Parteidemokratie #2: Der lange Marsch in die Praxis

Schwierigkeiten und Herausforderungen von Parteireformen am Beispiel der SPÖ Oberösterreich.

von Georg Hubmann*

Die Sozialdemokratie ist in der Krise. In den letzten Jahrzehnten sind europaweit sinkende Mitgliederzahlen zu beobachten, die oft auch mit Verlusten bei Wahlen einhergehen. Vielfältige Gründe werden für die Krise der Sozialdemokratie genannt: Programmatische Irrwege, wie das Vorantreiben des Neoliberalismus im Zuge der Politik des dritten Weges in den neunziger Jahren genauso wie eine behäbige Organisation, die immer weniger fähig war, Menschen an sich zu binden und damit auch an praktisch-gesellschaftlichem Einfluss verloren hat. (Micus 2010)

Immer wieder wurden Parteireformen ausgerufen, um hier entgegenzuwirken. Mit ähnlichen Maßnahmen und unterschiedlichem Erfolg, wie der Göttinger Parteienforscher Franz Walter in seiner jüngsten Publikation „Genossen in der Krise?“ herausarbeitet. (Butzlaff/Micus/Walter 2011)

Dieser Praxisbeitrag macht sich auf die Suche nach Bemühungen in der SPÖ Oberösterreich mit dem Ziel, die Sozialdemokratie wieder zu einer modernen und für breite Bevölkerungsschichten attraktiven Organisation zu machen.

 

Die Ausgangslage

Zuerst die nationalstaatliche Perspektive: Die Sozialdemokratie in Österreich galt in den 1970er Jahren auf Grund ihres hohen Organisationsgrads in der Bevölkerung als Vorbild für viele sozialistische Parteien in Europa. Die SPÖ erreichte 1979 ihren Mitgliederhöchststand, als sie 721.262 Menschen in der Partei organisiert hatte. Wahlberechtigt waren bei der Nationalratswahl im selben Jahr 5.186.735 Menschen, die SPÖ erreichte unter Kanzler Bruno Kreisky 51 % der Stimmen und konnte so über 2,4 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Das war der Zeitpunkt des größten Einflusses der Partei in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich.

Die Mitgliederzahl hat sich in den letzten 30 Jahren mehr als halbiert und auch bei Wahlen gelingt es nicht mehr, an die früheren Erfolge anzuknüpfen. Bei einer Organisation, die traditionell als Mitgliederpartei funktioniert, ist der direkte Zusammenhang von Organisationsgrad und Wahlergebnissen nicht verwunderlich. Das zeigt auch, dass nicht nur die interne Organisation für immer weniger Leute attraktiv wurde, sondern auch die vermittelten politischen Inhalte diese Schwächen nicht ausgleichen konnten.

 

Symptome der Krise – Interne Kritik an der Parteiarbeit

Um den Schwierigkeiten in der Organisation auf die Spur zu kommen, eignet sich eine Analyse der Rückmeldungen in den Mitgliederbefragungen der SPÖ Oberösterreich von 1980, 1987 und 2010.

Dieser erste Schritt in der Analyse der Schwierigkeiten von Parteireformen zeigt die Kritik der Mitglieder an ihrer Partei. Es wurden dabei stets die quantitativen und die qualitativen Rückmeldungen herangezogen und in die Kategorien Rolle der Mitglieder (1), Rolle der FunktionärInnen (2), BürgerInnenbeteiligung (3) und Interne Organisation (4) unterteilt:

 

