Eintreten für ein positives staatsbürgerliches Engagement statt Austreten

Wieso man mit einem Austritt aus der SPÖ im Allgemeinen und aus der Sektion 8 im Speziellen die unpolitische Logik des politmedialen Komplexes prolongiert und den postdemokratischen Zeitgeist bedient.

*Nikolaus Kowall

Vor zwei Tagen hat Leo Dobusch in einem recht persönlich gehaltenen Blogeintrag festgehalten, wieso er auch in diesen Zeiten eine Lanze für die Parteimitgliedschaft bricht. Das Ziel dieses Blogeintrags ist es zu versuchen, die Diskussion um Mitgliedschaft und Mitarbeit in einer (sozialdemokratischen) Partei ein bisschen theoretisch zu kontextualisieren, und zwar im Lichte jener Diskussionen rund um das Thema (Partei)Demokratie, die wir in den letzten zwei Jahren innerhalb der Sektion 8 geführt haben.

Mit dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch gesprochen leben wir im Zeitalter der Postdemokratie. Die traditionellen Massenorganisationen der Demokratie wie Parteien, Verbände oder Gewerkschaften sehen sich seit 30 Jahren mit einer drastischen Erosion ihrer organisatorischen Stärke und ihres Einflusses konfrontiert. Die Demokratie hat ihren Massenrückhalt verloren, es sind zunehmend Lobbys und NGO’s die in diesem liberalen Konzept von Demokratie um Einfluss kämpfen, wenn auch mit völlig ungleichen Mitteln. In das Vakuum, das die traditionellen Verbände der Demokratie hinterlassen, stoßen in erster Linie die Lobbys der Privatwirtschaft. Zwar funktioniert der demokratische Prozess  in der Postdemokratie formal noch, doch sind etwa Wahlen Ereignisse in denen „konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht.“

Crouch unterscheidet positive und negative Staatsbürgerrechte, wobei die Demokratie beide Arten von Rechten braucht. Positive Staatsbürgerrechte sieht er ausgelebt indem „Gruppen und Organisationen kollektive Identitäten entwickeln, ihre Interessen und Forderungen selbstständig artikulieren und an das politische System weiterleiten.“ Negative Staatsbürgerrechte sind jene „des Tadelns und Sich-Beschwerens, bei dem das Hauptziel der politischen Kontroverse darin besteht, zu sehen, wie Politiker zur Verantwortung gezogen werden, wie ihre Köpfe auf den Richtblock gelegt werden und ihre öffentliche und private Integrität peinlich genau geprüft wird.“ Crouch weist darauf hin, dass diese beiden Konzepte auf unterschiedlichen Interpretationen des Bürgerrechts beruhen. „Die Vorstellung der positiven Rechte hebt die Fähigkeit der Bürger, sich am Gemeinwesen zu beteiligen, hervor (…) Negative Rechte sind diejenigen, die das Individuum gegen andere schützen, insbesondere gegen den Staat.“ Crouch konstatiert mit Besorgnis, dass das negative Modell in der Postdemokratie die Oberhand gewonnen habe, obwohl „gerade die positiven Staatsbürgerrechte die kreativen Energien dieses politischen Systems ausmachen.“

Zum Ausdruck gebracht werden die negativen Staatsbürgerrechte vor allem dadurch, wie die Repräsentant/innen der Demokratie öffentlich durch den Dreck gezogen werden: „Der Respekt, den man Politikern entgegengebracht hat, ist zusammengebrochen, insbesondere im Umgang der Massenmedien mit den politischen Eliten; alle betonen wie wichtig es sei, dass das Regierungshandeln für Bürger vollkommen transparent sein müsse; und die Politiker werden in einer Weise degradiert, dass sie eher dem Besitzer eines kleinen Ladens ähnlich sehen als einem Herrscher: Wenn sie im Geschäft bleiben möchten, müssen sie sich permanent bemühen herauszufinden, was die „Kundschaft“ haben will. Auf die unattraktive, ja unterwürfige Position, in die sie durch diese Veränderung zu geraten drohen, reagieren die Politiker auf eine ganz bestimmte Weise. Da sie nicht in der Lage sind, die Autorität und den Respekt zurückzuerobern, die man ihnen einst entgegenbrachte, und da es schwierig für sie ist, herauszufinden, was die Bevölkerung eigentlich von ihnen will, greifen sie auf die bekannten Techniken der politischen Manipulation zurück, die es ihnen ermöglichen, die Meinungen der Öffentlichkeit zu ermitteln, ohne dass die Bürger in der Lage sind, diesen Prozess unter Kontrolle zu bringen. Die Politik imitiert dabei die Methoden anderer gesellschaftlicher Bereiche, deren Selbstvertrauen und Selbstsicherheit weitgehend intakt sind: des Showbusiness und des Marketing.“

