Archive | Sektion 8

Jahreskonferenz 2018 inkl. beschlossenen Anträgen

Wie jedes Jahr trafen sich die Mitglieder der Sektion Acht im Dezember zur Jahreskonferenz.
Diese fand heuer am 16. Dezember statt und wurde intensiv dafür genutzt, inhaltliche Positionen in Form von Anträgen zu diskutieren, unser Regulativ zu erneuern und sowohl die Mitglieder des Sektionsausschusses als auch die Delegierten für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund zu wählen.

Beschlossene Anträge

Insgesamt wurden 10 inhaltliche Anträge diskutiert, 8 davon auch beschlossen und an die Bezirkskonferenz zur weiteren Behandlung weitergeleitet. Wenn sie dort ebenfalls angenommen werden, können sie an den Landesparteitag bzw. an den Bundesparteitag überwiesen werden. Ziel der Antragsdebatte ist nicht nur, unsere eigenen Positionen festzulegen, sondern viele davon auch zur Beschlusslage in der Landes- und Bundespartei zu machen.

Folgende Anträge wurden auf der Konferenz diskutiert und beschlossen, sie können auch im Wortlaut nachgelesen werden

Kompetitive Delegiertenwahl

Die Sektion Acht ist dafür bekannt, sich für die Demokratisierung der SPÖ einzusetzen. Doch fordern wir nicht nur innerparteiliche Demokratie, wir leben sie auch!

Schon zum vierten Mal in Folge wurden die Delegierten der Sektion 8 für die Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund in einem kompetitiven Präferenzwahlverfahren gewählt.  Insgesamt 20 KandidatInnen bewarben sich um die 7 Delegiertenmandate. Wahlen auf der Konferenz der Sektion 8 sollen kein formaler Akt sein, sondern den Mitgliedern eine echte Auswahl ermöglichen. Deshalb haben wir bei der Wahl unserer 7 Delegierten zur Bezirkskonferenz wieder das Wahlverfahren  „Single Transferable Vote“ (STV – Übertragbare Einzelstimmengebung) angewandt. Die WählerInnen erhalten dabei einen Wahlzettel, auf dem die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufscheinen. Sie nummerieren dann die KandidatInnen nach Ihrer Präferenz. Dabei ist es möglich alle Kandidierenden zu reihen oder auch nur einen Teil davon.

Der Vorteil des STV-Verfahrens liegt darin, dass es sich um ein proportionales Personenwahlverfahren handelt. Es bewirkt eine bessere Repräsentation aller abgegebenen Stimmen und reduziert auch die Zahl der unwirksamen Stimmen.

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Parteireform jetzt!

Die angedachte Parteireform wäre ein richtiger Schritt hin zu mehr Parteidemokratie, zu mehr Mitbestimmung durch die Mitglieder gewesen. Sie wurde mittels Mitgliederabstimmung legimitisiert und hätte am Parteitag nur noch „durchgewunken“ werden müssen.

Wir halten es für einen gravierenden Fehler, dass die Parteispitze diese so wichtige Parteireform auf die lange Bank schiebt  und haben uns deswegen auf allen nur möglichen Kanälen dazu geäußert. Und wir haben auch ein paar Ideen, was wir jetzt noch machen können!  Continue Reading →

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SPÖ-Organisationsreform: Schneller, höher, weiter, bitte.

Neben dem neuen Parteiprogramm wurden am Wochenende die “Eckpunkte der Organisationsreform” den Mitgliedern der SPÖ präsentiert. Es ist erfreulich, dass die SPÖ die Zeit in der Opposition tatsächlich zum Anlass nimmt, die Parteiorganisation zu renovieren. Das ist ein mühseliges, aber unabdingbares Unterfangen, wenn die SPÖ eine Volkspartei bleiben möchte. Politische Legitimität und das Zugehörigkeitsgefühl zur sozialdemokratischen Bewegung wurden früher lebensweltlich hergestellt: Vom Arbeitersportverein über die Naturfreunde bis zum Pensionistenverein funktionierte die Integration in den Parteiapparat. Mit der gesellschaftlichen Individualisierung benötigt die SPÖ jedoch andere, zeitgemäße Kanäle, um diese Integrationsfunktion wieder erfüllen zu können. Mitglieder und Interessierte müssen das Gefühl haben, in und mit der SPÖ etwas bewirken zu können. Das gelingt nur mit mehr Parteidemokratie. An die Stelle von kaum nachvollziehbaren Entscheidungen hinter verschlossenen Türen müssen klare Regeln für mehr Mitbestimmung treten.

Eva Maltschnig*

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Österreich-Klage gegen Vertreterin der Sektion 8 abgewiesen, Nachtrag

Wie bereits gestern am Blog beschrieben, wurde die Klage der Mediengruppe Österreich GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 rechtskräftig abgewiesen. Wir stellen hier die beiden Urteile – das Urteil des Handelsgerichts (erste Instanz) und das Urteil des Oberlandesgerichts (zweite Instanz) zur Verfügung. Personenbezogene Angaben zur Beklagten und zu ZeugInnen wurden von uns geschwärzt.

Laut unserem Anwalt Michael Pilz wurde die Rechtskräftigkeit der beiden Urteile bei einem Telefonat mit dem Handeslgericht Wien am 22.01.2018 bestätigt.

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Video Lotterie Terminals in Wien

Am 7.2. wurde bekannt, dass die Österreichischen Lotterien Video Lotterie Terminals in Wien aufstellen. Diese Geräte sind von klassischen Glücksspielautomaten kaum zu unterscheiden. Wie kam es dazu, was bedeutet das, wie geht’s jetzt weiter? Die Sektion Acht gibt einen kurzen Überblick.

Eva Maltschnig*

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Vom Brücken Bauen und vom Brücken Einreißen

Ein offener Brief von Sektion 8 Aktivistin Lea Six an den neuen Wiener SPÖ Vorsitzenden Michael Ludwig, nachdem dieser dem Krone Kolumnisten Jeannee seine Aufwartung zum 75. Geburtstag gemacht hat.

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Meinungsmache: Implizite Wahlempfehlungen im Wiener Boulevard

Die Berichterstattung zum parteiinternen Wahlkampf innerhalb der Wiener SPÖ im Gratisblatt „Österreich“ ist alles andere als neutral. Wir zeigen anhand von Beispielen, wie die „implizite Wahlempfehlung“ für Michael Ludwig funktioniert und erklären auch, warum eine derartige Meinungsmache so problematisch ist.

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Warum eine Große Koalition in Deutschland die Demokratie schwächt

Was ist von einer erneuten Auflage der Großen Koalition zu halten? Wenig, denn eine repräsentative und parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Unterschiede zwischen den großen gesellschaftspolitischen Strömungen erkennbar sind. Gibt es keine Unterschiede, dann ist die Demokratie schwach.

Tobias Schäfer* Continue Reading →

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„Österreich“-Klage abgewiesen

„Im Namen der Republik“ dürfen wir die höchst freudige Neuigkeit vermelden: Die Klage der Mediengruppe „Österreich“ GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 wurde in erster Instanz abgewiesen. Inhaltlich begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Vorwürfe aus den Mails der Geklagten an inseratenstarke Unternehmen aus dem Jahr 2016„anerkennt nicht den Ehrenkodex“ und „oftmals vom Presserat verurteilt“ wahr seien und die „journalistische Hetze“ eine zulässige Wertung darstelle.

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