Kategorie/Jahr	1980	1987	2010
(1) Rolle der Mitglieder	Mehr innerparteiliche Demokratie	Mehr Mitbestimmung / Vorwahlen
	Diskussionsveranstaltungen, Versammlungen, Kurse	Mehr Diskussion und Mitsprache in Sachfragen	Mehr Möglichkeiten, eigene Meinung stärker einzubringen
	Intensiverer Kontakt zu Mitgliedern	Intensiverer Kontakt mit Mitgliedern	Kontakt zu FunktionärInnen nicht zufriedenstellend
	Mitgliederbefragungen	Mitgliederbefragungen
(2) Rolle der FunktionärInnen	Persönliches Verhalten, politische Moral	Verhalten FunktionärInnen
	Einsatz nicht ausreichend		Wenig wertschätzender Umgang in der Partei
	Glaubwürdigkeit, Basisferne, Hochnäsigkeit	Glaubwürdigkeit, Überheblichkeit	Repräsentieren Werte nicht ausreichend
(3) BürgerInnenbeteiligung	Mehr BürgerInnennähe	Vernetzung mit BürgerInneninitiativen	Zu wenig Ansprache der BürgerInnen
		Volksbefragungen
		Beratung der BürgerInnen, Nachbarschaftshilfe
(4) Interne Organisation		Auswahlkriterien für FunktionärInnen / Anforderungsprofile
	Informationsfluss mangelhaft	Schlechter Informationsfluss	Sitzungen und Organisation nicht zeitgemäß
	Ämterkumulierung, Bezüge, Privilegien	Abbau von Mehrfachfunktionen
		Gemeinsame Aktivitäten mit Vorfeldorganisationen, mehr Zusammenarbeit	Wenig Möglichkeit zur Mitarbeit

Es zeigt sich, dass sich im Empfinden der Mitglieder in der Partei wenig geändert hat. Die Rolle der Mitglieder und damit auch ihre mangelnde Beteiligung an der Parteiarbeit in Form von sachlicher Mitbestimmung oder Befragungen werden seit drei Jahrzehnten kontinuierlich kritisiert.

In der Auseinandersetzung mit den FunktionärInnen kritisieren die Mitglieder in den 1980er Jahren deren persönliches Verhalten, vor allem persönliche Abgehobenheit und Basisferne. Dies wird heute anders artikuliert und zwar in der starken Kritik am persönlichen Umgang in der Partei. In diesem Zusammenhang werden auch die Forderung nach Auswahlkriterien (1987) und der mangelnde Bezug zu den Werten der eigenen FunktionärInnen (2010) genannt.

Die BürgerInnen mehr an der Politik und damit auch an der Arbeit der Partei zu beteiligen, ist ein Wunsch der immer wieder vorgetragen wird, unabhängig davon, ob als Forderung vermehrter Vernetzung mit BürgerInnenitiativen (1987), oder einfach als fehlende BürgerInnennähe (1980). Die Mitglieder sind sich einig, dass der Kontakt zur Bevölkerung verlorengegangen ist und die Politik nicht mehr bei den Menschen ankommt.

Eine Frage der Parteiorganisation, die vor allem in den 1980er Jahren Thema war, betrifft Ämterkumulierungen und Mehrfachfunktionen. Diese Kritik wurde von den Mitgliedern 2010 nicht mehr in dieser Form vorgebracht. Hier sind Änderungen auf statutarischer Ebene geschehen, die auch Wirkung gezeigt haben.

Stets wird auch der Informationsfluss in der Partei kritisiert, Mitglieder fühlen sich nicht mehr als politische Insider und wünschen sich näher „dran“ zu sein. Die Zusammenarbeit mit den Vorfeldorganisationen wird auch immer als verbesserungswürdig bezeichnet, hier wird auch das gemeinsame Netzwerk und die sozialdemokratische Gemeinschaft vermisst.

Diese Gegenüberstellung der seit drei Jahrzehnten immer wieder in ähnlicher Weise geäußerten Kritik der Mitglieder zeigt den Stillstand in der Organisationsentwicklung und ist Ausdruck für das Scheitern von Parteireformen. Die Unfähigkeit, auf die Rückmeldungen der Mitglieder adäquat zu reagieren, ist sicher ein Grund für die sinkenden Mitgliederzahlen und die schlechter werdenden Wahlergebnisse.

