Nichts gelernt. Nichts.*

Im Umgang mit der Griechenlandkrise wiederholen sich historische Fehler

Leonhard Dobusch

Ein kleines europäisches Land, angewiesen auf finanzielle Unterstützung anderer europäischer Staaten, wird als Preis für die Hilfszahlungen zu einem rigiden Sparkurs gezwungen, ja unter Kuratel gestellt. Ein Sparkurs, der Wirtschaftswachstum im Keim erstickt und so von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende läutet der Zusammenbruch der größten Bank des Landes den wirtschaftlichen Niedergang des gesamten Kontinents ein.

Die Rede ist nicht von Griechenland, sondern von Österreich. Im Jahr 1922 erhielt die noch junge erste Republik die erste von zwei Völkerbundanleihen, um die von der Hyperinflation gezeichnete Wirtschaft zu stabilisieren. In einem Staatsvertrag mit Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei wurden aber nicht nur 650 Millionen Goldkronen an Hilfszahlungen vereinbart. Der Generalkommissär des Völkerbundes, Alfred Rudolph Zimmermann, diktierte dem kleinen Land harte Bedingungen: kein Anschluss an Deutschland, radikale Sparmaßnahmen, Beamtenabbau. Folge der Sparmaßnahmen waren steigende Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum, was Österreich und dessen Banken in der kurz darauf folgenden Weltwirtschaftskrise besonders anfällig machte. Der Zusammenbruch der Creditanstalt und der Beginn einer Finanzkrise in ganz Mitteleuropa waren die Folge.

Auch die zweite Völkerbundanleihe von 1932, am Höhepunkt der nun voll ausgeprägten Weltwirtschaftskrise, wurde mit derart kontraproduktiven Bedingungen verknüpft. Und wieder wurde ein ausländischer Kontrolleur, Meinoud Rost van Tonningen, zur Überwachung der Sparmaßnahmen eingesetzt. Die Abstimmung im österreichischen Parlament darüber, sich auf diese Weise helfen zu lassen, ging dementsprechend knapp aus: die Befürworter der Völkerbundanleihe setzten sich mit 81 zu 80 Stimmen durch.

Die Parallelen zur heutigen Situation Griechenlands sind nicht nur deutlich, sie sind auch erschreckend. Damals wie heute gilt: Schuldnerländern für die Gewährung von Hilfszahlungen Spardiktate aufzuerlegen verschlimmert die Krise und fällt am Ende auf die vermeintlichen Helfer zurück. Und hätte es noch eines letzten Beweises dafür bedurft, dass die vielzitierte „Griechenlandhilfe“ nichts anderes als verzweifelte Versuche der Selbsthilfe sind, die Reaktionen auf die Ankündigung eines Referendums über das „Hilfs“-Paket hätten auch noch die allerletzten Zweifel ausgeräumt.

Denn man muss kein Freund direktdemokratischer Entscheidungsverfahren sein, um diese Reaktionen als Zeichen fortgeschrittener Demokratieverachtung wirtschaftlicher und politischer Eliten zu deuten. Und diese Demokratieverachtung beschränkt sich keineswegs auf Griechenland. Kommentatoren beklagen bereits mit Blick auf Italien, dass aus Angst vor den Wählern dringend notwendige, harte Sparmaßnahmen hinausgezögert werden (vgl. Berliner Zeitung). „Die Welt“ propagiert gar von „weniger Demokratie wagen“ als dem „Gebot der Stunde“. Und der Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Linz, Teodoro D. Cocca, zweifelt in einem Interview mit den OÖN an der Demokratie, weil die „notwendigen Reformen zur Gesundung der Staatsfinanzen (…) keine demokratische Mehrheit finden würden“.

Dieser Geist der Demokratieverachtung durchzieht auch die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen, das sogenannte „Six-Pack“. Dort wird mit Einführung des „reverse majority votings“ die Kommission ermächtigt, im Alleingang Sanktionen gegen Staaten zu verhängen. Der ohnehin nur indirekt demokratisch legitimierte Rat der EU kann das dann nur mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von zehn Tagen verhindern. Durchregieren. Den Märkten zu Diensten. Wir haben nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt.

*Der Artikel ist zuerst unter dem Titel „Enge Gürtel machen auch nicht schlanker“ bei theEuropean erschienen.

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