Links der Woche – KW 26

Diese Woche in den Links der Woche: Kommentare von MEP Joe Weidenholzer zur Krise der SPÖ und Franz Schandl zum Thema ‚Tabubruch Rot-Blau‘,  der Arbeitssoziologe und Befürworter von Arbeitszeitverkürzung Jörg Flecker im Interview, eine neue Linkspartei in Slowenien, das neue französische Geheimdienstgesetz und der Weg eines ertrunkenen Flüchtlings durch die Institutionen eines der italienischen Dörfer, das mit den Hunderten von Toten konfrontiert ist.

Frauen und Entwicklung

Machismo bleibt nicht ohne Folgen: In Argentinien wurden 1800 Frauen seit 2008 Opfer der Gewalt, 70% davon durch ihre Ehemänner oder Freunde. Mit einem Tweet “They’re killing us” löste eine Journalistin eine Protestaktion der Frauen in ganz Argentinien aus: nachzulesen in der New York Times.

Internationale Organisationen promoten leider lieber einen individualistischen pseudo-feministischen Ansatz der Entwicklungshilfe anstatt die herrschenden Machstrukturen zu kritisieren – trotz historischer Gegenargumente, die man hier noch einmal nachlesen kann.

Sozialdemokratie und neue Linke

Petra Stuibers Gedanken im Standard zu einer neuen Linken: „Wer allerdings will, dass linke Inhalte nicht nur an einer außerparlamentarischen und sehr akademischen Front verhandelt werden, muss konsequenterweise den Zug aufs Parlamentstor haben. Zwar mag die reine Lehre momentan Spaß machen, doch erst, wenn Tagespolitik mit den eigenen Inhalten und Überzeugungen verbunden werden muss, zeigt sich, was Grundsätze letztlich wert sind.“

In Slowenien hat sich eine aufstrebende neue Linkspartei etabliert, die Alternativen zur neoliberalen Hegemonie anbietet: der Freitag berichtet.

Joe Weidenholzer schreibt aus sehr persönlicher  Sicht über die Krise der SPÖ. Der Preis für den Frieden der letzten Jahrzehnte werde jetzt fällig, meint er: „(…) das hatte einen Preis. Konflikte wurden nicht mehr öffentlich ausgetragen, sondern hinter verschlossenen Türen geregelt. Die Folge waren ein strukturelles Demokratiedefizit, eine unterentwickelte Streitkultur mit häufig infantilen Zügen und eine entpolitisierte Medienlandschaft.“

Saskia Blatakes hat für die Wiener Zeitung mit Chantal Mouffe gesprochen, die über ihr neues Buch Agonistik – Die Welt politisch denken und anderes spricht.

Ebenfalls zum Thema „Zukunft der Sozialdemokratie“: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel möchte seine Partei neu ausrichten, wie, steht in der Zeit.

Franz Schandl im Freitag über den Tabubruch Rot-Blau, der keiner ist: „Es gibt keinen Rechtsruck, die SPÖ war vorher nicht linker als jetzt (…) Die FPÖ ist direkter und gröber, aber mehr als eine Vollstreckerin herkömmlicher Politik in Österreich ist sie nicht. Damit wird die Partei nicht verharmlost, sondern umgekehrt werden ihre etablierten Gegner nicht mehr bagatellisiert“

Arbeit

Der ILO-Wissenschafter Frank Hoffer zu den Vorteilen sozialer Gleichheit.

Der Arbeitssoziologe Jörg Flecker ist einer der hartnäckigsten Proponenten der Arbeitszeitverkürzung in Österreich – die Gründe legt er in diesem Interview kurz dar.

2014 hat Bernd Posselt den Einzug ins Europaparlament aufgrund des schlechten CSU-Ergebnisses nicht geschafft. Er geht trotzdem weiter hin und nennt sich „der erste ehrenamtliche Europaabgeordnete.“ Eine vorsichtige Bewertung dieses Umstands findet sich im Merkur.

Justiz und Sicherheitsbehörden

Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden – seine Verabschiedung hat auch mit den Ereignissen vom Jänner diesen Jahres zu tun und wird auch von den Sozialisten vorangetrieben. Einen Blick auf das „Wechselspiel von Angst und Freiheit“ wirft Julie Rothe im Freitag.

Gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir gibt es seit einer gefühlten Ewigkeit einen Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs. Südafrika hat ihn nun zu einer Konferenz eingeladen und dabei unbelangt ein- und ausreisen lassen: eine Düpierung des Gerichts und ein weiterer unkluger Schachzug der einstigen Hoffnung für Demokratie namens ANC – nachzulesen im Freitag.

Griechenland

Helmut Schmidt war Zeit seines Lebens wahrlich kein Vertreter des linken Flügels der SPD. Aber auch er findet angesichts der Verhandlungen mit Griechenland: „Der Teufel soll sie holen, wenn sie Griechenland nicht retten“ – im Interview im Handelsblatt.

Konstantin Wacker erklärt in einem Kommentar der Anderen, warum es sich Griechenland leisten kann in den Verhandlungen mit den Institutionen auf Zeit zu spielen.

Und Yanis Varoufakis bespielt die FAZ mit einem Appell an die Kanzlerin.

Dänemarkwahlen

Gute Hintergrundinformationen zu den dänischen Wahlen der letzten Woche gibt es im Guardian.

Ebenfalls zur Wahl in Dänemark in der Zeit: „Was dänisch ist, muss gut sein, diese Idee gefällt vielen. Nur gibt es logischerweise Dinge, auf die das nicht zutrifft. Zu denen gehört die Dansk Folkeparti – die Dänische Volkspartei.“

Flüchtlinge

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Eine Privatperson testet auf ihrem Blog Zahlen zum Asylwesen in Österreich.

Die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit sorgt derzeit wohl für die Aufregung, die sie verdient. Viele Reaktionen wenden sich gegen die Kunstaktion, als täte sie mehr, als Öffentlichkeit zu generieren, was sicherlich damit zu tun hat, dass was im Verborgenen geschieht, unfassbar Grauenvoll ist. Nachzulesen zum Beispiel hier: In der taz wird in einer umfassenden und penibel genauen Recherche die Überforderung der italienischen Gemeinden geschildert, die so grausame Situationen wie in Kühlschränken liegen gelassene Leichen hervorbringt. Aktionen wie der offene Brief der Bürgermeisterin von Lampedusa sind bereits 2,5 Jahre her sind und sind trotz des Horrors und der Überforderung, den sie schildern, folgenlos geblieben. Georg Diez ist zum Thema ‚Die Toten kommen!‘ im Spiegel-Kommentar über mediale ‚Grenz’ziehungen und Reaktionen.