 

Versuche der Erneuerung

Die in den Mitgliederbefragungen vorgebrachte Kritik wurde nicht einfach in die Schubladen verschoben, sondern es wurden zwei konkrete Versuche gestartet, die Parteiarbeit zu verbessern und den negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Reformpapiere aus 1986 bzw. 1992 und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

 

Reformziele / Jahr	Maßnahmen 1988	Maßnahmen 1992
Rolle der Mitglieder	Teilnahme Mitglieder an Ausschusssitzungen	Offene Gremien; auch nichtgewählte FunktionärInnen einbinden
		Verpflichtende Vorwahlsysteme in allen Bezirken
	Vierteljährliche Information	Verbesserung des Informationsflusses mit Zielgruppenanalyse
	Jährliche Mitgliederversammlung mit MandatarInnen
	Mitarbeit auf Zeit	Themensektionen und begrenzte Mitarbeit mit gleichem Stellenwert
	Regelmäßige Mitgliederbefragungen
Rolle der FunktionärInnen	Jährliche Berichtspflicht der MandatarInnen über ihre Tätigkeit
	Verstärktes Engagement der FunktionärInnen in örtlichen Vereinen
	Erhöhung des Frauenanteils	Aktive Talentsuche und Förderung von Frauen
	Schaffung von BetreuungsfunktionärInnen
	FunktionärInnen als Service- und Anlaufstelle für BürgerInnen
BürgerInnenbeteiligung	Mehr öffentliche Veranstaltungen für BürgerInnen	Offene Diskussionsveranstaltungen und Symposien zu inhaltlichen Themen
	Mehr Beteiligung durch Befragungen, Informationsveranstaltungen etc.	Zukunftswerkstätten mit anderen gesellschaftspolitisch aktiven Gruppierungen
Interne Organisation / Netzwerk	Leistungskriterien für hauptamtliche MitarbeiterInnen	Aus- und Weiterbildung für hauptamtliche MitarbeiterInnen
	Aus- und Weiterbildung für FunktionärInnen	Aus- und Weiterbildungskonzepte für FunktionärInnen
		Anforderungsprofile für FunktionärInnen und MandatarInnen
	Ausbau der Teilorganisationen (Kultur, Sport, Freizeit)	Verstärktes Engagement der Teilorganisationen und bessere Zusammenarbeit untereinander
		Mehr Frauen als Mitarbeiterinnen / Bezirkssekretärinnen
	Jährlich eine inhaltlich-politische Konferenz auf Orts-, Bezirks-, und Landesebene	ExpertInnenpool und inhaltliche Symposien
		Koordination der Jugendarbeit und bessere Vernetzung

Die Kategorien wurden analog zur Analyse der Mitgliederbefragungen gewählt. So wird deutlich, welche Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um auf die von den Mitgliedern identifizierten Problemlagen zu reagieren. Die Gegenüberstellung der Reformpapiere von 1988 und 1992 zeigt, dass jeweils sehr ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um die offensichtlich immer noch gleichen Probleme in der Parteiarbeit zu lösen. Die zentralen Problemfelder, die sich aus der Analyse der Mitgliederbefragungen ergeben haben, lassen sich in den folgenden fünf zentralen Defiziten zusammenfassen:

• Rolle der Mitglieder in der Partei, Wertschätzung und Umgang
• Innerparteiliche Mitbestimmung, Demokratie in der Partei
• Personalentwicklung der FunktionärInnen, MandatarInnen, MitarbeiterInnen
• Offenheit der Partei nach außen, Kontakt zu den BürgerInnen, AktivistInnenkultur
• Inhaltlicher Diskurs und Meinungsbildung auf breiter Basis

Bestätigt wird das bei einem Blick auf die Gegenüberstellung der Ergebnisse aus den Mitgliederbefragungen. Die Rückmeldungen in der Befragung aus 2010 weisen im Vergleich zu den vorangegangenen immer noch ganz ähnliche Kritikpunkte auf. Das zeigt, dass es offensichtlich nicht geschafft wurde, die in den Reformpapieren gefassten guten Vorsätze in eine erfolgreiche Organisationsreform umzumünzen. Wenig verwunderlich sind vor diesem Hintergrund auch die stets weiter sinkenden Mitgliederzahlen und das damit verbundene Nachwuchsproblem.

