TTIP: EU-Abgeordnete anschreiben. Am 18. 4. zur Aktionstags-Demo gehen.

von Günter Hager-Madun*

TTIP bedroht Gesundheits- und Sozialstandards, die Entscheidungsfreiheit von Gemeinden und forciert die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Sollten Sie die Europäische Bürger_innen Initiative noch nicht unterzeichnet haben, hier www.stopp-ttip.eu können Sie es tun. Wenn Sie die zahllosen Pro- und Kontrastimmen verwirrt haben: Hier können Sie sich Ihre ganz persönliche Meinung bilden.

Eine wichtige Aktion, mit der Sie auf ganz einfachste Weise am Widerstand gegen TTIP beteiligen können, ist diese: Hier : https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html  können Sie alle österreichischen EU-Abgeordneten auffordern, gegen TTIP Stellung zu beziehen. Im Europäischen Parlament wird derzeit eine Resolution zu den ISDS Schiedgerichten vorbereitet, in denen Schiedsrichter ohne Berufungsmöglichkeit über Millliardenklagen von Konzernen gegen Staaten entscheiden. Die Schiedsreichter kommen aus Anwaltskanzleien, die für Konzerne arbeiten. Viele liberale und konservative Abgeordnete sind trotzdem für TTIP. Deshalb droht die Resolution ein Papiertiger zu werden. Das darf nicht sein. Das EU-Parlament muss klarstellen: ein Abkommen, das Sonderklagerechte für Konzern beinhaltet, die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente beschneidet und den Umwelt- und Verbraucherschutz gefährdet, wird es mit uns nicht geben!

Die zweite Aktion verspricht ein schönes Samstagsnachmittagserlenis. Am europaweiten Stopp TTIP Aktionstag 18. April gibt es vielen Städten eine Stopp-TTIP Demo. In Wien mit Treffpunkt 14 h beim Museumsquartier, Museumsplatz. Genauere Informationen zur Route und zur Abschlußveranstaltung werden auf http://www.ttip-stoppen.at  bekanntgeben. Menschen auf der Straße sind noch immer ein ganz wichtiges Argument. Faymann ist zwar  grundsätzlich gegen TTIP. Aber Mittelehner ist klar dafür. Es droht ein TTIP light. Das gilt es zu verhindern. Kommen Sie deshalb zu Demo.

Kurz zur Kampagne: Die von einer Allianz aus über 350 Organisationen beantragte Europäische Bürger_innen Initiative wurde von der Kommission mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. 1, 655.693 Menschen (Stand 9. April 16.20) haben die selbstorganisierte TTIP – Bürger_innen Initiative bereits nach einem halben Jahr unterschrieben. Die Länder-Quote wurde nicht nur in 7, sondern schon in 11 Ländern überschritten. (Details siehe http://www.stopp-ttip.org). Zu Junckers Geburtstag hat ihm die Kampagnenleitung alle eingelangten Unterschriften auf einer Riesengeburtstagskarte persönlich überrreicht. Im Feber fand ein Treffen mit der zuständigen EU-Kommissarin Malmström ohne substantielle Ergebnisse statt. Anfang März haben 375 Organisationen aus 25 Ländern eine Aufforderung an die Europaabgeordneten unterzeichnet, gegen TTIP zu stimmen. Jetzt lauft die Europa Abgeordneten Mail Kampagne. Am 18. ist europaweiter Aktionstag. Gemeinsam können wir den Kampf gewinnen. Bleiben Sie mit uns dran.

 

*Günter Hager-Madun ist Psychotherapeut, Mitglied der europäischen Stopp-TTIP Initiative und der Sektion Acht.

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