Archive | Politik Inland

Wo ist der rote Limes?

Drei Tage brauchte die SP-Spitze um die Abschiebung der kosovarischen Zwillinge verbal zu verurteilen. Der SP-Sicherheitssprecher stellte sich kurz darauf bei der Abschiebung einer 14-jährigen Armeniern öffentlich hinter Maria Fekter. Im ORF sieht Josef Cap keine Notwendigkeit, die Asylgesetzgebung zu ändern. Eine prinzipientreue Linie der SPÖ in der Asylpolitik existiert nicht.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 19. Oktober 2010 in der Tageszeitung DerStandard

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Alle Jahre wieder – Die Verwaltungsreform

Pünktlich zur Budgeterstellung entflammt die Diskussion wie gespart werden kann. Durch die Wirtschaftskrise hat dieses Thema freilich spezielle Relevanz und die ÖVP fordert daher verschärft Einsparungen in der „ausufernden“ Verwaltung. Es bleibt die Frage ob sie am Ende des Tages auch bereit ist tatsächliche Privilegien und Ineffizienzen zu beseitigen oder es sich um bloße Wahlrhetorik handelt.

Rafael Wildauer

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. So lag das Budgetdefizit im Jahr 2009 bei 3,5% des BIP und soll im Jahr 2010 weiter auf 4,7% des BIP anwachsen. Vor diesem Hintergrund plant die Regierung mit der Budgetsanierung im Jahr 2011 zu beginnen. Nach den Wahlen in der Steiermark und Wien werden SPÖ und ÖVP die konkreten Maßnahmen diskutieren und beschließen mit denen die Konsolidierung des Staatshaushalts vorgenommen wird. Das selbst gesteckte Ziel ist die Senkung des Budgetdefizits auf 2,7% des BIPs im Jahr 2013 und somit wieder unter die Maastrichtgrenze von 3%. Dies bedeutet im Zeitraum von 2011 bis 2013 müssen insgesamt rund 10 Mrd. € eingespart oder mehr eingenommen werden. 60% dieser Summe sollen durch Ausgabeneinsparungen und 40% durch Mehreinnahmen aufgebracht werden. Auch wenn noch unklar ist welche neuen Steuern die zusätzlichen Einnahmen generieren sollen, so hat sich die Regierung auf der Ausgabenseite mit dem bereits im Mai beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz schon auf Einsparungen in allen Bereichen festgelegt. In Bildung und Forschung soll lediglich weniger als bei anderen Ausgaben gespart werden.

Soweit der (ursprüngliche) Plan der Regierung. Konkrete Vorschläge für die (Teil)Umsetzung gibt es bis jetzt nur von Seiten der SPÖ, die ein begrüßenswertes Paket zur Einführung vermögensbezogener Steuern vorgelegt hat. Der schwarze Koalitionspartner verweist hingegen auf die Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung die es primär auszuschöpfen gilt und will seit letzter Woche von Steuererhöhungen aufgrund der besseren Konjunktur nichts mehr wissen. Für Kanzler Faymann besteht die Herausforderung somit nicht nur in der Durchsetzung seiner Steuerpläne sondern auch im Schnüren eines intelligenten Sparpaketes, das bestehende Ineffizienzen und Privilegien beseitigt ohne einen Kahlschlag des österreichischen Sozialstaats zu bewirken. Freilich ist ein Teil des Wegs durch das erwähnte Finanzrahmengesetz schon vorgegeben.