Diese Situation ist nicht spezifisch für die SPÖ Oberösterreich, auch viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa haben es trotz zahlreicher Bemühungen nicht geschafft, eine moderne Parteiorganisation einzuführen. (Vgl. Micus 2010)

 

Thesen zum Scheitern der Reformen

Die Gründe für diesen Organisations-Stillstand lassen sich schwer eindeutig beantworten. Im Folgenden sollen einige Zusammenhänge aufgezeigt werden, die innerhalb der Parteistrukturen möglichen Reformen negativ entgegenstehen.

 

• Ideenlosigkeit bezüglich der konkreten Umsetzung

Die oben aufgezeigte Problemsicht der Mitglieder für die Parteiarbeit ist sicherlich zutreffend. Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es aber konkrete Vorstellungen über die Maßnahmen, mit denen die Defizite bearbeitet werden sollen. So ist etwa in den Reformpapieren immer wieder die Rede von mehr internen und öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, nur wurde in keiner Unterlage erklärt, wie diese Veranstaltungen und damit die avisierte Beteiligung konkret ablaufen soll.

Das gilt auch für andere Vorschläge, die in den Reformpapieren enthalten sind. Es wurden zwar mögliche Ansätze vorgebracht, dann aber keine weiteren Schritte gesetzt.

Im derzeit laufenden Reformprozess der SPÖ Oberösterreich (morgen.rot) wurde hier angesetzt und verschiedene Veranstaltungsformate zur konkreten Beteiligung der Mitglieder an inhaltlichen Diskussionen erarbeitet. So soll gewährleistet werden, dass auch die Umsetzung der Maßnahmen erfolgreich sein wird.

 

• Zu wenig Zeit und Durchhaltevermögen

Die oben skizzierten Schwierigkeiten führen zum nächsten Punkt: Eine Parteireform als umfassende Veränderung der Organisationsweisen und der Kultur ist nicht am cheap levitra without prescription Reißbrett zu planen und durchzusetzen. Es braucht Kontinuität und Beharrlichkeit, bis neue Arbeitsweisen, die etwa die Mitglieder stärker in Meinungsbildungsprozesse einbinden, zu einem Standard in der Organisation werden. Um langfristig Maßnahmen umsetzen zu können, braucht es auch ausreichende Unterstützung der handelnden Personen vor Ort. Das dazu notwendige Know-how, genauso wie das kontinuierliche Betreiben und Einfordern der Änderungen in der Parteistruktur ist etwas, das den vergangenen Parteireformen stets gefehlt hat.

Die Einsetzung von Arbeitsgruppen und eine Beschlussfassung von Reformpapieren macht noch keine erfolgreiche Parteireform, denn deren Erfolg kann nur an den konkreten, langfristigen Auswirkungen in den Parteistrukturen gemessen werden.

 

• Fehlende Konstanz in der Führung

Eine Parteireform braucht politische Konstanz an der Parteispitze, um das Durchhaltevermögen und die nötige Kontinuität für die Parteireform aufbringen zu können. Oft scheitern Parteireformbemühungen an internen Streitigkeiten, die rund um die geplanten Maßnahmen – oder aufgrund von schlechten Wahlergebnissen – aufbrechen. Denn ändert sich die politische Führung, sind oft auch die bereits beschlossenen Reformpapiere nicht mehr auf der Tagesordnung und damit wird der erste Impuls für eine Veränderung wieder im Keim erstickt.

 

• Machtverhältnisse in der Partei

Eine Organisationsreform und damit eine Änderung der Arbeitsweisen bedeutet auch immer, dass sich Einflussbereiche ändern. So ist etwa jede Form der Einbindung der Mitglieder, wie sie oft gefordert wurde, mit einem erheblichen Organisationsaufwand verbunden und bedeutet auch, Macht in verschiedenen Bereichen abzugeben. Davon sind auch die mittleren Strukturen betroffen, die die Umsetzung von Reformmaßnahmen in ihrem Einflussbereich und vor Ort (mit-)organisieren müssen. Gleichzeitig müssen auch lange eingesessene FunktionärInnen davon überzeugt werden, dass der bisher beschrittene und von ihnen mitgestaltete Weg nicht mehr passt und Neuerungen erforderlich sind.

