Bei den Links der Woche erwartet euch dieses Mal ein Europa-Schwerpunkt: Quo vadis, Europa? Warum brauchen wir dich, Freihandelsabkommen? Warum lernen wir in Puncto Krise nicht von Lateinamerika? Außerdem: Darf man Lebensstile kritisieren? Warum ist Andreas Khol ein Sicherheitsrisiko? Muss man seine Arbeit lieben? Viel Spaß beim Schmökern!
Inhalt
Europa
Es lebe die europäische Republik!
Robert Menasses und Ulrike Guérots Plädoyer zur Überwindung des Nationalismus erschien vor mehr als 10 Monaten in der Frankfurter Allgemeine und ist immer noch lesenswert: „Hört endlich auf die Träumer, sie sind die wahren Realisten. Sie retten Europa und die Demokratie. Kein Nationalstaat kann heute noch alleine Probleme lösen.“
Quelle: faz.net
Sonia Alonso, research fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung schreibt über den Trend, dass Europa in den Programmen der deutschen Parteien eine immer kleinere Rolle spielt.
Quelle: European Politics and Policy Blog der London School of Economics, blogs.lse.ac.uk/europpblog
Berthold Franke zur Gefahr der neoliberalen „Deregulierungswut“ und der Notwendigkeit einer Neugründung Europas.
Quelle: zeit.de
EU-Parlament erteilt Cameron eine Absage
Ein weiterer Grund, an den Wahlen zum EU-Parlament teilnzunehmen: „Der britische Premier fordert eine Beschränkung der Zuwanderung aus EU-Ländern, das EU-Parlament lehnt ab: Dies verstoße gegen zentrale Werte der Europäischen Union. Nach Erkenntnissen des Europaparlaments leben derzeit etwa 2,8 Prozent aller EU-Bürger im europäischen Ausland. Sie trügen dazu bei, die europäische Wirtschaft zu beleben, sagten die Abgeordneten.“
Quelle: zeit.de
TTIP: Ist das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA demokratiefeindlich?
Der Standard fragt „Warum verhandeln die USA und die EU überhaupt dieses Freihandelsabkommen?“
Quelle: derstandard.at
Das Ende des Habsburgerreiches
Der US-Amerikanische Historiker Timothy Snyder schreibt über den ersten Weltkrieg: „Die Habsburgermonarchie hat als multinationales Staatswesen jahrhundertelang historische Wirksamkeit entfaltet. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 leitete ihren Kollaps ein; das Imperium zerfiel in seine nationalen Bestandteile. Auch die EU ist ein solch fragiles Gebilde, Habsburg kann ihr Lehrstück sein.“
Quelle: nzz.ch
Rafael Correa ist Präsident von Ecuador und promovierter Wirtschaftswissenschaftler. Im November trug er an der Sorbonne vor, das Thema: Eurokrise: „Wir Lateinamerikaner kennen uns mit Krisen aus. Nicht weil wir klüger als andere sind, sondern weil wir schon so viele Krisen durchgemacht haben. Wir haben sie stets miserabel gemanagt, weil wir immer nur ein Ziel vor Augen hatten: die Interessen des Kapitals zu schützen. Was dann die ganze Region in eine langwierige Schuldenkrise stürzte. Heute sehen wir mit Sorge, wie Europa genau den gleichen Weg einschlägt.“
Quelle: monde-diplomatique.de
Privatisierungen in Griechenland
„Unter den nach wie vor herrschenden Bedingungen des Klientelismus ist die Wahrscheinlichkeit, dass „öffentliches Gut“ verschleudert oder unter der Hand privatisiert wird groß. Der Verkauf von öffentlichen Werten inmitten einer ökonomischen Depression und einer abgrundtiefen Krise der öffentlichen Finanzen ist eine volkswirtschaftliche Untat. Das belegen etwa auch die Privatisierung des Glücksspiel-Unternehmens OPAP oder der gescheiterte Verkauf der Staatsanteile an dem Erdgas-Unternehmen DEPA.“
Quelle: nachdenkseiten.de
International
Ein TV-Tipp für den 2. Februar um 23:05 in ORF 2: Der Dokumentarfilm „Putins Spiele“ von Alexander Gentelev beleuchtet das Millardenprojekt Olympia in Sotschi. Putins Machtdemonstration bietet auch für einige österreichische Firmen ein lukratives Geschäftsfeld: „Schon bei der unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen abgehaltenen Vorführung der Doku beim Filmfestival von Moskau stieß es laut Medienberichten vielen auf, dass Strabag, Doppelmayr und Co. die umstrittene Menschenrechtslage scheinbar ohne Bedenken in Kauf nahmen.“
Quelle: boerse-express.com
How Washington beat Wall Street
In den Medien wird meistens geschrieben, dass sich seit der Finanzkrise nichts geändert hätte und sich die Finanzmärkte ohnehin nicht zähmen ließen. In den USA wurde jedoch mit dem Dodd-Frank-Act ein Gesetz verabschiedet, das inzwischen erste Wirkungen zeigt. Weit entfernt davon, perfekt zu sein, zeigt der Artikel aber dennoch: Fortschritt ist möglich.
