Diese Woche in den Links der Woche: Historiker Gerhard Botz über den Zusammenschluß zwischen Sozialdemokraten und Revolutionären SozialistInnen vor 70 Jahren, bei dem kaum RevolutionärInnen dabei waren, der Soziologe Armin Nassehi im Interview zur Lebenslüge des linksliberalen Milieus und Politik, die nicht weiter denkt, als wie sie über den nächsten Tag kommt, und drei LehrerInnen im Gespräch über die Arbeitsbedingungen an Schulen und die Rolle der Gewerkschaft.
TTIP: EU-Abgeordnete anschreiben. Am 18. 4. zur Aktionstags-Demo gehen.
von Günter Hager-Madun*
TTIP bedroht Gesundheits- und Sozialstandards, die Entscheidungsfreiheit von Gemeinden und forciert die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Sollten Sie die Europäische Bürger_innen Initiative noch nicht unterzeichnet haben, hier www.stopp-ttip.eu können Sie es tun. Wenn Sie die zahllosen Pro- und Kontrastimmen verwirrt haben: Hier können Sie sich Ihre ganz persönliche Meinung bilden.
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Links der Woche KW 15
Diese Woche: die Ökonomen James K. Galbraith und Zsolt Darvas über die europäische Krisenpolitik, Franz Beckenbach im Interview über den schlechten Stand der Pluralität volkswirtschaftlicher Lehre in Deutschland, und Sendhil Mullainthan über rent-seeking – wenn Begabung zu nicht mehr als dem Transfer von Reichtum führt.
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Links der Woche KW 14
Diese Woche freuen wir uns darüber, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz zum Verbot des kleinen Glücksspiels bestätigt hat. Wer auf Streifzügen in der Stadt dennoch auf noch aktive Automaten stößt, kann diese im übrigen auf unserer Seite http://gluecksspiel-verbieten.at/ eintragen! Außerdem verweisen wir auf die letzte Folge von Last Week Tonight, in der Eduard Snowden mit John Oliver darüber gesprochen hat, was seine Enthüllungen über die NSA gebracht haben und was weiter geschehen muß.
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Links der Woche – KW 13
Diese Woche in den Links der Woche: Robert Misik schreibt über die Kompatibilität von Neoliberalismus und Nationalismus, in der Süddeutschen wird die Verzwergung der SPD besprochen, und die Blätter für deutsche und internationale Politik argumentieren, dass das deutsche Europa sich mithilfe von Personen in Institutionen und Regeln konstitutiert hat und gar keine Regierung mehr braucht, um sich durchzusetzen.
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Links der Woche – KW 12
Dieses Mal in den Links der Woche: Warum Vermögens- und Erbschaftssteuern weiter Thema bleiben müssen, was zu Michael Häupl’s Radio-Absage an die Steuerreform zu sagen und von Varoufakis‘ Fingerzeig zu halten ist.
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Steuerreform: Der große Wurf!?
Die Chancen & Gefahren liegen im Detail. Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen spätestens dann kommen, wenn sich die Gegenfinanzierung als unhaltbar herausstellt.
von Angelika Gruber, Joe Thoman und Patrick Pechmann
Ein paar Tage früher als geplant, haben SPÖ und ÖVP nun “die größte Steuerreform aller Zeiten” (© SPÖ) vorgestellt. Mit steuermythen.at haben wir versucht vorab mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. In der heißen Phase der Verhandlungen hat der inhaltliche Zick-Zack Kurs der SPÖ bereits einen Vorgeschmack von dem gegeben, was mit der ÖVP wohl nicht umzusetzen ist: Vermögensssteuern, deren Realisierung unserer Meinung nach ein Kernelement dieser Steuerreform sein sollte. Denn ohne echte Vermögenssteuern ist eine sinnvolle strukturelle Änderung der Abgabenstruktur nicht möglich. Und das Kernproblem, dass Vermögende nur einen äußerst geringen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen, bleibt bestehen.
Kann am Ende dennoch von einem sozialdemokratischen Erfolg gesprochen werden? Bei einer Bewertung des Gesamtergebnisses wollen wir aus verteilungspolitischer Sicht die Frage “Wer profitiert und wer verliert?” beantworten.
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Die Sektion 8 und die Verteilungsfrage in der SPÖ
Ist die SPÖ bei der Steuerreform 2015 im Liegen umgefallen wie viele meinen? Das kommt darauf an, welche Maßstäbe man anlegt. Wer die Erbschafts- und Vermögenssteuer als Conditio sine qua non betrachtet, mag sich dieses Eindrucks nicht erwehren. Wer hingegen den Werdegang der SPÖ seit ihrer Regierungsübernahme 2007 beobachtet, wird eventuell einen anderen Blick auf den Sachverhalt bekommen. Die SPÖ hat die Verteilungsfrage innerhalb von acht Jahren ins Zentrum ihrer politischen Agenda gerückt, das sieht man an vielen Maßnahmen.
Eva Maltschnig
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Links der Woche – KW 11
Diese Woche widmen wir uns in den Links der Woche aus aktuellem Anlass der Wiener Polizei und erst nächste Woche detaillierten Analysen der Steuerreform. Neben einer Geschichte im Falter zu einem schweren Zwischenfall in der Silvesternacht mit der Wiener Polizei verweisen wir auch auf den Blog des Menschenrechtsanwalts Georg Bürstmayer, der dazu rät, dem Problem nicht mit Naivität zu begegnen.
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Links der Woche – KW 10
Zum Weltfrauentag bilanziert die Washington Post, dass es in den Top 50 Unternehmen der USA mehr Männer mit Namen John, Robert, William oder James in den Aufsichtsräten vertreten sind als Frauen insgesamt. In Österreich trifft das leider auch zu: Peter, Franz, Andreas und Michael sind die Männer der Stunde. Dafür, dass man sich diesem Thema in Österreich nicht länger nähere wie einem Henne-Ei-Problem plädiert Sonja Spitzer in einem Artikel auf dem Blog Arbeit Wirtschaft.