Clemens Kaupa
109 von 183 Abgeordneten haben gestern für Martin Graf als dritten Nationalratspräsidenten gestimmt. Demnach haben also 74 Abgeordnete ihre Stimme gegen ihn abgegeben. Die Grünen mit ihrem Gegenkandidaten VdB machen davon 20 aus. Nachdem der SPÖ-Klub die Abstimmung freigegeben hat, ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Gegenstimmen von SPÖ-Abgeordneten kam.
Neue Wahlergebnisse erfordern neue Rollen für Präsident und Parlament
Die österreichische Bundesverfassung erlaubt dem Bundespräsidenten nur eine wichtige Handlung ohne Vorschlag und damit aus freien Stücken vorzunehmen: Die Ernennung (oder Entlassung) der Bundskanzlerin. Schon für die Ernennung der restlichen Regierungsmitglieder ist er dann auf deren Vorschläge angewiesen. Auch den Nationalrat kann der Bundespräsident (nur) auflösen, indem er den Umweg über eine Kanzlerin nimmt, der ihm ebendiese Auflösung empfiehlt. Continue Reading →
Simon Sturn
Wenige ÖkonomInnen haben in mehr oder weniger klaren Worten schon vor einigen Jahren vor den Gefahren der Immobilienblase gewarnt. Hier eine Auswahl:
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Simon Sturn
Der Komplexität der Ereignisse entsprechend gibt es unterschiedlichste Erklärungen für diese Krise. In der medialen Berichterstattung dominiert eine Sichtweise, die auch von ATTAC Deutschland vertreten wird. Demnach sind undurchsichtige Anlageprodukte der Finanzdienstleister/innen, mangelnde politische Regulierung, kombiniert mit gierigen Banker/innen, hauptsächlich Schuld an der Misere: Continue Reading →
Auch wenn derzeit weitestgehend Einigkeit darüber herrscht, dass die Finanzkrise ein klarer Fall von Marktversagen ist, so kommt die Politik bei alledem keineswegs ungeschoren davon. Auf jeden Satz der Anerkennung für „verantwortungsvolles Handeln“ folgt unweigerlich ein vorwurfsvolles „aber“ die staatlichen Aufsichtsbehörden, die staatliche Regulierung oder die auch die staatlichen Banken hätten versagt. Offensichtlich ist Markt- nicht ohne Staats- oder Politikversagen denkbar. Gleichzeitig liegen hier zwei unterschiedliche Typen von Politikversagen vor: Hinter der Kritik fehlender oder falscher Regulierung von Märkten verbirgt sich die Erkenntnis, dass Märkte für ihr Funktionieren auf das des Staates angewiesen sind. Die Kritik am Scheitern einiger öffentlicher Kreditinstitute – Stichwort: deutsche Landesbanken (vgl. Leitartikel in der Frankfurter Rundschau sowie Replik dazu auf den Nachdenkseiten)– aber ist das altbekannte Argument, der Staat und staatseigene Betriebe seien ineffiziente Akteure auf Märkten und zwar unabhängig von deren Regulierung. Mit diesem Argument werden auch seit mehreren Jahrzehnten immer neue Wellen von Privatisierungen gerechtfertigt. Continue Reading →
Simon Sturn
Vom IWF, über die Financial Times und The Economist, zu bekannten Ökonom/inn/en wie Joseph Stiglitz, Barry Eichengreen, Alan Greenspan, etc. sind sich alle einig: diese Finanzkrise ist die schlimmste seit der Großen Depression 1929. Continue Reading →
Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, seit es freie Wahlen gibt. Sie lag seit 1919 noch nie unter 30 Prozent. Rot-Grün verzeichnet ebenfalls einen Negativrekord, gemeinsam erhielten die Parteien keine 4 von 10 Stimmen. Die Rechtsparteien sind mit 54 Prozent im Rücken so stark wie das letzte Mal 1949, als der VdU neu gegründet wurde. Der „Sieg“ der SPÖ kaschiert die enorme strukturelle Schwäche des alten roten Tankers. Muss die Sozialdemokratie gar neu erfunden werden? Continue Reading →
Das Interview mit „Yale-Wirtschaftswissenschaftler Robert Shiller, 62, über Ursachen und Folgen der Finanzkrise“ in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ offenbart eine ganze Menge über den Zustand der Volkswirtschaftslehre. Denn als in mathematische Modelle auf Basis von absurden Annahmen verliebte Disziplin verbreitet der ökonomische Mainstream derzeit vor allem eines: Ratlosigkeit. Continue Reading →
Clemens Kaupa
Für viele Menschen steht fest, dass der Kampf gegen BZÖ und FPÖ die entscheidende Aufgabe der nächsten Jahre sein wird. Dazu mehrere kommunikationsstrategische Ãœberlegungen: Continue Reading →
Bevor es in diesem Blog inhaltlich zur Sache geht, noch ein kurzes Plädoyer für „richtigen“ Umgang mit Blogs: Im Unterschied zu „herkömmlichen“ Webseiten lassen sich Blogs als RSS-Feed (vgl. Logo und Link rechts oben in diesem Blog) abonnieren: Ein Feed-Reader oder manche E-Mail-Programme melden dann nämlich automatisch, ob ein neuer Eintrag erschienen ist und erlauben es, diesen wie eine E-Mail zu lesen.
Klarerweise macht die Nutzung dieser Funktion für einen einzelnen Blog nur wenig Sinn – umgekehrt ist aber die Nutzung einer Vielzahl von Blogs ohne derartigen Reader fast unmöglich. Die Vielfalt und Auswahl an interessenten, insbesondere auch politischen Blogs ist inzwischen bereits enorm – die Linkliste („Blogroll“) auf der rechten Seite liefert dafür einige Beispiele.
Eine etwas ausführlichere Einführung zum Umgang mit Blogs liefert das „Blogwiki“ der „Linzer Webzeilen„, dort findet sich auch ein Eintrag zum Thema „Blogs lesen„.
