Plädoyer für einen Neoreformismus

Dieser Text von Leonhard Dobusch und Nikolaus Kowall ist in der Juni09-Ausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT erschienen.

Die Finanzmarktkrise mag das Ende des Neoliberalismus als dominante Ideologie einläuten. Wenn er scheitert dann ökonomisch und nicht politisch. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Sozialdemokratie am Ende. An der Krise der Sozialdemokratie in einem von Wirtschaftslobbys dominierten politischen System, das Colin Crouch treffend als Postdemokratie (1) bezeichnet, ändert das allerdings wenig. Im Gegenteil, weil die Macht der Wirtschaft auch in der Krise nahezu ungebremst wirkt, erleben wir „Lemon Socialism“ in Reinkultur: Nach Jahrzehnten privatisierter Gewinne, werden die Verluste vergesellschaftet. Auch wenn sie in ihrer neoliberalen Form offensichtlich gescheitert ist, verhindert die weit fortgeschrittene Globalisierung ein zurück zu den (scheinbar) „guten alten Zeiten“ des keynesianischen Fordismus der 1970er Jahre.

Die Krise kann der Sozialdemokratie die Aufgabe der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung nicht abnehmen – im Gegenteil, sie macht sie dringlicher und damit auch komplizierter. Sehr wohl aber sind die Erfolgschancen einer erneuerten Sozialdemokratie durch die Krise so hoch wie lange nicht mehr. Unser Plädoyer für einen „Neoreformismus“ ist eine Skizze, die versucht sowohl aus den Schwächen und Fehlern wie den Erfolgen und Stärken der europäischen Sozialdemokratie nach dem zweiten Weltkrieg Lehren zu ziehen. Sie gliedert sich in vier Teile: Der Diskussion prinzipieller Charakteristika reformistischer Ansätze folgt eine Analyse der Probleme des historischen Reformismus und ein Versuch zu klären, worin das „Neo“ in unserem „Neoreformismus“ besteht. Der letzte Teil widmet sich konkreten Handlungsableitungen für sozialdemokratische Parteien.

Prinzipielle Charakteristika reformistischer Ansätze

„Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden. […] Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.“

Diese beiden Sätze über die „Grundwerte des Sozialismus“ aus dem Godesberger Programm der SPD von 1959 fassen die wesentlichsten Bausteine reformistischer Ansätze zusammen: In der Orientierung auf Grundwerte, die selbstbewusst auf die Ankündigung endgültiger Lösungen und Zustände verzichtet, werden politische Fragen gleichermaßen als normativ wie empirisch erkannt. Weil sich gerade die zentralen Probleme einer Gesellschaft – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit – nicht ein für allemal lösen lassen, ist die reformistische Agenda immer eine unendliche, fallibilistische und eklektizistische Agenda. Für den Reformismus gibt es kein „vor“ und „nach“ der Revolution, im Zentrum steht deshalb immer die Verbesserung im hier und jetzt, für die hier und jetzt Benachteiligten – allerdings mit Rücksicht auf zukünftige Generationen. Diese Ziele sollen in demokratischen Systemen in erster Linie durch Reformieren von und Experimentieren mit bestehenden Institutionen erreicht werden. Eine soziale Demokratie ist dabei gleichermaßen Mittel und Zweck reformistischer Politik.

Probleme des historischen Reformismus

Die allermeisten der Errungenschaften sozialdemokratischer Politik im 20. Jahrhundert gehen auf derart reformistische Politik zurück: Bei Themen wie Arbeitszeitverkürzung oder Sozialleistungen standen konkrete Missstände und Verbesserungen im Fokus reformistischer Politik. Radikal-revolutionäre Ansätze innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie waren für diese Erfolge in unterschiedlichen Zeiten und Ländern sowohl hinderlich (z.B. die dogmatisch-radikale und zutiefst schädliche Agenda der KPD vor 1933) als auch hilfreich (z.B. im Systemwettbewerb der Nachkriegsjahre zwischen Ost und West). Fest steht aber jedenfalls, dass bereits vor dem endgültigen Scheitern des sogenannten „real existierenden Sozialismus“, nämlich im Zuge der Krise des keynesianischen Fordismus in den 1970er Jahren, derart reformistische Politik in eine Krise geriet und in der Folge für neoliberales Gedankengut alles andere als unempfänglich war.