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Effizientes und verfassungskonformes Fremdenrecht

Eine Replik von Stefan Hirsch* auf den Beitrag von Georg Feigl

Insgesamt 113 Behörden gibt es aktuell in Österreich, die für die Vollziehung des  Fremdenpolizeirechts und des Niederlassungsrechts in erster Instanz verantwortlich sind. Dass in diesem Kompetenz-Wirrwarr rasche Entscheidungen gefällt werden, ist wenig überraschend eher die Ausnahme. Um die Vollziehungspraxis  effizienter und einheitlicher zu gestalten, hat die SPÖ  daher schon seit längerem die Schaffung eines Bundeamtes für Migration (BAM) verlangt. Dort sollen alle erstinstanzlichen Zuständigkeiten gebündelt werden.  Die Dauer und Qualität der Entscheidungen erster Instanz (derzeit völlig unterschiedlich) sollen angepasst werden und die Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung erfolgen. All diese Forderungen hat die SPÖ gegen die ÖVP durchgesetzt.  Die Installierung eines Bundesamts für Migration ist nunmehr beschlossen und wird eine deutliche Verwaltungsvereinfachung bringen.

Generell ist ein effizienter und rascher Vollzug des Fremdenrechts im Sinne der Republik Österreich und vor allem im Interesse der Betroffenen. Neben klar geregelten Zuständigkeiten der Behörden soll dieses Ziel durch eine aktive Mitwirkung der Asylwerber am Zulassungsverfahren erreicht werden. Zur Erinnerung: Anfang Jänner hat Innenministerin Fekter eine mit Zwang durchsetzbar generelle und daher verfassungswidrige Anwesenheitspflicht von Asylwerbern in den Erstaufnahmezentren für mehrere Wochen und ohne Einzelfallprüfung gefordert. Dieser Vorschlag von Fekter ist vom Tisch: Die SPÖ hat unter Verhandlungsführung von Verteidigungsminister Norbert Darabos  eine Lösung erzielt, die verfassungskonform ist.  Es wird keine – wie von Ministerin Fekter geforderte – generelle Anwesenheitspflicht für mehrere Wochen geben.  Es wird eine „besondere Mitwirkungsphase“ für die Asylwerber in der Dauer von fünf Tagen geben – in dieser Phase müssen sie zu 100 % am Zulassungsverfahren mitwirken (z.B. Prüfung von Dokumenten, Feststellen der Gründe für die Flucht etc.). Das Verlassen der Erstaufnahmestelle wird in begründeten Fällen möglich. Im Falle der Verletzung der Mitwirkungspflicht kann es Sanktionen geben. Einen Haftantrag kann es NUR nach einer Einzelfallprüfung geben. Wenn ich Asyl will, ist es zumutbar, den Behörden fünf Tage für das Zulassungsverfahren zur Verfügung zu stehen.

Nicht zum ersten Mal ist es also der SPÖ gelungen, die ÖVP hier auf den Boden der Verfassung zurückführen.  Wieso ich das erwähne? Weil es noch gar nicht allzu lange her ist, dass der Verfassungsgerichtshof Gesetze im sensiblen Fremdenrechts- und Asylbereich wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben hat –  und zwar in den Jahren 2000 bis 2006 unter Schwarz-Blau, als die ÖVP auch schon den Innenminister gestellt hat. Erst, seit dem die SPÖ wieder die Regierung führt, wird wieder genau auf die Einhaltung der Verfassung geachtet. Und mit der Regierungsbeteiligung der SPÖ  im Jahr 2007 wurde auch endlich ein Asylgerichtshof eingeführt. Dieser hat vor zwei Jahren als Spezialgerichtshof für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes seine Arbeit aufgenommen. Seitdem wurden fast zwei Drittel der rund 23.600 Altverfahren abgebaut. Diese rasche Abwicklung der Asylverfahren liegt in erster Linie im Interesse der Betroffenen. Denn durch das Verhindern von langen Phasen der Unsicherheit konnte der Asylvollzug wesentlich menschlicher gestaltet werden.

*Stefan Hirsch ist Pressesprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos

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FPÖ neuerdings Anwältin der Reichen

In den letzten Wochen hat die FPÖ eine eindeutige Wende im Bereich der vermögensbezogenen Steuern vollzogen. Strache stellt sich nun gegen eine ursprünglich selbst geforderte Millionärssteuer und möchte Stiftungen unangetastet lassen. Die SPÖ wäre gut beraten, diesen Kurswechsel dem selbst ernannten Anwalt des kleinen Mannes um die Ohren zu schmeißen.

