Die NGO LobbyControl vergibt dieses Jahr zum ersten Mal den Negativpreis der “Lobbykratie-Medaille“. Die Endauswahl wird in einer Online-Abstimmung getroffen. Nominiert sind folgende Unternehmen:

Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr Infos – direkt abstimmen

Gauselmann AG: Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen. Mehr Infos – direkt abstimmen

Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick: Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern. Mehr Infos– direkt abstimmen

RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. Mehr Infos – direkt abstimmen

Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF): nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten. Mehr Infos – direkt abstimmen

Seit kurzem ist auch ein kurzes Video online, in dem die nominierten Unternehmen kurz angeteasert werden:

Dieses Video ist auch auf YouTube noch online, im Unterschied zu einer 3sat-Dokumentation zum Thema “Lobbykratie – die inoffizielle Macht”, die von der Deutschen Vermögensbertungs AG unter Verweis auf Urheberrechtsverletzung (!) bei YouTube gesperrt wurde. Mehr dazu habe ich kürzlich auf netzpolitik.org gebloggt.

In der Sektion 8 sieht man das mit Interesse, aber auch mit Skepsis: „Die Piraten sind für uns eine Laborsituation. Eine Partei, die das ganze Bevölkerungsspektrum abbildet, muss sensibler vorgehen“, sagt Leonard Dobusch, bei der Sektion 8 für Netzpolitik zuständig, zu den „liquid“-Tools. Außerdem ist man in der Sektion eher mit der internen Demokratisierung beschäftigt: „Anders als in Sozialdemokratien in anderen Ländern, etwa Italien, hat das einfache SPÖ-Mitglied in Österreich kaum echtes Mitbestimmungsrecht“, sagt Maria Maltschnig (Sektion 8).

Lesenswert.

Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben es die Piraten mit 8,9 Prozent und 15 Mandaten ins Landesparlament geschafft. Mehr wäre gar nicht möglich gewesen, weil die Piraten nur 15 KanditInnen aufgestellt hatten – nachnominieren ist nicht erlaubt. Im folgenden eine kurze Sammlung von Fragen und Antworten zum Wahlerfolg der Piraten, quasi live aus Berlin.

Ist das Berliner Ergebnis ein regionaler Ausnahmefall?

Ja und Nein. Zwar gibt es einen kontinuierlichen Aufwärtstrend bei Lantagswahlen in Deutschland, bislang konnten die Piraten allerdings auch in Städten noch nicht mehr als 2,1 Prozent auf Landesebene erreichen (siehe Abbildung). Und nirgendwo sonst in Deutschland gibt es ein so großes Biotop studentisch-geprägter Netzkultur wie in Berlin.

Wahlergebnisse der Piratenpartei bei Landtagswahlen in Deutschland

Andererseits ist es so, dass die Piratenparteien in Deutschland und anderswo teil einer transnationalen sozialen Bewegung rund um Zugang zu digitalen Technologien und Reform von Immaterialgüterrechten ist (vgl. zum Thema transnationaler Mobilisierung). So gibt es mittlerweile in knapp 50 Ländern Piratenparteien, von denen die meisten auch Mitglied der internationalen Dachorganisation Pirate Party International sind.

Haben die Piraten inzwischen ihr “Frauenproblem” gelöst?

Leider nein. Die Piratenpartei ist immer noch überwiegend männlich. Und zwar sowohl unter ihren AktivistInnen als auch hinsichtlich ihrer WählerInnen. Die Berliner Piraten sind dafür das beste Beispiel: Unter den 15 neugewählten MandatarInnen der Piratenpartei befindet sich nur eine einzige Frau.

Ist die Piratenpartei eine Ein-Themen-Partei?

Diese Frage haben die Piraten für sich selbst noch nicht endgültig entschieden. Innerhalb der Piraten gibt es zwei Flügel in dieser Frage (vgl. taz.de). Auf der einen Seite gibt es die vor allem in Süddeutschland dominanten “Kernis”, die eine Konzentration auf die Kernanliegen der Piratenpartei fordern. Auf anderen Seite gibt es die Verfechter der Entwicklung eines Vollprogramms, zu denen auch die Berliner Piratenpartei zählt. Der Wahlerfolg der Berliner Piraten dürfte aber jene Fraktion stärken, die für ein Vollprogramm eintritt.

