Archive | Politik Inland

Serie ORF/SPÖ Teil 1: "Ins gemachte Nest"

Das jüngste ORF-Personalpaket zeugt von einem beschämenden sozialen und demokratiepolitischen Bewusstsein innerhalb der Führung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, argumentiert ORF-Mitarbeiterin Tanja Malle im Rahmen einer kleinen Serie zur innenpolitischen Causa Prima des Jahres 2012 am Blog der Sektion 8.

Gastbeitrag von Tanja Malle*

Eine schöne Bescherung sieht anders aus, als jenes Personalpaket, das ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Tag vor Weihnachten präsentiert hat. Der kleine Niko ist nur die Spitze des Eisbergs, gegen den der ORF krachen wird, sollten tatsächlich alle im Zuge dieses Personalpakets neu geschaffenen bzw. neu zu besetzenden Nester bezogen werden.

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Die Presse fragt: „Wo sind Österreichs ‚Piraten‘?“

Eine längere Reportage in der Printausgabe der Presse vom morgigen Sonntag mach sich auf die Suche nach „Österreichs ‚Piraten'“ (vgl. zu diesem Thema: „Fragen und Antworten zum Erfolg der Piratenpartei in Berlin„). Fündig wird Ulrike Weiser dabei zumindest teilweise auch bei der Sektion 8:

In der Sektion 8 sieht man das mit Interesse, aber auch mit Skepsis: „Die Piraten sind für uns eine Laborsituation. Eine Partei, die das ganze Bevölkerungsspektrum abbildet, muss sensibler vorgehen“, sagt Leonard Dobusch, bei der Sektion 8 für Netzpolitik zuständig, zu den „liquid“-Tools. Außerdem ist man in der Sektion eher mit der internen Demokratisierung beschäftigt: „Anders als in Sozialdemokratien in anderen Ländern, etwa Italien, hat das einfache SPÖ-Mitglied in Österreich kaum echtes Mitbestimmungsrecht“, sagt Maria Maltschnig (Sektion 8).

Lesenswert.

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Wieso der Fektervergleich wütend macht

Gleich vorweg: Ich bin kein Fekterhasser. Ich weiß dass sie sich als Innenministerin viele Feinde gemacht hat indem sie das Phantomfeindbild des kriminellen Asylwerbers immer wieder an die Wand gemalt hat – eine Strategie die sich übrigens seit 20 Jahren als der beste Garant von FPÖ-Wahlerfolgen erweist. Aber mir war klar, dass sie damit stets einer Rolle nachkam, die die ÖVP gerne durch das Amt der Innenministerin erfüllen lässt. Meine Wut richtete sich eher gegen die menschlich unwürdige und strategisch fatale Law & Order Doktrin der ÖVP an sich, als gegen die Person Maria Fekter persönlich.

Nikolaus Kowall

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Warum Glücksspiel verbieten und Drogen freigeben kein Widerspruch ist

Leonhard Dobusch

Der Standard berichtet in seiner heutigen Printausgabe, dass das Glücksspiel „Drogen als Kriminalitätsmotor Nummer eins klar abgelöst“ hat. Weiters heißt es dort, dass „rund 20 Prozent der Spielsüchtigen Straftaten – zumeist Raub, Serienüberfälle und Einbrüche – zur Finanzierung ihrer Sucht begehen“ und „91 Prozent dieser Täter […] automatenspielsüchtig [sind]“, wobei „jeder neu aufgestellte Automat […] im Schnitt einen weiteren Spielsüchtigen heran[züchtet].

