Parteidemokratie #5: Die Partei als Inkubator des Politischen

Gesellschaftspolitik als Existenzgrundlage der Parteiendemokratie.

Bereits in den 1990ern zeichneten die Geistes- und Sozialwissenschaften das Zukunftsbild einer globalisierten „Welt in Stücken“ (Geertz 1996), deren Gesellschaftsstrukturen durch Diversifizierung, Segmentierung und Atomisierung gekennzeichnet sind. Bevölkert werde diese neue Welt vom „flexiblen Menschen“ (Sennett 2006), dessen Biografie maßgeblich durch die tief greifende Ökonomisierung der kulturellen, sozialen und politischen Sphären geprägt ist. Heute haben sich wesentliche Eckpunkte dieser Prognosen bewahrheitet.

Von Lisa Sinowatz und Gabi Tremmel

In den atomisierten Lebenswirklichkeiten sind größere Zusammenhänge wie Gesellschaft und Staat schleichend aus dem Blickfeld geraten, der persönliche Mikrokosmos als identitätsstiftendes Moment hingegen ist notwendigerweise in den Vordergrund getreten. Feste Strukturen werden zunehmend als Behinderung der persönlichen Flexibilität = Freiheit erfahren, die Mitgliedschaft in Massenorganisationen wie Parteien oder die bindende Verantwortung einer politischen Funktion haben dementsprechend enorm an Attraktivität verloren. Die kulturelle Erosion der staatlichen Demokratie, illustriert durch rigide Sicherheitspolitik, Sozialabbau und eine erschütternde Anzahl von Korruptionsskandalen tut ihr Übriges. Kurzum: Die teils noch diffuse Kritik an der (post-)demokratischen Praxis und ihrer äußeren Form ist ein deutlicher Hinweis auf die Ablehnung von als antiquiert empfundenen politischen Strukturen.

 

Die Organisation: Werkzeug statt Selbstzweck!

Gerade für die Sozialdemokratie tun sich neben dieser postmodernen Großwetterlage jedoch zwei weitere epochale Herausforderungen auf.

Erstens: Die (Wieder-)Aufnahme einer eigenständigen Theoriebildung, die in deutlicher Opposition zum hegemonialen Gesellschaftsbild steht und alternative Konzepte anbieten kann. Der globale Kapitalismus und die damit verbundene Demontage sozial- und rechtstaatlicher Prinzipien, nicht selten unter Billigung und Mitwirkung sozialdemokratischer Parteien, hat die Sozialdemokratie unter Legitimationsdruck gebracht und die berechtigte Frage aufgeworfen: Wofür genau steht die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert überhaupt? Um diese Frage glaubhaft beantworten zu können, bedarf es einer auf konsistenten Argumenten basierenden Positionierung.

Zweitens: Die Entwicklung einer zeitgemäßen Organisationskultur in der SPÖ. Ein demokratisches Fortschrittskonzept, das auf der „Weisheit der vielen“ aufbaut, findet in einer zentral gesteuerten, monolithischen Organisationsstruktur unmöglich fruchtbaren Untergrund. Wenn Parteistrukturen – vielerorts zum selbstreferenziellen Rumpf verkümmert – den Menschen ein Werkzeug der politischen Gestaltung sein möchten, setzt das also einen konsequenten Wandel im Selbstverständnis voraus: Von der dominierenden zur stimulierenden Organisation lautet die Devise.

 

Genug gestritten?!? – Demokratie als diskursiver Prozess

Diese beiden Aspekte sind miteinander verbunden. Sie zeigen, dass es für die Anpassung der historisch gewachsenen Strukturen an die Bedürfnisse der Gegenwart eines Paradigmenwechsels bedarf. Mehr Diskursfreude und weniger Konfliktscheue und vor allem einer weitgehenden Öffnung gegenüber individuell engagierten BürgerInnen, sozialen Initiativen der organisierten Zivilgesellschaft, dem kritischen Diskurs in der Wissenschaft und nicht zuletzt der zunehmend EU-weit und international vernetzten Gewerkschaftsbewegungen und Interessensvertretungen sind von der SPÖ gefordert.