Welche Themen jenseits von Netzpolitik haben die Piraten in Berlin kampagnisiert?

Neben ihren Kernanliegen wie transparente Verwaltung, Zugang zum Internet und Reform des Urheberrechts äußern sich die Piraten in ihrem Berliner Wahlprogramm auch zu Bildung, Stadtentwicklung, Verkehr und Drogenpolitik. In der Öffentlichkeit wurden dabei insbesondere folgenden Themen stark gemacht:

• Gesetzlicher Mindestlohn
• Bedingungsloses Grundeinkommen
• Freier und kostenloser Zugang zu öffentlichen Nahverkehrsmitteln
• Freier Bildungszugang, insbesondere auch die Ablehnung von Studiengebühren
• Legalisierung sogenannter “weicher Drogen” wie Cannabis

Einen guten Eindruck von der thematischen Gewichtung liefert der offizielle Wahlwerbespot:

Sind die Piraten jetzt links oder rechts?

Wie oft bei neuen Parteien ist eine Verortung im politischen Links-Rechts-Schema nicht ganz einfach, nicht zuletzt weil es auch starke regionale Unterschiede gibt. Zumindest in Berlin sind die Piraten eindeutig dem linken Spektrum zuzurechnen, sowohl was ihre Inhalte (siehe auch die vorhergehende Frage) als auch was ihre WählerInnen betrifft. Letztere kamen größtenteils von SPD, Linkspartei und Grünen sowie der Gruppe der NichtwählerInnen.

Allerdings ist es innerhalb der Partei auch eine starke, in der Hacker-Ethik begründete und sehr generelle Ablehnung des Staates weit verbreitet, die eher in einer libertären Tradition steht.

Was bedeutet der Erfolg der Berliner Piraten für linke Politik in Österreich?

Wie in diesem Blog schon nach der letzten Bundestagswahl in Deutschland geschrieben, ist das wichtigste aus Sicht der Sozialdemokratie, die Piraten zu umarmen, nicht zu bekämpfen – insbesondere in ihrem Kernthemenbereich, der Netzpolitik. Einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeutet hier das jüngst von der SPÖ-Kultursprecherin im Nationalrat Sonja Ablinger veröffentlichte “Positionspapier für eine progressive Netzpolitik”  (vgl. auch help.orf.at - Disclaimer: ich war in den Erstellungsprozess dieses Papiers involviert). Wenn die SPÖ diese Positionen auch in tatsächliche Politik übersetzt, dann braucht sie sich vor österreichischen Wahlerfolgen der Piraten nicht zu fürchten.

Eine adaptierte, englischsprachige Version dieses Blogeintrags findet sich unter governance across borders.

Sylvia Kuba

„Define Gender Gap? Look Up Wikipedia’s Contributor List“ übertitelte die New York Times im Jänner 2011 einen Artikel der zeigt, dass nur knapp 13 Prozent der über die ganze Welt verstreuten tausenden Wiki-AdministratorInnen Frauen sind. Im Vergleich dazu scheinen die Redaktionen der „alten“ Medien schon fast als paradiesische Orte der Geschlechterparität.

Auf der Suche nach den Gründen für diese Schieflage stößt man natürlich schnell auf die generelle Dominanz von männlichen Usern im Web. Joseph Reagle, ein Mitarbeiter des Berkman Center for Internet and Society in Harvard, nennt noch einen anderen: Die in Projekten wie Wikipedia vorherrschende Ideologie, die jede Form von Regeln, auch zugunsten der Erreichung von gesellschaftlichen Zielen, wie etwa gleichberechtigte Teilhabe an Wissenserwerb und -verbreitung, ablehnt.

