Parteidemokratie #4: Liquid Democracy in Theorie und Praxis [Update]

Kernbestandteile von Liquid Democracy

So wie parlamentarische Demokratie ist auch Liquid Democracy ein Überbegriff, mit dem bisweilen stark verschiedene Formen demokratischer Entscheidungsverfahren zusammengefasst werden. Die Unterschiede können dabei durchaus gravierender Natur sein – so ist die Funktionsweise und Zusammensetzung von Parlamenten in der Regel stark unterschiedlich je nachdem, ob sie nach listenbasiertem Verhältnis- oder nach persönlichkeitsorientiertem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Bei Liquid Democracy ist es ähnlich: je nach Ausprägung bestimmter Kernbestandteile verändert sich der Charakter und damit auch die Funktionsweise massiv. Einzelne Merkmale auf der folgenden Liste mit Kernbestandteilen können deshalb im konkreten Fall durchaus fehlen; die Merkmale zeigen deshalb mehr einen Möglichkeitsraum auf als dass sie notwendige Voraussetzungen darstellen, um von Liquid Democracy sprechen zu können.

• Möglichkeit der Stimmdelegation: Auch wenn Liquid Democracy häufig als basis- oder direktdemokratisches Instrument diskutiert wird, ist der Kern des Konzepts gerade nicht die direkte Mitbestimmung des/der Einzelnen, sondern die Möglichkeit der Stimmdelegation („delegated voting“) – was wiederum das zentrale Merkmal klassisch-repräsentativer Demokratiekonzepte ist. Allerdings erlaubt die Realisierung dieser Stimmdelegation mittels Software eine größere Vielfalt in der Ausgestaltung dieser Delegation. Das ändert aber nichts daran, dass ich auch bei Liquid Democracy meine Stimme wie in klassisch repräsentativ-demokratischen Systemen nur einmal pro Wahlperiode abgeben kann – wenn ich das möchte. Allerdings bin ich in meiner Stimmübertragung nicht auf eine Liste von KandidatInnen beschränkt. Zumindest potentiell kann ich – je nach System – meine Stimme an jede/n andere/n Teilnehmer/in des Systems delegieren.
• Möglichkeit der Stimmkumulation: Umgekehrt kann demnach klarerweise jede/r, unabhängig von der Kandidatur für ein offizielles (Vertretungs-)Amt Stimmen kumulieren, also Stimmübertragungen annehmen und diese dann gesammelt einsetzen – sei es bei der Wahl von Personen oder bei der Abstimmung über inhaltliche Vorschläge.
• Möglichkeit der Sammelübertragung von Stimmen: Hat jemand Stimmen von mehreren anderen WählerInnen akkumuliert, kann er/sie diese aber nicht nur in Abstimmungen einbringen, sondern es ist möglich, diese selbst wiederum – gebündelt – an eine andere Person oder – sofern vorgesehen – Gruppierung zu übertragen. Es ist also die Sammelübertragung von Stimmen möglich.
• Widerrufbarkeit von Stimmübertragung: Im Unterschied zu herkömmlichen repräsentativ-demokratischen und ähnlich bestimmten Rätedemokratischen Konzepten ist die Stimmübertragung prinzipiell und jederzeit wiederrufbar. Sollte jemand also mit der Ausübung der Stimmrechte durch seine/ihre Vertreter/in unzufrieden sein, ist der jederzeitige und sofortige Widerruf der Stimmübertragung möglich.
• Thematische divergierende Stimmübertragung (Einzelfall): Die Delegation von Stimmen ist jedoch prinzipiell widerruflich. Das erlaubt TeilnehmerInnen im Einzelfall trotz Delegation selbst die Stimme abzugeben, indem sie dafür das Stimmrecht wieder an sich ziehen.
• Thematische divergierende Stimmübertragung (Generell): Je nach Ausgestaltung der zu Grunde liegenden Software kann diese Stimmrechtsübertragung thematisch divergierend erfolgen. Ein/e Teilnehmer/in kann also beispielsweise seine/ihre Stimme im Bereich Bildungspolitik an jemand anderen delegieren, im Bereich Wirtschaftspolitik aber selbst abstimmen.

