Bundesgeschäftsführer Darabos sagt heute via APA, dass ein Mitgliedervotum zum Koalitionspakt nicht in Frage kommt. Bundesparteivorstand und im Bundesparteipräsidium werden die Ergebnisse der Verhandlungen beraten und bewerten. Dies zu tun sei die „ureigenste Aufgabe“ dieser Gremien, betonte Darabos. Die dort getroffenen Beschlüsse spiegelten die ganze Breite der Partei wider: „Es ist das daher die mit Abstand beste Lösung, die sich auch über Jahrzehnte bewährt hat.“
Klaus Baumgartner*
Zur größeren Klarheit in der Diskussion sei gleich eingangs festgestellt, dass ich in manchen Punkten der Analyse von Niki Kowall zustimme, in manchen aber nicht. Ein Unterschied ist, dass ich dafür plädiere, vor einem Gang in die Opposition eine SPÖ-Minderheitsregierung zu wagen. Ich teile aber die Einschätzung, dass viele Wählerinnen und Wähler die FPÖ auch deshalb wählen, weil diese sozialpolitisch links steht. Der Druck dieser WählerInnen könnte die FP dazu bewegen in einzelnen Abstimmungen zu sozialpolitisch wichtigen Fragen mit den Abgeordneten der SPÖ zu stimmen. Aber nun in medias res.
Josef Falkinger
Die SPÖ hat bei den Wahlen mehr verloren als die ÖVP, die besser abgeschnitten hat als erwartet. Links der Mitte haben überhaupt nur 40 Prozent gewählt, es gibt eine breite rechte Mehrheit im Nationalrat. Die SPÖ steht mit dem Rücken zur Wand. Um ihre Verhandlungsposition zu verbessern soll die Partei es der SPD gleichtun und ein Mitgliedervotum zum Koalitionspakt abhalten.
„Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt.“ Das war der erste Satz meiner Analyse am Blog der Sektion 8 im Oktober 2008 und diese Einleitung kann einfach stehen bleiben. Seit 1919 lag die SPÖ noch nie bei 26,9 Prozent, die Partei ist beinahe nur noch halb so groß ist wie bei ihrem Rekordergebnis von 51 Prozent im Jahr 1979. Continue Reading →
Die Unzufriedenheit mit der SPÖ ist vielerorts groß. Nicht zuletzt die Sektion 8 hat während der gesamten Legislaturperiode offen und teilweise scharf Kritik an der Regierung artikuliert. Vor einer Wahl ist es aber Zeit Farbe zu bekennen und daher werde ich heute über jene ¾ SPÖ-Politik sprechen mit der wir zufrieden sind.
Die Regierung rühmt sich mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der EU, viele entgegnen, dieselbe sei das Resultat statistischer Tricks. Arbeitslose würden in AMS-Kursen und in der Pension versteckt, die Teilzeit sei stark angestiegen und außerdem sei die relativ geringe Arbeitslosigkeit nur via Staatsschulden erkauft. Die FPÖ spricht überhaupt von Rekordarbeitslosigkeit. Diesen Argumenten gilt es auf den Zahn zu fühlen.
Dieser Beitrag von Niki Kowall erschien am Blog von Robert Misik: Ist die Arbeitslosigkeit statistisch geschönt?
Christian Rechberger*
Die steirische „Gemeindeinitiative“ bringt Gemeindefusionen zurück in die politische Debatte. Ständig stellt sich die Frage, ob es sich bei Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer nun eher um bewundernswerte „Reformpartner“, es schon etwas übertreibende „Reformzwillinge“ oder lediglich um „starke Maxis“ handelt, die den Weg der Demokratie verlassen haben. Eine Einschätzung eines betroffenen Gemeinderats.
Dieser Artikel ist ursprünglich auf der Webseite von Sonja Ablinger erschienen. Wir finden ihn besonders lesenswert und “drucken” ihn mit freundlicher Genehmigung nochmals ab: Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sorgt sich nicht nur um den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch um die niedrigen Frauenpensionen. Wenn man Frauen weiter mit 60 in die Pension schicke, so werde der Zustand der niedrigeren Pensionen prolongiert, wird er in einer Zeitung zitiert.
In solchen Momenten fällt mir immer Johanna Dohnal ein:
Aussagen über die Anhebung des Pensionsalters sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Über diesen Punkt kann überhaupt nicht geredet werden, solange nicht alle Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen verwirklicht sind.
Nikolaus Kowall, Mitbegründer der “Sektion Acht”, einer Art “sozialdemokratische NGO”. Bekannt wurde er 2011, als er am Parteitag der Wiener SPÖ eine Brandrede gegen die verheerenden Folgen des kleinen Glücksspiels in Arbeiterbezirken hielt (die Rede hatte dann tatsächlich ein Verbot des kleinen Glückspiels zur Folge). Kowall gilt als scharfsichtiger und scharfzüngiger Kritiker parteiinterner Irrwege und Verkrustungen. Für das Hauptproblem der österreichischen Politik hält er dennoch die ÖVP, deren Ideologie und deren fortschrittsfeindliche Rolle in Staat und Gesellschaft er im folgenden Interview analysiert.
Interview erschienen und vollständig zu finden auf: schwarzbuchoevp.at
Moderne Technologie ermöglicht es offenbar, flächendeckend buchstäblich jeden Erdenbewohner zu bespitzeln und das Ergebnis auf lange Zeit zu speichern. Gehen Sie also davon aus, dass Väterchen Staat mithört und –liest, wenn Sie mit Familienmitgliedern, Freunden, Kollegen und Fremden z.B. eine Geburtstagsfeier oder eine Urlaubsreise planen, Interna aus Ihrem Büro besprechen oder politische Fragen diskutieren, über das Internet oder mit Kreditkarte eine elektrische Zahnbürste, einen Gelsenstecker, eine CD oder ein Buch besorgen, sich in die Hände eines Arztes begeben und Medikamente kaufen, ihr Bankkonto abfragen oder bedienen, und und und. Von der Teilnahme an Demonstrationen, Bürger-Initiativen, Unterschriftsaktionen oder Ihrem Wahlverhalten ganz zu schweigen.
Von Gabriele Matzner
„Ganz oben stehen die Mitglieder“ heißt es auf der Webseite der Produktionsgewerkschaft PRO GE. Ein genauerer Blick auf die Statuten zeigt ein anderes Bild: Einfache parteilose Mitglieder haben de facto keine Möglichkeiten, an der Wahl von Delegierten oder FunktionärInnen teilzunehmen. Auch der 18. ÖGB-Bundeskongress, der zwischen 18ten und 20ten Juni im Wiener Austria-Center stattfand, lässt sich nicht auf Mitgliederwahlen zurückführen – auch nicht indirekt im Sinne der repräsentativen Demokratie.
Von Josef Falkinger
