In den Feuilletons der deutschen Zeitungen ist die politische Debatte wieder auferstanden – bis das in Österreich passiert, muss man die Süddeutsche lesen. Oder fm4.at und den Mosaik-blog, wo unter anderem über den Erfolg von Jeremy Corbyn und die Reaktionen von Labour, über bekannte Fluchtbiografien und über Beispiele angewandter Schiedsgerichtsbarkeit in Österreich, Rumänien und Kanada geschrieben wurde. Continue Reading →
Links der Woche – KW 32
Zur Lage der Flüchtlinge in Österreich gibt es gerade verhältnismäßig viel Berichterstattung, die Zahlen, Fakten und historische Vergleiche bemüht, von denen wir einige gesammelt haben. Die tendenziöse Berichterstattung zu Griechenland geht weiter, ebenso aber auch die Kritik daran. Continue Reading →
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Links der Woche – KW 31
Das Sommerloch ist abgesagt, zumindest was den Lesestoff betrifft. Wir haben wieder eine kleine feine Sammlung von Artikeln und Kommentaren für euch und auch ein Hörtipp ist wieder dabei. Dabei steigen wir anlässlich des Todestags von Bruno Kreisky letzter Woche mit etwas sozialdemokratischer Geschichte in die Leseliste ein, nur um anschließend gleich auf dem Boden der rot-blauen Gegenwart im Burgenland und der internationalen Entwicklungen in Deutschland und Großbritannien zu landen.
Die wichtigsten Themen der letzten Woche in Österreich waren die katastrophalen, menschenunwürdigen Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen und das Versagen der österreichischen Asylpolitik sowie die von der ÖVP losgetretene Debatte über sozialstaatliche Einrichtungen – Arbeitslosenversicherung und bedarfsorientierte Mindestsicherung -, die mittels altbekannter Stigmatisierung von Arbeitslosen vom Finanzminister höchstpersönlich befeuert wurde.
Außerdem haben wir noch einen Beitrag, der die lukrativen Geschäfte Österreichs mit Griechenlandkrediten behandelt, und einen Artikel über „das Nazihafte in Österreich“ – den hätte wohl auch Thomas Bernhard gerne gelesen.
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Links der Woche – KW 30
Die Links der letzten Woche: Tamara Ehs über den Zustand unserer Sozialdemokratie, die drei zentralen falschen Glaubenssätze deutscher Ökonomen und ein Interview mit dem Philosophen Jason Stanley, in dem der sehr interessante Dinge über Propaganda sagt. Continue Reading →
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Fakten zu Griechenland: Mythos „Die Einführung einer nationalen Währung könne Griechenland wettbewerbsfähiger machen“
von Sarah Tesar*
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Links der Woche – KW 29
Zum Thema Griechenland gibt es ein Interview mit Yanis Varoufakis nach seinem Rücktritt, ein detailliertes Dossier zur Aufstellung von Syriza und vorsichtig optimistische Einschätzungen, und ein bisschen Eigenwerbung.
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Links der Woche – KW 28
Die klugen Stimmen zu Griechenland werden immer lauter: Jan-Werner Müller erinnert an den Kampf um kulturelle Hegemonie, Mark Schieritz schlägt ein 5-Punkte-Programm vor und Blockupy Athen stellt neun provisorische Überlegungen nach dem Oxi im Referendum an.
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Die radikale Mitte hat ihr Manifest
Die zunehmende EU-Skepsis links der Mitte ist nicht naturgegeben sondern die Reaktion auf eine monistisch marktliberale Politik. Stimmen wie jene von Anton Pelinka verschärfen diese Skepsis, indem sie allen KritikerInnen des Marktliberalismus eine genuin antieuropäische Attitüde unterstellen.
Im politischen Koordinatensystem Österreichs wird die Mitte heute dort verortet wo man gesellschaftlich liberal und wirtschaftlich marktliberal denkt. Seit der Selbstaufgabe der europäischen Arbeitnehmerbewegung vor ca. 25 Jahren konnte sich die „Mitte“ mühelos dort einnisten und alles diskreditieren was davon abweicht. Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat nun ein Manifest der radikalen Mitte verfasst und im Ö1-Mittagsjournal vorgestellt. Es trägt den schönen Titel: „Die unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa.“ Die europäische Mitte, so Pelinka, stehe für Rechtsstaat, Demokratie, marktwirtschaftliche Ordnung und europäische Einigung, links und rechts davon gibt es radikale Strömungen die all das bedrohen. Dazu gehören der Front National und die FPÖ genauso wie Syriza oder Podemos. Dass Rechts außen und Links außen nun ein Bündnis geschlossen haben erkenne man u.a. daran, dass Marine Le Pen im Jänner Tsipras zum Wahlsieg gratulierte.
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Nein heißt Nein – endlich auch im StGB
Am Dienstag, 7. Juli 2015 wurde die vieldiskutierte Novelle des Sexualstrafrechtes im Parlament beschlossen. Ein Rückblick und Abschluss der Online-Serie “Nein heißt nein”.
Sandra Konstatzky und Martin Risak*
Im März 2015 wurde eine umfassende Strafrechtsnovelle als Ministerialentwurf zur Begutachtung ausgeschickt. Es sollte unter anderem der Schutz der körperlichen Integrität und der sexuellen Selbstbestimmung im Sexualstrafrecht verstärkt werden. Continue Reading →
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Fakten zu Griechenland: Mythos „Griechen weigern sich bei den Rüstungsausgaben zu sparen“
Der Mythos, Griechenland weigere sich, bei seinen Rüstungsausgaben zu sparen, wird von vielen Medien unkritisch reproduziert.
von Sarah Tesar*
