Jahreskonferenz 2020

Einige Tage, nachdem wir Anfang März 2020 auf einer außerordentlichen Konferenz unsere neue Vorsitzende gewählt haben, war alles Kommende im (Sektions-)Jahr 2020 anders als zuvor: das wöchentliche Plenum im Café Winter konnte nicht mehr stattfinden, es gab keinen Maiaufmarsch und damit auch nicht das traditionelle Hoffest in der Bergstraße. Ein Wahlkampf wurde im Pandemie-Modus geführt, die traditionelle Herbst-Klausur der Sektion fiel ins Wasser.
Und doch haben wir uns schnell an die Lage angepasst und das wöchentliche Plenum in ein Online-Treffen verwandelt, sodass diese Konstante im Sektionsleben erhalten blieb. Eine weitere wichtige Konstante im politischen Jahr der Sektion ist die Jahreskonferenz im Dezember, die infolge der Beschränkungen auch „online“ stattfinden musste.

Die Jahreskonferenz ist nicht nur ein Fixpunkt, sondern (neben dem 1. Mai) auch der Höhepunkt des Sektionsjahres: hier stehen einerseits die Wahlen für die Funktionen in der Sektion und für die Delegierten zur Bezirkskonferenz am Programm, andererseits werden auf der Basis von Anträgen politische Positionen abgestimmt, für die sich die Sektion 8 einsetzen will.

Wahlen

Anders als in den Jahren zuvor, als die Wahlen auf der Konferenz noch in Wahlzellen, mit Stimmzettel und Stift abgehalten wurden (letztes Jahr schon mit der Möglichkeit vorzeitiger Stimmabgabe), musste dieses Jahr ein anderer Modus gefunden werden: Es war naheliegend, dass nicht nur die Konferenz, sondern auch die Wahlen online stattfinden sollen.Das Thema E-Voting wird regelmäßig und dann durchaus kontrovers diskutiert. Das ist uns bewusst, aber für uns war es ein Versuch in der Corona-Not, vielen Mitgliedern eine einfache und niederschwellige Teilnahme an den Wahlen der Sektion zu ermöglichen. Mit der letztlich verwendeten Plattform „Opavote“ können Links zur (einmaligen und anonymen) Wahlteilnahme versendet werden.

Sektionsausschuss und Sektionskontrolle

Bei den Wahlen zu den Funktionen innerhalb der Sektion (Vorsitzteam, KassierIn, SchriftführerIn, BildungsreferentIn, MitgliederreferentIn, jeweils samt Stellvertretung) stand für jede Position eine Person zur Wahl, welche von den Wahlberechtigen mit „ja“ bestätigt oder mit „nein“ nicht bestätigt werden konnte. Wahlberechtigt waren alle Mitglieder der Sektion 8. Eine Ausnahme davon war die Wahl der Frauenreferentin und ihrer Stellvertreterin, welche nur von den weiblichen Mitgliedern gewählt werden.

An der Wahl haben 68 Personen teilgenommen, bei der Wahl der Frauenreferentin und der Stv. Frauenreferentin 13 Personen.

Delegierte Bezirkskonferenz Alsergrund

Die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund ist das Pendant der Sektionskonferenz auf Bezirksebene. Auch auf der Bezirkskonferenz werden Anträge zu politischen Positionen eingebracht, diskutiert und beschlossen (oder auch abgelehnt). Die Bezirkskonferenz ist auch der Ort, wohin viele unserer (auf der Sektionskonferenz) beschlossenen Anträge wandern und sich im besten Falle den Weg zum Landesparteitag bahnen.

Zur Bezirkskonferenz werden nicht mehr alle Mitglieder der SPÖ Alsergrund eingeladen, sondern hier treffen sich Delegierte aus der Bezirkspartei, den Sektionen und den Teilorganisationen. Der Sektion 8 stehen aufgrund ihrer Mitgliederanzahl sieben Delegierte zu und diese Delegierten werden im Rahmen der Sektionskonferenz gewählt.

Für diese 7 Delegierten-Mandate haben sich 18 Personen beworben. Da nach dem System der „Übertragbaren Einzelstimmgebung“ („Single transferable Vote“, kurz STV) gewählt wurde, sollte jedeR Wahlberechtigte nicht einfach 7 Personen ankreuzen, sondern konnte eine hierarchische Reihung der bevorzugten KandidatInnen vornehmen. Es können alle oder auch nur ein Teil der KandidatInnen in eine Reihe gebracht werden. Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.Nach der etwas komplexen, computergestützten Auszählung (nach dem Meek-Verfahren) wurden sieben Personen als Delegierte zur Bezirkskonferenz gewählt.

