Eine Lanze für die Mitgliedschaft

Eine kritische Masse kann verglichen mit der Mehrheit verschwindend gering sein und diese dennoch bewegen.

Leonhard Dobusch

Angesichts der in Österreich derzeit herrschenden Hysterie großteils berechtigten Aufregung rund um den Untersuchungsausschuss und den unrühmlichen und undurchsichtigen Schachzügen gerade auch sozialdemokratischer PolitikerInnen mag es absurd klingen, gerade jetzt eine Lanze für die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, und dann auch noch der SPÖ brechen zu wollen. Doch genau das will ich mit diesem Beitrag tun – gerade jetzt.*

Ich bin vor mittlerweile knapp 15 Jahren nicht in die SPÖ eingetreten, weil ich deren Spitzenpersonal oder deren Politik zum damaligen Zeitpunkt toll fand. Die Gründe für den Eintritt waren andere:

• Naiver Weltverbesserungsoptimismus, also die Hoffnung, zu Verbesserungen und Veränderungen im Hier und Jetzt, für die Heute und Morgen lebenden Menschen, beitragen zu können (ein in seiner Bedeutung allgemein unterschätzter Grund für menschliches Handeln).
• Der Versuch zu vermeiden, ein selbstgerechter Besserwisser zu werden, der es selbst gar nicht versucht, etwas zu verändern.
• Eine Prise Nonkonformismus, denn es war zum Zeitpunkt meines Eintritts schließlich schon lange nicht mehr in Mode, Mitglied einer Partei zu werden.
• Andere aufrichtig und intrinsisch motivierte MitstreiterInnen, die zwar die klare Minderheit, aber genug an der Zahl waren, um im Kleinen und manchmal auch im etwas Größeren einen Unterschied zu machen.

Alle diese Gründe gelten heute noch genauso wie zum Zeitpunkt meines Eintritts. Und ganz besonders der letzte Punkt gilt für jemanden, der Mitglied in der Sektion 8 ist.

Es hätte nicht die SPÖ sein müssen. Es hätten auch die Grünen sein können. Die Auswahl einer bestimmten Partei ist immer die Wahl eines geringeren Übels. Für die Grünen spricht, dass die eigene Stimme in einer kleineren Partei mehr Gehör findet und, für jemanden mit bildungsbürgerlichem Hintergrund, ein intellektuelleres, von neuen sozialen Bewegungen geprägtes Klima. Für die SPÖ spricht, dass sie den Brückenschlag zwischen Intellektuellen und dem Bevölkerungsmainstream versucht und sich damit – mal mehr, mal weniger – Ressentiments und Nationalismus entgegenstellt. Der Nachteil ist, dass es in einer über 100 Jahre alten, immer noch vergleichsweise großen Partei konservativer zugeht und es Einzelne etwas schwerer haben, gehört zu werden.

Ich würde aber sogar die These vertreten, dass ehrliches – also nicht ausschließlich mit Karrieremotiven begründetes – Engagement auch in einer konservativen Partei der parteipolitischen Enthaltsamkeit vorzuziehen ist. Und auch ein Engagement in NGOs kann das Engagement in Parteien zwar gut ergänzen, aber nur bedingt ersetzen. Denn letztlich sind es Parteien, in denen aus progressiver Partikularität von NGOs Politik entsteht – und sei es unter dem budgetären Konsistenzzwang von in Zahlen gegossener Politik.

Zu diesen ursprünglichen Gründen für einen Eintritt sind in der Zwischenzeit eine Reihe von Gründen gegen einen Austritt dazugekommen.

Wer politisch etwas bewegen will, schafft das nicht alleine. Das bedeutet nicht, dass Einzelne keinen Unterschied machen können – umgekehrt wird ein Schuh daraus: den Unterschied kann der oder die Einzelne nur gemeinsam mit anderen machen.

Ein Austritt bedeutet zwar nicht automatisch, dass dadurch keine Zusammenarbeit mehr möglich ist. Im Vergleich zu einem Eintritt oder Verbleib in kritischen Enklaven wie der Sektion 8 bedeutet ein Austritt aber dennoch eine Schwächung des innerparteilichen Gewichts für derart kritische Massen, die als Bindeglied und Transmissionsriemen in die parteipolitische Sphäre den zivilgesellschaftlich erarbeiteten Inhalten erst zu ihrer politischen Relevanz und Wirkmächtigkeit verhelfen.

Eine Schwächung ist ein Austritt auch dann, wenn das Engagement zuvor nur sporadisch oder latent war – im Ernstfall, war es aktivierbar. Mehr noch, der Austritt stärkt die Position jener Unzahl an parteipolitisch abstinenten Selbstgerechten, die vermeintlichen „ParteisoldatInnen“ wahlweise mit moralischem Überlegenheitsgefühl oder simpler Verachtung begegnen. Dabei ist in der Sektion 8 selbst die bloße Mitgliedschaft ein widerständiger Akt, der in Form kontinuierlich wachsender Mitgliederzahlen von den AdressatInnen auch durchaus als solcher wahrgenommen wird.

Hinzu kommt, dass Veränderung in den seltensten Fällen auf Mehrheiten angewiesen ist – im Guten genauso wie im Schlechten. Es sind immer Minderheiten, die Themen auf die Agenda setzen, Probleme identifizieren und kreative Lösungen vorschlagen. Es sind immer Mehrheiten, die folgen. Eine kritische Masse kann deshalb verglichen mit der Mehrheit verschwindend gering sein und diese dennoch bewegen.

Nach vielen Jahren Mitgliedschaft mit unterschiedlichem Ausmaß an aktivem Engagement auszutreten bedeutet dann aber nicht nur eine Schwächung ebendieser kritischen Massen. In den allermeisten Fällen sind Austritte eher keine produktiven politischen Akte – Ausnahmen wie der Austritt von Barbara Blaha bestätigen diese Regel.

Auf der gesellschaftlichen Ebene ist es das große historische Verdienst der Sozialdemokratie und anderer progressiver Bewegungen, dass sich heute überhaupt so viele Menschen in Industrieländern den Luxus politischer Abstinenz leisten können – und nicht durch Unterdrückung, Armut oder Ausgrenzung dazu gezwungen werden. Die Forderung nach fortgesetztem, politischem Engagement – und sei es nur in symbolischer Form einer Mitgliedschaft in der Sektion 8 – folgt aber nicht nur aus der Anerkennung dieser historischen Errungenschaft, sondern auch aus der Einsicht in deren historischer Prekarität: Sisyphos lässt fröhlich grüßen.

Klarerweise bedeutet in der Partei bleiben nicht, wider die eigene Überzeugung Standpunkte und Entscheidungen der Parteispitze zu rechtfertigen oder gar zu vertreten. Engagement in einer Partei erfordert immer kritische Loyalität um produktiv zu sein – mit der Betonung auf kritisch. Parteien sind in unserer Demokratie aber zu wichtig, um sie sich selbst zu überlassen. Keine Parteimitgliedschaft ist auch keine Lösung. Mitglied werden in der Sektion 8 schon eher.

* Dieser Beitrag ist inspiriert von der Austrittsbegründung Yussi Picks.