Archive | Politik Inland

Ohne Geld ka Musi…

Gastbeitrag von Ludwig Dvorak*

Der LehrerInnenstreit ist zu Ende. Vieles wurde daraus abgeleitet, nur das Offensichtlichste spricht niemand aus: Dass man als Partei dieses Land ohne Finanzminister weder regieren, noch gestalten kann. Dass der Verzicht auf jede (Budget-)Konfrontation mit der ÖVP die Sozialdemokratie in Sachzwangdebatten drängt, in denen sie nur verlieren kann. Und: Fritz Neugebauer hassen ist kein Ersatz für politisches Rückgrat.

„Aus Schaden wird man klug“ ist eine bekannte Volksweisheit, deren Widerlegung unsere Regierungsfraktion bei den letzten Koalitionsverhandlungen zum zentralen Anliegen machte – indem man das Finanzministerium erneut der ÖVP überließ. Seit drei Jahren nutzt der jeweilige ÖVP-Obmann das Finanzressort weidlich aus, um sozialdemokratische Politikanliegen zu killen. Und trotzdem wiederholen wir bereitwillig nach jeder Niederlage das Spiel: Zuerst reden wir uns den politischen Gegner als „Partner“ schön, dann überlassen wir ihm das Finanzministerium, dann macht er unseren MinisterInnen das Budget zur Hölle. Schließlich kassiert die SPÖ  politische Niederlagen – und damit es nicht zu sehr auf unseren lieben Partner fällt, richten wir unseren kollektiven Groll zur eigenen Ablenkung gegen irgendeinen mehr oder weniger bedeutungslosen Zombie, der als böser Ränkeschmied im Hintergrund für alles Unheil der Welt verantwortlich gemacht wird. Continue Reading →

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Bildung is fucking awesome

Gewalt und rechtsextreme Einstellungen sind zwei Seiten derselben Medaille: der sozialen Benachteiligung und Desintegration. Die Teilhabe an Bildung ist der Schlüssel diesen entgegen zu wirken. Ein alter Hut, dennoch brennt er…

Laura Dobusch

Punktuelle Vorfälle wie der dramatische Amoklauf eines 17-Jährigen in einer Realschule nahe Stuttgart am 11. März, bei dem 15 Menschen erschossen wurden, führen zu einem mittelfristigen Anwachsen der Medienberichterstattung über Gewaltpotenzial im Allgemeinen und Jugendgewalt im Speziellen. Sie dominieren die öffentliche Debatte auf spezifische Art und Weise: (Über)Pathologisierung der TäterInnen und eine dichotome Gegenüberstellung der Jugend zur „Normalgesellschaft“ sind dominante Charakteristika.

Studie: Generell sinkende Gewalt unter Jugendlichen

Ein weitaus differenzierteres Bild ergibt eine für Deutschland repräsentative Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen von 2007/2008: Gewalttaten von Jugendlichen sind in den letzten Jahren generell rückläufig. Wurden 1998/1999 noch zwischen 17,3 und 24,9 Prozent gewalttätig, beträgt die Quote im Zeitraum von 2005 bis 2008 hingegen zwischen 11,5 und 18,1 Prozent. Diesen eindeutigen Rückgang jugendlicher Gewaltausübung führen die StudienautorInnen auf mehre Ursachen zurück: Gewalt als legitimes Mittel zur Interessendurchsetzung wird sowohl von den Betroffenen selbst als auch von deren sozialen Umfeld immer weniger akzeptiert. Gleichzeitig ist eine Abnahme elterlicher Gewalt und eine steigende Zahl an Kindern mit völliger gewaltfreier Sozialisation festzustellen. Darüber hinaus nimmt die Bereitschaft Gewaltdelikte gegenüber offiziellen Stellen anzuzeigen zu. Continue Reading →

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Diktatur auf Zeit

Die FPÖ fordert „Notgesetze“, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Eine entsprechende Resolution hat der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender am Wochenende verabschiedet. FPÖ-Chef Heinz Strache geriert sich ungeachtet dessen als Held des kleinen Mannes.