Voraussetzung und gleichzeitig Ausprägung dieser bislang beschriebenen Bestandteile von Liquid Democracy ist deren Implementation in Form eines Software-Tools wie beispielsweise die weiter oben erwähnten Programme „Liquid Feedback“ oder „Adhocracy“. Erst die Softwareunterstützung macht den großen bürokratischen Aufwand handhabbar, der mit den verschiedenen Möglichkeiten der Stimmabgabe, -übertragung und -kumulation einhergeht. Hinzu kommt, dass die Software die Feinsteuerung der einzelnen Kernbestandteile und damit eine große Vielfalt an Liquid-Democracy-Spielarten erlaubt.

Die Software hinter Liquid Democracy ist aber auch für den zweiten zentralen Aspekt von Demokratie neben der Mehrheitsentscheidung, nämlich jenen der Deliberation von entscheidender Bedeutung. So soll nicht nur die Entscheidungsfindung in Form von Abstimmungen und Wahlen sondern auch Vorbereitung und demokratischer Diskurs vermittelt über Software erfolgen.

So unterscheidet sich Liquid Democracy bisweilen stark je nachdem, wo sie mit welchen Softwareeinstellungen zum Einsatz kommt. Im Folgenden sollen deshalb schematisch die beiden Anwendungsfälle Organisation und Legislative näher betrachtet werden.

Liquid Democracy in Organisationen

Während in kleineren Organisationen eine formale Entscheidungshierarchie flach gehalten werden kann, ist das in größeren oder geographisch verteilten Einheiten schwer möglich. Das liegt vor allem daran, dass es keinen gemeinsamen Ort der Entscheidungsfindung geben kann. Liquid Democracy verspricht, diese geographischen und logistischen Limits aufzulösen. Der Ort der inhaltlich-demokratischer Auseinandersetzung – also von Deliberation – ist online. Liquid Democracy dabei auf online voting zu reduzieren, greift zu kurz. Tatsächlich können bereits das zu behandelnde Thema oder Anträge kollaborativ online erarbeitet werden. Erst in der zweiten Phase kumulieren diese so entstandenen Ideen Stimmen der im System registrierten Personen. Spätestens dann gelten aber jene Regeln der Stimmübertragung und Kumulation, wie sie oben beschrieben bzw. in den Softwareeinstellungen konkretisiert wurden.

Außerdem ist prinzipiell auch eine unmittelbare Anwendung des Systems auf  Personalentschiedungen denkbar. Anstatt jemanden für eine bestimmte Legislaturperiode zu wählen, ist eine Person so lange im Amt, solange niemand anderer mehr Stimmen kumuliert hat.

Liquid Democracy in der Legislative

Neben Organisationen ist eine Anwendung von Liquid Democracy im Bereich parlamentarischer Gesetzgebungsprozesse, also der Legislative, ebenfalls denkbar. Der Verein Liquid Democracy e.V. arbeitet unter der Bezeichnung „Direkter Parlamentarismus“ an einem konkreten Vorschlag diesbezüglich, der die deliberativen sowie direktdemokratischen Aspekte von Liquid Democracy betont:

„Auch wenn der Direkter Parlamentarismus eine dynamische Delegation nach dem Prinzip des Delegated Voting (Proxi Voting) ermöglicht, stehen nicht Personen sondern Ideen im Vordergrund. Über Ideen (Vorschläge) finden Menschen zusammen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Einen Vorschlag stellt man sich am besten vor wie Parteien auf Zeit, die sich ein spezifisches gesellschaftliches Anliegen verfolgen. Alle den einen Vorschlag unterstützer – die gleiche Idee verfolgen – haben dadurch die Möglichkeit, sie gemeinsam weiter zu entwickeln.“

Es wird dabei für jedes Thema quasi ein Parlament auf Zeit etabliert. In diesen sogenannten „Politikfeldparlamenten“ sollen dann im Rahmen der Auseinandersetzung Bündnisse bzw. Kompromisse zwischen Vertretern verschiedener Konzepte ausgearbeitet werden.