Gerade ein Phänomen wie Wikipedia, das ursächlich von der Klugheit der Vielen lebt und funktioniert eben weil es möglichst viele Perspektiven in seine Gesamtschau einbindet, mangelt es an Qualität, solange die Sicht der weiblichen Hälfte der Weltbevölkerung dort nicht ausreichend vertreten ist. Denn die Konsequenzen der Dominanz von männlichen Autoren macht sich beim Inhalt bemerkbar. So sind Artikel über Themenbereiche, die eher männlich besetzt sind, schlicht länger als jene, die eher weiblich besetzte Themenbereiche behandeln.

Das mag bei unterschiedlich langen Einträgen über TV-Serien mit männlichem bzw. weiblichem Zielpublikum noch relativ geringe Konsequenzen haben. Tatsächlich problematisch wird die Sache dadurch, dass sich dieses geschlechtsspezifische Missverhältnis auch in Artikeln über SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, historische Ereignisse und eben auch PolitikerInnen wider spiegelt. Über männliche Akteure wird weit häufiger berichtet, als über weibliche. In Zahlen heißt das: Neun Artikel über Männer steht eine Artikel über Frauen gegenüber. Das Resultat fasst der deutsche Historiker Haber in einem Interview mit der Wochenzeitung die Zeit zusammen: „Vor allem aber dominieren im Netz die Personen- und die Ereignisgeschichte, denn hier liegen die Stärken von Wikipedia. So kehrt mit modernsten Kommunikationsmitteln eine von der Geschichtswissenschaft längst ad acta gelegte Form der historischen Betrachtung zurück: Große Männer machen große Geschichte“ Besonders bitter ist diese Feststellung, da es sich beim Internet ja nicht um eine jahrhunderte alte Institution mit versteinerten Strukturen handelt, sondern um ein junges Medium, das sich täglich dynamisch weiter entwickelt. Trotzdem folgt die – ebenfalls vergleichsweise junge – Schreiber- und Leserschaft uralten Rollenmustern.

85:15

85:15 – laut der New Yorker Organisation OpEd, die es sich zum Ziel gesetzt hat, das in öffentlichen Diskursen alle Stimmen, vor allem auch die von Frauen gehört werden, gilt diese Verteilung zwischen Männern und Frauen überall: An politischen Orten, am Stammtisch und eben auch im Internet. Und warum ist das so? Ja warum nur melden sich die Frauen denn nicht einfach zu Wort? Das kann man auch an anderen Orten des Internets beobachten. Bei politischen Blog zum Beispiel. Dort sind Frauen eine Rarität.

Der Blog hat gegenüber herkömmlichen Medien einen unschlagbaren Vorteil: Während etwa etablierte Medien angesichts von beschränkten Platzressourcen auswählen, wen sie zu Wort kommen lassen, kann sich per Blog jeder zu Wort melden, der etwas zu sagen hat. Während in anderen Medien vor allem veröffentlicht wird, wer als wichtig gilt, muss den Blogger und seine Meinung nur einer wichtig genug nehmen, um publiziert zu werden: Er sich selbst.

Und hier ist der Haken. Wir wissen heute aus zahlreichen Studien, dass Frauen sich aufgrund ihrer Sozialisation weniger zutrauen, weniger den Drang den verspüren sich und ihre Meinung der Welt kundzutun als Männer. Denn: „When you are a minority voice, you being to doubt your own competencies“, argumenitiert Catherine Orenstein, eine Vertreterin des OpEd Projekts.

