Für jeden auch nur halbwegs politisch interessierten Menschen war es in der zu Ende gehenden Woche unmöglich, sich mit etwas anderem zu befassen, als der Kurzschen Krise. Darum versuchen wir es gleich gar nicht, und widmen uns diesmal ausschließlich diesem Thema: GroßspenderInnen, die Politik kaufen wollen, strategische Überlegungen zur politischen Lage, und der Blick von Außen auf unser idyllisches Land.
Inhalt
Wer zahlt, schafft an: Das waren die Reformen für die Großspender
Bei aller Aufregung um Vodka-Bull und schmutzige Fußnägel sollten wir nicht den Kern des Ibiza-Skandals vergessen: Politiker die Willens waren, gegen entsprechende Spenden die Inhalte ihrer Politik zu verkaufen. Während Strache zumindest im bekannten Fall lediglich an eine Fake-Oligarchin gelangt ist, hat Sebastian Kurz einen ausgezeichneten Draht zu sehr realen Financiers. Der Kontrast-Blog hat gut dargestellt, wie die Politik Kurz‘ genau den Wünschen der erwähnten Spender entspricht:
SPÖ befragt Kurz zu Verkauf der Leiner-Filiale an Benko
Ein immer wieder genannter Name ist der des Immobilieninvestors Rene Benko. Nicht erst seit Straches Ibiza-Video wissen wir um dessen enges Verhältnis zur Kurz-ÖVP. Der Verkauf des Kika/Leiner-Flagshipstores war eine besonders kuriose Episode in dieser Beziehung. Nicht nur wurde ein zuständiger Beamter aus dem Krankenstand geholt, um die rechtliche Umsetzung zu ermöglichen, zahlte Benko auch lediglich 60 statt 95Mio. Die Wiener Zeitung berichtete schon im März über die parlamentarische Anfrage der SPÖ zum Thema.
In der Falle – Müssen Rechtswählern nur die Augen geöffnet werden?
Eine häufige initiale Reaktion auf die Veröffentlichung des Strache-Videos war die Vorstellung, nun würde es mit der FPÖ endgültig bergab gehen. Wer würde die Partei denn nun noch wählen, wo die Wahrheit über ihre Spitzenfunktionäre ans Licht gekommen sei? Die Reaktionen der letzten Tage zeigen, dass diese Einschätzung vermutlich nicht zutreffend war.
„Rechtswähler müssen von den Journalisten nur darüber aufgeklärt werden, was das für eine Saubande ist, der sie da ihre Stimmen geben wollen, und dann kehren sie in den Schoß der irgendwie liberalen Parteien zurück? Wer das glaubt, überschätzt die Medien und verkennt die Ursachen der rechten Revolution. Die sozial und kulturell Abgehängten wird man nicht durch journalistische Maßnahmen zurückholen – sondern durch politische.“
Freitag-Chefredakteur Jakob Augstein reflektiert über die Bedeutung der „österreichischen Affäre“ und kommt zu einer pessimistischen Schlussfolgerung.
Warum ein Misstrauensantrag natürlich die richtige Strategie ist
Unmittelbar nach der inhaltlichen Wahrnehmung des Regierungsskandals begannen die strategischen Überlegungen. Wie sollen die Parteien, und insbesondere die SPÖ, nun reagieren? Der Mathematiker und Computerwissenschafter Lukas Daniel Klausner stellt in einem lesenswerten Thread auf Twitter dar, wieso ein Misstrauensvotum und eine „echte Übergangsregierung“ seiner Meinung nach die richtige Strategie ist.
Hier zum Nachlesen (funktioniert auch ohne Twitter)
Kurz stürzen oder stützen?
Bereits 185-mal wurde im österreichischen Nationalrat der Versuch unternommen, eines oder mehrere Regierungsmitglieder abzusetzen. Erfolgreich war bisher kein einziger. Am Montag könnte es zum ersten Mal soweit sein. Katharina Mittelstaedt erläutert im Standard, was aus ihrer Sicht für und was gegen ein Misstrauensvotum spricht:
Mit Kurz‘ politischer Jungfräulichkeit ist es vorbei
Sebastian Kurz hat in seiner initialen Reaktion auf die Veröffentlichung des Videos mit der haarsträubenden These aufhorchen lassen, er habe unter den Ausfällen seines Regierungspartners mehr gelitten als wir Alle. Stefan Kornelius nimmt ihm das in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung nicht ab. Er meint, „Sebastian Kurz wusste bereits vor zwei Jahren, mit wem er sich einlässt“, und fordert „Nun will er den Präsidentenkanzler geben, der das Land stabilisiert. Die Opposition darf ihm das nicht durchgehen lassen. „
Wundersam wandelbar
In eine ähnliche Kerbe schlägt Herbert Lackner in der Zeit und beschreibt die wundersame Wandlung von Kurz: Innerhalb weniger Tage wurde er vom Rechtspopulisten, der in Fragen wie bspw. den 1,50 Jobs für Asylwerber von der FPÖ nicht mehr unterscheidbar war, zu deren Opfer, welcher am meisten unter der FPÖ gelitten hatte.
Atmosphäre der Angst
„Message Control“ ist nicht nur ein lustiges Buzzword, sondern kann für JournalistInnen tatsächlich eine bedrohliche Situation schaffen. Der Österreich-Korrespondent des Spiegel, Hasnain Kazim, beschreibt seine Erfahrungen mit der Pressefreiheit in Wien. Er schildert, wie JournalistInnen unter Druck gesetzt werden und wie die Message Control a la Kurz funktioniert.
„Kürzlich sprach mich ein deutscher Kollege an. „Bekommst du eigentlich auch Anrufe aus dem österreichischen Kanzleramt, nachdem du einen Artikel veröffentlicht hast?“, fragte er. Ich bejahte. Mehrmals schon bin ich, nachdem ein Text von mir erschienen war, angerufen worden. In den Gesprächen teilte man mir, höflich zwar, aber doch bestimmt, mit, was an dem Artikel nicht passte.“
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