Sind die „Lifestyle-Linken“ schuld am Niedergang der Linksparteien? – zum Buch „Die Selbstgerechten- Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht

von Thomas Nowotny*

Sahra Wagenknecht war bis 2019 Fraktionsvorsitzende der deutschen Partei “die Linke“.  Sie ist   nunmehr Spitzenkandidatin dieser Partei für die anstehenden Bundestagswahlen im größten deutschen Bundesland  Nordrhein- Westfalen. Der Öffentlichkeit ist sie aber bekannt vor allem als Publizistin und Kommentatorin. Ihr jüngstes  – hier besprochenes – Buch ( „Die Selbstgerechten  – mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“) wurde sehr breit und  vielfach  sehr kritisch diskutiert.- Letzteres auch in der eigenen Partei,  wo darob in ihrem Landesverband Nordrhein Westfalen ein Antrag auf Parteiausschluss eingebracht wurde.

Das verweist auf die Emotionen, welche mit dem Buch ausgelöst wurden. Sie beziehen sich nicht auf dessen zweiten Teil mit seinen sachlich gut begründeten   Vorschlägen für Alternativen in Kernbereichen der Politik. Die kritische Diskussion  und die kritischen Rezensionen  beziehen sich vor allem auf den ersten sehr polemischen Teil des Buches. Er ist eine  Abrechnung mit den von Wagenknecht so genannten „Lifestyle – Linken“. Diese sehen sich als „linksliberal“,  wären aber tatsächlich weder links noch liberal. Sie seien nicht „links“ weil sie nicht länger die benachteiligten Schichten der Bevölkerung vertreten. Und sie seien nicht liberal, weil sie leugnen, dass es allseits verbindliche, rational  begründete politische Werte geben kann.

Der Niedergang der großen traditionellen europäischen Linksparteien sei dadurch verursacht,  dass diese selbstverliebten und selbstgerechten Menschen aus dem akademischen Mittelstand zunehmend das Erscheinungsbild der  traditionellen Linksparteien geprägt haben. Dadurch hätten sich diese  traditionellen Parteien ihrer alten Kernwählerschaft,  der  minderverdienenden Arbeiterschaft  entfremdet.

Ein von Wagenknecht geschilderter Zwischenfall macht das augenscheinlich: Jugendliche aus der „Fridays for Future“ Umweltbewegung  organsierten einen Protestmarsch ins deutsche Lausitzer ( Braun- ) Kohlrevier um  eine sofortige Stilllegung des Kohle – – Abbaus durchzusetzen.  Es kam zu einem Zusammenstoß mit Bergarbeitern, die sich einem ersatzlosen Verlust ihrer Arbeitsplätze entgegenstellten. Nun kann man einwenden, dass es sich da  um den Konflikt von zwei  durchaus verständlichen und großen Anliegen handelt, so dass der Konflikt keine der beiden aufeinanderstoßenden Gruppen de – legitimiert.

Weniger nachvollziehbar  und berechtigt scheint der aufgeheizte Konflikt um Symbole und bloße Haltungen:  der Konflikt darüber, ob vegan lebende Menschen Schnitzelesser berechtigter Weise für ihr sündiges Verhalten kritisieren dürfen;   ob man „politisch korrekte“ Sprache einmahnen und darauf bestehen darf, dass lang verwendete, allen geläufige Worte  unter Sanktionsdrohung  durch genderneutrale  ersetzt werden; der Konflikt darüber, ob es vertretbar und gerecht ist, alle jene als Rassisten zu denunzieren, denen massive Zuwanderung aus außereuropäischen Staaten mit ihren sehr anderen Kulturen etwas Unheimliches ist; und ob es schließlich politisch und moralisch  sinnvoll ist, sich selbstgerecht mit immer kleineren Gruppen von Menschen zu identifizieren, welche  als  Opfer der übrigen, größeren Teils der Gesellschaft imaginieret werden; wodurch dieser größere Teil der Gesellschaft – – die notorischen „weißen alten Männer“ – automatisch als Übeltäter,  Aggressoren und Unterdrücker auf die Anklagebank gestellt werden.  