Was heißt das nun, wenn man trotzdem erreichen will, dass Frauen und Männer ihre Perspektiven, ihr Wissen und ihre politischen Ideen gleichberechtigt über Online-Medien einbringen sollen? Schon allein, um eine umfassende Blickweise und damit einen gewissen Qualitätsstandard zu garantieren. Nun, es gilt dasselbe, das auch in der realen Welt gilt: Wer will, dass alle gehört werden, muss Grundlagen und Regeln schaffen, die das ermöglichen. Quoten zum Beispiel. Denn auch ein freier Raum, wie das Internet es ist, ist erst dann wirklich frei, wenn er allen die gleichen Möglichkeiten bietet daran zu partizipieren.

more:

http://www.theopedproject.org

www.nytimes.com/2011/01/31/business/media/31link.html?_r=1&scp=2&sq=wikipedia&st=cse

Das Problem in der hysterischen Debatte rund um Wikileaks beginnt im deutschen Sprachraum schon damit, dass uns eine akkurate Übersetzung des Begriffs “Whistleblower” fehlt. Im englischen wird damit jemand bezeichnet, der Geheimnisse – oftmals unter großem persönlichen Risiko – zum Wohl der Allgemeinheit verrät. Er schlägt quasi Alarm und der Begriff ist positiv besetzt. Solche Whistleblower zu unterstützen war und ist das erklärte Ziel der Plattform Wikileaks. Im Grunde genommen verfolgt Wikileaks damit nichts anderes als einen alternativen Ansatz für Enthüllungsjournalismus – und wird genau dafür verfolgt. Wie kann das sein?

Inzwischen wurde und wird soviel über Wikileaks geschrieben, dass es eigentlich schon reichen würde, auf die besten Quellen zu Wikileaks zu verweisen. Am kurzweiligsten ist sicherlich der aktuelle Videocast von Robert Misik zum Thema. Am umfassendsten und fundiertesten sind wohl die FAQs am Blog von Harvard-Internetrechtsexperten Jonathan Zittrain.

Anlass für diesen Blogeintrag ist, dass ich heute die Gelegenheit haben werde, mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in den USA und dem Vereinigten Königreich sowie aktuellen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zu dem Thema zu diskutieren. Ischinger hatte Anfang Dezember in der New York Times einen Gastbeitrag unter dem Titel “The End of Diplomacy as We Know it?” veröffentlicht und dabei vor den Gefahren durch Wikileaks gewarnt. Die folgenden Fragen & Antworten, bei denen es nicht nur um bloße Fakten sondern vor allem um politische Einschätzungen geht, habe ich in Vorbereitung zu dieser Diskussion der Stiftung Neue Verantwortung verfasst. Sie gliedern sich in einen allgemeinen Teil und einen, der spezifisch auf den Bereich diplomatischer Dokumente eingeht.

Allgemeines zu Wikileaks

Was ist Wikileaks und was hat es mit Wikipedia zu tun?

Wikileaks beschreibt sich selbst als “not-for-profit media organisation”, die Originaldokumente im Internet öffentlich und unter Wahrung der Anonymität der Quelle zugänglich machen möchte. Mit Wikipedia hat Wikileaks erstmal überhaupt nichts zu tun, abgesehen vom gemeinsamen Gedanken, kollaborativ Wissen zusammenzutragen und zu teilen. Eine gute Beschreibung von Wikileaks liefert Wikipedia allerdings klarerweise schon.

Was hat Wikileaks eigentlich verbrochen, dass Unternehmen wie Amazon, PayPal, Visa, Mastercard oder diverse Internet-Provider derart hart gegen es vorgehen?

Das ist wirklich die entscheidende Frage. Denn bislang liegen keine Anzeigen gegen Wikileaks vor, sondern nur persönliche, mit Wikileaks in keinem Zusammenhang stehende, Anzeigen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der SPIEGEL schreibt demnach auch schon von der “Peinliche(n) Suche nach der richtigen Klage“. In diesem Zusammenhang offenbart sich das groteske Ausmaß an Willkür von Konzernen, in vorauseilendem Gehorsam alleine auf politischen Zuruf und ohne richterlichen Befehl Zugang zu und Finanzierung der Plattform behindern. Das führt zu der bereits vielzitierten Absurdität, dass sich via Kreditkarte zwar für den rassistischen KuKluxKlan spenden lässt, nicht aber für Wikileaks.

Was wäre, wenn die Dokumente nicht zuerst an Wikileaks, sondern direkt Medien wie dem Spiegel oder den New York Times übergeben worden wären?

