Wo ist der rote Limes?

Drei Tage brauchte die SP-Spitze um die Abschiebung der kosovarischen Zwillinge verbal zu verurteilen. Der SP-Sicherheitssprecher stellte sich kurz darauf bei der Abschiebung einer 14-jährigen Armeniern öffentlich hinter Maria Fekter. Im ORF sieht Josef Cap keine Notwendigkeit, die Asylgesetzgebung zu ändern. Eine prinzipientreue Linie der SPÖ in der Asylpolitik existiert nicht.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 19. Oktober 2010 in der Tageszeitung DerStandard

Nicht das Gesetz sei schlecht, sondern der Vollzug desselben, so Josef Cap sinngemäß im jüngsten „Im Zentrum“. Doch offensichtlich legen die Behörden seit vielen Monaten die Gesetze ungehindert so aus, dass Menschen die sich voll in Österreich eingelebt haben abgeschoben werden können. Der Parlamentarier Cap müsste seine Verantwortung wahrnehmen und eine mutige Gesetzesreform anpeilen, die einer allzu „fekterschen“ Auslegung des Vollzugs schlagartig einen Riegel vorschiebt. Doch aus Mangel an inhaltlicher Sattelfestigkeit und vor allem aus Angst vor den Blauen nimmt die SPÖ in der Asylfrage seit Jahren keine glasklare Gegenposition ein. Die Panik vor der FPÖ hat strategische Fragen überproportional in den Vordergrund gestellt. So war unmittelbar nach der Abschiebung der beiden achtjährigen Zwillinge SP-intern zu hören, von großen Teilen der Bevölkerung gäbe es Applaus dazu. Doch genau hier muss es den Punkt geben, wo taktische Fragen keine Rolle mehr spielen dürfen. Eine Grenzziehung bei der die Sozialdemokratie sagt: Passiere was wolle, diese rote Linie überschreiten wir nicht. Nicht aus taktischen, sondern aus prinzipiellen Gründen. Kollidieren die Kernprinzipien in einer tagespolitischen Frage mit der Mehrheitsmeinung, dann haben erstere Vorrang. Die Sozialdemokratie ist nicht angetreten, um die Mehrheitsmeinung zu vertreten, sondern um die Welt zu verändern. Das bedeutet Führungsstärke zu zeigen wenn man einmal gegen den Strom schwimmt und sich auf Überzeugungsarbeit zu konzentrieren, falls man sich nicht durchsetzen konnte.

Aus prinzipiellen Gesichtspunkten ist die aktuelle Situation für SozialdemokratInnen glasklar: Es geht um die Wünsche, Hoffnungen und Existenzen von Menschen, die schon längere Zeit hier leben und sich an die hiesigen Gesetze halten. Nicht einmal die NachbarInnen, die sonst schon skeptisch sind mit „den“ Fremden, aber jene die nebenan wohnen eben doch nett finden, fühlen sich gestört. Ein altes Muster, das wir aus dem Antisemitismus kennen. Spiegelbildlich dazu gibt es welche, die die betreffende Familie gar nicht kennen aber sich trotzdem an ihr stoßen. Der in den Onlineforen mancher Medien verbreitete bisweilen erschreckend geifernde Hass ist nicht mehr politisch, sondern nur noch psychologisch erklärbar. Die abstrakt Hassenden und ihre politischen EinpeitscherInnen sind die einzigen die gewinnen, wenn Personen, die schon länger da sind und sich gut eingelebt haben, gehen müssen. Die betroffene Familie, die FreundInnen, die NachbarInnen, die KlassenkollegInnen, der/die Arbeitgeber/in, die österreichische Demographie und die heimische Volkswirtschaft verlieren. Unglaublich, was die Hasserfüllten für einen Einfluss haben. Unglaublich, dass die SPÖ hier keinen roten Limes hochzieht.

Die Ministerin und ihre Exekutive berufen sich regelmäßig auf den Rechtsstaat. Legalität, ist jedoch das Resultat demokratischer Auseinandersetzungen. Derzeit gilt als legal, was vielen als ein exzessives Unrecht erscheint und es muss das Ziel sein, Legalität neu zu definieren. Mittels eines vernünftigen Bleiberechts, das nicht vom guten Willen, ja der Willkür einer Behörde abhängt, sondern von taxativ aufgezählten Kriterien, die einen Rechtsanspruch erwirken. Das von der Asylkoordination geforderte Niederlassungsrecht mit Zugang zum Arbeitsmarkt nach drei Jahren Aufenthalt in Österreich ist der Kern einer vernünftigen Forderung. Wirtschaftskammerpräsident Leitl schlägt mit einem generellen Bleiberecht für Menschen die sich schon länger im Land aufhalten und sich nichts Grobes zu Schulden kommen in eine ähnliche Kerbe. Ein solches haben bereits viele EU-Staaten vorexerziert. Das Bleiberecht ist nicht nur menschlich, sondern auch funktional, denn letztlich spart man sich viel Behördenarbeit für ein paar Tausend Menschen, die in Summe bestenfalls ein paar Promille der österreichischen Bevölkerung ausmachen.

Doch viele handelnde AkteurInnen in der SPÖ-Führung richten sich – wie das gesamte politische Establishment – instinktiv immer noch primär danach, woher der Wind weht. Sie agieren nur rudimentär auf Basis von Prinzipien. Die medialen Fallbeispiele sind der beste Beweis dafür, dass die aktuelle Gesetzeslage ungerechtes Recht ist. Die telegenen Kinder, die sogar Polizeichefs ab- und MinisterInnen zusetzen, bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs. Viele Fälle die medial weniger gut ausgeschlachtet werden können, bleiben im Dunkeln. Trotzdem helfen die plakativen Schicksale letztlich das gesamte Drama aufs Tapet zu bringen. Offensichtlicher als durch die Fallbeispiele von abgeschobenen Kindern und Jugendlichen, die Wien, Steyr oder Frankenburg als ihre Heimat betrachten, kann das Problem nicht verdeutlicht werden.  Nimmt die SPÖ-Führung in Kauf, dass bis zur kommenden Wahlen in drei Jahren alle zwei Wochen unschuldige Kinderaugen aus der Zeit im Bild lugen? In Wirklichkeit müsste alleine nach den beiden offenkundig ungerechten Abschiebungsfällen der letzten Woche jede rote Minister/in und jede/r rote Abgeordnete klar sagen: „Bevor den akut Betroffenen kein humanitäres Bleiberecht erteilt wird und bevor künftig Betroffene nicht durch ein ordentliches Bleiberecht geschützt werden, gibt es im Ministerrat/Nationalrat keine Zustimmung mehr zu irgendetwas.“ Das wäre einmal eine prinzipielle Willensbekundung, ein Signal politischer Lebendigkeit und eine klar ersichtliche Grenzziehung.

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