Demokratiepraktische Diskussion

Zu den bislang abstrakt skizzierten Charakteristika von Liquid-Democracy-Ansätzen kommen im Falle der praktischen Realisierung eine Reihe weiterer Problemstellungen. Die folgende Aufzählung versucht sich an einer kursorischen Diskussion derart praktischer Herausforderungen und Probleme bei der Realisierung von Liquid Democracy unabhängig vom konkreten Einsatzgebiet.

• Digitale Spaltungen (Alter, Bildung, Geschlecht): Die größte Hürde für eine rasche Einführung softwarebasierter Online-Demokratie á la Liquid Democracy ist mit Sicherheit die damit verbundene Bevorzugung jener Bevölkerungsschichten, die über eine größere Kompetenz oder Affinität zu digitalen Technologien und dem Internet verfügen. Hinzu kommt, dass die prinzipiell wünschenswerte Anreichung von Liquid Democracy um deliberative Komponenten diese Probleme noch verschärft: wenn nicht nur die Entscheidungsfindung online vermittelt abläuft, sondern auch der entscheidungsbegleitende Diskurs größtenteils in diesem Rahmen abläuft, potenziert sich die Benachteilung jener Gruppen, die von digitaler Spaltung besonders betroffen sind.
• Anonymität/Nachverfolgbarkeit politischer Positionen: Die analoge Stimmabgabe hat gegenüber der digitalen den Vorteil leichter unnachvollziehbar gemacht zu werden. Anonymität kann online, trotz Sicherheitsmaßnahmen nicht garantiert werden. Daher stellt sich die Frage, in wie weit anonyme Stimmabgabe in einer post-privaten Welt eine Rolle spielt. Weiterführend – auch wenn Anonymität keine Rolle mehr spielen sollte – stellt sich die Frage, ob eine Nachvollziehbarkeit von Positionen und deren Wechsel wünschenswert ist.
• One person, one vote: Ein Gegenargument zu e-voting (und Briefwahl – also verallgemeinernd die Wahl außerhalb eines Wahllokals) war immer die Unmöglichkeit nachzuvollziehen, ob eine Person ihre Stimme tatsächlich eigenständig abgegeben hat. Das rückt durch die Delegierbarkeit zwar theoretisch in den Hintergrund, aber verschiebt tatsächlich nur die Frage, ob eine Person ihre Delegation tatsächlich eigenständig gehandhabt hat.
• Gegenstimmen: Ein Phänomen, das sich durch viele realisierte Beispiele von Liquid Democracy zieht, ist die scheinbare Absenz von Gegenstimmen. Im bereits diskutierten Projekt der Enquette-Kommission Internet und Digitale Gestellschaft, als auch in vielen der veröffentlichten Abstimmungen auf adhocracy.de werden eine Mehrheit der Vorschläge ohne oder mit einer vernachlässigbaren Anzahl an Gegenstimmen beschlossen. Das wirft einige Fragen auf. Ein – einfacher – Erklärungsansatz ist, dass die derzeit überschaubare Gruppe an TeilnehmerInnen so homogen ist, dass es kaum zu kontroversen Vorschlägen kommt. Wenn man aber davon ausgeht, dass die Gruppe trotz ihrer Größe heterogen ist, muss man sich fragen, ob kontroverse Vorschläge nicht durch Liquid Democracy Prozesse diskutiert werden, sondern auf anderen – womöglich informellen – Kanälen beschlossen werden. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen ähnlich jenen im Kontext von basisdemokratischer Entscheidungsverfahren mit  Konsenszwang, wo der Zwang zum positiven Konsens GegnerInnen eines Vorschlags dazu zwingt, entweder den Gesamtvorschlag zu blockieren oder zu schweigen. Das gilt zwar in der Theorie für Liquid Democracy nicht, dennoch scheinen GegnerInnen von Vorschlägen nicht ihre Stimme zu erheben. Kann es daran liegen, dass durch die Liquidität von Abstimmungszeit in Kombination mit einer Veröffentlichung der Stimmverhältnisse GegnerInnen von einer überwältigenden Mehrheit für ein Thema lieber enthalten, denn sich gegen die Mehrheit zu stellen?
• Veröffentlichung von Stimmverhältnissen: Das unter „Gegenstimmen“ diskutierte Phänomen wirft eine weitere Problemstellung auf: Ein Aspekt von Liquid Democracy, der kaum in Frage gestellt wird, ist die ständige Aktualisierung von Stimmverhältnissen einzelner Vorschläge. Sie kann, wie bereits diskutiert, eine Partizipationshürde darstellen: Wieso sollte sich jemand öffentlich gegen eine Mehrheit positionieren, wenn diese unüberwindbar groß scheint?
• Partizipationshürden: Bei aller Kritik an repräsentativer Demokratie kann festgestellt werden, dass die Partizipationshürden – auf Kosten der Partizipationsmöglichkeiten – niedrig gehalten werden: Einmal in vier Jahren ein Kreuz auf einen Stimmzettel zu machen ist auch vielbeschäftigten oder unterinformierten Menschen zuzutrauen. Bei themenorientierten Abstimmungen – direkte Demokratie oder in innerorganisatorischen Abstimmungen – sind diese Hürden höher. Gleichzeitig muss aber zugestanden werden, dass Liquid Democracy nicht zu Partizipation zwingt, sondern sie nur ermöglicht. Umgekehrt sind aber die Rahmenbedingungen stark unterschiedlich, gibt es also einen starken Bias zu Gunsten jener, die (auch: finanziell) in der Lage dazu sind, sich einzubringen. Hier besteht die Gefahr, dass – zusätzlich zu den weiter oben beschriebenen digitalen Spaltungen – Liquid Democracy sozial selektiv wirkt und zu einer Demokratie der Bessergebildeteten und Besserverdienenden degeneriert.