Christoph Baumgarten

Den Freiheitlichen ist Österreich offenkundig zu demokratisch. Der RFW fordert, dass sich das Parlament selbst ausschaltet und die Gewerkschaften obendrein. Die Auszüge aus der Resolution „Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!“ des Bundesvorstands der freiheitlichen Wirtschaftsorganisation stammen nicht aus dem Jahr 1933. Dieses Dokument datiert mit März 2009: Continue Reading →

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Generation Donnerstagsdemo: 9 Jahre Schwarz-Blau und ein paar Ideen zur Reformismus-Diskussion

Clemens Kaupa

Mich hat die Regierungsbildung im Jahr 2000 politisiert. Ich habe in der Früh im Radio von der Angelobung gehört. Ich rief meinen Schulfreund Ümit an, der auch politisch interessiert war, und wir gingen zum Ballhausplatz. Ich hatte einen Schuhkarton auf eine Besenstange meiner Mutter befestigt („die krieg ich aber zurück“)  und „Niemals Haider“ daraufgeschrieben. Am Ballhausplatz waren ein paar Dutzend Leute, eine Pelzmantellady beschimpfte uns, dann wollte ein Stapo-Polizist Ümit und mich wegen der Besenstange als „unangemeldete Demonstration“ anzeigen.

Blau-Schwarz hat, glaube ich, viele tausend Menschen in meinem Alter politisiert. Vor einiger Zeit erzählte mir eine Fortgeh-Freundin, dass sie eine jener DonnerstagsdemonstrantInnen war, die Christoph Schlingensiefs Ausländer-raus-Container „befreit“ hatten. Ein großer Teil meiner Generation war irgendwann mal auf den Antiregierungs- und den Donnerstagsdemos. Bis zumindest 2006 – vermutlich aber bis 2008 – war Blau-Schwarz die dominante politische Bezugsgröße für Menschen links der Mitte. Mittlerweile sind die Regierungsangelobung und die großen Demonstrationen neun Jahre her, und mit dem Abtritt von Wolfgang Schüssel als Clubchef und der Gusenbauer-Regierung 2008 hat sich das Thema gegen-Blau-Schwarz-sein wohl erledigt.

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Her mit dem Religionsunterricht!

Yussi Pick

Es ist mir unverständlich, wie aufgeklärte Menschen die Abschaffung des Religionsunterrichts fordern können. Das würde nämlich nur zu einem führen: Die Fundis jeder Konfession organisieren sich ihren Religionsunterricht selbst. Sunday School heißt das in den USA: Während sich in den Eltern Jesus reinkarniert, lernen die Kinder, dass Harry Potter satanistisch ist und sie Sünder sind, die Gott um Vergebung bitten müssen. In Österreich läuft das dann vielleicht liberaler ab: Kinder bitten am Sonntag Gott um Vergebung für die Homosexuellen und hoffen, dass er sie bald heilt. Auch für tolle Abwechslung ist gesorgt: einmal im Monat kommt die Musicalgruppe und führt das neue Abstinenzstück vor. Im interkonfessionellen Religionsunterricht zu dem die Katholiken ihre muslimischen Brüder einladen, wird dann die Existenz Israels und des Holocausts angezweifelt. Und wenn der islamische Religionslehrer den Kids erzählt, dass Demokratie und Islam eigentlich nicht so gut zusammenpassen, nicken alle anderen Religionslehrer verschmitzt und freuen sich, dass keine Umfrage über sie gemacht wurde.

Endlich haben wir es geschafft: Religion ist Privatsache!