Die Funktion von Parteiorganisationen liegt darin, zur Kanalisierung und Umsetzung gesellschaftlicher Interessen beizutragen. So braucht es niederschwellige Kommunikationsräume, die Informationstransfer zwischen FunktionärInnen und MitbürgerInnen nicht nur ermöglichen, sondern begünstigen.

Und das fernab formelhafter Sprachbilder, denn der wachsende Eindruck politisch platter Diskurse ist nicht zuletzt auf deren zunehmend rigide Reglementierung zurückzuführen. Selbstauferlegt werden als Kniefall vor dem Boulevard nur noch „Wordings“ verschickt, die jegliche ernsthafte Auseinandersetzung und Positionierung untergraben. Aber der politischen Meinungsbildung muss auch abseits der Kleinformate (ohnehin ein kostspieliges Risikogeschäft, und das in doppelter Hinsicht) ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Demokratie fußt auf dem Wettstreit der Argumente, durchaus im Rahmen ausgetragener Meinungsverschiedenheiten.

 

Unmittelbarkeit: Form follows Function

Mit kleinteiligen Politikformen können inhaltsleere Schlagworte und Slogans zu Gunsten konkreter Politik zurückgedrängt werden. Am Projekt und am konkreten Thema werden gesellschaftspolitische Zusammenhänge klar. Daher verdient die Funktionsweise von Konzepten, die überschaubare (Sozial-)Räume nutzen, besondere Aufmerksamkeit. Gesellschaftspolitische Aktivitäten, in deren Rahmen auf begrenzter inhaltlicher oder zeitlicher Basis gemeinsame Vorhaben entwickelt und organisiert werden können, wären eine praktikable Möglichkeit, um starr hierarchische Parteistrukturen zu Gunsten einer horizontalen Verbreiterung, z.B. in Form von Netzwerken, aufzubrechen. Diese ergänzenden Kommunikationsflächen böten auch interessierten BürgerInnen – unabhängig von Mitgliedschaften oder Funktionen – die Möglichkeit eines inhalts- oder projektorientierten Austauschs bzw. einer thematisch begrenzten und/oder zeitlich eingeschränkten Kooperation im Sinne gemeinsamer Interessen. In Form von Arbeitsgemeinschaften oder offenen, dezentralen Foren und Projektgruppen entwickeln sich alternative politische Aktionsfelder zur traditionellen Parteiarbeit. Gemeinsame Schnittmengen mit interessierten Einzelnen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen können eine verbesserte politische Nutzung erfahren –Inhalte treten in den Vordergrund.

Konsequente Voraussetzung dafür ist jedoch das entsprechende Commitment zur notwendigen Weiterentwicklung parteiinterner Entscheidungsfindungsprozesse, um Partizipationsmodelle zu etablieren, die auch mit den beschriebenen neuen Organisationsstrukturen kompatibel sind. In Hinblick auf diese Entwicklungspotentiale gilt es zu untersuchen, inwiefern Bestehendes (Vorfeldorganisationen, Parteilokale…) einer erweiterten Nutzung zugeführt und Neues (liquid feedback,…) adaptiert werden kann.

Ein kritisch-reflexives Selbstbild könnte die Transformation der eigenen Aufgaben im „Herbst der Volksparteien“ (Walter 2009) also auch im Sinn eines Inkubators des Politischen begreifen: Zur Schaffung von Organisationssphären, die auch in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft Gleichgesinnte zueinander bringen und beim gesellschaftspolitischen Engagement unterstützen, indem sie auf spezifisches Knowhow sowie die Netzwerke und Ressourcen einer traditionell gewachsenen Partei zurückgreifen können.

 

Literatur:

Crouch, Colin (2008): Postdemokratie.
Geertz, Clifford (1996): Welt in Stücken. Kultur und Politik am Ende des 20. Jahrhunderts. Sennett, Richard (2006): Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus.
Walter, Franz (2009): Im Herbst der Volksparteien? Eine kleine Geschichte von Aufstieg und Rückgang politischer Massenintegration.

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  1. Sozialdemokratie bewegen, Parteidemokratie verändern – parteidemokratie.at - 1. April 2016

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