Nikolaus Kowall

Es ist zum schmunzeln. HC Strache, der seit Jahren von der Politik lebt und als Klubobmann der FPÖ ein Gehalt von 14.000 Euro im Monat kassiert, beschwerte sich im Zuge einer FPÖ Klubklausur in Graz über die angeblichen roten Millionäre Faymann, Voves und Häupl. Eine seriöse Diskussion über die Höhe von Politikergehältern ist mit Sicherheit zulässig und die neoklassische Arbeitsmarktlogik, dergemäß man gute Politiker/innen nur bei entsprechender guter Bezahlung bekäme, darf sicherlich bezweifelt werden. Politik ist kein Unternehmen und Politiker/in sollte in erster Linie Berufung, nicht Beruf sein. Dem FPÖ-Klubobmann muss jedoch eine gewisse Doppelmoral konstatiert werden. Der Blinde sticht den Einäugigen die Augen aus. „Wir wissen, was wir verdienen, aber wir stehen dazu“, machte Strache den eindrucksvollen Unterschied seiner Partei zur SPÖ klar.

Wesentlich relevanter ist jedoch ein Kurswechsel in der FPÖ, für den sich auch rote Strateg/innen ganz schnell interessieren sollten. Die FPÖ bewegt sich gegen ihre ursprüngliche Positionierung weg von den vermögensbezogenen Steuern. Wie der Kurier berichtet, hieß es noch am 3. Mai des Vorjahres im blauen Parteipressedienst: „Die FPÖ fordere schon seit geraumer Zeit, die Stiftungsprivilegien zu hinterfragen[.]“ Zwei Tage vorher hatte Strache bei der 1.-Mai-Feier der Blauen in einem Bierzelt in Linz-Urfahr eine Vermögenssteuer für „Superreiche, Stiftungen und Spekulanten“ gefordert. „Die Täter und Spekulanten müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Ebenso verlangte er einen Runden Tisch bei SPÖ-Kanzler Werner Faymann, um über eine „Millionärssteuer, die die wirklich Reichen trifft“, zu debattieren.

In jüngster Vergangenheit kommen plötzlich ganz andere Töne aus den Reihen der FPÖ. Die von Strache als „Nadelstreifsozialisten“ titulierte SPÖ-Führung, würde nun mit „Scheinheiligkeit“ ehrlich verdientes Eigentum besteuern wollen, was die FPÖ ablehne, so Strache letzte Woche in Graz. Auf der Webseite der FPÖ wird noch nachgelegt: „Die sogenannte Reichensteuer, über die jetzt debattiert wird, ist ja nur ein Name, damit die Sache schöner klingt. Schlussendlich wird dabei eine neue Mittelstandssteuer herauskommen. Treffen werde diese Vermögenssteuer Besitzer von Eigentumswohnungen oder Häuslbauer.“ Es ist nicht Straches erster Angriff auf vermögensbezogene Steuern. Bereits in einem Interview mit dem Kurier Ende August meinte Strache „Ich bin gegen eine Reichensteuer“ und weiter „es wäre verrückt, neue Stiftungsgesetze zu machen und ein Stiftungskapital von 60 Milliarden Euro zu gefährden. Das würde Österreich nicht weiterhelfen.“

In der Auseinandersetzung um die Stimmen der Arbeitnehmer/innen sollte die SPÖ diesen FPÖ-Kurswechsel ganz rasch thematisieren. Es ist anzunehmen, dass einige reiche Freunde und Financiers der FPÖ sich HC Strache zur Brust genommen haben, um die unangenehmsten Steuerideen wie die Steuer auf Vermögenssubstanz (Millionärssteuer) und die Verschärfung der Stiftungsbesteuerung von der blauen Agenda zu streichen. In Frage für solche Interventionen kommen alte Haider-Förderer wie beispielsweise Waffenproduzent Gaston Glock, der Chef des Möbelriesen Leiner-Kika Herbert Koch sowie Mitglieder der Industriellenfamilie Turnauer. Also klassische Proponenten jenes kleinen Mannes, den die FPÖ bei ihrer Politik angeblich im Auge hat.