Anträge

Die Diskussion und die Abstimmung der Anträge bilden meist den längsten und intensivsten Teil der Jahreskonferenz. Angesichts der Umstände (= die Mühen einer langen Videokonferenz) haben wir uns Zurückhaltung auferlegt und weniger Anträge als üblich eingebracht. Zudem wurden Anträge auch schon in einem Plenum vor der Konferenz mit den AntragstellerInnen diskutiert.
Die Anträge bestehen jedenfalls aus einem Beschlusstext, der konkrete Forderungen enthält oder als Resolution eine politische Position der Sektion 8 darstellt. Den Anträgen können einleitende Erklärungen, Zusatzinformationen oder Ähnliches vorangestellt oder beigefügt sein, um den Beschlusstext zu erläutern.
Die AntragstellerInnen haben die Möglichkeit, ihren Antrag vorzustellen und danach diskutiert die Konferenz über den Antrag. Änderungswünschen der Konferenz kann die/der AntragstellerIn sofort nachkommen und der Antrag wird (inklusive etwaiger Änderungen) zur Abstimmung gebracht. 
Weiters kann die/der AntragstellerIn über das weitere „Schicksal“ des (angenommenen) Antrags abstimmen lassen. In der Regel werden politische Forderungen an die Bezirkskonferenz weitergeleitet, wo die Forderungen der Sektion 8 über eine Abstimmung zur Forderungen der Bezirkspartei werden können. 
Die auf der Jahreskonferenz beschlossenen Anträge sind im Folgenden mit einer kurzen Erläuterung angeführt und können via Link in der Vollversion angesehen werden. Weiterleitungen an den Bezirk sind nachstehend angeführt.

#platzfuerwien – Unterstützung der Forderungen

Die Sektion 8 unterstützt die 18 Forderungen der Initiative #platzfuerwien für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität. Dies haben wir bereits in einem Plenum vor einigen Monaten beschlossen. Auf der Jahreskonferenz wurde diese Beschlusslage bestätigt.

Adäquate Auseinandersetzung mit den 18 Forderungen von #platzfuerwien

Die Sektion 8 fordert die Stadtregierung auf, die Initiative zu einem Gespräch einzuladen. Für jenen Teil der Forderungen, die ohnehin ganz oder teilweise im Regierungsprogramm stehen, sollen konkrete Schritte vorgenommen werden, Bezirke sollen bei der Umsetzung unterstützt werden.
– Weiterleitung an die Bezirkskonferenz

Einrichtung einer Anlaufstelle für 24-Stunden-BetreuerInnen in Wien als Vorzeigemodell für ganz Österreich

Die Sektion 8 fordert: Wien soll unter starker Einbindung der selbstorganisierten Vereine der BetreuerInnen eine   Anlaufstelle für 24-Stunden-BetreuerInnen einrichten. Diese soll korrekte Informationen zu Arbeitsrechten sowie Beratung kostenlos und in Erstsprache der BetreuerInnen anbieten.  Weiters soll die Anlaufstelle fachliche Unterstützung in Konflikten mit Vermittlungsagenturen oder mit betreuten Personen anbieten.
– Weiterleitung an die Bezirkskonferenz

Staatsbürgerschaft als Recht statt als Privileg begreifen

Die SPÖ bekennt sich zu einem Verständnis der Staatsbürgerschaft als ein dauerhaft erworbenes Recht. Sie lehnt eine Zweiklassengesellschaft von StaatsbürgerInnen nach nationalistisch-nativistischen Kriterien ab. Die SPÖ tritt entschieden gegen Forderungen auf, den Entzug der Staatsbürgerschaft als Mittel zur Ahndung von Straftaten einzusetzen.
– Weiterleitung an die Bezirkskonferenz

Spät (aber früher als sonst) ging die Jahreskonferenz zu Ende. Ein aufmerksames & strukturiertes Tagungspräsidium, das bestens vorbereitete IT-Team, die versierte Wahlkommission und nicht zuletzt die fokussierte Mitarbeit & Diskussion der TeilnehmerInnen haben für eine fast normale Konferenz gesorgt. DANKE!

Das nächste Mal dann aber trotzdem bitte wieder in Echt!

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