Diese Woche in den Links der Woche: Wie Österreich zum EU-Versagen beiträgt, Kritik an der Digitalisierung und der Konflikt um die EU-weite Öffnung der Sozialsysteme. Außerdem: warum es in Österreich dringend einen linken Populismus braucht, wie eine integrative Wirtschaftspolitik aussehen könnte und vieles mehr. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Inhalt
Österreichische Politik und die EU
Das Vice Magazin fasst zusammen, warum es in Österreich dringend einen linken Populismus braucht, der das Potenzial hätte, FPÖ-WählerInnen abzuholen.
Oft hilft ein Blick von Außen um den Ernst der Lage besser begreifen zu können. Aus New Yorker Perspektive z.B. gibt es durchaus Parallelen zwischen Trump, Farage, le Pen und Norbert Hofer.
Wie die Presse berichtet, erklärte Sebastian Kurz am Donnerstag in Berlin: „Keiner in Österreich will die Schließung des Brenners“, bereitet zugleich aber den Zaunbau vor, was für alle Geschichteinteressierten natürlich eine interessante Parallele in Erinnerung ruft (die Posse „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“). Unterstützung findet Kurz übrigens bei Roberto Maroni von der Lega Nord. „‚Österreich bricht mit der Geschichte, der Logik, der Zukunft‘, empört sich Italiens Premier Renzi. Er hat recht.“ schreibt die Süddeutsche. Dass ausgerechnet Österreich gerade daran arbeitet den freien Personenverkehr in Europa rückgängig zu machen um in die „good ol‘ days“ grassierenden Nationalismus zurückzukehren ist schon furchtbar tragisch.
Reinhard Göweill in der Wiener Zeitung zum Europathema im Wahlkampf: „Die EU funktioniert derzeit äußerst schlecht. Die große Frage lautet aber: Wer ist die EU? Nun, die EU ist keine Nation, sondern sie besteht aus 28 einzelnen Mitgliedsstaaten. Österreich ist also EU. Und wenn die EU schlecht funktioniert, dann auch, weil Österreich dafür sorgt.“
Medienpolitik und Digitalisierung
Die taz berichtet über das neue Buch des Soziologen Harald Welzer, der die Digitalisierung als „digitale Diktatur“ bezeichnet, die kein einziges der großen Menschheitsprobleme löst: „Wer Digitalisierung, Klimawandel, Finanzmarktkrise, Krieg und wachsende soziale Ungerechtigkeit getrennt betrachtet oder gar lösen will, ist unpolitisch„.
Warum macht Facebook nichts gegen rechtsextreme Inhalte? Nun, einen Teil der Antwort kann man hier nachlesen. Facebook überlässt die Arbeit der Zensur in „digitalen Sweatshops“ zehntausenden unterbezahlten ArbeiterInnen.
Das baekdal-Magazin diskutiert eine der größten aktuellen Herausforderungen der Medien: Die uninformierte Gesellschaft wird zur falsch-informierten Gesellschaft, warum und was daran gefährlich ist und was man dagegen machen kann.
Ökonomie und Verteilung
Der Ökonom Stefan Ederer skizziert in gewohnt kompetenter Weise am arbeit-wirtschafts-blog, wie eine integrative Wirtschaftspolitik aussehen könnte, die anstelle einer Zwei-Klassen-Gesellschaft auch bereits in Österreich lebenden Menschen zu Gute kommen würde, und damit Abstiegs- und Verdrängungsängsten den Boden entziehen könnte.
Was von attac längst vorgerechnet wurde, wird nun von von einer anderen Quelle bestätigt: Die vermeintliche Griechenlandhilfe war in Wirklichkeit eine groß angelegte Bankenrettung, da geschätzt nur 5% aller Milliardenkredite tatsächlich im griechischen Staatshaushalt ankamen, laut einer im Spiegel zitierten Studie der European School of Management and Technology (ESMT).
Ist die Ausweitung nationaler Sozialleistungen auf zugewanderte EU-BürgerInnen prinzipiell progressiv? Oder ist es Ausfluss einer Liberalisierung im Sinne der von der EU vorangetriebenen Mobilität von Arbeitskräften, die zwangsläufig zu Sozialabbau führen muss? Ein europäisierter Sozialstaat ist etwas völlig anderes als ein europäischer Sozialstaat, argumentiert Martin Höpner (MPI Köln) auf flassbeck-economics. Und es sei allemal besser diese Fragen in die politische Arena zu holen, als sie dem EuGH zu überlassen.
„In a world where the hard-won gains of the labour movement are being gradually eroded, International Workers‘ Day isn’t a time for celebration. It’s a time to reflect, re-strategise, and reorganise.“ Hier.
Im Tagesspiegel schreibt der Journalist Harald Schumann, dass eine neue EU-Richtlinie zur Abwehr von Industriespionage das Leben von Whistleblowern in Zukunft noch schwerer machen könnte. Apropos Whistleblower: Greenpeace hat geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt, die für alle hier zum Download verfügbar sind. Sie zeigen, dass der bisherige Widerstand vieler BürgerInnen, Medien und NGOs gegenüber TTIP absolut berechtigt war, wie zum Beispiel die Zeit berichtet.
Am arbeit-wirtschafts-blog ist ein ebook über „die Mutter aller gesellschaftspolitischen Fragen: die Verteilungsfrage“ gratis zum Download verfügbar, das den aktuellen Stand der Daten und die Diskussion aus verschiedenen Gesichtspunkten ausführlich zusammenfasst.
Feminismus
Vor zwei Wochen berichteten wir an dieser Stelle über die geplanten Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht. Nun ist der Gesetzesentwurf veröffentlicht worden und wird von Margarete Stokowski im Spiegel stark kritisiert: „Auch 2016 ist das Auto eines Menschen in Deutschland besser geschützt als seine sexuelle Selbstbestimmung.“
#vorsitzwahl2016
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Nachdem sich die Sektion 8 seit Jahren für mehr Parteidemokratie innerhalb der SPÖ ausspricht, haben wir nun erstmals Testwahlen für den Bundesvorsitz der SPÖ ausgerufen, bei der sich jedes Mitglied der SPÖ beteiligen kann (weitere Infos hier). Diese Kampagne ist bereits zum Start auf eine breite Medienresonanz gestoßen: Das Vice Magazin hat uns besucht, auch im Profil gibt es eine Erwähnung. International wird ebenfalls über unsere Aktion berichtet, etwa bei Neues Deutschland: „Die rebellische »Sektion 8«, in der vor allem Wiener Jungsozialisten zusammengeschlossen sind, hat das Projekt »Vorsitzwahl2016« ins Leben gerufen. Mit Verweis auf die Praxis in vielen sozialdemokratischen Parteien Europas fordert sie die direkte Wahl eines neuen Vorsitzenden durch die Parteibasis.“ Alle Medienberichte (inklusive Video- und Radiobeiträge) gibt es hier zusammengefasst.
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