Neben dem Wegfall der Systemkonkurrenz in den 1990er Jahren, der neoliberale Tendenzen in der Sozialdemokratie sicherlich verstärkt hat, gibt es auch einen prinzipiellen Grund für die Anfälligkeit des Reformismus für den Neoliberalismus: Die theoretische Offenheit eines reformistischen Ansatzes schützt eben nicht nur vor Dogmatismus, sondern öffnet auch Raum für Irrtümer. Gleichzeitig verbindet sich damit aber eine Fähigkeit zur Selbstkorrektur: Denn natürlich ist reformistische Politik nicht unfehlbar – im Gegenteil, weil sie sich empirisch klare Ziele setzt wird sie sogar regelmäßig scheitern. Damit liegt es aber vor allem an kritischen SozialdemokratInnen auf dieses Scheitern und mögliche Gründe dafür hinzuweisen sowie für Kurskorrekturen zu kämpfen. Umgekehrt müssen diese kritischen Stimmen auch ausgehalten werden: Wer Fehler in der Vergangenheit nicht eingestehen kann, macht sie zum Programm.

Historisch stoßen wir im „real existierenden Reformismus“ auf eine Reihe von Schwächen, die nicht mit dem Einsickern neoliberaler Theorien zusammenhängen. In zumindest vierfacher Hinsicht war der Reformismus zu unbeweglich, zu fixiert auf kurzzeitig erfolgreiche aber schließlich unzeitgemäße Strategien:

Fixierung auf den fordistischen Keynesianismus: Mit der engen Bindung an die ökonomische Theorie des Mainstream-Keynesianismus der 1950er-Jahre hat sich die reformistische Sozialdemokratie auch dessen Schwächen eingekauft. Neben einer fehlenden Innovationstheorie zählen dazu insbesondere dessen eng-mechanistisches, mit neoklassischen Ansätzen verwandtes Methodenrepertoire sowie dessen Unterschätzung der Rolle gesellschaftlicher Machtverhältnisse für Wirtschaft und Politik. Hinzu kommt der mit dem Fordismus verbundene Fokus auf Massenproduktion und das traditionelle Familienbild.

Fixierung auf den Staat: Im Unterschied zur Zwischenkriegszeit, als gerade in Österreich dem Aufbau eigener, staatsunabhängiger Strukturen (Stichwort: Konsum, BAWAG) viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, beschränkte sich die Nachkriegsozialdemokratie auf die Reform des Staates und vernachlässigte die unmittelbare Arbeit mit der Bevölkerung. Eine Nationalstaatsfixiertheit, die sich nicht zuletzt angesichts von Globalisierung und Privatisierung als Achillesferse erwiesen hat. Aber auch abgesehen davon ist mit ihr ein problematisches Verhältnis zur Bedeutung individueller Freiheitsrechte und -räume verbunden, die sowohl von der Wirtschaft als auch vom Staat bedroht werden können.

Fixierung auf Arbeit: In den allermeisten europäischen Ländern wurden Errungenschaften, allen voran Sozialleistungen, fast ausschließlich an Arbeit gekoppelt, verbunden mit Vollbeschäftigung als Hauptziel. Konsequenz dieser Arbeitsfixierung war aber, dass jede Krise kapitalistischer Dynamik automatisch zu einer Krise der Sozialdemokratie geführt hat, weil nicht nur die Verhandlungsmacht der Arbeitgeberseite zu- sondern auch der finanzielle Spielraum für sozialdemokratische Politik abnahm.