Quelle: politico.com
Konfuzius-Institute gibt es auch an der Universität Wien und an der Karl Franzens Universität Graz. In der amerikanischen Wochenzeitschrift „The Nation“ fragt man sich: „Confucius Institutes censor political discussions and restrain the free exchange of ideas. Why, then, do American universities sponsor them?“
Quelle: thenation.com
Österreich
„Ich bin ein Sicherheitsrisiko“
ÖVP Seniorenobmann Andreas Kohl argumentiert im Profil-Interview, dass das österreichische Pensionssystem nicht von Grund auf unfinanzierbar ist, wie gerne von der Versicherungswirtschaft behauptet. Offensichtliche Probleme bestehen aber bei intransparenten BeamtInnenpensionen, Sonderrechten im (halb)öffentlichen Bereich und der HacklerInnenregelung.
Quelle: profil.at
Was ist mit Wiens Prestige-Kulturinstitutionen los?
Eine Reihe Wiener Kulturinstitutionen hat grobe Schwierigkeiten. Woher kommen die Probleme, mit denen Burgtheater und Festwochen kämpfen?
Ostpflegerinnen ersparen Österreich eine Milliarde
Im Jahr 2008 wurde angesichts des drohenden Pflegenotstands ein Gesestz geschaffen, das es – überwiegend weiblichen Pflegekräften aus Osteuropa – ermöglicht, als Selbstständige legal in der 24h Betreuung in Österreich zu arbeiten. Zur Zeit nutzen ca. 35.000 PflegerInnen diese Möglichkeit. Der ÖGB kritisiert die Ausbeutung der PflegerInnen und weist auf die Alternative der Anstellung über Trägervereine wie zB der Caritas hin – doch diese Alternative würde Staat und Pflegebedürftigen viel Geld kosten.
Quelle: wienerzeitung.at
… wollen Sie mit mir streiten? Michael Fleischhacker spricht mit Josef Cap.
Quelle: datum.at
Netzpolitik und Medienkritik
Wir brauchen einen neuen Glauben an die Politik!
Die NSA-Enthüllungen haben die Utopie des Internets als eines demokratischen Emanzipationsmediums zerstört. Das Medium, so zeigt sich immer mehr, ist in weiten Teilen in die Hand großer Unternehmen und Geheimdienste gelangt. Eine Neubewertung ist notwendig.
Quelle: faz.net
Wie Markus Lanz ein paar Mal bei der „schönsten Linken aller Zeiten einhaken musste
Medienblogger Stefan Niggemeier seziert einen Auftritt von Sarah Wagenknecht bei Markus Lanz, der dabei auf unglaubliche Weise aus der Moderatorenrolle fällt. Die Sendung gibt es hier zum nachsehen.
Quelle: stefan-niggemeier.de
Arbeitswelt
Das „do what you love“-Arbeitsmantra unserer Zeit wird aus verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert und kritisiert; unter anderem, dass dies die Arbeiterschaft in zwei sozioökonomische Klassen teilt.