Diese erschütternden Zahlen belegen nicht nur, wie richtig die Sektion 8 mit ihrer Initiative zum Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien (vgl. „Chronologie einer erfolgreichen Grass-root-Bewegung“) liegt, sondern warum es kein Widerspruch ist, für ein Verbot des kleinen Glücksspiels und gleichzeitig gegen ein Verbot von Zigarettenautomaten und weichen Drogen bzw. gegen ein Verbot der kontrollierten Abgabe harter Drogen an Süchtige zu sein. Continue Reading →

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Für eine europäische Armee

Eine österreichische Sicherheitsdoktrin ist per se unsinnig. Die für unsere Gegenwart relevante Frage ist, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jh. aussehen soll. Erst dadurch können sinnvolle Zukunftsaufgaben des österreichischen Militärs abgeleitet werden. Eines ist klar: Das sakrale Relikt Neutralität kann eine solche Diskussion nicht überleben.

Nikolaus Kowall

Dieser Artikel erschien am 24. März 2011 auf dem Blog von Robert Misik

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EZA: Das fünfte Rad am Wagen der Außenpolitik

Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen trat auch die nicht unplausible US-Einschätzung zu Tage, dass Österreich seine Rolle in der Welt wichtiger einschätze als sie tatsächlich sei. Das außenpolitische Interesse zentraler Mitglieder der Bundesregierung sei gering, so die Beschreibung des derzeit gelebten Provinzialismus. Wieso der so wichtige Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in der österreichischen Außenpolitik keinen Stellenwert hat, warum die beschlossenen Kürzungen letztlich nicht verwundern und welche Prioritäten in der österreichischen EZA-Politik gesetzt werden sollten.

Tobias Orischnig

Auch in diesem Jahr wurden wieder einmal viele, die die österreichische Außenpolitik für glaubhaft hielten, tief enttäuscht: Nicht nur im Inland regt sich vor allem in der entwicklungspolitischen NGO-Szene, ebenso in EZA-interessierten Kreisen der christlichen Kirchen Widerstand, auch im Ausland wächst der Unmut über Österreichs internationale Versprechen, die niemals eingehalten werden. So meinte etwa Eckhard Deutscher, scheidender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD, dass sich „Österreich von der internationalen Solidargemeinschaft abkoppelt“. Diese Abkopplung sieht folgendermaßen aus: Vom spärlichen Budget der ADA (die Austrian Development Agency, die ja eigentlich auch darum gegründet wurde, um das größere werdende (sic!) Budget der EZA besser verwalten zu können) wird noch einmal ein großer Teil weggekürzt – rund 83 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren, was ca. 50% der gesamten Einsparungen im Außenamt entspricht. Aber nicht nur bei diesen bilateralen Beiträgen, auch bei den Beiträgen an internationale Organisationen wird im BMeiA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) weiter gekürzt: Um weitere 50 Millionen Euro, von denen viele an entwicklungsrelevante Institutionen geflossen wären. Alles in allem ein Kahlschlag in einem ohnehin schon kahlen Gebiet. Continue Reading →

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Neonazis infiltrieren FP-Parlamentsklub

Seit 18. April 2009 werden auf der offen neonazistischen Homepage www.alpen-donau.info fortgesetzt strafbare Handlungen gesetzt. Trotz intensiver Ermittlungen der dafür zuständigen Behörden ist es bisher nicht gelungen, den harten Kern der BetreiberInnen dieser Webseite auszuforschen. Eine Ursache dafür könnte in deren exzellenter Vernetzung in die legalen Strukturen der FPÖ, bis in deren Parlamentsklub hinein, liegen.

Reinhard Leitner

Auf alpen-donau.info findet sich nicht nur ein Link zur FPÖ, man bekennt sich dort auch zur „Mitarbeit in bestehenden Organisationen“ und bezeichnete die Partei erst vor kurzem als „Vorfeldorganisation, die uns Unterschlupf gewährt und auf deren Strukturen wir zurückgreifen können“. Dies führte zwar zur wütenden Distanzierung des FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl, doch lassen sich auf der Webseite zahlreiche Hinweise auf die neonazistische Infiltration der FPÖ im Allgemeinen und des Parlamentsklubs der Partei im Speziellen finden – zwei Beispiele sollen hier genauer beleuchtet werden.

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