Klarerweise ist diese Frage spekulativ, aber es spricht sehr viel dafür, dass es keine in Ansätzen vergleichbare Aufregung geben würde. Jedenfalls aber würde gegen herkömmliche Medienorganisationen nicht mit dieser Brutalität vorgegangen werden. Bis zu einem gewissen Grad scheint die Vorgehensweise gegen Wikileaks vergleichbar mit der SPIEGEL-Affäre in Deutschland 1962.

Wird Wikileaks paradoxerweise zu mehr anstatt zu weniger Offenheit führen, weil jetzt weniger verschriftlicht und auch hinter verschlossenen Türen weniger offen gesprochen wird?

Kurzfristig vielleicht, langfristig ist das äußerst zweifelhaft. Denn mit der Zeit wird sich wohl die Erkenntnis durchsetzen, dass Wikileaks auch nur eine weitere Enthüllungsplattform ist. So gibt es seit Beginn dieser Woche bereits eine neue Online-Whistleblowing-Webseite der WAZ-Gruppe, andere Anbieter werden wohl folgen.

Machen Online-Whistleblowing-Netzwerke wie Wikileaks dann überhaupt einen Unterschied?

Ja, aber anders, als die meisten Leute im derzeitigen Hype glauben. Wikileaks und ähnliche dezentral-neue Whistleblowing-Netzwerke erlauben es erstmals, Whistleblowing auch abseits großer Medienhäuser und abseits großer Skandale zu betreiben. Mit anderen Worten: Wikileaks – oder besser: die ursprüngliche Idee hinter Wikileaks – erlaubt es auch im kleineren Maßstab, beispielsweise für Blogs, Whistleblowing zu betreiben. Bleibt zu hoffen, dass nach dem Hype diese Idee von Wikileaks oder anderen wieder weiterverfolgt wird.

Aber können solche Leaks nicht Menschenleben gefährden?

Investigativer Journalismus riskiert immer Menschenleben. Das zeigt auch das Beispiel der Veröffentlichung der Folter-Protokolle von Abu Ghraib durch die Zeitschrift New Yorker. Wie Robert Misik in seinem Videocast argumentiert haben diese Folter-Protokolle  Wut in der arabischen Welt angestachelt und irakischen Widerstand angefeuert. Und dennoch gilt: Die  Veröffentlichung war richtig. Sie hat gezeigt, dass in Demokratien Folter nicht toleriert werden kann. Wenn aber der New Yorker von der Pressefreiheit geschützt wird, warum dann nicht auch Wikileaks? Denn auch wenn der/die Wistleblower/in mit der Herausgabe von Informationen Gesetze verletzt, Medien sind bei der Veröffentlichung dieser Informationen durch die Pressefreiheit geschützt.

Konkret zu den geleakten Diplomatenberichten:

Aber ist nicht das meiste, das hier veröffentlicht wurde, trivial und unwichtig?

Das mag sein, hierfür ist aber noch weniger Wikileaks verantwortlich zu machen. Vielmehr stellt sich die Frage, warum dann nicht vor allem Kritik an der Boulevardisierung der Leaks durch Zeitschriften wie den SPIEGEL gibt. Niemand hat den SPIEGEL gezwungen, als erste Titelgeschichte nur PolitikerInnen-Gossip zu veröffentlichen und wirklich wichtige Punkte, wie den geheimen und illegalen Anti-Terror-Krieg im Jemen, irgendwo im Heft zu verstecken.

Ist es umgekehrt nicht so, dass gerade in der Diplomatie Menschenleben gefährdet  oder sogar Kriege ausgelöst werden können durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente?