Die Logik des politmedialen Komplexes

Dass politische Akteur/innen zu Fußabstreifern der gesellschaftlichen Öffentlichkeit degradiert wurden ist dem gesamten politmedialen Komplex aus Parteipolitik, Medien, Consulting, PR-Welt und Meinungsforschung geschuldet. Der politmediale Komplex unserer Zeit ist eine professionelle Branche in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, ohne Massenrückhalt in der Bevölkerung. In der Logik des ausgelagerten Geschäftsbereichs des politmedialen Komplexes versucht niemand große Ideen durchzusetzen, sondern Produkte zu verkaufen. Das bedeutet alle Interpretationen der Realität, wie etwa die Problemanalyse im Falle eines Wahlverlusts, fokussieren ausschließlich auf Fragen der Vermarktung. Eine Wahl wurde verloren weil man die Botschaften nicht richtig kommuniziert hat, weil man nicht nah genug am Bürger/der Bürgerin war, weil man die Kampagne zu sehr oder zu wenig auf die Spitzenkandidatin zugeschnitten hatte. Die Art der Kommunikation wird als die Essenz des Politischen verstanden, nicht der Inhalt der kommuniziert wurde. Das Augenmerk des politmedialen Komplexes richtet sich auf personalisierte Storys und Umfrageperformances, Parteiprogramme werden zu Produkten und Slogans müssen verkauft werden.

Diese „Marketingisierung“ der Parteipolitik wird vorwiegend durch die Medien transportiert, das „inhaltliche“ Unterfutter kommt aus Politikberatung und Politikwissenschaft, wie ein Blick auf die zahlreichen „Experteninterviews“ zeigt. Stilisierte Duelle, knappe Rennen, vermeintliche Revolten, willkürliche Politikerrankings und oftmals konstruierte Skandale sind der Stoff, der als Politik verkauft wird. Themen werden auf ihre Tauglichkeit für Wahlkämpfe, nicht auf ihre inhaltliche Relevanz hin abgeklopft. Das politische Geschehen hat in erster Linie Unterhaltungscharakter, der von einer alarmistischen PR-Welt in Quoten und Exit Polls gemessen wird. Scheinfragen werden medial diskutiert, die wirklich wichtigen Entscheidungen stehen öffentlich aber gar nicht zur Diskussion. Der politmediale Komplex begreift seine RezipientInnen nicht als StaatsbürgerInnen, sondern als KonsumentInnen, die mit pawlowschen Reflexen auf inszenierte Spektakel reagieren. Es gibt keine guten Medien und keine schlechte Parteipolitik. Medien und Parteipolitik haben in der Postdemokratie ein pathologisches, co-abhängiges Verhältnis, in dem sich beide Seiten gegenseitig brauchen, aber der Großteil der Menschen den Eindruck hat beide nicht zu brauchen.

Dass die Menschen das traditionelle politische Marketingspektakel immer mehr satt haben, können die AkteurInnen im politmedialen Komplex nicht verstehen, weil sie genau dasselbe für Politik halten. Darum sprechen sie von Politikverdrossenheit, wenn es in Wirklichkeit um eine Ablehnung eines abgekoppelten Geschäftszweigs geht, der nur mehr um seiner selbst willen zu existieren scheint. Der politmediale Komplex beschäftigt sich in erste Linie mit solchen Themen, die dem Großteil der Bevölkerung – abseits ihres Unterhaltungswerts – völlig egal sind. Tatsächlich sind Personalia, Kommunikationsfragen oder strategische Manöver für die Lebensrealität der Bevölkerung irrelevant. Die parteipolitische Verantwortung für das Desinteresse an der Politik besteht darin, dass sie keine Interessen nahe der Lebensrealität der Menschen konstruiert. Es ist daher absurd zu behaupten es gäbe eine Verdrossenheit gegenüber der Politik, wenn die Politik gar nicht politisch ist. Es gehört zum tief verankerten Selbstbild der PR- und Medienwelt die Parteipolitik zu kritisieren und für die Politikverdrossenheit verantwortlich zu machen. Doch die Medien- und PR-Welt kritisiert an der Parteipolitik das, wozu sie sie durch ihre eigene Berichterstattung bringt. Die Politikverdrossenheit wird vom politmedialen Komplex erst erzeugt. Von den AkteurInnen der Parteipolitik, weil sie sich im Sinne einer kommerziellen Maximierungslogik verhalten und von der Medien- und PR-Welt, weil sie durch die vorgeblich deskriptive Beschreibung einer Verdrossenheit dieselbe permanent reproduziert. Die Politikverdrossenheit ist der Spiegel des gesamten politmedialen Komplexes, der sich im Sinne einer Selbstanklange immer wieder beschwert, dass sich niemand für ihn interessiert.