Hinter all diesen Attitüden der Life Style Linken steckt ein gehöriges Stück von Anmaßung; ein als selbstverständlich erachtetes Recht, sich über andere zu erheben;  und diese dadurch im wortwörtliche Sinn zu de – klassieren; also einer moralisch minderwertigeren Unterschicht zuzuordnen. Die Life- Style Linke zerstört damit das, was Linken oberstes Gut sein sollte und durch lange Zeit oberstes Gut war; nämlich den gesamt- gesellschaftlichen Zusammenhalt; die gesamt – gesellschaftliche Solidarität.

Man kann diesen Vorwurf der Zerstörung von Solidarität freilich auch gegen  Wagenknecht selbst umkehren. Sind die Jugendlichen, welche in der Lausitz für die baldige Schließung der Kohle – Bergwerke protestieren allesamt nur arbeiterfeindliche Egomanen? Sind jene, welche Flüchtlingen  freiwillig Deutschunterricht geben, Feinde der deutschen nationalen Solidaritätsgemeinschaft? Und schimmert da in der Polemik gegen die neue, die sozialdemokratischen Parteien zunehmend bestimmende akademische Mittelschicht nicht auch eine Generalverdacht gegenüber sämtlichen Eliten, selbst wenn sich diese als „linke“ verstehen? Aber darüber hinaus:  ist diese ganze Polemik Wagenknechts nicht auch durchdrungen von Skepsis gegenüber Intellektualität überhaupt; eine Skepsis, so wie sie  – zu deren großen politischen Nutzen – von radikalen, rechtspopulistischen Bewegungen angefacht wird?

 Ähnlich sind sich Wagenknecht und die populistische, nationalistische Rechte auch  durch den Gebrauch einer den Gegner herabwürdigenden, denunziatorischen Sprache, durch welche diesem Gegner der Anspruch auf Seriosität, ja auch der bloße Anspruch auf Gehört-Werden entzogen wird. Beispiele dafür sind im ganzen Text verstreut: Die sich sozial und umweltbewusst gebenden Eltern, welche ihre „Kinder im Elektro –  Zweitauto in eine  Elite Schule chauffieren“;  jene, die auf den Balkonen ihrer  „schicken“ Altbauwohnung Petersilie züchten, die ihre Studium „mit Papas  Vermögen und Mamas Beziehungen“ geschafft haben; und die sich als „Sittenwächter“ für politische Korrektheit mobilisieren;  die verächtlich auf die ihnen fremden Bewohner der alten “Plattenbauten“ ( wie sie in der DDR so wie im gesamten Ostblock üblich waren ) hinunterblicken; etc.

Ein weiterer Gleichklang der Wagenknechtschen Argumente mit jenen der nationalistisch – populistischen extremen politischen Rechten sollte ebenfalls Alarmglocken schrillen lassen. Es ist das die Ablehnung nicht bloß der Globalisierung ( wofür sich noch einige Argumente  finden ließen ), sondern auch die Skepsis gegenüber der europäischen Integration.  Politik könne – so Wagenknecht — wirksam nur innerhalb einer Solidaritätsgemeinschaft gemacht werden, die als solche wahrgenommen wird und die sich als solche bewährt hat. Die Mitgliedstaaten der Union seien voneinander zu verschieden. Diese Unterschiedlichkeit  bildet keine verlässliche Grundlage  für eine weitreichende gemeinsame Politik der Union. Das würde sich auch daran beweisen, dass die Union an allen größeren Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit versagt hätte.