Die jüngsten Aussagen von VertreterInnen diverser Kirchen zeigen nur eines: Religionsunterricht braucht staatliche Kontrolle. Dass der Status quo dafür zu wenig ist, ist völlig klar. Es kann nicht sein, dass die Kirchen sich ihre LehrerInnen selbst ausbilden dürfen und der Staat sie bloß anstellt. Schulbücher müssen genauso durch ein aufgeklärtes Zensorium geschickt werden wie Lehrpläne. Es ist absurd, dass man sich vom Religionsunterricht abmelden muss, anstatt sich anmelden zu müssen und die Stunden sollten an den Rand eines Unterrichtstages gedrängt werden.

Es muss jedem/r aufgeklärten SteuerzahlerIn wert sein, dass sein/ihr Geld zur Kontrolle von Kirchen verwendet wird. Abschaffen des Religionsunterricht verhindert ihn nicht, es entzieht ihn nur staatlicher Kontrollmechanismen und führt zu einer stärkeren Fundamentalisierung.

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Leseliste #1: Politik der Paranoia

In der neuen Serie „Leseliste“ werden wir hier in unregelmäßigen Abständen Bücher vorstellen. Diesmal: Robert Misiks „Politik der Paranoia“

Jakob Huber

Robert Misik nimmt sich in seinem jüngsten Buch viel vor, nichts weniger als die „neokonservative Ideologie ins Museum der großen Irrlehren“ zu schicken. Der Zeitpunkt für so einen Versuch könnte nicht besser gewählt sein. Wobei der Zusammenbruch des neoliberalen Kartenhauses für Misiks Abrechnung nicht einmal notwendig ist – er setzt sich mit dem Neu-Konservativismus an seinem Höhepunkt auseinander. Vielmehr macht der Zusammenbruch so ein Plädoyer erst so richtig notwendig und auf eine eigenartige Weise erst praktisch relevant. Damit nämlich tatsächlich eine neue Ära eintritt, müsse nämlich „auf jedem Politikfeld deutlich werden, dass die progressiven Konzepte und Ideen die besseren, realitätstauglicheren, gerechteren und menschenfreundlicheren Konzepte sind„, und dazu will Misik einen Beitrag leisten. Es geht also darum, den Neoliberalismus nicht nur an seinem wirtschaftspolitischen Scheitern zu messen, zu kritisieren, zu verurteilen und (hoffentlich) zu überwinden, sondern auch die „gesellschaftspolitische“ Seite der neoliberalen Medaille zu diskreditieren. Ein Blick auf den Krisendiskurs (Wie können BankerInnen wieder Vertrauen gewinnen? Wie beleben wir die Konjunktur? Wie sichern wir Arbeitsplätze?) reicht, um zu erkennen: So werden wir den Neoliberalismus nicht hinter uns lassen. Continue Reading →

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Die Abstimmung über Martin Graf – eine neue Konfrontationspolitik gegenüber der FPÖ?

Clemens Kaupa

109 von 183 Abgeordneten haben gestern für Martin Graf als dritten Nationalratspräsidenten gestimmt. Demnach haben also 74 Abgeordnete ihre Stimme gegen ihn abgegeben. Die Grünen mit ihrem Gegenkandidaten VdB machen davon 20 aus. Nachdem der SPÖ-Klub die Abstimmung freigegeben hat, ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Gegenstimmen von SPÖ-Abgeordneten kam.

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Änderung der Realverfassung?

Neue Wahlergebnisse erfordern neue Rollen für Präsident und Parlament

Leonhard Dobusch*

Die österreichische Bundesverfassung erlaubt dem Bundespräsidenten nur eine wichtige Handlung ohne Vorschlag und damit aus freien Stücken vorzunehmen: Die Ernennung (oder Entlassung) der Bundskanzlerin. Schon für die Ernennung der restlichen Regierungsmitglieder ist er dann auf deren Vorschläge angewiesen. Auch den Nationalrat kann der Bundespräsident (nur) auflösen, indem er den Umweg über eine Kanzlerin nimmt, der ihm ebendiese Auflösung empfiehlt. Continue Reading →

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