Die Causa Untersuchungsausschuss

Das Nicht-Erscheinen Werner Faymanns vor dem Untersuchungsausschuss ist ein gefundenes Fressen für den politmedialen Komplex. Ein skandalträchtiges und simpel gestricktes Spektakel, zugespitzt auf eine (vermeintlich) mächtige Person und eine einfache Frage: Kommt er in den Ausschuss oder nicht. Die zwei realen Probleme, die dem aktuellen Medienhype um den Untersuchungsausschuss zu Grunde liegen, sind durchaus von Relevanz, denn es geht letztlich um Fragen der Gewaltentrennung. Einerseits zwischen der medialen und der politischen Gewalt, weil Werner Faymann mit seiner spezifischen Form der Medienkooperation eine wohlwollende Berichterstattung gekauft hat. Andererseits zwischen der Legislative und der Exekutive, weil sich unsere Abgeordneten in erste Linie den Parteien verpflichtet fühlen und dadurch die Regierung weder kontrollieren, geschweige denn einen eigenständigen Machtpol ihr gegenüber repräsentieren. Diese beiden Fragen sind von Bedeutung für die politische Kultur in Österreich und sollten den politmedialen Komplex auch beschäftigen. Das Kartellrecht, die Parteienfinanzierung, die Mediengesetze, das Wahlrecht, die innerparteiliche Demokratie und die Ressourcenausstattung des Nationalrats sind in diesem Zusammenhang alles Themen, die Beachtung verdienen, profund und seriös. Das personalisierte Faymannspektakel hingegen ist eher die innenpolitische Sensationssau, die die Medien 2012 durchs Dorf jagen.

Vergleicht man beispielsweise das Erscheinen Faymanns im Ausschuss in Bezug auf die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen mit dem Impact des Fiskalpakts, der Geldpolitik der EZB oder der Judikatur des EuGH wird klar, dass es ein drastisches Ungleichgewicht bei den Prioritätensetzungen des politmedialen Komplexes gibt. Wie von Crouch beschrieben werden die wichtigen Entscheidungen, also jene die die Weichen für den sozioökonomischen- und kulturellen Charakter einer Gesellschaft stellen, hinter verschlossenen Türen getroffen. Was der Öffentlichkeit als Politik vorgesetzt wird ist ein oberflächliches Spektakel, dessen lebensweltliche Relevanz für die Menschen oftmals nicht höher ist als der damit verbundene Unterhaltungswert.

Austritt schwächt Demokratie

Aus folgenden Gründen ist ein Austritt aus der SPÖ deshalb gerade in der jetzigen Situation die völlig falsche Reaktion:

• In unserer Zeit aus einer Partei auszutreten ist keine Herausforderung, sondern eine Handlung die sich der vollen Rückendeckung des Zeitgeistes sicher sein kann. Der politmediale Komplex an sich ist schon langweilig im Vergleich zu Werbe- Finanz- Show- oder Kunstbranche. Die Parteien sind dann nochmal das uncoolste, was der politmediale Komplex zu bieten hat. Aus einer Partei auszutreten bedeutet mit den Wölfen zu heulen.

• Wer den aktuellen Medienhyphe zum Anlass nimmt aus der SPÖ auszutreten, spielt das Theater das uns als Politik verkauft wird, mit. Im Schaukampf zwischen empörten Medien und orientierungsloser Parteipolitik bezieht man die Position der ersteren. Es gibt in diesem Spiel aber keine Guten, manipulative Parteipolitik und sensationell-empörte Medien sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Brechen muss man mit der Logik des politmedialen Komplexes per se, egal wo man tätig ist. Die Idee eines radikalen Bruches mit der herrschenden Logik muss in den Medien genauso stark vertreten werden wie in der Parteipolitik.

• Wer aus der SPÖ austritt priorisiert seine negativen Staatsbürgerrechte gegenüber seinen positiven. Beschweren, statt engagieren sozusagen. Schutz vor dem Gemeinwesen statt Beteiligung am Gemeinwesen. Das ist für die Sektion 8 besonders bitter, die darum bemüht ist, kreatives Engagement explizit zu ermöglichen.

• Parteien abzuschreiben heißt für Colin Crouch, den postdemokratischen Zeitgeist zu bedienen, weil dann das Feld nur Lobbys und NGO’s überlassen wird, wobei in diesem Kampf kleine Ruderboote der Zivilgesellschaft mit den Schlachtschiffen der Konzerne im selben Gewässer um Einfluss kämpfen. „Wir müssen – kritisch und keinesfalls bedingungslos – weiterhin auf die Parteien setzen, da keine ihrer postdemokratischen Alternativen ein vergleichbar großes Potential bietet, das Ziel der politischen und sozialen Gleichheit durchzusetzen.“

Aus der Sektion 8 auszutreten ist natürlich besonders grotesk weil man damit jene schwächt, die unter ununterbrochener Selbstreflexion explizit versuchen, einen positiven Einfluss auf die Parteipolitik zu nehmen. Und wenn Crouch recht damit hat, dass Parteien die einzige Möglichkeit sind mit den Lobbys auf Augenhöhe zu interagieren, wie soll man dann noch auf die Demokratie hoffen, wenn man die Parteien abschreibt? Wir schreiben die Parteien nicht ab. (Wieso es Sinn macht in die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund einzutreten, haben wir hier zusammengeschrieben.)

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