In der SPÖ gab es über lange Zeit an diesen Stellen nur wenig personelle Änderung, was zu einer zusätzlichen Verkrustung der Strukturen und Verteidigung der angestammten Arbeitsweisen geführt hat. (Hartl 1986)

Personelle Konstanz und dadurch entstandene Machtverhältnisse können also in Reformprozessen hemmende Wirkung erzeugen.

 

Ansätze für erfolgreiche Parteireformen

Basierend auf den angeführten Hindernissen auf dem Weg zu einer erfolgreichen Parteireform sollen hier Grundsätze formuliert werden, die jedenfalls beachtet werden müssen, um eine Organisationsreform erfolgreich zu gestalten. Diese sind als positive Ergänzung zu den oben angeführten Thesen zu verstehen.

 

• Ein glaubwürdiger Prozess ist notwendig

Erfolgreiche Parteireform braucht einen glaubwürdigen Prozess, indem unter breiter Beteiligung möglichst vieler Mitglieder und FunktionärInnen konkrete Maßnahmen geplant werden. Die Bedeutung der Meinung des/der Einzelnen muss glaubwürdig vermittelt und auch transparent gemacht werden. Das ist für die Motivation der Beteiligten vor allem auch deshalb wichtig, da die meisten der aktiven FunktionärInnen bereits einige Parteireformen erlebt haben, die nicht zum Erfolg geführt hatten.

Um diesen Punkten zu entsprechen, gilt es, viele Menschen einzubinden und Überzeugungsarbeit vor Ort zu leisten. Das heißt, Meinungen und Rückmeldungen ernst zu nehmen und zu verdeutlichen, dass das Gesagte auch angekommen ist und konkrete Auswirkungen nach sich zieht. Das Ziel muss sein, den Parteimitgliedern wieder Gestaltungskraft in der eigenen Partei zu geben. Eine Parteireform als bloße Befehlsausgabe von oben kann nicht funktionieren. (Vgl. Tieber 1987)

 

• Es geht nur gemeinsam

Für die Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen ist entscheidend, dass alle in der Partei – vom einfachen Mitglied bis zur Spitzenfunktionärin – an einem Strang ziehen. Denn die Partei lebt von ihren Mitgliedern und deren Wirken, alle gemeinsam sind für das Schicksal der Organisation verantwortlich. Das muss auch klar gesagt werden, um zu erreichen, dass die durchaus weit verbreitete Einstellung, jedes Engagement vor Ort werde durch Probleme auf übergeordneter Ebene unsinnig, zu durchbrechen.

Diese Vorbehalte gilt es zu berücksichtigen, denn eine Parteireform kann nur gelingen, wenn jede/r für ihren/seinen Gestaltungsbereich Verantwortung übernimmt und das Bestmögliche daraus macht. Die Motivation dazu wird aber nur vorhanden sein, wenn der Reformprozess auch von der restlichen Organisation glaubwürdig betrieben und umgesetzt wird.

 

• Parteireform als ständige Aufgabe

Parteireform bedeutet nicht, dass am Ende eines Prozesses ein Beschluss steht und damit alle Probleme gelöst werden können. Ein erarbeitetes Reformpapier mit einem dazugehörigen Beschluss durch die relevanten Gremien kann nur der Ausgangspunkt und die Orientierungshilfe auf dem weiteren Weg zu neuen Formen der Parteiarbeit sein. Denn Parteireform muss als ständiger Prozess begriffen werden, in dem die Bewegung aufrecht erhalten werden muss und es nicht zum Stillstand kommen darf.

Von zentraler Bedeutung ist es, darüber hinaus die gesetzten Maßnahmen laufend zu hinterfragen und zu evaluieren. Kritik und Verbesserungsvorschläge dürfen nicht nur in Reformphasen gefragt sein, sondern ständige Begleitmaßnahmen werden. Auch davon wird der Erfolg von Parteireformen abhängig sein.

