Es ist erstaunlich, dass 8.000 DemonstrantInnen die in Wien für den türkischen Premierminister Erdogan auf die Straße gehen, in breiten Schichten der Gesellschaft Unbehagen auslösen. Für viele ist endlich der Beweis erbracht, dass die Türkinnen und Türken in Wien keine liberalen und republikanischen VerfechterInnen von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat sind. Unabhängig davon, dass dieses Bild völlig undifferenziert ist wird vor allem übersehen, wie die autochthone Bevölkerung denkt. Deren Einstellungen sind nämlich alles andere als ein Kinderfasching, wie eine Wertestudie aus dem Jahr 2009 zeigt.
Archive | Politik Inland
Der Bann des kleinen Glücksspiels, eine vernünftige Notwendigkeit
Das Verbot des kleinen Glücksspiels wird von manchen (absichtlich?) missverstanden. Es geht um notwendige Schritte zum Schutz von (potenziell) Betroffenen, es geht um Unabhängigkeit statt Bestechlichkeit, um klare Grenzen statt schleichender gesellschaftlicher Toleranzsteigerung – vernünftige Politik zum Wohle möglichst vieler und nicht für jene wenigen, die den nächsten Event sponsern oder am lautesten schreien.
Marlene Reisinger
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Gründung des kommunalpolitischen-wissenschaftlichen Vereins „Urban Forum – Egon Matzner“
Am 15.Mai 2013 fand im Rathaus von Wiener Neustadt unter Leitung von Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ) die konstituierende Versammlung des Vereins „Urban Forum – Egon Matzner-Institut für kommunalwissenschaftliche Forschung“. Der 2003 verstorbene Sozio-Ökonom Matzner war Begründer und langjähriger Leiter des Instituts für Finanz- und Infrastrukturpolitik (IFIP) an der TU-Wien.
Gabriele Matzner
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Bankgeheimnis und Demokratievolksbegehren
Heute sind gleich zwei Zeitungskommentare von unseren Mitgliedern abgedruckt worden. Rafael Wildauer kritisiert in der Presse das vorgehaltene Argument der “Sparbuchoma” bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses und Oliver Zwickelsdorfer setzt sich im Standard näher mit den gar nicht so demokratischen Forderungen des Demokratievolksbegehrens auseinander und präsentiert Alternativen.
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Die Öffnung der Schleusen
Eindrücke von der Veranstaltung zur „Sicherheit und Landesverteidigung“
Die Sektion 8 und der BSA luden am 14. Jänner 2012 zu einer Diskussionsveranstaltung, bei der sowohl der sicherheits- als auch der sozialpolitischen Komponente der Volksbefragung zur künftigen Heeresorganisation am 20. Jänner Rechnung getragen wurde. Die prominent besetzte Veranstaltung sollte eine umfangreichere Auseinandersetzung mit zwei jener Themen ermöglichen, die in der öffentlichen Diskussion oft emotional-geladen vermischt werden. Knapp 60 Interessierte diskutierten zuerst getrennt in zwei Workshops über (1) Fragen der Landesverteidigung und Neutralitätspolitik und (2) über die Dienste für die Allgemeinheit. Die zwei Gruppen wurden am Ende in einer Plenardiskussion unter der Leitung von Eva Nowotny zusammengeführt.
Von Sissela Matzner
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Journalismus ist „Part of the Game“
Wieso Leute wie Ö1-Redaktuer Andreas Jölli für die katastrophale politmediale Kultur in diesem Land genauso verantwortlich sind, wie die politischen Akteur/innen.
Sozialminister Hundstorfer hat bei einer Veranstaltung vor jugendlichen SP-Aktivist/innen im kleinen Kreis angemerkt, die Leute sollen ihre Großeltern zum Fernbleiben von der Volksbefragung überreden, wenn diese für die Wehpflicht seien. Offenbar Grund genug für das heutige Mittagsjournal (ab Minute 20), diesem bedeutungslosesten Ereignis des Jahrzehnts einen eigenen Bericht zu widmen: Gleich zu Beginn gibt Hundstorfer seine Bemerkung ohne Zögern zu und erklärt, es habe sich um eine launige Anmerkung im kleinen Kreise gehandelt. Bei der dritten von vier Nachfragen zu diesem „Nicht-Ereignis“ fragt Ö1 Redakteur Jölli Minister Hundstorfer, was das für ein demokratiepolitisches Verständnis sei, das er da vertrete? Hundstorfer bleibt ruhig und erklärt nochmals die Belanglosigkeit der Situation. Frage 4: „Das heißt das ist ihnen herausgerutscht, das war ein Fehler, ein Lapsus?“ Es scheint, als wollte Jölli sein Rollenspiel „moralischer Journalist und frevelhafter Politiker“ bis zum bitteren Ende spielen. Letztlich gesteht Hundstorfer einen kleinen Schnitzer ein, worauf sich Jölli endlich zufrieden gibt.
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Salzburg, Niederösterreich & Co: Symptomkur ist zu wenig
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Politik auf eine entwürdigende Weise zum Spielball der Finanzoligarchie und Großkonzerne verkommen ist, dann ist dieser durch das kriminelle Verzocken von Steuergeldmilliarden in Niederösterreich, Salzburg und einigen Gemeinden wohl endgültig erbracht.
von Günther Hager-Madun*
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Goldman Sachs Verschwörung – Neues aus der Anstalt
Erwin Pelzig erklärt in „Neues aus der Anstalt“, welche (Ex-)Goldman Sachs-Banker in welchen Gremien sitzen, bzw. welche Spitzenpolitiker sie beraten.
http://youtu.be/c1qoVEsWs_s
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Der Fall Heini Staudinger – Feindbild Finanzmarktaufsicht?
Wenn Heini Staudinger dieser Tage behauptet, er sei Schuster und möchte einfach nur in Ruhe sein Unternehmen führen, ist das angesichts der Anzeigen im Falter zumindest kokett. Es gibt in Österreich eine ziemliche Wut auf die Banken und das Politikversagen ihnen gegenüber. Beides ist berechtigt. Ärgerlich am „Fall GEA“ ist aber, dass die politische Kritik an den Banken vermischt wird mit persönlichen Fragen.
von Silvia Angelo*
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Schlechtes Briefing, Unsicherheit und Zeitdruck
– die Vorbereitung auf die Volksbefragung fühlt sich an wie eine Notfallsituation für überforderte Zivildienst-Sanitäter
In wenigen Monaten also sollen wir Österreicher_innen über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst entscheiden. Bislang sehe ich mich vonseiten der Regierungsmitglieder mit vielerlei unsachlichen Aussagen konfrontiert und staune, wie lapidar die Frage der Zivildiener im Rettungswesen als Beiwagen zur Heer-Debatte diskutiert wird.
Armin Reisinger*