben KHG und Ernst Strasser muss sich nun auch die damalige ÖVP Gesundheitsministerin Fragen zur “unschönen Optik” gefallen lassen. Die Stellungnahme des Profils zu den Anschuldigungen der ehemaligen Ministerin gibts hier nachzulesen.
    Quelle: profil
  • ÖVP NÖ steht über dem Rechnungshof
    Im Landtag wird die ÖVP am Donnerstag erstmals in der Zweiten Republik einen Bericht des Rechnungshofes nicht zur Kenntnis nehmen. Es geht um den Bericht zum Neubau von vier Spitälern südlich von Wien. Der Rechnungshof bleibt von der Kritik unbeeindruckt.
    Quelle: noe.orf.at

Politik International

  • Neither Fiesta Nor Siesta
    ArbeitnehmerInnenorientierte Gegeninformation aus Spanien, wo einige Nebenwirkungen der – auch von Österreich unterstützen – Spar- und Reformvorgaben aufgezeigt werden.
    Quelle: ramonbaeza.blogspot.com.es
  • Die Absahner – Who is who in Hochfinanz und Politik
    Das Bild, das das Vokabel "Märkte" heraufbeschwört, lässt uns leicht übersehen, wer genau da eigentlich von der aktuellen Krise und den Sparmaßnahmen profitiert.
    Quelle: monde-diplomatique.de
  • Auf dem Weg in Dantes Hölle
    Sollten wir in der Euro-Krise statt auf einen Schrecken ohne Ende auf ein Ende mit Schrecken setzen? Niemals! Das wäre ruinös, gerade für Deutschland. Doch mit ihrer Politik führt uns Kanzlerin Merkel genau dorthin – schnurgerade in Dantes Hölle.
    Quelle: spiegel.de
  • Alexis Tsipras. Ein griechischer Wladimir Woytinsky?
    Zwar nicht mehr topaktuell aber trotzdem interessant, die Parallelen zwischen Tsipras und dem Chef-Statistiker des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) der Weimarer Republik, der die Brüningsche Wirtschaftspolitik kritisiert hat.
    Quelle: wiesaussieht.de
  • Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spaltet Israel
    Noch sind strenggläubige Juden vom Dienst an der Waffe befreit. Das soll sich nun ändern. Doch mit den bisherigen Reformvorschlägen ist niemand zufrieden und sie bringen die Koalition ins Schwanken.
    Quelle: diepresse.com
  • Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt…
    Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur ›Aufklärung‹ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, wichtige Erkenntnisse unterschlagen, Untersuchungsausschüsse belogen werden, Leitende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht dilettantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zu Mitgliedern der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ›NSU‹, wäre ihm Gleiches widerfahren.
    Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar.
    Quelle: nachdenkseiten.de

Wirtschaft

  • EU Gipfel: Zu wenig, zu langsam, zu unsicher
    Viel Grund für Enttäuschung: Die Beschlüsse des EU-Gipfels werden die Panik an den Märkten nicht beenden und den Krisenstaaten nur wenig helfen.
    Quelle: zeit.de
  • Warum der Fiskalpaktkeine Lösung ist (Positionspapier DGB)(pdf)
    Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise und die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, die zu einer gemeinsamen Garantie von Staatsschulden und damit zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen würden. Statt dessen setzt Angela Merkel auf den Fiskalpakt, der Europas Regierungen zum Sparen und Kürzen zwingt. Doch der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, er verschlimmert sie.
    Quelle: dgb.de
  • Spanien in der Sackgasse?
    Der sozial- und wirtschaftspolitische Ausblick ist für Spanien seit Ausbruch der Krise negativ. Mit den riesigen Sparpaketen 2012, mitten in der Rezession, sowie dem ungünstigen europäischen Umfeld droht die Situation weiter zu eskalieren. Besonders problematisch ist die auf europäischer Ebene kaum thematisierte soziale und gesellschaftliche Krise, die vor allem eine Folge der Massenarbeitslosigkeit ist. Doch Auswege sind möglich, auch wenn sie derzeit noch verstellt sind.
    Quelle: wien.arbeiterkammer.at
  • Märkte verschieben Untergang
    Was haben die Märkte eigentlich die letzten Zwei Jahre so getrieben?
    Quelle: taz.de
  • Eiszeit bei Iglo
    Eine gierige "Heuschrecke" schlägt wieder zu: Nachdem der Weiterverkauf von Iglo gescheitert ist, könnte der Finanzinvestor Permira eine hohe Extra-Dividende aus dem Tiefkühlprodukte-Hersteller ziehen. Während der Investor Kasse macht, versinkt Iglo in Schulden. Für das Unternehmen könnte der Schritt Folgen haben.
    Quelle: sueddeutsche.de
  • Frankreich schlittert in die Sparfalle
    Die französische Regierung korrigiert ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten. Laut Ökonomen droht dem Land ein ähnliches Schicksal wie Italien und Spanien. Auch Deutschland könnte abstürzen.
    Quelle: ftd.de
  • Paul Krugman hoch zwei:
    Einmal warum das Wachstum der baltischen Länder kein Beleg ist für den Erfolg von Sparprogrammen. Und einmal warum die aktuellen Probleme in der EU keine Krise des Sozialstaates sind.
    Quelle: krugman.blogs.nytimes.com
  • Island – Ein Fanal der Hoffnung in Zeiten der Krise
    Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats abzuschleifen. In ganz Europa? Nein! Der kleine Inselstaat Island hört nicht auf, dem Wahnsinn Widerstand zu leisten und reagiert auf die Finanzkrise mit exakt der entgegengesetzten Medizin wie der Rest Europas. Und Island hat damit sogar Erfolg.
    Quelle: nachdenkseiten.de
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