Fazit

Wir haben festgestellt, dass sechs Bestandteile den Kern von Liquid Democracy bilden. Während nicht notwendigerweise alle sechs Bestandteile gegeben sein müssen, ist ob dieser Komplexität von Liquid Democracy ein Aspekt unumgänglich: Die Festlegung, Ausgestaltung und Administration dieser Kernbestandteile erfolgt via Software. Doch der wohl wesentlichste Unterschied zwischen bisherigen Formen von Demokratie und Liquid Democracy ist, wie diskutiert wurde, die Tatsache, dass – idealtypisch – nicht nur Abstimmungen, sondern auch die begleitende Deliberation im Rahmen ein und desselben demokratischen Prozesses erfolgen kann.

Die Diskussion der praktischen Herausforderungen bei der Realisierung von Liquid Democracy unterstrich jedoch die Vielzahl an Schwierigkeiten bei der Umsetzung, gerade auch in organisationalen Kontexten. Aus einer normativer Perspektive, die gleichberechtigte Partizipationschancen als für demokratische Prozesse erstrebenswerte Vorbedingung ansieht, ist das größte praktische Problem für die Umsetzung von Liquid Democracy der ungleiche Zugang zu Onlineplattformen. Dabei geht es nicht nur um infrastrukturelle Zugänglichkeit sondern auch um Affinität zu digitalen Technologien einerseits und einen inhärenten Bias zu Gunsten von AkteurInnen mit mehr Ressourcen.

Darüberhinaus wirft eine Analyse der praktischen Probleme von Liquid Democracy bislang mehr Fragen auf als sie beantwortet. So ist beispielsweise ungeklärt, warum bei bisher realisierten Beispielen Gegenstimmen de facto nicht existieren oder ob die langfristige Nachvollziehbarkeit von individuellem Wahlverhalten anstrebenswert ist. Hier wären mehr unabhängige empirische Untersuchungen über den Ablauf von Liquid Democracy in der Praxis wünschenswert.

 Eine leicht erweiterte Fassung dieses Blogeintrags ist als PDF online verfügbar.

[Update 17.06.2012: kleinere Korrekturen nach Hinweisen von Christoph Puppe via Twitter]