Archive | Politik Inland

Leseliste #1: Politik der Paranoia

In der neuen Serie „Leseliste“ werden wir hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorstellen. Diesmal: Robert Misiks „Politik der Paranoia“

Jakob Huber

Robert Misik nimmt sich in seinem jüngsten Buch viel vor, nichts weniger als die „neokonservative Ideologie ins Museum der großen Irrlehren“ zu schicken. Der Zeitpunkt für so einen Versuch könnte nicht besser gewählt sein. Wobei der Zusammenbruch des neoliberalen Kartenhauses für Misiks Abrechnung nicht einmal notwendig ist – er setzt sich mit dem Neu-Konservativismus an seinem Höhepunkt auseinander. Vielmehr macht der Zusammenbruch so ein Plädoyer erst so richtig notwendig und auf eine eigenartige Weise erst praktisch relevant. Damit nämlich tatsächlich eine neue Ära eintritt, müsse nämlich „auf jedem Politikfeld deutlich werden, dass die progressiven Konzepte und Ideen die besseren, realitätstauglicheren, gerechteren und menschenfreundlicheren Konzepte sind„, und dazu will Misik einen Beitrag leisten. Es geht also darum, den Neoliberalismus nicht nur an seinem wirtschaftspolitischen Scheitern zu messen, zu kritisieren, zu verurteilen und (hoffentlich) zu überwinden, sondern auch die „gesellschaftspolitische“ Seite der neoliberalen Medaille zu diskreditieren. Ein Blick auf den Krisendiskurs (Wie können BankerInnen wieder Vertrauen gewinnen? Wie beleben wir die Konjunktur? Wie sichern wir Arbeitsplätze?) reicht, um zu erkennen: So werden wir den Neoliberalismus nicht hinter uns lassen. Continue Reading →

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Die Abstimmung über Martin Graf – eine neue Konfrontationspolitik gegenüber der FPÖ?

Clemens Kaupa

109 von 183 Abgeordneten haben gestern für Martin Graf als dritten Nationalratspräsidenten gestimmt. Demnach haben also 74 Abgeordnete ihre Stimme gegen ihn abgegeben. Die Grünen mit ihrem Gegenkandidaten VdB machen davon 20 aus. Nachdem der SPÖ-Klub die Abstimmung freigegeben hat, ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Gegenstimmen von SPÖ-Abgeordneten kam.

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Änderung der Realverfassung?

Neue Wahlergebnisse erfordern neue Rollen für Präsident und Parlament

Leonhard Dobusch*

Die österreichische Bundesverfassung erlaubt dem Bundespräsidenten nur eine wichtige Handlung ohne Vorschlag und damit aus freien Stücken vorzunehmen: Die Ernennung (oder Entlassung) der Bundskanzlerin. Schon für die Ernennung der restlichen Regierungsmitglieder ist er dann auf deren Vorschläge angewiesen. Auch den Nationalrat kann der Bundespräsident (nur) auflösen, indem er den Umweg über eine Kanzlerin nimmt, der ihm ebendiese Auflösung empfiehlt. Continue Reading →

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