Erstens gilt, wie oben bereits angeführt, dass investigativer Journalismus immer auch Menschenleben gefährden kann. Leaks können harmlos oder tödlich sein und möglicherweise sogar Kriege auslösen; das Gegenteil ist aber auch war: Geheimdiplomatie kann harmlos, tödlich oder der Grund für Kriege sein. Die Frage, ob Geheimhaltung in der Diplomatie für die Allgemeinheit von Vor- oder von Nachteil ist, lässt sich nicht abstrakt und für alle Fälle beantworten. Sie ist eine empirisch-konkrete. Und in der Tendenz halte ich es sogar für möglich, dass im Rahmen von Geheimverhandlungen – zum Beispiel im Vorfeld von internationalen Verträgen wie dem TRIPS- oder jüngst dem ACTA-Abkommen – die Interessen der Allgemeinheit und schwächerer AkteurInnen wie beispielsweise Entwicklungsländer häufiger unter die Räder kommen als in offenen Verhandlungen.

Gefährden solche Leaks nicht letztlich die Demokratie?

In einer Demokratie sind Leaks immer zugleich Test und Beweis der Stärke: eben weil in Demokratien Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sind, sind sie autoritären Regimes überlegen. Gleichzeitig werden diese Freiheiten an konkreten Leaks erprobt und getestet.

Aber werden hier nicht Informationen über andere Länder geteilt?

Fakt ist, das nationale Grenzen nicht erst seit dem Internet in vielerlei Hinsicht zwar von großer Bedeutung, aber keineswegs unüberwindbar sind. Im Gegenteil: vieles, was in anderen Ländern vorgeht, ist für das eigene Land von zentraler Bedeutung. Als Beispiele ließen sich hierfür Atomkraftwerke, der Klimawandel und das Internet selbst anführen. Presse- und Meinungsfreiheit durften nie bei Informationen aus dem eigenen Land halt machen, globale Probleme und globale Kommunikationsarchitektur machen das nur noch einmal besonders deutlich.

All jene, die für die Gründung von „Piratenparteien“ nur ein mildes Lächeln übrig gehabt oder sie für eine lokale, auf Schweden begrenzte Skurrilität gehalten haben, werden derzeit in Deutschland eines besseren belehrt. Beeindruckend sind nicht nur die ersten Mandate für die Piratenpartei in Münster und Aachen im Zuge der jüngsten Landtags- und Kommunalwahlen, sondern mehr noch das Ausmaß an Professionalisierung und vor allem Mobilisierung im Rahmen der Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl. Eine kleine Übersicht:

• Den hervorragend gemachten Wahlwerbespot der Piraten haben mittlerweile über 240.000 Menschen auf Youtube gesehen. Er ist dabei aber nur einer von zahlreichen Piraten-Wahlaufrufen, die im Rahmen eines Piratenspot-Wettbewerbs entstanden und nun in einem eigenen YouTube-Channel verfügbar sind. Neben dem Webauftritt sind auch die Plakate (siehe rechts) äußerst professionell und kreativ gestaltet.
• Um mit dem Wahlwerbespot auch Nicht-Internetnutzer zu erreichen, läuft unter www.ichbinpirat.de eine sehr professionelle Fundraising-Kampagne. Per Fortschrittsbalken lässt sich dort der aktuelle Spendenstand verfolgen – derzeit steht der Balken bei beachtlichen 50.000 Euro aus Klein(st)spenden. Eine derartige Art der Wahlkampffinanzierung ist im deutschsprachigen Raum meines Wissens nach völlig neu und erinnert stark an US-Verhältnisse.
• Mit mittlerweile über 7.000 Mitgliedern sind die Piraten nach eigenen Angaben (“100 neue Mitglieder pro Tag“) Deutschlands mitgliederstärkste Partei, die nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist und haben damit erfreulicherweise die NPD von dieser Position verdrängt. In StudiVZ sind die Piraten überhaupt die mit Abstand mitgliederstärkste Parteigruppe mit über 50.000 UnterstützerInnen.
• Die mediale Aufmerksamkeit bewegt sich dementsprechend auch auf einem konstant hohen Niveau, Spiegel Online widmet den Piraten beispielsweise eine eigene Themenseite.

