Die Links der letzten Woche: Tamara Ehs über den Zustand unserer Sozialdemokratie, die drei zentralen falschen Glaubenssätze deutscher Ökonomen und ein Interview mit dem Philosophen Jason Stanley, in dem der sehr interessante Dinge über Propaganda sagt. Continue Reading →
Archive | Juli, 2015
Fakten zu Griechenland: Mythos „Die Einführung einer nationalen Währung könne Griechenland wettbewerbsfähiger machen“
von Sarah Tesar*
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Links der Woche – KW 29
Zum Thema Griechenland gibt es ein Interview mit Yanis Varoufakis nach seinem Rücktritt, ein detailliertes Dossier zur Aufstellung von Syriza und vorsichtig optimistische Einschätzungen, und ein bisschen Eigenwerbung.
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Links der Woche – KW 28
Die klugen Stimmen zu Griechenland werden immer lauter: Jan-Werner Müller erinnert an den Kampf um kulturelle Hegemonie, Mark Schieritz schlägt ein 5-Punkte-Programm vor und Blockupy Athen stellt neun provisorische Überlegungen nach dem Oxi im Referendum an.
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Die radikale Mitte hat ihr Manifest
Die zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.
Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.
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Nein heißt Nein – endlich auch im StGB
Am Dienstag, 7. Juli 2015 wurde die vieldiskutierte Novelle des Sexualstrafrechtes im Parlament beschlossen. Ein Rückblick und Abschluss der Online-Serie “Nein heißt nein”.
Sandra Konstatzky und Martin Risak*
Im März 2015 wurde eine umfassende Strafrechtsnovelle als Ministerialentwurf zur Begutachtung ausgeschickt. Es sollte unter anderem der Schutz der körperlichen Integrität und der sexuellen Selbstbestimmung im Sexualstrafrecht verstärkt werden. Continue Reading →
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Fakten zu Griechenland: Mythos „Griechen weigern sich bei den Rüstungsausgaben zu sparen“
Der Mythos, Griechenland weigere sich, bei seinen Rüstungsausgaben zu sparen, wird von vielen Medien unkritisch reproduziert.
von Sarah Tesar*
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Das Ende des Bankgeheimnisses – Chronologie einer Kampagne
Der 07.Juli 2015 wird als denkwürdiger Tag in die Geschichte eingehen: An diesem Tag wurde im Parlament das Bankgeheimnis abgeschafft! Damit sind wir Vermögenssteuern einen entscheidenden Schritt näher gekommen!
Wir lassen in diesem kleinen Video den Beitrag der Sektion 8, „einer Sektion unter Hunderten“, zu diesem Erfolg Revue passieren. *tax the rich, tax the rich*
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Links der Woche – KW 28
Die besten Links der letzten Woche: einige kluge und kritische Stimmen zu Griechenland und zu Austeritätspolitik, eine interessante Radiosendung zum Neoliberalismus, ein Gespräch über die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und der Video-Beweis, dass Pessimismus öfter mal zu Ignoranz führt.
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Fakten zu Griechenland: Mythos „Überraschung Referendum“
Die Option, über eine Fortsetzung der Austeritätspolitik ein Referendum abzuhalten, ist so alt, dass auch der letzte Premier schon darüber sein Amt verlassen musste. Genauso alt ist die Vorgangsweise von Medien, daraus eigenmächtig ein Referendum über den Euro zu machen.