Quelle: jacobinmag.org
USA: Allenfalls minimale Jobverluste
In der aktuellen Ausgabe von „Böckler Impuls“ geht ein Artikel der Frage nach, ob Mindestlöhne in Gesetz oder Kollektivverträgen tatsächlich Beschäftigungseinbußen zur Folge haben. Zwar wird in der Debatte mantrahaft auf die negativen Beschäftigungseffekte verwiesen, aber Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen nachzuweisen ist schwierig. Aus methodisch einwandfreien Studien für die USA lassen sich allenfalls minimale Beschäftigungsverluste infolge höherer gesetzlicher Lohnuntergrenzen ableiten.
Quelle: www.boeckler.de
„In Österreich wird zu viel gearbeitet“
Jörg Flecker ist Soziologie-Professor an der Universität Wien. Er forscht schwerpunktmäßig zum Thema Arbeitsbeziehungen, im Profil-Interview spricht er unter anderem über prekäre Beschäftigung und die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt.
Quelle: www.profil.at
Bemerkenswerte Innovation: Die Freizeitoption im Kollektivvertrag
Markus Marterbauer am Arbeit&Wirtschafts-Blog: „Den Gewerkschaften ist in einer Reihe von Kollektivvertragsvereinbarungen 2013 eine der bemerkenswertesten sozialen Innovationen der letzten Jahre gelungen: Die Lohnerhöhung kann in zusätzliche Freizeit umgewandelt werden. Diese Maßnahme wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, die Lebenszufriedenheit erhöhen und einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die Sicherung von Beschäftigung leisten.“
Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
Philosophie und Pop-Feminismus
Lebensformen sind nicht nur Geschmackssache
Die Philosophin Rahel Jaeggi beschäftigt sich mit der Frage, ob man sich in die Lebensentwürfe anderer Menschen einmischen darf. Für sie sind Lebensformen Bündel von sozialen Praktiken, die durch Kritik im positiven Sinne bewegt werden können. Am Beispiel Hausfrauenehe und Prostitution wird im Interview mit Beate Hausbichler deutlich, wie wichtig die Diskussion um Lebensformen für gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen sind.
Quelle: diestandard.at
Is Beyoncés Shriver Report Feminist Enough for You?
Wie Feministisch ist Beyoncé? Der Artikel gibt einen Überblick über feministischen Perspektiven und Positionen im Werk der Künstlerin.
Praktische Hinweise und Veranstaltungstipps
Für jene, die übersichtlich und kompakt aufbereitete Daten zur wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage in Deutschland samt einem Vergleich der EU-Staaten brauchen, bietet die Böckler-Stifung seit 2002 jährlich aktualisierte Faltkarten auf Deutsch und Englisch an. 2013 ist jetzt verfügbar.
Die Kongressreihe „momentum“ bietet eine wunderbare Plattform zur Entwicklung und Diskussion progressiver Ideen. Der Kongress 2014 (16. – 19. 2014) widmet sich dem Thema Emanzipation – Voraussetzung für die Teilnahme ist die Präsentation eigener Ideen in Form eines Papers, Vorschläge dafür sind bis 14.4.2014 einzureichen.
„… der erste Fehler bestand darin, sich gar nicht bewusst gemacht zu haben, was eine Währung ist und woraus Kriege entstehen. …“: Der root-Fehler ist, dass man sich ueberhaupt nichts mehr bewusst macht, dh ueberhaupt nicht mehr wissenschaftlich arbeitet, sondern immer wieder alte Theorien anwendet, die schon zig-mal versagt haben.
@ @ Nach Erkenntnissen des Europaparlaments leben derzeit etwa 2,8 Prozent aller EU-Bürger im europäischen Ausland. Sie trügen dazu bei, die europäische Wirtschaft zu beleben, sagten die Abgeordneten.”
———
Eigenartige Sichtweise einer Entwicklung, die zu einem realen Sinken der Arbeitslöhne ist.