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Rote Karte für AsylwerberInnen?

Der „Asylkompromiss“ als ein weiteres Beispiel für das Versagen der SPÖ in der Asyl- und Migrationspolitik.

Gastkommentar von Georg Feigl

Mit dem Krone-Titelblatt vom 7.9. „Neue Pflichten für Asylwerber“ dürfte der Hintergrund der Xten Verschärfung des Aslyrechts auf den Punkt gebracht worden sein: Die Regierung will Härte gegen AsylwerberInnen zeigen und dafür endlich wieder mal von Krone und Co bejubelt werden. Ob die Verschärfung notwendig, sinnvoll, angebracht oder menschenrechtskonform ist, tritt in den Hintergrund. Wenig überraschend, dass eine sich schon längst allen christlichsozialen Wurzeln entledigte ÖVP eine Verschärfung will, die noch dazu der zuletzt eher angeschlagene Innenministerin sehr gelegen kommt um Durchsetzungskraft und Law&Order-Image zu signalisieren.

Zur Inszenierung der Verschärfung ist der Ministerin fast zu gratulieren: Aus einem kurzfristigen und meistens im Sommer auftretenden Monatshoch bei den Flüchtlingszahlen wird ein „alarmierender Anstieg“ gefolgert, auf den es zu reagieren gilt – obwohl selbst bei weiterhin so „hohen“ Antragszahlen die Jahressumme 2010 noch wesentlich niedriger sein würde als in den Jahren zuvor. Symbolisch passend wird nun eine „roten Karte für Flüchtlinge“ eingeführt (zur Kennzeichnung des einwöchigen Status). Mit der Umbenennung in Mitwirkungspflicht wurde dreierlei suggeriert: Erstens, dass derzeit die meisten AsylwerberInnen unkooperativ wären; Zweitens, dass es derzeit keine gesetzliche Verpflichtung im Asylverfahren mitzuwirken gäbe; Und drittens, dass nur durch Einsperren eine Mitwirkung erreicht werden kann. Alle drei Unterstellungen sind sachlich nicht haltbar: Fast alle AsylwerberInnen wirken natürlich bereits jetzt mit, nicht zuletzt weil es eine gesetzliche Mitwirkungspflicht schon gibt. Bei Nichteinhaltung führt das aktuell zur Einstellung des Verfahrens, Entzug jeglicher materiellen Unterstützung und/oder zur Schubhaft. Es gibt aber einige – insbesondere Traumatisierte – die zu einer raschen Einvernahme schlichtweg nicht in der Lage sind, gerade wenn sie zumindest indirekt eingesperrt werden bzw ihnen der Zugang zu Betreuung und unabhängiger Beratung verwehrt wird.

Der Kernpunkt der Verschärfung betrifft eine indirekte Folge, die in der öffentlichen Debatte nur am Rande erwähnt wurde: die Verunmöglichung eines legalen Zugangs zu tatsächlich unabhängiger Rechtsberatung sowie die erschwerte Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen (zB schon länger in Österreich befindliche Familienmitglieder). Der Innenministerin muss zu Gute gehalten werden, dass sie dieses Ziel sogar offen ausgesprochen hat, in dem sie die Verschärfung als „Signal an die Beratungsindustrie“ bezeichnet hat. Die Verschärfung ist daher nicht nur populistisch, sondern auch eine konsequente Politik, die unabhängige Beratung nicht als Qualität von Rechtsstaatlichkeit, sondern als zu unterbindende Verfahrensverzögerung einschränkt. In den Erstaufnahmestelle gibt es eine solche schon länger nicht mehr, da das Innenministerium sukzessive Caritas, Diakonie und andere NGOs aus der Erstberatung verdrängt hat. Dazu passt, dass der letzten unabhängigen Beratung, die zumindest in der Nähe des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen angesiedelt war, gerade erst die Finanzierung gestrichen wurde.