Die angeführten Erfolgsfaktoren sind eng miteinander verknüpft und müssen deshalb gemeinsam verfolgt werden. Der schlussendliche Erfolg einer Parteireform ist nur daran zu erkennen, wie sich die Arbeits- und Funktionsweisen der Organisation verändern. Es muss spürbar sein, dass neue Wege eingeschlagen und diese als Standard etabliert werden. Auf keinen Fall darf man sich nach ersten Erfolgen zufrieden zurück lehnen, sondern es muss die Reformarbeit ständig kritisch hinterfragt werden. Dabei ist entscheidend, dass klare Ziele formuliert und das Streben danach, besser zu werden, nicht erlischt – denn Parteireform ist ein ständiger Prozess. Die Bewegung braucht Bewegung.

 

Der morgen.rot-Prozess in OÖ im Überblick

Hinter dem Titel morgen.rot verbirgt sich das Parteireformprojekt der SPÖ Oberösterreich. Seit November 2009 wurde intensiv an der Neuformierung der Organisation gearbeitet und am Landesparteitag im November 2011 die Ergebnisse präsentiert.

In der ersten Phase „sammeln“ wurde bis Juni 2010 Kritik gesammelt. Dazu fanden 167 Feedbackveranstaltungen mit über 300 Organisationsteilen sowie eine Mitgliederbefragung statt. Auf Grundlage der Rückmeldungen wurde die zweite Phase des Prozesses mit dem Titel „entwickeln“ gestaltet.

In der inhaltlichen Schiene wurden Formen der inhaltlichen Beteiligung für Mitglieder und FunktionärInnen geschaffen. Die wichtigsten Themen aus der ersten Phase – Arbeit, Bildung, Gesundheit, Integration und sozialdemokratische Kommunalpolitik – wurden in 16 Diskussionsforen mit über 2200 BesucherInnen in allen Bezirken diskutiert. Zusammengeführt wurden die Ergebnisse mit ExpertInnen in fünf Wahlkreiskonventen, bis zum Parteitag entstand daraus eine umfassende Positionierung der SPÖ Oberösterreich zu diesen Themen.

In der organisatorischen Schiene stand die Projektarbeit vor Ort und in den Bezirksgremien im Mittelpunkt. Neue Formen der Parteiarbeit und der Schwerpunkt BürgerInnenbeteiligung sind daraus entstanden. Diese Projekte werden intensiv begleitet und unterstützt. Die Präsentation erfolgt im September 2012 bei einer landesweiten Ideenmesse.

Die Ziele von morgen.rot sind klar: Die SPÖ Oberösterreich will in Zukunft Programmpartei, Bildungspartei, Mitmachpartei, Mitgliederpartei und Politische Partei sein. Ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der aller Ziele wurde am Parteitag beschlossen. Damit startet morgen.rot in die entscheidende Phase: Die Umsetzung der Maßnahmen auf allen Ebenen.

 

*Der Autor

Georg Hubmann hat als Projektleiter den morgen.rot Prozess inhaltlich und organisatorisch mitgestaltet und betreut. Er arbeitet als Leiter des Marie Jahoda – Otto Bauer Institut im Bereich der politischen Grundlagenarbeit und an der Vernetzung von Wissenschaft und Politik.

 

Literatur

Butzlaff, Felix / Micus, Matthias / Walter, Franz (2011): Genossen in der Krise? Europas Sozialdemokratie auf dem Prüfstand, Göttingen.

Hartl, Rupert (1986): Österreich oder der schwierige Weg zum Sozialismus, Wien.

Micus, Matthias (2010): Organisationsidentität und -reform sozialdemokratischer Parteien in Europa, Friedrich Ebert Stiftung, download unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07648.pdf

Tieber, Herbert (1987): Die Realität der Utopie, Wr. Neustadt.

Walter, Franz (2010): Vorwärts oder Abwärts. Zur Transformation der Sozialdemokratie, Berlin.