————————————–
Soll heißen:
@ ….. die zu einem realen Sinken der Arbeitslöhne führt.
@ Nach Erkenntnissen des Europaparlaments leben derzeit etwa 2,8 Prozent aller EU-Bürger im europäischen Ausland. Sie trügen dazu bei, die europäische Wirtschaft zu beleben, sagten die Abgeordneten.”
———
Eigenartige Sichtweise einer Entwicklung, die zu einem realen Sinken der Arbeitslöhne ist.
.
Ich schreibe das einen Tag nachdem ich erleben musste, dass der SPÖ-LH des Burgenlandes in einer Diskussion zum Thema „sinkende Löhne“ (übereinstimmend mit der ÖVP-Vertreterin) jede derartige Entwicklung auf kriminelle Machenschaften zurückgeführt hat. Dabei konnte man ganz deutlich sehen, wie zufrieden er mit sich war, als er meinte, die Politiker von jeder Schuld reingewaschen zu haben.
.
Deshalb möchte ich, für alle die der gleichen Meinung sind, klar zum Ausdruck bringen, dass die heutige Situation (mit allen Möglichkeiten für kriminelle Bereicherung) von einer Reihe von Generationen unfähiger Politiker geschaffen wurde.
———————-
Die massive, bis heute bestehende Grundlage des politischen Unverstandes die noch heute das Projekt EU „vorantreibt“ lässt sich nicht von heute auf morgen unschädlich machen und ist auch weder bereit noch fähig sich selbst zu reformieren.
.
Die notwendigen Änderungen müssen demnach „von außen“ in die EU hineingetragen werden. Bleibt noch die Frage: „welche Änderungen?“.
Nun, zu allererst die Mehrgleisigkeit der Entscheidungsfindung. Die derzeitige Konkurrenz zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament ist ein Unding, das keine Existenzberechtigung hat. Jeder halbwegs normale Mensch weiß, dass der Ablauf „Diskussion – Entscheidung – Umsetzung“ weder Veränderung, noch Weglassung oder Hinzufügung verträgt. Nur die EU glaubt, dass es auch anders geht, wie das Zusammenwirken (haha) von Ministerrat, EU-Parlament und Kommission zeigt.
.
Kurz gesagt: Sobald die Gesamtheit der EU (z.B.: im Ministerrat) einen Beschluss gefasst hat, ist dieser für alle Europäer verbindlich. Selbstverständlich auch für alle EU-Körperschaften.
Und nur die beschlussfassende Körperschaft ist berechtigt, diesen Beschluss neu zu fassen.
Bei einem MInisterratsbeschluss nicht einmal das Parlament und umgekehrt.
Nationalismus: Man muss das Problem („zu viele Auslaender“) angehen, aufhoeren, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Alternative ist der FPOe-weg: Gewalt, Krieg …
„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“
Konfuzius
Der Fehler „Europäische Währungsunion“ entstand aus dem Gedanken, „dass Staaten, die eine gemeinsame Währung haben, nie Krieg gegeneinander führen“. Dieser Gedanke war schon der zweite Fehler; der erste Fehler bestand darin, sich gar nicht bewusst gemacht zu haben, was eine Währung ist und woraus Kriege entstehen.
…
In der (noch) bestehenden Realität wurde der zweite Schritt (“Währungsunion”) vor dem ersten gemacht,…
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html
…sodass sich die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der “Europäischen Währungsunion” nicht nur nicht angleichen konnten, sondern aufgrund der Zinsumverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten noch vergrößern mussten! Die schwächeren Volkswirtschaften trieb der Euro in die Zinssklaverei und an den Rand des Staatsbankrotts, während sich vor allem die deutsche Volkswirtschaft auf Kosten aller europäischen Zinsverlierer einigermaßen über Wasser halten konnte. Als kaum zu vermeidende Gegenreaktion wurden die deutschen Steuerzahler von der hohen Politik zwangsverpflichtet, für “Hilfskredite” an die Not leidenden Mitgliedsstaaten zu bürgen:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/04/krieg-oder-frieden.html