Fixierung auf die Praxis: Mit der Übernahme von Regierungsverantwortung wurde die prinzipiell begrüßenswerte Orientierung auf die politische Praxis übertrieben, die theoretische und diskursive Arbeit völlig vernachlässigt. Ein Vergleich der Parteiprogramme und ihres Erstellungsprozesses in den 1990er Jahren mit ihren Vorgängern könnte hier der Illustration des intellektuellen Niedergangs dienen (2).  Als Konsequenz dieses konzeptionellen Vakuums mangelte es an kreativen – visionären – Gestaltungsvorschlägen auf Basis sozialdemokratischer Werthaltungen. Die Folge des Abhandenkommens eines politschen Kompasses waren einerseits die völlige Orientierungslosigkeit angesichts neuer Problemstellungen und andererseits die totale neoliberale Dominanz in allen gesellschaftlichen Diskursbereichen. Die Sozialdemokratie darf nicht mehr wie im 19. Jh. die Funktion einer vierten abrahamitischen Weltreligion übernehmen und auf ein klassenloses Utopia im Diesseits verweisen. Sie darf aber für mehr kämpfen als für Pendlerpauschale und Lebensmittelpreise. Nur weil er nicht das Paradies auf Erden verspricht, kann der Reformismus nicht auf positive Zukunftsbilder verzichten.

Die meisten dieser Punkte lassen sich aus dem sturen (weiter-)verfolgen einmal erfolgreicher Ansätze erklären, getreu dem Motto „success breeds success breeds failure“. Hier bedarf es einer „bloßen“ Aktualisierung und Neukontextualisierung reformistischer Politik. Manches sind aber auch Irrtümer und Fehler, die einer profunden Korrektur bedürfen.

Was ist „reformistisch“, was ist „neo“ am Neoreformismus?

Wie im historischen Reformismus versucht auch der Neoreformismus innerhalb bestehender Systeme zu arbeiten, diese kontinuierlich demokratischer, egalitärer und transparenter zu machen. Daraus folgt beispielsweise die kritische Befürwortung der EU und des EU-Reformvertrages, der die neoliberalen Bauprinzipien der EU nicht überwindet, aber sie verringert. Daraus folgt außerdem die Forderung internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfond (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO) oder Vereinten Nationen (UN) zu reformieren, nicht sie abzuschaffen. In einer globalisierten Welt bedeutet Neoreformismus bestehende Institutionen zu vernetzen, weiterzuentwickeln und sich nicht mit der Hoffnung auf den Systemcrash im Nationalstaat zu verschanzen.

Es geht auch im Neoreformismus um konkrete und messbare Ziele, wie die gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen – im nationalen wie im globalen Maßstab –, Einkommensgleichheit zwischen Männern und Frauen, sinkende – relative wie absolute – Armut oder Zurückdrängung wirtschaftlicher Macht aus politischen Entscheidungsprozessen. Mittel hierfür sind ebenfalls ganz klassisch konkrete Verbesserungsvorschläge zur Veränderung des bestehenden Systems, wie die Einführung einer Tobin Tax, einer EU-Steuer oder die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in Sozialversicherungssysteme.

Neu am Neoreformismus ist aber der Versuch, sich in mehrfacher Hinsicht von historischen Fixierungen zu lösen:

Menschenrechtsorientierung: Wer die Grundwerteorientierung des Reformismus konsequent zu Ende denkt, muss bei einer Menschenrechtsorientierung landen. Derzufolge haben Menschen einen Rechtsanspruch auf Freiheit von Diskriminierung, auf Absicherung im Alter, auf Sozialversicherung im Sinne einer Universal- oder BürgerInnenversicherung sowie auf die Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Diese Anerkennung von sozialen Menschenrechten führt nicht nur zur Notwendigkeit, sich ernsthaft mit Grundeinkommensmodellen auseinanderzusetzen, sondern birgt auch das Potential den Mensch als Individuum vom Zugriff wirtschaftlicher wie staatlicher Kontrolle zu entkoppeln. Die Bürger/innen universeller Sozialstaaten haben qua Geburt einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen und sind gegenüber dem Staat keine Bittsteller/innen und gegenüber der Wirtschaft kein Freiwild.

Internationale Ausrichtung: Die internationale Solidarität ist das große uneingelöste Versprechen (nicht nur) der reformistischen Sozialdemokratie. Konkret bedeutet das für eine neoreformistische Sozialdemokratie, zum Verzicht nationaler Eigenständigkeit bereit zu sein, wenn damit ein mehr an europäischer Handlungsfähigkeit erlangt werden kann. Das Ziel muss es sein die soziale Frage kontinental und international neu zu stellen und in allen Politikfeldern Themen wie die Ökologie und die Nord-Süd Frage im Blick zu haben. Nicht um die eigene Industrie mit Entwicklungs“hilfe“ zu sanieren, sondern um die Chancen der Globalisierung für beide Seiten zu nutzen.

