Die neue Regierung baut das politische System Österreichs um. Ihr Programm und ihr bisheriges Handeln tragen auch durchaus autoritäre Züge.
von Thomas Nowotny* Continue Reading →
Österreich-Klage gegen Vertreterin der Sektion 8 abgewiesen, Nachtrag
Wie bereits gestern am Blog beschrieben, wurde die Klage der Mediengruppe Österreich GmbH gegen eine Vertreterin der Sektion 8 rechtskräftig abgewiesen. Wir stellen hier die beiden Urteile – das Urteil des Handelsgerichts (erste Instanz) und das Urteil des Oberlandesgerichts (zweite Instanz) zur Verfügung. Personenbezogene Angaben zur Beklagten und zu ZeugInnen wurden von uns geschwärzt.
Laut unserem Anwalt Michael Pilz wurde die Rechtskräftigkeit der beiden Urteile bei einem Telefonat mit dem Handeslgericht Wien am 22.01.2018 bestätigt.
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Fellner verliert, Österreich gewinnt.
Es ist endlich rechtskräftig: die Klage gegen eine Vertreterin der Sektion Acht durch die Mediengruppe “Österreich” wurde abgewiesen. Das gespendete Geld für den Prozess haben wir an Reporter ohne Grenzen übergeben.
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Vom Brücken Bauen und Brücken Einreißen II
Die neue SPÖ-Parteimanagerin Barbara Novak wärmt die Debatte um ein Kopftuchverbot im Bildungssektor erneut auf. Weil das einer Wiener SPÖ nicht gut zu Gesicht steht, ein offener Brief von Sektion 8-Mitglied Laura Fuchs-Eisner*
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Video Lotterie Terminals in Wien
Am 7.2. wurde bekannt, dass die Österreichischen Lotterien Video Lotterie Terminals in Wien aufstellen. Diese Geräte sind von klassischen Glücksspielautomaten kaum zu unterscheiden. Wie kam es dazu, was bedeutet das, wie geht’s jetzt weiter? Die Sektion Acht gibt einen kurzen Überblick.
Eva Maltschnig*
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Vom Brücken Bauen und vom Brücken Einreißen
Ein offener Brief von Sektion 8 Aktivistin Lea Six an den neuen Wiener SPÖ Vorsitzenden Michael Ludwig, nachdem dieser dem Krone Kolumnisten Jeannee seine Aufwartung zum 75. Geburtstag gemacht hat.
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Einlärmen der Regierung
Schritt für Schritt – vor, zurück – und dann noch mit Geschick.
In einem Buch las ich einmal den Begriff des „Einlärmens“. Damit beschrieben die Protagonist_innen eine dreiste aber clevere Art, ihre neuen Nachbarn an ein gewünschtes Lautstärkeniveau anzupassen. Die Taktik ist sehr simpel angewendet. Sowie man in eine neue Wohnung einzieht, dreht man seine Musikanlage viel zu laut auf. So laut wie man sie selbst gar nicht will. Wenn sich die Nachbarn beschweren, entschuldigt man sich, man wusste es ja nicht besser und dreht ein wenig zurück. Für die neuen Nachbarn zeigt man Einsicht, Rücksichtnahme und Entgegenkommen obwohl es eigentlich noch immer zu laut ist, die Nachbarn es noch immer hören können aber mit dem Gefühl fortan leben, dass die neuen Nachbarn zwar laut aber rücksichtsvoll sind.
Normalerweise hätte ich diese Wortkreation mit der Zeit wieder vergessen, doch der Begriff poppte immer mal wieder in meiner politischen Wahrnehmung auf. In den vergangenen Jahren war es alle paar Wochen oder Monate. Doch in den letzten Wochen musste ich durchgehend an diesen Begriff denken. Den Grund hierfür liefert die Arbeit der neuen Regierung.
von Jörg Schmidtberger* Continue Reading →
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Links der Woche 2/2018
In der süddeutschen Zeitung gibt es eine erschütternde Reportage über die Zustände in Ungarn zu lesen. Dossier hat einmal mehr das Wiener Inseratenbudget durchleuchtet und stellt fest: Wiens Wohnbaustadtrat Ludwig gibt mehr Geld für für Öffentlichkeitstarbeit als für die Bauaufsicht aus. Schwarz-Blau will den Jugendvertrauensrat abschaffen, Eleanor Marx hatte Geburtstag und schlussendlich die Frage alle Fragen: Warum spielen wir eigentlich?
Das alles gibt es hier zu lesen. Viel Spaß mit unseren Links der Woche!
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Meinungsmache: Implizite Wahlempfehlungen im Wiener Boulevard
Die Berichterstattung zum parteiinternen Wahlkampf innerhalb der Wiener SPÖ im Gratisblatt „Österreich“ ist alles andere als neutral. Wir zeigen anhand von Beispielen, wie die „implizite Wahlempfehlung“ für Michael Ludwig funktioniert und erklären auch, warum eine derartige Meinungsmache so problematisch ist.
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Retro-Orientierung der neuen Bundesregierung: Gut abzulesen im Kapitel „Familie & Jugend“
Von Norbert Neuwirth*
Erwartungsgemäß wird im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung wieder ein konservatives Familienbild bedient. Die schon immer von christlich-sozialen Parteien suggerierte Definitionshoheit über den Begriff „Familie“ erfährt hier eine Wiederbelebung. Bei den geplanten Maßnahmen fehlen – mit einer Ausnahme – weitgehend eigene programmatische Ansätze. Wenig bekannt ist, dass – neben Familien in niedrigeren Einkommenssegmenten – Mehrkindfamilien vom geplanten Familienbonus weniger profitieren könnten als Einkindfamilien. Öffentlich gepoolte Familien, Bildungs- und Sozialleistungen könnten zudem wieder verstärkt von Familien getragen werden müssen.