Anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen bloggen wir jeden Tag zum Thema Frauen, Feminismus und Gleichberechtigung. Tag 3: ichunterstütze.org
Barbara Hofmann
„Jede hat das Recht auf Schutz und Sicherheit“
„Keine darf sexueller Gewalt ausgesetztsein“
„Keine darf mit einer Bedrohung alleingelassen werden“
„Keine darf in Gefahr sein, schon garnicht zu Hause“
„Keine darf bei Gefahr schutzlos sein“
Unter diesen Slogans läuft auf der Homepage ichunterstütze.org eine Kampagne zur Unterstützung der Istanbuler Konvention. Die Kampagne wurde von Autonomen Frauenzentren und Partnerinnenorganisationen gestartet. Die Istanbuler Konvention (PDF) ist ein umfassendes Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt dessen Eckpfeiler auf Opferschutz sowie Strafverfolgung basieren. Nach der Konvention sind Unterzeichnende verpflichtet, die in der Konvention genannten Formen von Gewalt mit Sorgfalt zu untersuchen und zu bestrafen sowie die Opfer zu entschädigen.
Österreich dieses Abkommen vor zwei Wochen ratifiziert. Es ist damit eines von gesamt acht Ländern, die es bereits ratifiziert haben. Somit braucht das Abkommen noch zwei Staaten, damit es in Kraft tritt. Näheres zum Inhalt der Konvention liefert ichunterstütze.org.
PPS:
Das beste Beispiel, dass die Sektion 8 zu wenig Politik im Interesse der von sozialen Missständen Betroffenen macht, sind ihre 16 Forderungen für eine erneute rot-schwarze Koalition: http://www.sektionacht.at/2212/ab-wann-hat-die-regierungsbeteiligung-sinn/#more-2212
Zu den Ärmsten gehören bei uns, z.B., Arbeitslose, die auf die auf die katastrophale (viel zu bürokratisch, viel zu niedrig, es müssen viel zu viele Daten Preis gegeben werden, …) Mindestsicherung angewiesen sind. Die Sektion 8 fordert wohl deshalb keine massive Verbesserung der Mindestsicherung, weil sie wohl kaum Mitglieder hat, die diese beziehen und das Märchen der SPÖ glaubt, die Mindestsicherung sei ein sozialpolitischer Meilenstein. Die Mindestsicherung ist kein sozialpolitischer Meilenstein. In vielen Bundesländern war die Sozialhilfe besser als die Mindestsicherung!
Einige sagen sogar, die Mindestsicherung sei das österr. Hartz 4!
Was bei uns auch noch viel zu wenig diskutiert wird, ist die sog. multiple Diskriminierung: Da wird, z.B, keine Frau diskriminiert, aber eine arme Frau mit dunkler Hautfarbe sehr wohl (Mischung aus Sexismus, Rassismus und Klassismus). Da wird, z.B., ein Mann mit Migrationshintergrund nicht diskriminiert, ein obdachloser Mann mit Migrationshintergrund sehr wohl (Mischung aus Rassismus und Klassismus).
PS:
Das Problem der SPÖ ist einfach, dass sie a) zu wenig Intellektuelle, Künstler_innen und Expert_innen hat – das ruiniert sie inhaltlich – und b) kaum von sozialen Missständen (Obdachlose, Arbeitslose, Arme, Homosexuellen, denen Gewalt angetan wird, Frauen, denen Gewalt angetan wird, Obdachlosen, denen Gewalt angetan wird, …) betroffene Mitglieder hat.
Die Sektion 8 hat zwar Intellektuelle und Expert_innen – und wohl auch Künstler_innen – als Mitglieder, aber wohl kaum Betroffene von sozialen Missständen. Daher wird sie es auch nicht schaffen, aus der SPÖ wieder eine sozialdemokratische Partei zu machen. Expert_innen alleine können niemals ein gutes Programm ausarbeiten, dazu braucht es auch die Einbindung der Betroffenen. Leider erkenne ich kein Bemühen der Sektion 8, Betroffene einzubinden (auf ihre speziellen Bedürfnisse Rücksicht nehmen (viele sind traumatisiert, scheuen die Öffentlichkeit, haben wenig Zeit (ständig Stress mit Existenzsicherung, …), wollen aber genauso mitbestimmen).
Wenn sich die Sektion 8 nicht bald ändert, wird sie einen Weg wie so viele in der Sozialdemokratie nehmen: toll gestartet, angepasst und unkritisch geendet. Wenn jetzt schon SPÖ-Parteigranden – die meisten Parteigranden sind fürchterlich, gehören davongejagt – Sympathie für die Sektion 8 haben, dann macht die Sektion 8 etwas grundlegend falsch!
Ich wünsche der Sektion 8 auf alle Fälle viel Glück, dass sie wieder neu aufblüht, wieder unbequem in der SPÖ wird.
Die SPÖ, auch die Sektion 8, ist einseitig, was Gewalt und Benachteiligung betrifft.
Es gibt nicht nur Gewalt (individuelle, strukturelle) gegen Frauen, Homosexuelle, … und nicht nur Benachteiligung von Frauen, Homosexuellen, …, sondern auch Gewalt gegen Arme (Obdachlose, …) und Benachteiligung gegenüber Armen.
Wir sind nicht nur eine sexistische, rassistische, homophobe, … Gesellschaft, sondern auch eine klassistische. Ich gehe sogar soweit, dass Klassismus das größte Problem in unserer Gesellschaft ist. Das wird aber in der SPÖ nicht disktutiert, was daran liegt, dass die Mehrheit in der SPÖ selbst klassistisch ist (Vorurteile gegenüber Armen, Arbeitslosen, Menschen mit wenig Bildung, …). Das ist traurig, weil das Ziel der Sozialdemokratie ursprünglich nämlich eine antiklassistische – neben einer antirassistischen, antisexistischen, … – Gesellschaft war.
Ein Leben lang ohne Gewalt gegen Frauen wäre mir lieber, als 2 Wochen darauf aufmerksam zu machen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus, egal ob man will oder nicht. Solange es Menschen gibt, wird es auch immer wieder Vorfälle dieser Art geben. Traurig aber Wahr!