Die SPÖ wird nicht mehr von den gleichen Menschen gewählt wie vor zehn oder 20 Jahren, das ist allen BeobachterInnen klar. Eine Analyse der SPÖ Stimmen in den einzelnen Bezirken bei allen Wahlen seit 1991 unterstreicht die Richtigkeit dieser Beobachtung. Neben blauen Verlusten in den Flächenbezirken und bürgerlichen Gewinnen in den Innenbezirken gibt es jedoch noch einen stabilen roten Kern. Im Gegensatz zu früher ist die SPÖ heute in allen Bezirken ungefähr gleich stark.
Nikolaus Kowall
Die Schweiz hat gestern gewählt, und ähnlich wie hierzulande durchaus fremdenfeindlich. „Die Schweiz ist ein 5-Sterne-Hotel, in dem die Ausländer das Personal stellen. Sie machen die Lingerie, arbeiten in der Küche, auch der Arzt ist ein Fremder. Uns stört aber, dass wir dem Personal im Hotelgang begegnen.“ Was bei voller Marktöffnung und gleichzeitigem Beibehalten einer verstaubten und volkstümlichen Erzählungen rauskommen kann, kann man in der Zeit nachlesen.
Mit Dummheit ist der Rechtsschwung aber auch nicht erklärt: sieht man Faschismus als eine Krankheit an, die Leute befällt, weil sie dumm sind, führt man ihn nicht auf die Gesellschaft zurück und kann nicht mit politischen Mitteln dagegen vorgehen, erklärt ein anderer Artikel anhand des Textes von ‚Schrei nach Liebe‘, das in letzter Zeit wieder vermehrt zu hören war.
Außerdem: der Karlsruher Richter Martin Fischer erklärt, warum ‚Asyl nach Maßgabe der Möglichkeiten‘ als verfassungsrechtliche Formel ein Verweis entweder auf ein intellektuelles Nichts oder auf nichts als die politische Willkür ist; ein Architekt im Interview über die Eignung von Containern und Zelten als Wohnunterkünfte; und eine Soziologin erklärt das Phänomen Femonationalismus (die Indienstnahme feministischer Perspektiven für rassistische Argumentationen).
Viel Spaß beim Lesen!
Die Haltung, mit der die SPÖ am Sonntag die Wahlen gewonnen hat, hat sie auch in anderen Fragen. Ein Ausblick zum kommunalen Wahlrecht, das Gegenstand unserer Kampagne 24aus24 war.
Unsere Hypothesen zur SPÖ haben sich im gestrigen Wahlkampf insgesamt durchwegs bewahrheitet. Insbesondere dort, wo die SPÖ versucht, die FPÖ von rechts zu überholen oder durch Imitation zum Verschwinden zu bringen, war die FPÖ am stärksten. Am eindrucksvollsten ist das in Simmering zu beobachten. Österreich hat die Flüchtlinge offensichtlich benötigt wie ein Durstiger einen Tropfen Wasser. Zum ersten Mal wurde mit ‚Ausländer sind auch nur Menschen‘ – und im Zweifelsfall meistens arme Menschen – eine Wahl gewonnen, und das in einem Land, in dem über zwanzig Jahre hinweg das Gegenteil funktioniert hat und selbst Ausländer gegen Ausländer sind. Viel Interessantes und Kontroverses wurde geschrieben, eine Auswahl davon haben wir in den Links der Woche zusammengefasst. Viel Spaß beim Lesen!
Im Wahlkampf blieb kaum Luft für Wiener Themen, das wurde von vielen Seiten bedauert. Das neue Programm für die Stadt wird nun in Koalitionsverhandlungen bestimmt. Die perfekte Zeit, um sich mit der Zukunft Wiens auseinanderzusetzen. Was wünschen wir uns von der neuen Stadtregierung?
Eva Maltschnig*
Katharine #24 aus der Reihe #24aus24
„Je länger ich hier lebe, umso mehr spüre ich, wie mich auch das berührt, was hier vor Ort passiert und wie die Reaktion der politischen Parteien darauf sind. Ein besonders gutes Beispiel dafür sind die Flüchtlinge, die jeden Tag am Wiener Westbahnhof ankommen. Hier habe ich besonders gemerkt, wie wichtig lokale Politik sein kann. Am Sonntag werde ich jedenfalls in meinem Bezirk wählen gehen – es wäre schön, wenn es in Zukunft auch möglich wäre, den Umgang mit Themen wie Migration und Asyl, die die ganze Stadt betreffen, durch meine Stimme beeinflussen zu können.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
#wahlrechtfueralle #wien15
Stefania #23 aus der Reihe #24aus24
Wien ist für mich ein großartiger Ort zum Leben. Die Stadt ist geprägt von Menschen aus aller Welt und Diversität, was viel zur Lebensqualität beiträgt. Aber auch die politischen Entscheidungen auf lokaler Ebene betreffen vor allem die Menschen, die hier leben, egal welcher Nationalität. Ich bin der Meinung, dass ein Wahlrecht, das auch ausländischen BürgerInnen offensteht, viel besser zur einzigartigen Atmosphäre dieser Stadt passen würde – dann würde sich die Offenheit auch in der demokratischen Repräsentation zeigen.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
#wahlrechtfueralle #wien15
Jana #22 aus der Reihe #24aus24
“Ich gehöre zu den Menschen, die hierhergekommen sind weil sie die Stadt und die Lebensqualität so toll finden. Das finde ich auch noch immer! Neben den zahlreichen kulturellen Möglichkeiten (Museen, Theater und viele andere Veranstaltungen) und Freizeitangeboten ist die (soziale) Infrastruktur in der Stadt einfach super. Wien ist – und bleibt hoffentlich – ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig (soziale) Infrastruktur im Eigentum der öffentlichen Hand ist! Ich arbeite selbst seit sieben Jahren in öffentlichen Verwaltungen. Deren politische Spitzen würde ich aber auch gerne mitwählen dürfen und zentrale politische Fragen in meiner Wahlheimat mitentscheiden können.”
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
#wahlrechtfueralle #wien15
Annie #21 aus der Reihe #24aus24
„Wien zeichnet sich durch seine Vielfalt aus. Jeder trägt wirtschaftlich und kulturell dazu bei. Ich möchte auch politisch dazu beitragen.“
Warum wir uns für ein neues Wahlrecht einsetzen könnt ihr hier nachlesen: http://blog.sektionacht.at/2015/09/warum-wir-ein-neues-wahlrecht-brauchen/
#wahlrechtfueralle #wien15