Breites Politikverständnis: Neoreformistische Politik soll überall dort gemacht werden, wo Politik stattfindet. Das kann der Nationalstaat, das können internationale Organisationen, das kann aber auch im Bereich privater Regulierungsregimes (sogenannter „private governance regimes“) oder durch nicht-staatliche Organisationen und Gemeinschaften sein. Ansätze wie Fairtrade oder Creative Commons sind sicher nicht „die Lösung“ für Probleme im Bereich des Welthandels oder des UrheberInnenrechts, sie können aber einen Fortschritt darstellen, vor allem in transnationalen Bereichen, wo es keine oder nur unzureichende staatlichen Regulierungsmöglichkeiten gibt.

Theoretisch fundiert: Klassischer Reformismus wurde regelmäßig als theorieferner Pragmatismus missverstanden. Dabei ist gerade reformistische Politik auf Gedankenexperimente und Theorienpluralismus angewiesen, und zwar betreffend des Reformismus als politischem Ansatz ebenso wie bezüglich konkret-reformistischer Politikprojekte. Gerade auch eine kritische Bezugnahme auf neomarxistische Analysen kann hier helfen, blinde Flecken, vor allem im Bezug auf Machtverhältnisse, zu adressieren. In anderen Bereichen, etwa wenn es um das Verhältnis von Bürokratie und Individuum geht, darf man klassisch-liberaler Kritik ein offenes Ohr schenken.

Ernstgenommen folgen aus diesen Punkten auch ganz konkrete Handlungsableitungen für prinzipiell sozialdemokratisch ausgerichtete Parteien wie die SPÖ, die SPD, die Linkspartei oder die Grünen, von denen wir wiederum vier Punkte herausgegriffen haben.

Was tun?

Visionäre Zukunftsbilder entwickeln: Nach einer Menschheitsgeneration Neoliberalismus stehen die Zeichen auf solidarischere Jahrzehnte. Was für Visionen könnte eine neoreformistische Sozialdemokratie in dieser Stunde bieten? In der von Aristokratie und ererbtem Vermögen dominierten Welt des 19. Jahrhunderts war die Vision von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit so angebracht wie attraktiv. Eine von Leistungsfetisch und –mythen dominierten Gegenwart des globalen Standortwettbewerbs bedarf aber dessen Korrektur in Form von solidarischer Ökonomie und globalen, leistungsunabhängigen, sozialen Menschenrechten. Konkret muss im Zentrum einer sozialdemokratischen Vision als erster Schritt die Vereinigung Europas als Sozialunion stehen.

Demokratisierung, Politisierung und Öffnung der Partei: Wer glaubhaft für Demokratie und offenen inhaltlichen Diskurs eintreten will, muss bei den eigenen Strukturen anfangen. Die Mitgliedschaft in einer fortschrittlichen Organisation muss mit ernst zu nehmenden Rechten zur Mitsprache und Mitbestimmung verbunden sein. Dafür ist eine (Re-)Politisierung von Mitgliedern, Parteiveranstaltungen und öffentlichem Auftreten erforderlich. Einer Orientierung am politischen Inhalt anstatt an der PR könnte etwa durch die Schaffung eines anspruchsvollen inhaltlichen Wochenmagazins Ausdruck verliehen werden. Komplementär dazu müssen horizontale Organisationsnetzwerke aufgebaut werden, die vor allem themenspezifisch arbeiten und sich mit NGOs überlappen. Die Palette möglicher Netzwerke reicht von den in der Regel bereits bestehenden für Frauen, Homosexuelle und MigrantInnen bis hin zu neuen für alternative Energien, freie Software oder Globalisierung. NGO’s wie ATTAC haben seit Jahren auf die Gefahren des finanzgetriebenen Kapitalismus aufmerksam gemacht und überdies in vielen Bereichen eine de facto sozialdemokratische Agenda für das 21. Jahrhundert entwickelt. ATTAC ist nur ein Beispiel für Organisationen die nicht außerhalb sondern in der Mitte der Sozialdemokratie agieren sollten, und zwar ohne jegliches Denk- oder Sprechverbot. Ihren AktivistInnen sollten auch Kandidaturen auf offenen Listen ermöglicht werden und ihr Know-how überall dort nachgefragt werden, wo es vorhanden ist. Im Sinne des einstigen Vorsitzenden der bayrischen SPD Georg von Vollmar („Dem guten Willen die offene Hand, dem schlechten die Faust“), müssen in Sachfragen auch Bündnisse mit liberalen, christlichsozialen und konservativen Organisationen möglich sein.