Was lassen sich daraus für die Sozialdemokratie im Allgemeinen und die SPÖ im speziellen für Schlüsse ziehen? Erstens gilt es, den Anliegen der Piratenpartei nicht länger mit völliger Ignoranz zu begegnen (vgl. einen etwas älteren Aufsatz in der SPW zu diesem parteiübergreifenden Problem). Zweitens darf die Sozialdemokratie – falls es nicht ohnedies bereits zu spät dafür ist – nicht den Fehler wiederholen, der letztlich zur Entstehung der Grünen geführt hat, nämlich berechtigten Anliegen und Problemen pauschal eine Absage zu erteilen. Wie weit die SPÖ davon entfernt ist, zeigte jüngst das (unerklärte) Abstimmungsverhalten der SPÖ-Europaparlamentarier zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen (vgl. „Offener Brief an EU-Abgeordnete Christa Prets“). Denn, drittens, die allermeisten Anliegen der Piratenpartei sind mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht nur vereinbar, sie folgen aus ihnen. Wie kompatibel sozialdemokratische und „Piraten“-Politik sind, zeigt dabei das Beispiel der jüngst in Münster erfolgreichen Piratenpartei: in deren Wahlprogramm findet sich als erster Punkt die Idee eines „Wissensraums Münster“, der nicht nur dem Namen nach dem Projekt des „Wissenraums Linz“ nachempfunden ist. Letzteres ist aber kein Piratenprojekt, sondern im Umfeld der Linzer Sozialdemokratie entstanden (vgl. auch „Linzer Ideen von Piraten aus Münster gekapert. Gut so.“)

Von Christian Forsterleitner, Thomas Gegenhuber, Manuela Hiesmair, Jakob Huber und Rebecca Kampl*

Liebe Christa,

Einem Bericht der ORF-Futurezone war zu entnehmen, dass Du „froh“ über den „vernünftigen Kompromiss“ bei der Regelung der urheberrechtlichen Schutzdauer von Tonaufnahmen bist. Auf den ersten Blick mag es vielleicht wirklich so aussehen, als ob die nun beschlossene Verlängerung von 50 auf 70 Jahre weniger als die von der EU-Kommission geforderte Verlängerung auf 95 Jahre und damit ein Kompromiss ist. Das ist aber leider keineswegs so. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung eines unzeitgemäßen und einseitigen Kurses im Bereich der Urheberrechtsregulierung.

Denn die kontinuierliche Verschärfung und Erweiterung von Urheberrechten ist spätestens im digitalen Zeitalter mit ständig kürzer werdenden Verwertungszyklen nicht nur ein Anachronismus, sondern ein Bremsklotz für Kreativität und wirtschaftliche Entwicklung:

• Obwohl 90 Prozent aller Werke nach 10 Jahren nicht mehr kommerziell verwertbar sind, bleiben 100 Prozent aller Werke urheberrechtlich geschützt und stehen deshalb nicht zur Gestaltung neuer Werke zur Verfügung. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Abklärung der Rechte unmöglich oder teurer als etwaige Lizenzgebühren ist.
• Obwohl eine Verlängerung der Schutzfrist für existierende Werke fast ausschließlich den Monopolprofiten der Rechteverwerter zu Gute kommt und sowohl jungen KünstlerInnen als auch KonsumentInnen schadet, wurde die Schutzfrist immer wieder von ursprünglich 14 Jahren auf inzwischen 70 Jahre verlängert.
• Obwohl neue Technologien wie das Internet die Produktion und Distribution digitaler Güter so einfach und kostengünstig wie nie zuvor machen, erschwert das bestehende Urheberrecht diese Potentiale für offenen und freien Zugang zu Wissen zu nutzen.
• Obwohl im 21. Jahrhundert die Grenze zwischen SchöpferInnen und KonsumentInnen in Gemeinschaftsprojekten wie Wikipedia und Freier Software verschwimmt, orientiert sich das bestehende Urheberrecht nur am überholten Modell analoger Massenkonsumkultur.