Abgesehen von der Anbiederung an einst gängige „völkische“ Argumente ist diese Behauptung auch schlichtwegs falsch. Die  Finanzkrise des Jahres 2008 hat nicht das Ende des Euro gebracht, sondern dessen Stärkung. Heute zweifelt niemand mehr an seinem Fortbestand.  Auch eine  handlungsfähige Bankenunion wurde damals geschaffen. Der Corona – Pandemie hat sich die Union mit dem gemeinsamen Kauf von Impfstoff entgegengestellt  ( was wäre gewesen, wenn die Union das nicht getan hätte, und  jeder der Mitgliedstaaten separat um seine Kontingente hätte kämpfen müssen ? ). Schließlich kam es infolge der Pandemie zur – vorher als unmöglich erachteten – Aufnahme von gemeinsamen  Schulden;  und damit zum Entstehen eines „tiefen“ Euro – Kapitalmarktes. Die EU ist an unmittelbaren Herausforderungen also zumeist gewachsen und hat in ihnen zumeist nicht versagt.

Und schließlich: kaum eine der anstehenden, wirklich großen Aufgaben  ließe sich von einem nur für sich selbst handelnden EU Mitgliedstaat bewältigen, selbst nicht von einem Mitgliedstaat Deutschland, mit seinem etwas größeren wirtschaftlichen und politischen Gewicht. Man verzeihe die verbale Mini- Aggression:  national lässt sich Sozialismus nicht verwirklichen; und nicht einmal eine aufgeklärte, menschenwürdige  Marktwirtschaft.

Das zeigt sich ja nicht zuletzt auch im zweiten Teil des Buches mit Vorschlägen für eine alternative Wirtschaftspolitik. Keine dieser Vorschläge ließe sich in einem nur für sich selbst handelnden Deutschland umsetzen. Umgesetzt werden könnten solche grundsätzliche wirtschaftliche Reformen nur in einer – sich zunehmend konsolidierenden – Europäischen Union.

Dabei sind die wirtschaftspolitischen Vorschläge Wagenknechts durchaus beachtlich; wie etwa die Kritik an dem vom Finanzkapital  bevorzugten und geförderten Unternehmensmodell von Aktiengesellschaften. Es verleitet dazu, Werte aus der Wirtschaft abzuschöpfen, statt ihr durch Mehrung von Betriebs- und Humankapital neue Werte zuzuführen. So werden dadurch die echten Leistungsträger bestraft, und die bloßen Abzocker begünstigt. Wagenknecht fordert daher eine neue Organisationsform für Großunternehmen in der Form von „Leistungseigentum“ mit der es dann eben mehr Wertschöpfung und weniger “Wertabschöpfung“ geben würde. Zurecht verweist Wagenknecht auch darauf, dass der Beitrag des Staates zur Wohlstandsmehrung weit unterschätzt wird;  und dass zum Beispiel in den staatlichen Budgets  Ausgaben für Forschung und Bildung nicht als Investitionen, sondern als unproduktive Ausgaben  registriert werden.  

Was Sarah Wagenknecht da vorschlägt ist also keineswegs die von Altkommunisten einstmals erträumte Abschaffung der Marktwirtschaft und „Expropriation  der Expropriateure“.  Es geht ihr vielmehr darum, die Dysfunktionalitäten zur beseitigen, welche der Entfaltung einer echten Wohlstand mehrenden Wirtschaft und echter Leistungsbereitschaft im Wege stehen.  

Wohlüberlegt und sachlich fundiert sind auch die Anregungen zur Sanierung der Demokratien. Offensichtlich  leiden diese zunehmend an innerer Schwäche. Das bedroht sie gründlicher als die Gegnerschaft autoritärer Regime. Um dem abzuhelfen wird von Wagenknecht vorgeschlagen, die legislativen Verfahren durch „Bürgerforen„ zu ergänzen, in denen durch Los ausgewählte, für die Gesamtbevölkerung repräsentative Staatsbürger*innen unter Mitwirkung von Expert*innen  im Konsens Vorschläge für die Lösung auch sehr kontroversieller Themen unterbreiten. Ein solches Verfahren hat sich zuletzt in Irland bewährt, als es möglich wurde, durch eine solches Bürgerforum neue Regelungen in der Frage der Abtreibung durchzusetzen – ein politisches Problem, an dem die konventionelle irische Politik bis dahin gescheitert war.