Erschließung neuer Themenfelder: Die Sozialdemokratie sollte nicht das Sinnbild der Bürokratie, sondern die Avantgarde zeitgenössischer politischer Debatten sein. Als ersten Schritt – und hier ist ein Umdenken bei führenden FunktionärInnen gefragt – gilt es echten Theorien-, Meinungs- und Personenpluralismus zu fördern und diesen auch auszuhalten. Es gibt kaum Orte für kritische und offene Auseinandersetzung mit Inhalten in sozialdemokratischem Kontext. Dem stehen eine unüberschaubare Vielfalt and Think Tanks und Veranstaltungen (z.B. Forum Alpbach) auf konservativer Seite gegenüber. Der im September 2008 in Hallstatt (OÖ) erstmals veranstaltete Kongress Momentum ist ein (seltenes) Beispiel für den Versuch, Wissenschaft und Politik zusammenzubringen, ohne dass diese sich wechselseitig einengen. Offener und kritischer Diskurs, nicht Meinungsumfragen müssen (wieder) die Basis sozialdemokratischer Politik bilden. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich die Freiheit der Rede, Parteidisziplin hat in Think Tanks nichts verloren.

Sondierung neuen Terrains: Schließlich muss sich eine neoreformistische Sozialdemokratie wieder trauen, abseits staatlicher Apparate in Eigenregie Politikprojekte auf den Weg und sich in bereits bestehende, emanzipatorische Politikprojekte einzubringen. Warum nützt die Sozialdemokratie die Möglichkeiten neuer digitaler Medien nicht offensiv und in einer Weise, die Partizipation und inhaltliche Auseinandersetzung fördert sowie auf freie Formate und freie Software aufsetzt? Warum bringt sich die Sozialdemokratie beispielsweise nicht in bestehende Initiativen wie Amnesty International oder Fairtrade ein, ohne diese für sich zu vereinnahmen? In all diesen Bereichen wäre das Geld, das heute in nichtssagenden Hochglanzinseraten steckt, um ein vielfaches besser angelegt.

Bei aller notwendigen Innovation ist auf der Ebene der parlamentarischen Politik eine Konzentration auf die traditionellen Kernaufgaben unerlässlich. Nicht nur in Österreich (3),  sondern in ganz Europa spielt im untersten Einkommensdrittel der Gesellschaft die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr mit Heimvorteil. Die Sozialdemokratie muss unverkennbar als Anwältin der Arbeitnehmer/innen und sozial Exkludierten auftreten. Umverteilung, Aufstiegschancen und Bildung sind in diesem Zusammenhang alte aber aktuelle Rezepte.

(1) In einem postdemokratischen System nähern sich Ungleichheiten in Wirtschaft und Partizipation wieder vordemokratischen Dimensionen an, allerdings unter Wahrung der formal-demokratischen Fassade.

(2) Vgl. Kapeller, J./Huber, J. (2009, i.E.): Politische Paradigmata und neoliberale Einflüsse am Beispiel von vier sozialdemokratischen Parteien in Europa. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Ausgabe 2/2009

(3) Laut GFK-Umfrage haben bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat 2008 nur 21 Prozent der ungelernten Arbeiter/innen rot gewählt, dafür gleich 52 Prozent blau-orange. Bei den Facharbeiter/innen steht es 40 zu 32 für das dritte Lager.

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