Das Innenministerium will möglichst ohne Fremdeinmischung rasche und effiziente Rückführungen durchführen, auch wenn das im Einzelfall nicht immer gerechtfertigt ist. Egal, so lange keine „mühsamen NGOs“ dazwischenfunken, ist es praktikabel, und das ist wichtiger als die haargenaue Einhaltung menschenrechtlicher Konventionen oder rechtsstaatlicher Standards. Dass die SPÖ hier mitspielt ist der eigentliche Skandal der Verschärfung, weil es Grundsätze betrifft, die weit über das Asylwesen hinausgehen.

Als sachliche Begründung für die Verschärfung wird angeführt, dass viele AsylwerberInnen während des Zulassungsverfahrens untertauchen. Die geplante Verschärfung ist aber nur eine Scheinlösung, denn erstens trifft sie auch die Mehrheit der Nicht-Untergetauchten, zweitens ist ein Untertauchen wohl auch weiterhin möglich, da auch die jetzige Regelung gemäß Medien kein System geschlossener Zellen vorsieht, und drittens weil es das eigentlich Problem einer fragmentierten europaweiten Asylpolitik unberührt lässt, die erst Anreize zum Untertauchen schafft. Sogenannte Dublin-Fälle (Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land aufgegriffen wurden und dh in Österreich eigentlich keinen Antrag mehr stellen können, weil das „Erstaufgreiferland“ zuständig ist) haben ein Interesse Unterzutauchen, da Abschiebung Schutzlosigkeit oder keine bzw katastrophale Betreuung bedeuten könnte (zB Griechenland). Eine tatsächliche Teillösung statt der jetzigen populistischen Scheinlösung wäre deshalb eine europäische Asylpolitik – die aber nicht zuletzt am vehementen Widerstand aus Österreich scheitert.

Dass die SPÖ hier wieder mal mitspielt, ist in der Sache wie auch strategisch beschämend. Abseits der Sachfrage stellt sich nämlich wie in jedem anderen Politikfeld auch die Frage, ob ein Kompromiss ein sozialdemokratischer Fortschritt wäre. Ein solcher ist hier nicht zu erkennen: Weder gibt es im Gegenzug ein seit langem gefordertes Staatssekretariat für Migration und Integration im Sozialministerium (wie auf regionaler Ebene in Wien ansatzweise verwirklicht), noch eine Verschiebung des Diskurses in Richtung sozialdemokratischer Grundwerte, noch sind damit Einheimische oder AsylwerberInnen besser gestellt, noch ist es ein Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenrechte, noch werden Vorurteile gegenüber einer der schwächsten gesellschaftlichen Gruppen abgebaut. Eine sozialdemokratische Regierung müsste deshalb die Zustimmung verweigern, ehe nicht auch eine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist – die Umbenennung der Internierung in Mitwirkungspflicht kann das aber ebenso wenig sein wie der wohlwollende kurzfristige Applaus des Boulevards.

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Uni-Besetzungen: Die Europakarte


Unsere Unis auf einer größeren Karte anzeigen

Tom Schaffer hat auf seinem Blog begonnen, die europäische Dimension der aktuellen Universitätsprotestbewegung mit Hilfe von Google-Maps zu dokumentieren. (via)

Legende:
Rot: Besetzt
Gelb: Geräumt
Grün: Freigegeben
Blau: Andere Proteste
Bei unklarer Informationslage ist in der Beschreibung ein Fragezeichen.