Die Umsetzung solcher konkreter, im zweiten Teil des  Buches gemachter Vorschläge würde Wirtschaft und Demokratie sicher stärken. Das wäre auch zum Vorteil  der weniger privilegierten Teile der Gesellschaft, denen es unter den gegebenen Umständen schwer fällt, ihre Interessen durchzusetzen. Politik,  ist aber nicht länger in der Lage, dazu  durch Konsens getragene Lösungen anzubieten. Ursache dafür sind weniger die Mängel in den wirtschaftlichen und politischen Einrichtungen, denen oft die für solche Korrekturen und für eine solche Umverteilung   notwendigen Werkzeuge fehlen. Die Ursachen liegen tiefer in einer zunehmenden Individualisierung und einer zunehmenden Fragmentierung der Gesellschaft in Untergruppen, welche einander bestenfalls verständnislos und  in zunehmendem Ausmaß feindlich gegenüber stehen.

Diese Fragmentierung der Gesellschaft hat auch handfeste  materielle Gründe – etwa die Einkommensverluste  der unteren Mittelschicht und die demgegenüber wachsenden Einkommen der zumeist akademisch ausgebildeten, oberen Mittelschicht. Wäre das aber das hauptsächliche Problem, so ließe es sich auch  in einem rationalen Ausgleich von Interessen lösen. Dass dies nicht möglich ist, ist tiefgreifender gegenseitiger Entfremdung geschuldet;  dem Verlust von Gemeinschaftlichkeit und Zusammenhalt, der sich zur blanker Feindseligkeit und gegenseitiger Verachtung aufschaukelt.

Wie oben dargestellt, sieht Wagenknecht die hauptsächliche Schuld dafür bei dieser neuen, akademisch gebildeten, ihrer Ansicht nach bloß pseudo-linken Mittelschicht.   Aber natürlich ist diese Entfremdung und zunehmende Feindseligkeit auch eine gegenseitige. Sie  geht auch von der deklassierten unteren Mittelschicht aus. Mit bloßen materiellen Abfindungen ( etwa höheren Transferleistungen zu Gunsten dieser unteren Mittelschicht ) kann diese Kluft nicht überwunden werden. Dazu klaffen die Lebenswelten der beiden Teile schon zu sehr auseinander. Auf der einen Seite jene,  die sich mit Multikulturalität, Internationalität, raschem Wandel leichter  abfinden und für die der frühere bürgerliche Wertkodex von Dauerhaftigkeit, Beständigkeit, Verlässlichkeit und Familiensinn kaum mehr verbindlich ist. Auf der anderen Seite jene, denen das Verwurzelt – Sein in gewachsener Gemeinschaft, unersetzliche Heimat bedeutet und die sich durch ihre Arbeit und nicht durch den Stil ihres Konsums  definieren.

Das zeigt sich auch daran, dass diese untere Mittelschicht  sowohl in den USA wie auch in Europa  politisch zunehmend von rechtspopulistischen Parteien vertreten wird; und nicht, wie zu vermuten gewesen wäre, von Linksparteien, welche  sich traditionell für vermehrte Transferleistungen  an den weniger privilegierten Teil der Gesellschaft eingesetzt hatten. Rechtspopulisten nutzen voll das Misstrauen,  ja den Hass dieser Unterschicht gegenüber den Eliten, welche den von ihnen nicht gewollten Wandel vorantreiben und von ihm profitieren.  

Wie sehr das Materielle dabei in den Hintergrund tritt, zeigen ja auch die Beispiele von Trump in den USA und von Berlusconi in Italien – Superreiche , die mehr als andere materiell von der Ausbeutung der unteren Mittelschicht profitiert haben und die dennoch Leitfiguren des Aufstands der unteren Mittelschicht wurden.  

In ihrem Buch hat Wagenknecht im Wesentlichen für eine dieser beiden Streitteile Partei ergriffen; und dadurch die Spaltung vertieft, die sie  – dem Titel ihres Buchs gemäß – mit „Gemeinsinn und Zusammenhalt“ überwinden wollte

*Thomas Nowotny  ist ein österreichischer Politikwissenschaftler, Diplomat und Autor.

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