Die Position, dass der urheberrechtliche Schutz eher zu hoch als zu niedrig und die Schutzfristen zu lange sind, wurde auch kürzlich erst in einer Deklaration (Liste der UnterzeichnerInnen) bzw. einer Stellungnahme von namhaften Urheberrechtsjuristen des Münchner Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht vertreten.

Alternatives Urheberrecht: Creative Commons & Co

An Stelle durch ständige Verschärfungen im Urheberrecht überkommene Geschäftsmodelle auf Kosten der KünstlerInnen und der KonsumentInnen aufrecht zu erhalten, müsste sich eine sozialdemokratische Urheberrechtspolitik des 21. Jahrhunderts den Alternativen zuwenden. So hat sich in den letzten Jahren eine Gegenbewegung formiert, die nicht bei der Kritik des bestehenden Urheberrechtsregimes haltmacht, sondern konkrete Alternativen auf Basis des bestehenden Urheberrechts vorschlägt. Alternative Urheberrechtslizenzen wie Creative Commons wenden das restriktive Urheberrecht gegen sich selbst, indem sie freien Austausch und Remix fördern anstatt ihn zu beschränken. Zum Einsatz kommen diese und ähnliche Lizenzen in den verschiedensten Anwendungsbereichen, die auch für kommunale Politik große Relevanz besitzen. Einige Beispiele:

• Freie und Open Source Software wie Firefox, OpenOffice oder Linux ist durch alternative Urheberrechtslizenzen geschützt. Städte wie München führen vor, dass sich mit ihrem Einsatz nicht nur Kosten und Abhängigkeit von einzelnen Herstellern reduzieren lassen, sondern auch die lokale Wirtschaft gefördert werden kann.
• Alternativ lizenzierte Lehrunterlagen („Open Courseware“) ermöglichen sowohl Selbststudium als auch die kollaborative Nutzung und Weiterentwicklung durch Lehrende. Initiiert vom Massachusetts Institute of Technology (ocw.mit.edu) haben sich Universitäten auf der ganzen Welt im Open Courseware Consortium zusammengeschlossen um Lehrmaterialen offen und frei zugänglich zu machen.
• Auch Open Access Initiativen für freien Zugang zu wissenschaftlichem Wissen verwenden alternative Urheberrechtslizenzen. Die „Berliner Erklärung“ für Open Access wurde von nahezu allen großen Wissenschaftsorganisationen im deutschsprachigen Raum wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planckgesellschaft oder dem österreichischen FWF unterzeichnet.
• In allen Bereichen künstlerischer Aktivität – von Musik über Fotografie bis hin zu Literatur – verwenden KünstlerInnen bereits freie Lizenzen. Dadurch vergrößern sie automatisch den Pool an Werken, auf denen andere ohne Schwierigkeiten aufbauen können und gewährleisten breiteren Zugang. Ein gesellschaftlicher Zusatznutzen, dem in Linz seit 01.01.2009 durch einen Bonus von 10 Prozent auf eine gewährte Förderung bei Verwendung einer freien Lizenz Rechnung getragen wird (siehe freienetze.at).
• Hinzu kommt eine ständig wachsende Vielzahl an Projekten wie Wikipedia oder Open-Street-Map, die auf Basis freier Lizenzen und einer weltweiten Community von Beitragenden eine ständig wachsende, digitale „Wissensallmende“ schaffen. Eine Wissensallmende, die Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle und Wirtschaftswachstum bietet, ohne gleichzeitig freien Zugang zu Werken auszuschließen.

Wir, die jungen GemeinderatskandidatInnen der Linzer SPÖ ersuchen Dich deshalb, Deine Haltung zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen zu überdenken. Mehr noch fordern wir eine grundsätzliche Umkehr im Bereich der Urheberrechtsregulierung. Für Fragen und Diskussionen stehen wir Dir gerne zur Verfügung.

Mit freundschaftlichen Grüßen,

GR Christian Forsterleitner, Thomas Gegenhuber, Manuela Hiesmair, Jakob Huber, Rebecca Kampl

* Die AutorInnen sind KandidatInnen der SPÖ zur Wahl für den Linzer Gemeinderat 2009