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Heute: Barbara Blaha in “Im Zentrum”

Heute Sonntag, 04. Oktober, ist in der Sendung „Im Zentrum“ ab 22.00 Uhr in ORF 2 unter dem Titel „Roter Sturzflug – Die Krise der Sozialdemokratie“ neben Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem bayrischen SPD-Vorsitzenden Franz Maget, dem Politologen Anton Pelinka und dem Kommunikationsberater Wolfgang Rosam auch Momentum-Organisatorin Barbara Blaha.

Die Ankündigung liest sich wie folgt:

„Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland stürzen die Sozialdemokraten in der Wählergunst dramatisch ab. Vor allem die Jugend verweigert der Traditionspartei mehr und mehr die Gefolgschaft. Nur bei den Pensionisten haben die Sozialdemokraten noch eine verlässliche Stammklientel – keine guten Zukunftsaussichten also. Auf der Suche nach geeigneten Rezepten bewegen sich die Roten zwischen deutlicherem Linkskurs in Deutschland und einem schärferen Profil in der Ausländerfrage in Österreich. Das Köpferollen allein wird jedenfalls nicht für eine Trendwende reichen. Was ist also zu tun, um den roten Sturzflug zu stoppen?“

Sieht nach einer spannenden Diskussion aus.

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Alle Jahre wieder

Gastbeitrag von Sophie Wollner*

Jedes Jahr im Spätsommer belebt die OECD-Studie „education at a glance“ die österreichische Bildungslandschaft: Die Zeitungen sind für einen Tag voll davon und die handelnden MinisterInnen ziehen Handlungsableitungen, sehen Herausforderungen oder fühlen sich einfach nur bestätigt. Und was passiert wirklich?

Im Hochschulbereich zeigt sich im Vergleich zum letzten Jahr wenig Verbesserung – bei der Finanzierung und den Studienabschlüssen liegt in Österreich einiges im Argen. Die Bildungsausgaben für den tertiären Bereich betragen in Österreich 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weiterhin deutlich unter dem Schnitt der OECD-Länder. Die sofortige Anhebung – immer wieder als Lippenbekenntnis zu hören gewesen – auf zumindest 2 Prozent des BIP liegt auf der Hand; denn gerade in einer Wirtschaftskrise muss die öffentliche Verantwortung erkannt und die Bildungsfinanzierung massiv ausgebaut werden. Das empfiehlt im Übrigen auch die OECD. Continue Reading →

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Ohne Geld ka Musi…

Gastbeitrag von Ludwig Dvorak*

Der LehrerInnenstreit ist zu Ende. Vieles wurde daraus abgeleitet, nur das Offensichtlichste spricht niemand aus: Dass man als Partei dieses Land ohne Finanzminister weder regieren, noch gestalten kann. Dass der Verzicht auf jede (Budget-)Konfrontation mit der ÖVP die Sozialdemokratie in Sachzwangdebatten drängt, in denen sie nur verlieren kann. Und: Fritz Neugebauer hassen ist kein Ersatz für politisches Rückgrat.

„Aus Schaden wird man klug“ ist eine bekannte Volksweisheit, deren Widerlegung unsere Regierungsfraktion bei den letzten Koalitionsverhandlungen zum zentralen Anliegen machte – indem man das Finanzministerium erneut der ÖVP überließ. Seit drei Jahren nutzt der jeweilige ÖVP-Obmann das Finanzressort weidlich aus, um sozialdemokratische Politikanliegen zu killen. Und trotzdem wiederholen wir bereitwillig nach jeder Niederlage das Spiel: Zuerst reden wir uns den politischen Gegner als „Partner“ schön, dann überlassen wir ihm das Finanzministerium, dann macht er unseren MinisterInnen das Budget zur Hölle. Schließlich kassiert die SPÖ  politische Niederlagen – und damit es nicht zu sehr auf unseren lieben Partner fällt, richten wir unseren kollektiven Groll zur eigenen Ablenkung gegen irgendeinen mehr oder weniger bedeutungslosen Zombie, der als böser Ränkeschmied im Hintergrund für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht wird. Continue Reading →

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