Die Regierung ist angelobt, Schwarz-Blau ist Realität. Was bedeuten die Pläne der neuen Regierung, was steht konkret im Regierungsprogramm und wie können wir mit der neuen Situation umgehen?
Wir widmen diesen Fragen einen Schwerpunkt und haben eine Menge lesenswerter Analysen und Kommentare zusammengetragen.
Schöne Feiertage – lassen wir den Kopf nicht hängen!
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Die systematische Generierung eines Teufelskreises
Es ist also vollbracht. Die schwarz/blaue Bundesregierung ist angelobt, das Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich.“ ist geschrieben und bereit für die Umsetzung. Seit der Ankündigung und Veröffentlichung des Regierungsprogrammes, werden einzelne Beschlüsse daraus in den Medien veröffentlicht und diskutiert. Dieser Beitrag widmet sich dem Thema der systematischen Ausgrenzung, Enteignung und Unterdrückung von Asylwerber_innen und Asylberechtigten und den möglichen Folgen.
von Jörg Schmidtberger* Continue Reading →
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Links der Woche #50
Endlich wieder Links der Woche! Wir haben die besten Funde im Netz zusammengetragen. Zu lesen gibt es diesmal ein Essay von Salma Hayek über ihre Erlebnisse mit Harvey Weinstein, eine Reportage über Wiener Brennpunktschulen, Gedanken von Christian Kern und Jeremy Corbyn über sozialdemokratische Politik und vieles mehr: Continue Reading →
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Warum eine Große Koalition in Deutschland die Demokratie schwächt
Was ist von einer erneuten Auflage der Großen Koalition zu halten? Wenig, denn eine repräsentative und parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Unterschiede zwischen den großen gesellschaftspolitischen Strömungen erkennbar sind. Gibt es keine Unterschiede, dann ist die Demokratie schwach.
Tobias Schäfer* Continue Reading →
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Links der Woche: Die Wahlen und die Situation der Sozialdemokratie
Die Wahlen sind geschlagen und das Internet hat eine Unmenge spannender Analysen zu bieten. Da verliert man schnell den Überblick. Wir haben hier eine kleine Auswahl besonders lesenswerter Artikel zusammengestellt und wünschen interessante Lektüre: Continue Reading →
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Wir sind wer uns wählt
Ein Mutmacher in vier kurzen Absätzen.
Tobias Schäfer*
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Mit der sozialen Frage in die Opposition
Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt, so beginnen Sektion Acht Wahlanalysen seit 2008. Ist man in der Nachkommabetrachtung großzügig, kann man es auch dieses Mal so stehen lassen. Dieser Nationalrat ist zu 58% rechtsnational, nur 36% wählten Mitte-Links, ein Desaster aus progressiver Sicht und in beide Richtungen ein Rekord seit 1945. Christian Kern wurde Sonntag trotzdem mit Applaus in der SPÖ Zentrale empfangen. Einerseits hatte man mit Schlimmerem gerechnet, andererseits hatte er auf den letzten Metern wirklich gekämpft. Kern reflektierte in seiner Rede im SPÖ-Zelt auf die Boulevard-Kampagne und den anschließenden Inseratestopp: „Selbst, wenn uns das ein paar Mandate gekostet hat, ich würde es genauso wieder machen.“ Diese Auseinandersetzung ist ein kleines Beispiel, dass sich Prinzipien und Haltung lohnen. In Wien, wo die sogenannte „Zeitung“ ÖSTERREICH jeden U-Bahn-Sitz wärmt, gewann die Sozialdemokratie dazu.
Eva Maltschnig*
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Mit Vorzugsstimme SPÖ wählen
Wenn man sich mal entschieden hat, welche Partei man wählt ist die halbe Arbeit erledigt. Denn auch Vorzugsstimmen wollen vergeben werden. Mit einer Vorzugsstimme kann man einerseits in tatsächliche Listenreihungen Einfluss nehmen. Aufgrund der relativ hohen Hürden dafür ist das bei den Listen der Regionalwahlkreise am wahrscheinlichsten. Andererseits kann man mit einer Vorzugsstimme als WählerIn eine Botschaft mittransportieren, denn einige KandidatInnen stehen für sehr klare Positionen, die nicht unbedingt dem Partei-Mainstream entsprechen. Wir möchten der geneigten LeserInnenschaft daher die Unterstützung von vier SPÖ-Kandidatinnen nahe legen.
Eva Maltschnig*
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Ein Wahlkampf ohne „Österreich“
Unserem Antrag, keine öffentlichen Inserate mehr in Medien zu schalten, die häufig gegen den Ehrenkodex des Presserats verstoßen, wurde am letzten Landesparteitag der SPÖ-Wien mit folgender Frage entgegnet: Wie stellt Ihr Euch das vor – wenn wir es den öffentlichen Institutionen verbieten, dann können wir als SPÖ im Wahlkampf auch keine Werbung mehr in den betroffenen Zeitungen schalten? Wir haben uns dieses Szenario schon damals gut vorstellen können, aber dass es so schnell Realität wird, hätten wir uns ehrlicherweise nicht gedacht.
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Links der Woche – KW 38
Diese Woche in den Links der Woche: Warum auch NichtwählerInnen politisch sein können, wo Amazon neue billige Arbeitskräfte findet und die geplante Überwachungsdystopie in China. Außerdem: die Angststörung als psychische Diagnose unserer Zeit, eskalierende Globalisierungsfurcht und vieles mehr. Viel Spaß beim Lesen!